Pressearchiv
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In der Pressedatenbank finden Sie:
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Bahnhofstr. Bahnhofstr. 89
Gräfelfing 82166
Deutschland
- Oliver Thieler
- 089 / 44 232 990
- muenchen@rechtsanwalt-thieler.de
Über das Unternehmen
Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Gräfelfing bei München ist eine deutschlandweit tätige Kanzlei in dritter Generation mit den Tätigkeitsschwerpunkten: Erbrecht, Immobilienrecht, Schenkungsrecht, Steuerrecht, Betreuungsrecht, Stiftungsrecht, internationales Erbrecht und amerikanisches Kapitalanlagerecht mit dem Schwerpunkt Aktienrecht und Anlegerschutz. Unsere rechtliche Tätigkeit ist auf Rechtsbereiche beschränkt, in denen wir spezialisiert und besonders qualifiziert sind. Wir sind rechtlich für Privatpersonen, Unternehmenskunden, gemeinnützige Organisationen und staatliche Hoheitsträger tätig. Unser Schwerpunkt bildet die deutschlandweite Beratung und Vertretung von Privatpersonen.
Aktuelle Pressemitteilungen von Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mietrecht: Räumungklage, wenn Mieter Eigenbedarfskündigung widerspricht?
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.10.2022 unter dem Aktenzeichen VIII ZB 58/21 folgenden Fall zum Thema Eigenbedarfskündigung im Mietrecht entschieden:
Im vorliegenden Fall kündigte ein Vermieter gegenüber seinem Mieter das bestehende Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. März 2021. Der Mieter widersprach im Januar 2021 der Kündigung. Hierbei teilte er mit, dass er zwar seit Erhalt der Kündigung auf Wohnungssuche sei, eine Ersatzwohnung jedoch noch nicht gefunden habe. Sollte sich hieran etwas ändern, werde er dies m…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Betreuung durch Familienangehörige – Hinweise zu erbrechtlichen Problemstellungen – Behindertentestament
Sofern die betreute Person krankheits- oder behinderungsbedingt ein Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sein wird, wird insbesondere die Tragung von Heimkosten durch den Sozialleistungsträger ein dauerhaft begleitendes Thema sein.
Viele Familien sind nicht darüber informiert, dass die Finanzierung von Heimkosten durch den Sozialleistungsträger im Erbfall bereits dann wegfallen kann, wenn der Erblasser keine erbrechtliche Verfügung, ggf. in Form eines sog. „Behindertentestaments“ getroffen hat. Denn wenn die betreute Person nach dem Tod ei…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Betreuungsrecht: Gerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.04.2023 (XII ZB 462/22) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden:
Im Fall besteht für eine psychisch kranke Frau seit vielen Jahren eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge mit Sozialhilfe- und Unterhaltsangelegenheiten, Vertretung bei Behörden und Ämtern, Gesundheitssorge, Regelung des Postverkehrs sowie Wohnungsangelegenheiten. Die Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung einer bestehenden Betreuung.
Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten ein un…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Betreuungsrecht: Konkreter Verdacht auf gefälschte Formular-Vorsorgevollmacht durch Rückdatierung
Konkrete Anhaltspunkte für beispiellosen Missbrauch einer Vorsorgevollmacht ergaben sich im Fall eines vollpflegebedürftigen und bettlägerigen Mannes, nachdem dieser von Dritten zu Hause in lebensbedrohlichem und verwahrlostem Zustand allein zu Hause aufgefunden wurde. Er litt an unerträglichen Schmerzen und war vollkommen dehydriert und unterernährt.
Nach Anregung (und zwischenzeitlicher Anordnung einer Betreuung) stellte sich heraus, dass ein bereits Monate zuvor von anderer Stelle angeregtes Betreuungsverfahren aufgrund einer Vorsorgevoll…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berufsbetreuung - Beschwerderecht der Angehörigen besteht nur nach Beteiligung am Betreuungsverfahren
Ob Angehörige am Betreuungsverfahren beteiligt werden oder nicht, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Betreuungsgerichts. Von dieser Entscheidung über die Beteiligung hängt es ab, ob die Angehörigen dazu berechtigt sind, im Betreuungsverfahren Rechtsmittel (Beschwerde) gegen gerichtliche Entscheidungen (insbesondere Betreuungsbeschluss) einlegen können oder nicht.
