Interessant ist die Fallkonstellation, wenn der eingesetzte Erbe bereits vor dem Erblasser verstorben ist. Das Gesetz sieht vor, dass für den Fall, dass ein Erbe vor dem Erblasser verstirbt, der Erblasser einen anderen als Erben einsetzen kann. Dieser wird dann ein so genannter Ersatzerbe.
Die Einsetzung eines Ersatzerben kann entweder ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Bei einer stillschweigenden Anordnung eines Ersatzerben ist zunächst der Wille des Erblasser zu erforschen. Wird zum Beispiel ein Abkömmling des Erblassers als Ersat…
… wird, welche Inhalte es umfasst und geben praktische Tipps für die Umsetzung in Unternehmen.
1. Was ist ein Rechtskataster und warum ist es wichtig?
Ein Rechtskataster ist eine strukturierte und systematische Sammlung aller für ein Unternehmen relevanten Gesetze, Verordnungen, Normen und internen Richtlinien. Es dient als zentraler Referenzpunkt, um sicherzustellen, dass das Unternehmen stets über alle relevanten rechtlichen Anforderungen informiert ist und diese konsequent umsetzt. Das Rechtskataster hilft dabei, rechtliche Risiken zu erkennen …
Das Gesetz sieht eine Sonderreglung vor, dass eine Erteilung eines Erbscheins ohne Erbquote möglich ist, wenn alle Erben im Erbscheinsverfahren auf die Aufnahme der Erbteile verzichten. Kann allerdings von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden, wenn die Quoten in der Verfügung von Todes wegen detailliert bestimmt sind?
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat hierzu mit Beschluss vom 23.10.2023 (6 W 116/23) folgenden Fall entschieden:
Im Fall verstirbt ein Mann und setzt im Testament 10 Personen zu seinen Erben ein. Die Erbquote best…
… Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das Personen schützt, die Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen und Behörden melden. In Österreich trat das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HinSchG) am 25. Februar 2023 in Kraft, das ähnliche Schutzmechanismen bietet (logisch, für beide Gesetze war ja die Whistleblower Richtlinie der EU die Grundlage). Auch wenn seit Inkrafttreten beider Gesetze schon über ein Jahr vergangen ist, haben längst nicht alle Unternehmen ihre internen Meldestellen / Internes Hinweisgebersysteme eingerichtet. Doch …
… kleine Spatz oder der größere Hirsch. Sie brauchen eine Stimme, die sie schützt.Daher muss der Tierschutz in immer mehr Parlamente! Im Landtag von Sachsen und Thüringen ist der richtige Platz um für die Rechte und den Schutz der Tiere zu kämpfen.+++ Sinnvolle Gesetze für die Tiere - Jetzt +++Die Gesetze für die Tiere sind immer noch in den Kinderschuhen. Es wird Zeit für mehr und vor vorallem sinnvollere:“Die Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! fordert eine einschneidende Verschärfung und Erweiterung bestehender Tierschutzgesetze. Tiere …
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 321/23) folgenden Fall entschieden:
Im vorliegenden Fall wendet sich der 21-jährige Betroffene gegen die erstmalige Einrichtung einer Betreuung. Er leidet an einer Schizophrenie. Der Sachverständigen hat im Gutachten empfohlen eine Überprüfungsfrist auf sieben Jahre festzusetzen.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13. Januar 2022 gegen den erklärten Willen des Betroffenen eine Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge eingerichtet und einen …
… den Tieren in allen Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen usw. zu lehren. Tiere sind sensible, wehrlose Wesen, die immer respektvoll behandelt werden sollten“, so Spitzenkandidat der Landtagswahl Daniel Riedel.„Es müssen klare Ansagen durch Gesetze dafür sorgen, dass sich die Bildungsmaßnahmen in der Gesellschaft etablieren. Sodass Tierquälerei einen anderen Stellenwert bekommt.”+++++++++++++++ Tierquälerei härter bestrafen ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++"Die Gesetze sehen die Tiere immer noch als Sache an und nicht …
Ein Nachlass kann sich aus verschiedenen Vermögenswerten zusammensetzen. Dazu zählen nicht nur Immobilien und weitere Besitztümer, sondern auch das Guthaben des Erblassers auf privaten Bankkonten. Für die Erben ist unter anderem entscheidend, welche Vereinbarungen der Erblasser mit der Bank zu Lebzeiten getroffen hat. Beispielsweise, wenn es um Bevollmächtigte geht, die zu Lebzeiten vom Erblasser beauftragt wurden. Jede Situation bringt eigene Besonderheiten mit sich. Deshalb berät Steffen Gründig, Rechtsanwalt für Erbrecht, sowohl Erblasser …
… Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb werden wir nicht schweigen.Art. 4 Verf HE: Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten zu berücksichtigenArt. 4 Verf HE(1) Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutze desGesetzes.(2) 1 Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. 2 Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. 3 …
… vermitteln.ProgrammübersichtFunktionsweise und Möglichkeiten von generativer KI wie ChatGPTTechnischer Hintergrund und Grundlagen der KI-TechnologieEinfluss von KI auf den Rechtsmarkt: Automatisierungspotenziale und Veränderungen in der RechtsberatungRechtliche Rahmenbedingungen und VerantwortlichkeitenRelevante Gesetze und Vorschriften für den Einsatz von KIAusblick auf das KI-Gesetz und seine Implikationen für die RechtspraxisKonkrete Beispiele aus der Kanzleiwelt und RechtsabteilungÜberblick über juristische Einsatzfelder der KIPraxisbeispiele: …
Urteil des OLG Frankfurt vom 27.06.2024 – Az.: 6 U 192/23
Werden Cookies auf Endgeräten des Nutzers ohne dessen Zustimmung gespeichert, kann dafür nicht nur der Betreiber der Webseite in der Haftung stehen, sondern auch der Anbieter der genutzten Tracking-Software. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden (Az.: 6 U 192/23). Das OLG hat mit der Entscheidung einen großen IT-Konzern dazu verpflichtet, es zu unterlassen, Cookies ohne Einwilligung der Nutzer auf deren Endgeräten zu speichern.
