Pressemitteilungen zu Gesetze

… Rückkehrer:innen ein und harren ohne Schutz bei Temperaturen von bis zu 45 Grad aus“, berichtet Shirzad. „Viele von ihnen haben nicht die Mittel, um weiterzureisen. Besonders schlimm ist die Lage der deportierten Frauen und Mädchen ohne männliche Familienangehörige: Nach den Gesetzen der Taliban dürfen sie weder allein reisen noch einer Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In Afghanistan stehen sie vor dem Nichts.“ Derzeit unterstützt Help von Armut betroffene Haushalte in den westafghanischen Provinzen Herat, Farah, Badghis und Ghor …

… rechtlichen Sinne „wohnen“ nennt.Denn Wohnen ist in Deutschland kein Zustand, den man bloß „ist“. Wohnen ist meldepflichtig. Wer einzieht, muss sich anmelden. Wer auszieht, muss sich abmelden. Spätestens zwei Wochen nach dem Einzug, so schreibt es §23 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vor. Und zwar nicht optional, sondern verpflichtend.Doch das Meldewesen verlangt nicht einfach eine Adresse. Es verlangt eine Wohnungsgeberbestätigung. Das heißt: Der Eigentümer oder die Verwaltung muss schriftlich bestätigen, dass die Person X in Wohnung Y eingezogen ist. …

Geistige Brandschatzung _Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde _ Von Anselm Bonies Einordnung Was geschah wirklich in der Marktstraße in Loitz – und was wurde daraus gemacht? Dies ist kein Bericht. Keine Chronik. Kein Kommentar. Dies ist ein Versuch, eine Dynamik freizulegen: jenes Zündholz, das längst geworfen wurde – bevor jemand nach dem Zunder fragte. Was folgt, ist keine Suche nach Schuld, sondern nach der Struktur – nach jenem kleinsten gemeinsamen Nenner, wo sich die Erzählung in Eskalation verwandelt. Eine Rekon…

Sechs Minuten Fernsehen. Ein Titel, der hängen bleibt: „Ärger um Großfamilie in Loitz“. Mehrmals verwendet, wiederholt abgedruckt, im Netz geteilt. Keine andere Perspektive. Kein Widerspruch im Bild. Nur: sechs Loitzer Familien, ein Mikrofon - und viele Vorwürfe. Manche nennen das Journalismus. Andere: einseitige Erzählung mit Wiedererkennungswert. Und so beginnt die Ausgrenzung, nicht mit einem Verbot – sondern mit einem Kopfnicken. Ein Nicken im Fernsehstudio, wenn einer sagt: „So geht’s nicht weiter“ – ohne dass jemand fragt, wie es eig…

… km/h beim Führerschein AM von Gott vorgegeben ist – ein souveräner Staat sollte in der Lage sein, die „45“ durch eine „60“ zu ersetzen, wenn der gesunde Menschenverstand diesen Änderungsbedarf offensichtlich macht. Oder will uns der Petitionsausschuss mitteilen, dass unsere Gesetze nicht in Berlin, sondern in Brüssel gemacht werden?Ebenso enttäuscht zeigt sich Klaus Hüttinger, Verleger des Branchenmagazins World of Bike: „Ich bin fassungslos! Dass Berlin die Petition überhaupt gelesen hat, ist schon ein Wunder. Von dort habe ich nichts anderes erwartet, …

… https://www.youtube.com/watch?v=1tvxfAdgWJQEs gibt noch zahlreiche Dinge die sich „verselbstständigt“ haben. Wie hat mal Bismarck gesagt: „Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ oder „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts.“ Wesentliche Probleme der Politik sind meiner Meinung nach : Die Zusammensetzung im Bundestag.Es wurde viel verschleppt, beziehungsweise sogar zum Schaden des Volkes …

Influencer verdienen oftmals mit Likes, Reels und gesponserten Posts enorme Summen – aber nicht alle geben ihre Einkünfte korrekt beim Finanzamt an. Was viele dabei nicht bedenken: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Nach den jüngsten Ermittlungen der Steuerfahndung gegen Influencer aus der deutschen Social-Media-Szene stellt sich vor allem die Frage: Welche Folgen hat es, wenn Steuern nicht korrekt gezahlt werden – absichtlich oder aus Unwissenheit? Und besteht für Betroffene derzeit noch die Möglichkeit eine Strafe zu verhindern?…