Entscheidungserheblich im Hinblick auf die Beteiligung ist dabei zunächst, ob die Beteiligung der Angehörigen sachgerecht und verfahrensfördernd ist. Diesbezüglich spielt eine Rol…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Betreuungsrecht: Beschwerde gegen Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.01.2024 - XII ZB 217/23 zum Thema Betreuungsrecht folgenden Fall entschieden:
Die 38-jährige Betroffene steht unter Betreuung. Für sie wurde ein Berufsbetreuer bestellt. Der Betreuer hat sodann die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Gesundheitssorge angeregt, nachdem die Betroffene in einem sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung ihrer Aufnahme in die Familienversicherung eine Entbindung ihrer Ärzte von der Schweigepflicht auf Anraten ihrer Mutter verweigert hatte, das sozialgerichtlich…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Mietrecht: Eigenbedarfskündigung – gehören Cousins/Cousinen zum Bereich der Familie?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.7.2024 (VIII ZR 276/23) folgenden Fall zum Thema Eigenbedarfskündigung entschieden:
Im vorliegenden Fall hatte eine GbR eine Wohnung in Berlin gekauft und Eigenbedarf für einen der Gesellschafter angemeldet. Die GbR als neuer Vermieter kündigte den Mietern wegen Eigenbedarf. Für eine sog. Kündigungsbeschränkung nach § 577 BGB gilt, dass sich der Erwerber erst nach dem Ablauf von 3 Jahren auf ein berechtigtes Interesse berufen kann. Die Kündigungsbeschränkung gilt entsprechend, wenn der Wohnraum an …
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erbrecht: Erbquote im Erbschein, wenn der Erblasser die Erbquoten eindeutig und zweifelsfrei festlegt?
Das Gesetz sieht eine Sonderreglung vor, dass eine Erteilung eines Erbscheins ohne Erbquote möglich ist, wenn alle Erben im Erbscheinsverfahren auf die Aufnahme der Erbteile verzichten. Kann allerdings von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden, wenn die Quoten in der Verfügung von Todes wegen detailliert bestimmt sind?
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat hierzu mit Beschluss vom 23.10.2023 (6 W 116/23) folgenden Fall entschieden:
Im Fall verstirbt ein Mann und setzt im Testament 10 Personen zu seinen Erben ein. Die Erbquote best…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mietrecht: Aufrechnung mit verjährtem Schadensersatz aus Mietsachebeschädigung gegen Kautionsrückzahlung
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Wohnungsübergabe stattfindet bzw. der Vermieter die Mietsache zurückerhält.
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 (VIII ZR 184/23) kürzlich entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit der Kaution mit Schadensersatzforderungen gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich ist.
Eine Frau verklagt ihren e…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Familienrecht: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs aufgrund mangelnder Geltendmachung
Unabhängig von der Frage, ob überhaupt auf Seiten eines Unterhaltsberechtigten ein Bedarf besteht, oder ob der Unterhaltspflichtige hinsichtlich des verlangten Unterhaltes überhaupt leistungsfähig ist, ist zunächst zu prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch nicht aufgrund der fehlenden jahrelangen Geltendmachung verwirkt hat. Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 31.01.2018, Az. XII ZB 133/17 befasst.
In der vorzitierten Entscheidung geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine Ve…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Betreuungsrecht: Verfassungsbeschwerde – Betreuerwechsel
Das Bundesverfassungsgericht hat folgenden Fall unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entschieden:
Die Betreute lebt gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einer gemeinsamen Wohnung. Die Betreute wird seit ihrer Geburt gepflegt und leidet seit dem Säuglingsalter an einem Zustand frühkindlicher Hirnschädigung. Sie bedarf einer umfassenden Pflege, die seitens ihrer Familie im häuslichen Umfeld geleistet wird. Für die Betroffene wurde mit dem Eintritt ihrer Volljährigkeit eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet …
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Betreuungsrecht: Anordnung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen – Überprüfungsfrist nach neuem Recht
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 321/23) folgenden Fall entschieden:
Im vorliegenden Fall wendet sich der 21-jährige Betroffene gegen die erstmalige Einrichtung einer Betreuung. Er leidet an einer Schizophrenie. Der Sachverständigen hat im Gutachten empfohlen eine Überprüfungsfrist auf sieben Jahre festzusetzen.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13. Januar 2022 gegen den erklärten Willen des Betroffenen eine Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge eingerichtet und einen …
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Mietrecht: Ist eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam?
