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Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Bahnhofstrasse 89 89
82166 Gräfelfing
Deutschland
- Susanne Kilisch
- 089/ 44 232 99 – 0
- muenchen@rechtsanwalt-thieler.de
Über das Unternehmen
Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Gräfelfing bei München ist eine deutschlandweit tätige Kanzlei in dritter Generation mit den Tätigkeitsschwerpunkten: Erbrecht, Immobilienrecht, Schenkungsrecht, Steuerrecht, Betreuungsrecht, Stiftungsrecht, internationales Erbrecht und amerikanisches Kapitalanlagerecht mit dem Schwerpunkt Aktienrecht und Anlegerschutz. Unsere rechtliche Tätigkeit ist auf Rechtsbereiche beschränkt, in denen wir spezialisiert und besonders qualifiziert sind. Wir sind rechtlich für Privatpersonen, Unternehmenskunden, gemeinnützige Organisationen und staatliche Hoheitsträger tätig. Unser Schwerpunkt bildet die deutschlandweite Beratung und Vertretung von Privatpersonen.
Aktuelle Pressemitteilungen von Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Thema Betreuungsrecht: „Betreten der Wohnung“ durch den Betreuer als Aufgabenbereich für den Betroffenen?
Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet eine Frage, die immer wieder in Betreuungsfällen auftaucht: “Können Betreuer die Wohnung von Betreuten einfach öffnen zu lassen?”
Die ganz klare Antwort muss hier lauten: “Nein”. Denn die Befugnis für den Betreuer, die Wohnung des Betroffenen gegen dessen Willen öffnen zu lassen und betreten zu dürfen, kann nicht dadurch geschaffen werden, dass für den Betreuer der Aufgabenbereich „Betreten der Wohnung“ angeordnet wird. Das würde eine massive Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der…
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Thema Betreuungsrecht: Zur Betreuerauswahl – Angehörige haben Vorrang vor Berufsbetreuung
Gem. § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Wunsch des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen. Dieser Wunsch ist nur dann nicht zu erfüllen, wenn die gewünschte Person zur Führung der Betreuung nicht geeignet ist. Erforderlich ist in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Darüber hinaus ist nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft ist. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…
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Vorsorgevollmacht – Geeignetheit des Bevollmächtigten, wenn der Vollmachtgeber sich nicht mehr äußern kann?
Wie kann die Geeignetheit des Bevollmächtigten bewertet werden, wenn der Vollmachtgeber der Vorsorgevollmacht sich nicht mehr äußern kann?
1. Ein Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu befürchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers besorgt. Ergeben sich aus der Vereinbarung und dem erklärten Willen des Vollmachtgebers keine konkreten Vorgaben, kann der Bet…
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Thema Betreuungsrecht: Wann ist ein Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren verwertbar?
Nur dann, wenn es dem Betroffenen vollständig zur Verfügung gestellt wurde. Dies kann auch dadurch geschehen, dass das Gutachten dem Verfahrenspfleger zur Verfügung gestellt wird. Dieser muss es mit dem Betroffenen besprechen und ihm den Inhalt in der Weise vermitteln, dass er ihn erfassen kann.
Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn die Kenntnis des Gutachtens den Betroffenen derart belastet oder aus der Fassung bringt, dass dadurch ein gesundheitlicher Schaden eintritt oder zumindest eine derartige ernsthafte Gefahr zu befürchten ist. Dem V…
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Was bedeutet „Zustellung“ im Betreuungsverfahren und für wen beginnen wann Fristen zu laufen?