Wer Webseiten im Internet b…
Temporäre Entziehung der Befugnis ohne gerichtlichen Beschluss – Urteil des LG Stuttgart – Az.: 49 O 142/23
Nach einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2024 besteht in der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) die Möglichkeit, einem Partner die Erlaubnis zur Geschäftsführung ohne gerichtlichen Beschluss temporär zu entziehen (Az.: 49 O 142/23).
Wenn Freiberufler sich zusammenschließen möchten, kann die Partnerschaftsgesellschaft eine interessante Rechtsform mit verschiedenen Vorteilen sein. So ist bspw. die Grün…
Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23
Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider. Hersteller und Produzenten haben darauf reagiert und bewerben ihre Produkte gerne mit dem Begriff „klimaneutral“. Der BGH hat nun mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden, dass eine Werbung mit Klimaneutralität nur zulässig ist, wenn durch die Werbung selbst erläutert wird, was mit Klimaneutralität gemeint ist und wie sie konkret erreicht wird (Az.: I ZR 98/23).
Umweltschutz und Klimane…
Irreführende Treffer der Suchmaschine – Webseitenbetreiber haftet
Unternehmen, die eine Webseite betreiben, möchten natürlich, dass diese im Internet gut gefunden wird. Hilfreich für die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen wie Google sind sog. Metadaten einer Webseite. Die Unternehmer müssen aber bedenken, dass Suchmaschinen die aus den Metadaten generierten Treffer ggf. nur in verkürzter Form wiedergeben. In dieser Verkürzung kann ein Wettbewerbsverstoß liegen, für den der Betreiber der Homepage in der Haftung steht. Das zeigt ein Urteil des…
Veröffentlichung nur mit Lizenz – Urteil des LG München, Az.: 42 O 10792/22
Filme, Videos, Musik – Online-Plattformen machen solche Werke für ihre Nutzer öffentlich zugänglich. Zu kurz kommt dabei zuweilen das Urheberrecht. Denn ohne entsprechende Lizenzen dürfen Online-Plattformen urheberrechtlich geschützte Werke nicht nutzen und veröffentlichen. Das entschied das Landgericht München mit Urteil vom 9. Februar 2024 (Az.: 42 O 10792/22).
Der Urheber genießt ein exklusives Nutzungs- und Verwertungsrecht an seinem Werk. Er kann auch Lizenzen …
… Was könnte den Aufschrei der Kinder und die Qualen der Jugendlichen in den zerstörten Häusern kompensieren?"
HWPL ruft die internationale Gemeinschaft auf, entscheidende Maßnahmen zur Bewältigung des Konflikts zu ergreifen und sich für die Schaffung umfassender internationaler Gesetze zum Schutz des Friedens für künftige Generationen einzusetzen.
Es wurde berichtet, dass der Iran und seine militanten Partner am 13. April einen groß angelegten Angriff gegen Israel starteten, indem sie mehrere hundert ballistische Raketen und Drohnen abfeuerten. …
Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23
Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den Regalen steht oder online vertrieben wird. Auf den Vertriebsweg komme es dabei nicht an, machte der BGH mit Urteil vom 29. Mai 2024 deutlich (Az.: I ZR 43/23). Die Werbung für ein solches Produkt im Internet sei irreführend und stelle einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, so der Bundesgerichtshof.