… agieren dürfen. Diese Haltung teilt die auf digitalen Rufmordschutz spezialisierte Kanzlei SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – und ruft nun mit einer bundesweiten Petition für ein digitales Vermummungsverbot Unternehmerinnen und Unternehmer zur Unterstützung auf.Neue Gesetzespläne greifen zu kurzDer vom Bundesjustizministerium veröffentlichte Referentenentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) sieht zwar eine schnellere Datenherausgabe bei strafbaren Onlineäußerungen vor. Doch:„Ein Gesetz zur Datenauskunft nützt wenig, wenn die gespeicherten …

Hamburg, 08.07.2025. Jedem Politiker ist es vor dem Hintergrund der weiter alternden Gesellschaft klar: Ein Ende der immensen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ist mit den heutigen gesetzlichen Maßnahmen nicht abzusehen. Die damit einhergehende explodierende Defizit-Finanzierung erhöht die Staatsverschuldung weiter und kurbelt die Inflation an. Daher ist ein tiefgreifender Strukturwandel im Gesundheitswesen überfällig, um dem schlummernden systemischen Risiko zu begegnen. Kosmetische Reformen reichen nicht mehr aus. Langfristig muss der …

… Prüfpflicht für Unternehmer, wie sie in § 5b Abs. 3 UWG geregelt ist. Diese Vorschrift verpflichtet Unternehmen dazu, bei veröffentlichten Bewertungen zu prüfen, ob diese tatsächlich von echten Kundinnen oder Kunden bzw. Bewerberinnen oder Bewerbern stammen.„Die Gesetzeslage ist eindeutig – aber kaum bekannt“, erklärt Rechtsanwalt Jan Meyer, Geschäftsführer der auf Bewertungsrecht spezialisierten Kanzlei SterneAdvo in Düsseldorf. „Unternehmen müssen sich aktiv darum kümmern, dass keine irreführenden oder gefälschten Bewertungen auf ihren Profilen …

Mit dem Eckpunktepapier „Insolvenzverfahren 4.0“ hat die Politik einen klaren Fahrplan zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vorgelegt. Während sich viele Systeme noch in der Konzeptphase befinden, ist McJu§tice bereits jetzt voll einsatzbereit – und bietet Insolvenzverwaltern sowie Gläubigern eine smarte, digitale Lösung für das gesamte Insolvenzverfahren. McJu§tice: Digital voraus – heute schon, was morgen Gesetz wird Das Eckpunktepapier benennt zentrale digitale Bausteine, die in naher Zukunft realisiert werden sollen: elektronisch…

… international weniger Beachtung findet, gehören Angst und Ungewissheit für die Menschen in der Ukraine nach wie vor zum täglichen Leben. Nach wie vor werden in der Ukraine täglich zivile Ziele angegriffen und das Völkerrecht missachtet. Auch der Krieg hat Gesetze. Der Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer:innen muss gewährleistet bleiben.”Hintergrund: Help ist bereits seit 2021 in der Ukraine aktiv und hat über 4,3 Millionen Menschen dabei unterstützt, die Folgen des Krieges zu bewältigen. Aktuell verteilen Help-Mitarbeitende gemeinsam mit …

Im Juni 2024 ist der Wert des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI um 17 Prozent eingebrochen und die Anleger haben viel Geld verloren. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart einer Anlegerin Schadenersatz zugesprochen (Az. 12 O 287/24), weil sie von der vermittelnden Bank falsch beraten worden sei. Die Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche im deutschen Recht ergibt sich dabei aus verschiedenen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen, die die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch definieren. Investitionen in offene Immobilien…

Berliner Ausländerbehörde (LEA) ignoriert rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin und gibt intern schriftliche Anweisungen an Sachbearbeiter, das Urteil zu missachten. Ausländerbehörde Berlin ignoriert Gerichtsurteil zur Blauen Karte EU Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis fest, die das Gericht für unzulässig erklärt hat. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur rechtswidrigen Zurückweisung von Asylbewerbern an der polnisc…

Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis fest, die das Gericht für unzulässig erklärt hat. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur rechtswidrigen Zurückweisung von Asylbewerbern an der polnischen Grenze auf. Was war passiert? Am 14. Mai 2025 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 29 K 122/24), dass ausländische Fachkräfte ihre Blaue Karte EU behalten dürfen, wenn sie die Niederlassungserlaubnis erhalten (siehe hierzu unseren Blogbei…

In den Häusern Marktstraße 151 und 191 in Loitz leben Familien, die ihren Alltag im Rahmen geltender Gesetze, Hausordnungen und nachbarschaftlicher Absprachen gestalten. Die Wohnungen wurden in den Jahren von 2019 bis 2022 saniert - baulich modernisiert, geprüft und als bewohnbar eingestuft. Die polizeilichen Akten bleiben unauffällig, die Verwaltung ist informiert - und doch scheint das Bedürfnis, sich von außen einzumischen, größer als jede Sachkenntnis.Die Debatte über das, was hinter fremden Türen geschieht, sagt oft mehr über jene aus, die mit …

… Politik über Altersgrenzen für Schrotflinten. Was sich hier zeigt, ist kein Bündel tragischer Einzelfälle. Es ist ein systemischer Spiegel. Eine kulturelle Krise, deren Symptome nicht mehr zu übersehen sind. Symptome bekämpfen - Ursachen ignorieren Der Fokus auf strengere Gesetze erzeugt politische Bewegung, aber keine menschliche Veränderung. Die geplanten Waffenrechtsänderungen mögen gut gemeint sein - bleiben jedoch wirkungslos Gleichzeitig wird ein Mobbingfall wie an der HTL Vöcklabruck mit einem Aufsatz über Gewalt beantwortet - obwohl …

Die finanzielle Herausforderung einer Scheidung Eine Scheidung stellt für die Beteiligten nicht nur eine tiefgreifende emotionale Belastung dar, sondern ist auch mit erheblichen finanziellen Herausforderungen verbunden. Die anfallenden Kosten können je nach den individuellen Umständen stark variieren, von einem Minimum von etwa 917,50 Euro bei einem Verfahrenswert von 4.000 Euro bis hin zu mehreren Tausend Euro. In dieser ohnehin schwierigen Lebensphase ist es von entscheidender Bedeutung, die Kostenstruktur einer Scheidung genau zu verstehe…

… Das Konzept der Online-Scheidung entstand in den späten 90er Jahren, als Online-Kommunikation noch nicht so verbreitet war und das damalige Gebührenrecht der Anwälte noch gewisse Kostenvorteile erlaubte. Diese ursprünglichen Kostenvorteile sind durch Gesetzesänderungen (insbesondere seit 2004) weitestgehend entfallen.Heutige Definition: Heute bedeutet "Online-Scheidung" in erster Linie, dass die Kommunikation zwischen dem Mandanten und dem beauftragten Anwalt überwiegend digital (per E-Mail, Telefon, Videochat) stattfindet. Die notwendigen Unterlagen …

Dreijährige SCHUFA-Speicherung: Ein Problem für Verbraucher (Von Dr. Thomas Schulte zu OLG Köln vom 10. April 2025 (15 U 249/24)) Viele Verbraucher kennen das Dilemma: Negativeinträge bei der SCHUFA – etwa eine nicht bezahlte Rechnung, die später beglichen wurde – bleiben oft drei Jahre lang gespeichert. Selbst nachdem die Schuld erledigt (vollständig bezahlt) ist, steht der Vermerk noch jahrelang in der Schufa-Auskunft. Für Betroffene kann dies gravierende Folgen haben: Ein längst beglichener Zahlungsrückstand wirkt wie ein Makel auf der B…

Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 stehen viele Unternehmen und Organisationen vor neuen gesetzlichen Herausforderungen. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Cornelius Matutis bietet hierfür einen spezialisierten BFSG-Check an, der nicht nur klare rechtliche Orientierung bietet, sondern auch individuelle Unterstützung bei der Umsetzung der Anforderungen des BFSG für digitale Angebote.Rechtliche Einordnung und praktische Begleitung – maßgeschneidert für das BFSGViele Unternehmen sind unsicher, …