Schriftstücke in Zusammenhang mit Betreuungsverfahren können wirksam an den Betroffenen zugestellt werden. Damit ausgelöste Fristen beginnen auch dann zu laufen, wenn der Betroffene krankheitsbedingt nicht dazu in der Lage ist, den Inhalt der Schriftstücke zu erfassen und die Bedeutung von Rechtsmittelfristen nicht erkennen kann. Dies ist auf den ersten Blick zunächst unverständlich. Die Interessen des Betroffenen sind jedoch dadurch in gebotener Weise gewahrt, dass der Verfahrenspfleger diese Schriftstücke ebenfalls zugestellt bekommt. Für d…
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Thema Betreuungsrecht: Grundlegende Verfahrensrechte betreuter Personen - § 275 FAmFG
Die Verfahrensfähigkeit von Betroffenen besteht unabhängig von den kognitiven Fähigkeiten oder der Geschäftsfähigkeit. Neben dem Recht, Verfahrensrechte eigenständig wahrnehmen zu können, berechtigt § 275 FAmFG umgekehrt Betroffene auch dazu, auf einzelne Verfahrensrechte zu verzichten:
So ist ein wirksamer Verzicht von Betroffenen auf Rechtsmittel im Betreuungsverfahren möglich, auch wenn dies unvernünftig erscheint oder dem Gedanken staatlicher Fürsorge ggf. widerspricht. Grund dafür ist, dass Rechtsmittel für den Betroffenen auch durch de…
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Rechtswidrige Unterbindung des Kontakts zwischen Rechtsanwalt und betreuter Person durch Betreuer
Durch die Betreuungsreform zum 01.01.2023 wurde u. a. geregelt, dass Betreuer fachspezifische, d. h. auch rechtliche Kenntnisse erwerben und nachweisen müssen. Betreuer müssten demnach darüber informiert sein, dass jeder ihrer Klienten zur Beauftragung eines Rechtsanwalts berechtigt ist und selbstverständlich die Kommunikation zwischen beiden zugelassen werden muss. Auch die Bezahlung des Rechtsanwalts muss durch Betreuer aus dem Vermögen der Betreuten gewährleistet werden. Dies gilt im Übrigen auch schon für das im Vorfeld einer Betreuung er…
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Betreuer sind über Verfahrensrechte von betreuten Personen oft nicht informiert
Betreute Personen sind nach § 275 FamFG für das Betreuungsverfahren als verfahrensfähig anzusehen. Dasselbe gilt für das Unterbringungsverfahren nach § 316 FamFG, wenn sie zwangsweise, d. h. gegen ihren Willen in einer medizinischen oder pflegerischen Einrichtung untergebracht sind. Das bedeutet, dass jede betreute Person – absolut unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig ist oder nicht oder womöglich zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde – dazu berechtigt ist, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung im Betreuungsverfahren aus…
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Betreuungsgerichtliches Sachverständigengutachten während zwangsweiser Unterbringung durch den Arzt?
Immer wieder stellen wir fest, dass innerhalb einer freiheitsentziehenden Unterbringung betreuungsrechtliche medizinische Sachverständigengutachten durch behandelnde Ärzte erstellt werden. Diese Gutachten stellen in vielen Fällen die Grundlage für Erweiterung und/oder Verlängerung der gesetzlichen Betreuung dar.
Die ist problematisch:
Zum einen ergibt sich aus der Begutachtung durch behandelnde Ärzte grundsätzlich die Problematik der Objektivität. Teile der Gutachten stützen sich oft ausdrücklich auf „Erfahrungen der Ärzte mit den Betroffen…
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Thema Betreuungsrecht: Zwangsweise stationäre medizinische Begutachtung des Betroffenen?
Es kann ein dringendes Bedürfnis für von einem Betreuungsverfahren betroffene Personen dafür bestehen, die gerichtlich angeordnete Begutachtung in der üblichen Umgebung – also zu Hause – durchzuführen. Ziel eines medizinischen Sachverständigengutachtens muss sein, die Richtigkeit der gutachterlichen Schlussfolgerungen zu gewährleisten. Wenn dies – je nach Einzelfall – maßgeblich dadurch erreicht werden kann, für den Betroffenen eine entspannte Begutachtungssituation zu Hause zu schaffen, ist die Begutachtung auf Wunsch des Betroffenen nach ze…
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Thema Betreuungsrecht: Anordnung einer Betreuung für „alle Angelegenheiten“ in letzter Minute verhindert
Eine vollberufstätige, finanziell gut ausgestattete und selbstbestimmt mitten im Leben stehende Frau wurde aufgrund einer kurzzeitigen psychotischen Phase mittels öffentlich-rechtlicher Unterbringung in eine psychiatrische Klinik zwangseingewiesen. Dort wurde sie über mehrere Stunden hinweg mittels eines 7-Punkt-Gurtes fixiert. Nachdem die Fixierung durch die Ärzte beendet wurde, meldete sie sich telefonisch in unserer Kanzlei mit der Bitte um rechtliche Vertretung. Die Klinik beantragte die Genehmigung der Unterbringung für 6 Wochen und weit…
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Thema Betreuungsrecht: Erneut rücksichtslose Alleinherrschaft einer Berufsbetreuerin beendet
Nachdem er den Rechtsweg gegen die Berufsbetreuerin seiner Tochter bis hin zu einer BGH-Entscheidung erfolglos beschritten hatte, wendete sich ein völlig verzweifelter Vater an unsere Kanzlei.
Der Umgang mit der Tochter wurde von der Berufsbetreuerin in einer Weise gemaßregelt, die jeder ordnungsgemäß geführten Betreuung widersprach. Die Betreuerin begründete jede einzelne, überwiegend unverhältnismäßig restriktive Umgangsentscheidung mit bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen und Sachverständigengutachten, wobei sie jedoch die maßgebliche…
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Thema Betreuungsrecht: Entlassung des Betreuers – Ungeeignetheit
Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein. In der Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen haben.
Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahre…
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Pflichtwidrig handelnder Betreuer – Für Prognose sind u.a. Umstände aus Betreuungsverfahren heranzuziehen
Steht die Geeignetheit eines Betreuers zur ordnungsgemäßen Betreuungsführung im Einzelfall fest oder bestehen zumindest erhebliche Zweifel, ist u. U. die Frage zu stellen, ob die Ungeeignetheit tatsächlich nur den Einzelfall betrifft. Je nachdem, wie schwerwiegend das pflichtwidrige Verhalten des Betreuers ist und damit auch der dadurch ausgelöste Schaden für die betreute Person, kann der Betreuer auch generell als ungeeignet zur Führung von Betreuungen anzusehen sein.