Frage: Ist eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam?
Rechtsanwalt Oliver Thieler: Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne der Feststellung durch ein pflichtwidriges Verhalten der anderen Vertragsseite, grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvertragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses einzuräumen.
Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2023 (VIII ZR 211/22) folgenden Fall entschieden:
Ein Vermieter verklagte di…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Familienrecht: Der Unterhalt im Wechselmodell
Während die meisten Kinder früher im sogenannten Residenzmodell gelebt haben, d. h., ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hatten, geht die Tendenz heutzutage immer mehr zum Wechselmodell. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den Unterhalt und damit auf die Liquidität eines Elternteils.
Beim sogenannten paritätischen Wechselmodell, d. h., beide Elternteile haben einen gleich hohen Betreuungsanteil, berechnet sich der Bedarf des Kindes aus beiden Einkünften. Dieser Bedarf wird dann im Verhältnis der Einkünfte der Eltern gequotelt, soda…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Familienrecht: Kindesunterhalt im Wandel?
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derzeit ein leichter Wandel für die Berechnung des Kindesunterhaltes im sogenannten Residenzmodell zu beobachten. Bisher galt die Devise, dass ein Elternteil das Kind betreut, der andere Elternteil dadurch barunterhaltspflichtig wird.Der Bedarf des Kindes richtete sich bisher nach der Düsseldorfer Tabelle und wurde ausschließlich durch das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in mehreren Entscheidungen angedeutet, dass er wahrscheinlich a…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Betreuungsrecht: Zum Erforderlichkeitsgrundsatz der Betreuung
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss eine konkrete Gefahr des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und sch…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Beitrag zum Thema Erbschleicherei von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh: “Traumberuf Erbschleicher!?”
Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh hat zehn Maßnahmen gegen Erbschleicher zusammengestellt. Er vertritt deutschlandweit als ausgewiesener Spezialist im Thema „Erbschleicherei“ außergerichtlich und gerichtlich Betroffene, insbesondere Personen, die aufgrund von Erbschleicherei finanziell geschädigt sind. Diese Schädigung geschieht beispielsweise dadurch, dass ein Testament zugunsten des Erbschleichers erstellt worden ist oder sich der Erbschleicher schon zu Lebzeiten Vermögenswerte zugeeignet hat.
In diesem Zusammenhang gibt es besondere Fra…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Betreuungsrecht: Keine Geschäftsfähigkeit oder natürliche Einsichtsfähigkeit bei Betreuervorschlag notwendig
Der BGH hat mit Beschluss des XII. Zivilsenats vom 18.8.2021 - XII ZB 151/20 folgenden Fall entschieden. Ein Betreuervorschlag erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevan…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Betreuungsrecht: Der Wille betreuter Menschen und die Umsetzung durch Betreuer
Zentrale Pflicht für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes besteht darin, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen. Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das gesamte Betreuungsverfahren, also für alle Aufgabenbereiche.
Diese Wunschbefolgungspflicht ist ausschließlich an die persönlichen und finanziellen Ressourcen des einzelnen Betreuten geknüpft und steht ausdrücklich seit 01.01.2023 nicht (mehr) in Zusammenhang mit dem objektiven Wohl des Betreuten. Entscheidend ist also, was subjektiv für jeden einzelnen Betreuten „Wohl“ …
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Betreuungsrecht: Gericht soll Wünsche des Betroffenen bei der Betreuerauswahl auch bei Ablehnung folgen
Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen.
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.6.2021 - XII ZB 133/21 hierzu folgenden Fall entschieden:
Für die Betroffene, die an geistiger Behinderung leidet, ist eine Betreuung e…
Sie lesen gerade: Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Presse – Pressemitteilung