… im Ruhestand sind.Der Gesetzgeber muss weniger aus Kostengründen, sondern mit Blick auf den Vertrauensschutz sorgfältig abwägen, ob alle Beamtinnen und Beamten einbezogen oder nur künftige Jahrgänge erfasst werden sollen. Auch Beamte dürfen darauf vertrauen, dass Gesetze nicht nachträglich zu ihrem Nachteil geändert werden.Mehr Gerechtigkeit – auch durch ZusatzversorgungGrundsätzlich unterstützt der Verband das Ziel, die erste Säule der Alterssicherung für breitere Bevölkerungsgruppen zu öffnen. „Das würde nicht nur die Finanzierungsbasis stärken, …

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen und Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung, haben in Wiesbaden ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt, das 20 Maßnahmen umfasst. 20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässi…

Gegen die Entscheidung der BNetzA: Multiconnect stellt sich hinter EWE TEL und Freenet DLS _München, 24. April 2025_ – Die Multiconnect GmbH unterstützt die Klagen der EWE TEL GmbH und der Freenet DLS GmbH gegen die im März 2025 ergangene Frequenzverlängerungsentscheidung der Bundesnetzagentur in vollem Umfang. Nach Meinung der Multiconnect verfestigt diese Entscheidung – wie bereits die im August 2024 vom Verwaltungsgericht Köln aufgehobene Vorgängerregelung zur 5G-Frequenzvergabe – ein strukturelles Ungleichgewicht im Mobilfunkmarkt zu La…

Im Projekt „Future Trends in Education“ wollen Forschende der Leuphana Universität Lüneburg zusammen mit Kolleg:innen der Universitäten Oldenburg und Osnabrück sowie niedersächsischen Sekundarschulen Demokratiebildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung voranbringen. Dafür werden systematisch Befunde erhoben, die zeigen werden, ob und wie es Schulen gelingt, entsprechende Kompetenzen zu fördern. Das Projekt bietet Unterstützung für Schulen bei der Umsetzung ihrer Konzepte sowie Austausch mit anderen Schulen und Fachleuten in einem Netzwer…

Text der Pressemitteilung: Deutschland rühmt sich seines Kohleausstiegs bis 2038, doch dessen tatsächliche Klimawirkung ist umstritten. Eine neue Studie des Exzellenzclusters CLICCS der Universität Hamburg wirft ein überraschendes Licht auf solche nationalen Alleingänge. Die Forscher haben untersucht, wie sich überlappende Klimapolitik – also zusätzliche Maßnahmen einzelner Länder zu größeren politischen Beschlüssen wie dem EU-Emissionshandel (ETS) – auf die globalen Emissionen auswirken. Die Studie zeigt, was der Kohleausstieg wirklich gebr…

„Dass die künftigen Regierungspartner Deutschland weiterhin als weltoffenes und einwanderungsfreundliches Land sehen, ist eine wichtige Botschaft im Koalitionsvertrag“, sagt Prof. Winfried Kluth, Vorsitzender des SVR. „Dazu passt es, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Das ist angesichts des demografischen Wandels und bereits bestehender Arbeits- und Fachkräfteengpässe auch nötig.“ Zu begrüßen ist, dass dabei der Fokus vor allem einer verbesserten Umsetzung gelten soll, wie es auch der SVR empfohlen hatte: bürokrati…

Die Fernholz GmbH, ein führendes mittelständisches Unternehmen in der Kunststoffverpackungsbranche, fordert mit 9 Thesen eine Reform des Einwegkunststofffondsgesetzes. Die bisherigen Regelungen führen zu übermäßigen Belastungen für die mittelständische Industrie, ohne einen spürbaren ökologischen Mehrwert zu bieten. Stattdessen braucht es klare, faire und innovationsfördernde Maßnahmen, um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu erreichen.Was ist das Einwegkunststofffondsgesetz?Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, …