Welche Maßstäbe sind grundsätzlich für eine Eignungsprognose, die u. U. v…
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Thema Betreuungsrecht: Mit welchen berufsrechtlichen Konsequenzen haben Betreuer zu rechnen?
§ 7 BtBG (in der geltenden Fassung bis zum 31.12.2022, seit 01.01.2023 § 9 BtBG) erlaubt es der Betreuungsbehörde, Umstände an Betreuungsgerichte mitzuteilen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Eignung des Betreuers (§ 1816 BGB) und erhebliche Gefahren für das Wohl von betreuten Personen begründen können. Die zugrundeliegende Prognoseentscheidung muss tragbar und begreiflich sein.
Folge dieser Mitteilung kann sein, dass dem Betreuer keine Betreuungen mehr übertragen werden.
In dem unten zitierten Fall verklagte die Betreuerin die Beh…
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Thema Betreuungsrecht: Ungeeignetheit des Betreuers – Berufsrechtliche Folgen?
Soweit ein Berufsbetreuer sich als ungeeignet zur Führung einer Betreuung erweist, führt dies i. d. R. zum Betreuerwechsel, ggf. auch zur Aufhebung der Betreuung. Maßgebend dabei ist, dass die betreute Person und/oder Angehörige gegen die pflichtwidrige Betreuungsführung energisch vorgehen. Betreuungsgerichte sind nach § 1862 BGB dazu verpflichtet, die gesamte Tätigkeit des Betreuers zu beaufsichtigen und auf die Einhaltung der Pflichten durch Betreuer zu achten. Trotzdem zeigen praktische Erfahrungen, dass es Betreuern manchmal möglich ist, …
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Restriktiv und eigenmächtig gestaltete Umgangsbestimmung durch Betreuer beendet
Nicht immer führen Anträge auf betreuungsgerichtliche Entscheidungen zeitnah zu dem Ziel, pflichtwidrige Entscheidungen von Betreuern hinsichtlich des Umgangs zwischen Betreuten und Angehörigen zu beenden und den Beteiligten den gewünschten Kontakt zueinander zu ermöglichen. Dies ist besonders belastend vor dem Hintergrund, dass Grundlage jeder Betreuung eine gesundheitliche Beeinträchtigung ist, die i. d. R. dazu führt, dass die Zeit, die Betreuten und Angehörigen zur Verfügung steht, relativ kurz bemessen sein kann.
Gerichtliche Entscheidu…
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Überprüfungsfrist im Betreuungsverfahren – Überschreitung von mehr als einem Jahr durch das Gericht
Leider zeigen sich Betreuungsgerichte mitunter unbeeindruckt von den eigens im Betreuungsbeschluss festgelegten Überprüfungsfristen zur Feststellung der Betreuungsvoraussetzungen.
Besonders in Fällen, in denen die Voraussetzungen für Aufrechterhaltung der Betreuung nachträglich entfallen sind, weil sich der Gesundheitszustand der Betroffenen maßgeblich verbessert hat, sie schon längst alle Angelegenheiten wieder selbst erledigen, die Aufhebung der Betreuung beantragt wurde und dann nichts passiert, verlieren die Betroffenen jeden Glauben in …
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Thema Betreuungsrecht: Suspendierung der Vollmacht verhindert gegebenfalls voreiligen Widerruf
Für die Dauer der Überprüfung kann die Vollmacht suspendiert werden, § 1820 Abs. 4 BGB. Das bedeutet, dass das Betreuungsgericht die Herausgabe der Vollmacht an den Kontrollbetreuer anordnen kann. Dies bringt den Vorteil, Vorteil, dass für die Dauer der Überprüfung die Vollmacht durch den Bevollmächtigten nicht ausgeübt werden kann und der Vollmachtgeber dadurch geschützt ist.
Besonders wichtig ist zusätzlich, dass dadurch das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers besser geschützt werden kann, weil damit verhindert werden kann, dass Vor…
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Widerruf einer Vorsorgevollmacht wegen Geschäftsunfähigkeit ist meist nur gerichtlich möglich
Soll eine Vorsorgevollmacht widerrufen werden, der Vollmachtgeber ist inzwischen jedoch geschäftsunfähig, kommt nur der Widerruf der Vollmacht durch einen gesetzlichen Betreuer in Betracht. Eine mögliche Ausnahme gilt, wenn es mehrere Vollmachten gibt und der andere Bevollmächtigte aufgrund seiner Vollmacht zum Widerruf der anderen Vollmacht berechtigt ist.
Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer bedeutet einen massiven Grundrechtseingriff. Aus diesem Grund wurden mit § 1820 Abs. 5 BGB verschärfte Voraussetzungen geschaffen…
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