Veganes Getränk darf nicht als Eierlikör-Alternative bezeichnet werden – LG Hamburg, Az. 406 HKO 76/23 Ein veganes Getränk darf nicht als „Eierlikör-Alternative“ beworben werden. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden (Az. 406 HKO 76/23). Immer mehr Menschen ernähren sich vegan. Die Frage, wie vegane Lebensmittel im Handel bezeichnet werden dürfen, beschäftigt die Gerichte schon länger. So hat der EuGH bereits mit Urteil vom 14. Juni 2017 (Az.: C-422/16) entschieden, dass rein vegane Produkte nicht als Mil…

Die Fernholz GmbH fordert eine grundlegende Überarbeitung des Einwegkunststofffondsgesetzes. Statt unfairer Belastungen für deutsche Unternehmen müssen nachhaltige und praxisnahe Lösungen geschaffen werden. Die bisherigen Regelungen sind weder transparent noch gerecht. Es gibt keine Gewissheit, dass die eingezahlten Gelder wirklich für die Umwelt eingesetzt werden.Was ist das Einwegkunststofffondsgesetz?Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, Abgaben in einen zentralen Fonds einzuzahlen. Ziel ist …

PRESSEMITTEILUNG Schockierende Enthüllung: Die dunkle Seite der Streaming-Welt Neues Buch deckt die verborgenen Gefahren von Bigolive, Sugolive und TikTok auf – Veröffentlichung am 5. Mai 2025 KÖLN, 29. März 2025 – Was als unschuldige Unterhaltung beginnt, kann schnell zur tödlichen Falle werden: Streaming-Plattformen wie Bigolive, Sugolive und TikTok locken mit Anerkennung, Reichtum und Ruhm. Doch hinter der schillernden Fassade verbergen sich Gefahren, die kaum jemand wahrnimmt. Cybermobbing, Erpressung, psychische Manipulation, Online-P…

… führen, die nicht nur die Sicherheit der Daten gefährden, sondern auch die Flexibilität und Innovationskraft des Unternehmens einschränken.Viele Unternehmen nutzen Dienste großer US-amerikanischer Anbieter, was mit spezifischen Risiken verbunden ist. Die Daten dieser Unternehmen unterliegen den Gesetzen der USA, wie dem CLOUD Act, der US-Behörden unter bestimmten Umständen Zugriff auf gespeicherte Daten ermöglicht, selbst wenn diese außerhalb der USA liegen. Dies kann zu Konflikten mit europäischen Datenschutzbestimmungen führen und das Vertrauen von …

… der Eltern das Sorgerecht oft gemeinsam ausgeübt, es sei denn, es gibt gewichtige Gründe, die dagegen sprechen. Das Umgangsrecht hingegen ermöglicht es dem Elternteil, bei dem das Kind nicht hauptsächlich lebt, regelmäßigen Kontakt zu halten. Die Gesetze und Gerichtsentscheidungen in diesem Bereich entwickeln sich kontinuierlich weiter, um den besten Interessen des Kindes zu entsprechen und auf veränderte familiäre Strukturen zu reagieren.Rechtsanwältin Birgit Lübke: Expertise und Empathie im FamilienrechtRechtsanwältin Birgit Lübke nutzt ihr tiefgehendes …

Das Berliner Testament ist eine der beliebtesten Testamentsformen im Erbrecht. Hierbei legen die Ehepartner sich gegenseitig als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben fest. Die Schlusserbfolge ist somit erbrechtlich bindet festgelegt und es müssen keine Änderungen des Testaments gefürchtet werden. Benjamin Horvath – Rechtsanwalt für Erbrecht und Notar aus Berlin – erläutert mögliche Spannungsverhältnisse. Der überlebende Ehepartner kann zunächst über das Vermögen verfügen. Dies kann jedoch zu Konflikten führen, insbesondere wenn es um …

LG Nürnberg-Fürth gibt Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt Anleger des UniImmo Wohnen ZBI haben im Sommer 2024 viel Geld verloren als der Wert des offenen Immobilienfonds um 17 Prozent eingebrochen ist. Nun macht ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2025 den Anlegern Hoffnung. Das Gericht stellte fest, dass das Risiko beim UniImmo Wohnen ZBI zu gering eingestuft wurde und die Anleger über ihr tatsächliches Risiko getäuscht wurden (Az.: 4 HK O 5879/24). Für Verbraucher ist das Risiko ihr investiertes G…

Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22 Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die Füße hochlegen. Er muss sich zumindest bemühen bis zum Vertragsende weiterhin Umsätze zu tätigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 22. September 2023 deutlich gemacht (Az.: 19 U 150/22). Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind per Gesetz oder im Handelsvertretervertrag geregelt. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Vertrags, auch wenn eine Partei den Vertrag …

… beschneiden. Die anfänglichen Versprechen einer vermeintlich „besseren Ordnung“ verwandeln sich rasch in autoritäre Maßnahmen. Pressefreiheit wird geknebelt, politische Gegner werden zum Schweigen gebracht, Minderheiten entrechtet.Das Gefährliche dabei ist, dass dieser Prozess oft „legal“ erscheint: Gesetze werden angepasst, Institutionen werden umgestaltet und Menschen finden sich in einer scheinbaren Normalität wieder, die ihnen Stück für Stück die Freiheit nimmt. Bürger, die glauben, dass eine freie Gesellschaft unverrückbar ist, erkennen zu spät, …

… Fristen und Kommunikationswege (inklusive Möglichkeiten zur elektronischen Übermittlung)Änderung bei der CO2-BepreisungDarüber hinaus haben Mieterinnen und Mieter nach wie vor bestimmte Rechte, wenn sie Zweifel an ihrer Abrechnung haben, unter anderem die Belegeinsicht. Eine Gesetzesänderung mit Gültigkeit ab dem Jahr 2025 hat jedoch die Form dieser Belegeinsicht stark vereinfacht – indem sie eine elektronische Vorlage ermöglicht. Transparenzpflichten für VermieterEiner der Hauptpunkte der Mietrechtsänderungen ist die erweiterte Transparenzpflicht …

… dem Infektionsschutz und bot zugleich eine praktikable Alternative zur Präsenzversammlung. Doch diese Möglichkeit endete am 7. April 2023 – seither sind Betriebsversammlungen wieder grundsätzlich in Präsenz abzuhalten.Nur für Mitarbeitende: Vertraulichkeit und NichtöffentlichkeitDie Gesetzesbegründung des § 129 Abs. 1 BetrVG betonte den Präsenzgrundsatz mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit und den Ausschluss betriebsfremder Personen als zentrale Argumente gegen eine dauerhafte virtuelle Lösung.Natürlich ist, die Vertraulichkeit bei Betriebsversammlungen …

Richtigstellung ist bei identitätswahrenden Formwechsel ausreichend – OLG München 34 Wx 71/24 e Nach dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ihre Rechtsform umwandeln. Wurde aus einer GbR unter Wahrung ihrer Identität eine Kommanditgesellschaft (KG), die nun als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen werden soll, ist es nicht erforderlich, dass die GbR zuvor ins Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Die Richtigstellung im Grundbuch ist ausreichend. Das hat das …

Die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. setzt ein starkes Zeichen für Inklusion und digitale Barrierefreiheit: Die aushangpflichtigen Gesetze 2025 (Rechtsstand 08. Februar 2025) können ab sofort als barrierefreie PDF-Datei erworben werden. Damit entsprechen sie schon jetzt den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) und verbessern den Zugang zu wichtigen Informationen für alle Beschäftigten.Was bedeutet Barrierefreiheit?Die aktuelle, barrierefreie PDF-Datei wurde gemäß den Richtlinien für digitale Barrierefreiheit erstellt. …

Das Landgericht München I (Aktenzeichen: 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte. Der Mieter, der zuvor die Wohnung an den Kläger verkauft hatte, blieb durch einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Mietvertrag weiterhin Mieter. Der Mietvertrag sah eine Kaution in Höhe von 1.100 Euro vor, die der Mieter zunächst ordnungsgemäß auf einem separaten Konto hinterlegte. Aufgrund eines bankinternen Fehlers wu…

… eine Aufführung mit AD beiwohnen, damit sie von ihrer Ahnungslosigkeit befreit werden und sich so neues gutes Wissen aneignen. Die Politik redet ja immer gerne von Inklusion, Integration, Teilhaben und Barrierefreiheit im Zusammenhang mit behinderten Menschen. Dazu hat sie auch Gesetze erlassen. Doch hier hätten die Berliner CDU und ihr Kultursenator fast alle ihre Gesetze selbst verletzt und missachtet. Gott sei Dank sind sie rechtzeitig aufgewacht, haben ihren Fehler eingesehen und das Projekt verlängert. Doch wir lassen nicht locker. Denn es …

… Gedankendusche wichtig istDie Gedankendusche „Die doppelte Moral der Wahrheiten“ hinterfragt, wie Wahrheit und Täuschung im politischen Kontext manipuliert werden. Kann eine Demokratie glaubwürdig bleiben, wenn Wahrheit von der Macht definiert wird?Brauchen wir strengere Gesetze gegen gezielte politische Desinformation?Sollten Wahlversprechen juristisch überprüft werden können?Wie können Medien ihre Unabhängigkeit besser schützen?Diese Debatte muss geführt werden – von Bürgern, Medien und der Politik selbst. Denn eine Demokratie lebt von Vertrauen. …

… die nicht mit einer Ja-Stimme ihre Position klar ausdrücken muss, sondern sich hinter einer neutralen Enthaltung verstecken darf“, führt Jochem aus.Eine Minderheitsregierung ist nicht ohne Risiko. „Es besteht immer die Gefahr, dass die Opposition gegen die Minderheitsregierung Gesetze auf den Weg bringt“, schildert Jochem. Damit sie sich nicht von der Opposition erpressbar macht und vorführen lässt, benötige eine Minderheitsregierung daher eine „Exit-Strategie“, so Jochem, zum Beispiel die Auflösung des Parlaments als Druckmittel. In Nordeuropa ist …

Für viele Tierhalter sind ihre Tiere mehr als nur Haustiere – sie sind Familienmitglieder. Doch nach ihrem Tod landen sie oft anonym in Tierkörperbeseitigungsanlagen, was viele Betroffene nicht wissen. Zwei Gründer möchten das ändern und planen eine nachhaltige Tierbestattung, die den Abschied individuell und würdevoll gestaltet. Die beiden Gründer wollen Tierhaltern eine Alternative bieten, die nachhaltige Prozesse und maßgeschneiderte Abschiede ermöglicht. „Viele wissen nicht, dass verstorbene Tiere in Tierkörperbeseitigungsanlagen wie Ab…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert die Aufnahme der ePA in den Beschlagnahmeschutz der Strafprozessordnung. Bonn, 24.01.2025 - Im Zuge der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurden zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen. Aus Sicht des DPNW hat der Gesetzgeber hierbei fahrlässig die ePA für Polizeibehörden geöffnet. Denn der Gesetzgeber hat die ausdrückliche Ergänzung der ePA bei Gegenständen unterlassen, die unter den Beschlagnahmeschutz im § 97 Strafprozessverordnung (StPO) fallen. Dies sei umso erstaunlicher, …

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht wegen fehlender Eintragung in Handwerksrolle Werbung für zulassungspflichtige handwerkliche Leistungen ist nur zulässig, wenn das werbende Unternehmen in die Handwerksrolle eingetragen ist. Liegt keine Eintragung in die Handwerksrolle vor, verstößt die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht und die Handwerksordnung. Das stellte das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 6. Mai 2024 klar (Az.: 2 U 70/23). Für Verbraucher ist die Eintragung eines Betriebs in die Handwerksrolle ein wichtiges Zeichen. Durch die Eintragung w…

… schlecht für Organisationen.Sie möchten wissen, wie Sie nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) einfach und sicher eine Meldestelle einrichten können? Hier finden Sie alle Informationen dazu. Denn mit dem OpenSource Hinweisgeberportal können Sie unkompliziert und gesetzeskonform reagieren.Hinweisgeberschutzgesetz – Das Wichtigste im ÜberblickBetrifft mich das Hinweisgeberschutzgesetz überhaupt?Ihr Unternehmen hat 50 Mitarbeitende oder mehr? Dann ja.Ihr Unternehmen ist in der Finanz- oder Versicherungsbranche tätig? Dann auch bei weniger als 50 …