Ist eine Verpackung nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt, gilt sie als Mogelpackung. V…
… Gebiet der Wissenschaft, Kultur und Justiz eine Umkehrentwicklung feststellbar, die sogar vor einer gezielten Relativierung, Einschränkung und faktischen Beendigung der Kultur- und Justizhoheit der Länder in Deutschland nicht zurückschreckt. Die Methodik, nicht auf förmliche Gesetze oder Rechtsverordnung, vielmehr Verwaltungsschreiben zurückzugreifen, die in der Praxis wie Verwaltungsanweisungen wirken, ist eine Variante dieses Prozesses. In Bezug auf China aber z.B. auch Indien, Thailand, Brasilien, Zentralasien erweisen sich die kaum noch handlungsfähigen …
Pressemitteilung der WerteUnion, Berlin, 06.07.2024: Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE schrieb am 3. Juli, dass der Anteil von „erneuerbarem Strom“ an der öffentlichen Nettostromerzeugung im ersten Halbjahr 2024 bei 65 Prozent lag [1]. Der NDR verkürzt das zu „Anteil erneuerbarer Energien im ersten Halbjahr dieses Jahres 65 Prozent an der Stromproduktion“ [2], was natürlich falsch ist. „Öffentlich“ bedeutet, dass industrielle Stromerzeuger, also Firmen, die ihren Strom selbst produzieren und verbrauchen, damit nicht erfass…
Zum Vorhaben der Bundesregierung, am Freitag die Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen mit einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zu verbieten, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Gebetswachen vor Beratungsstellen zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Menschen, die in der Nähe von Beratungseinrichtungen oder Abtreibungskliniken …
… Innere Sicherheit, die einen klaren Rahmen für den Umgang mit Migration und Integration setzen. „Das Asylrecht muss als Schutzrecht für tatsächlich politisch Verfolgte wiederhergestellt werden. Ausländer sind in Deutschland willkommen, wenn sie unsere Gesetze respektieren, sich integrieren und unsere Werte, das Grundgesetz sowie die Verfassung anerkennen. Ideologisch motivierte Aufweichungen des Asylrechts und die Schaffung von Parallelgesellschaften, die deutsches Recht missachten, werden nicht toleriert“, betonte Petzoldt.Die WerteUnion fordert …
… Konzepte wurden in verschiedenen Lebensbereichen implementiert, um präventive Maßnahmen sowie Reaktionsmechanismen zu gewährleisten.- Advocacy zum Schutz von Kindern: Als starke Stimme für den Kinderschutz hat sich ECPAT Deutschland aktiv für die Stärkung von Gesetzen und Richtlinien eingesetzt, um Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Durch Lobbyarbeit auf nationaler und internationaler Ebene hat die Organisation politische Entscheidungsträger veranlasst, wirksame Maßnahmen zur Prävention von sexueller Ausbeutung zu ergreifen.- Bekämpfung …
… werden sollten", so Cornelia Keisel, Spitzenkandidatin für TIERSCHUTZ hier! bei der Europawahl!“Bis sich diese Maßnahmen endlich in der Gesellschaft etaiblieren muss auf der anderen Seite in der Zeit für klare Ansagen in Form von Gesetzen gesorgt werden, dass Tierquälerei einen anderen Stellenwert bekommt.”+++++++++++++++ Tierquälerei härter bestrafen ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++"Die unzähligen Vorfälle und Berichte über Tierquälereien sind nicht hinnehmbar! Die Gesetze sehen die Tiere immer noch als Sache an und nicht …
… Denn wenn die im Kaufvertag getroffenen Vereinbarungen der Gesellschafter über einen Geschäftsanteil und das gesetzliche Ermessen gemäß § 29 Abs. 2 GmbHG kollidieren, sei der vertraglichen Bestimmung grundsätzlich der Vorrang gegenüber der Kann-Bestimmung des Gesetzes zu geben, machte das OLG Naumburg deutlich. Dadurch sei auch der Entscheidungsspielraum des Alleingesellschafters im Verhältnis zum ehemaligen Gesellschafter eingeschränkt. Im Kaufvertrag sei zweifelsfrei vereinbart worden, dass den Verkäufern der Geschäftsanteile, neben dem Kläger …
… Schutz brauchen. Tiere können das nicht. Egal ob der Spatz oder der Pottwal. Sie brauchen eine Stimme, die sie schützt.Daher muss der Tierschutz in die Parlamente! Im Europaparlament ist der richtige Platz um für die Rechte und den Schutz zu kämpfen.+++Sinnvolle Gesetze für die Tiere - Jetzt +++Die Gesetze für die Tiere sind immer noch europaweit in den Kinderschuhen. Es wird Zeit für sinnvollere:"Die Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! fordert eine einschneidende Verschärfung und Erweiterung bestehender Tierschutzgesetze in Europa. Tiere …
… solche Maßnahmen der kulturellen Teilhabe sind auch nicht einklagbar. Wie überhaupt die Existenz von Kulturangeboten nur eine freiwillige Leistung ist. Einwände aus dem Publikum, dass es die UN-Behindertenrechts-Konvention, das Landes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz, Bundesteilhabegesetz und andere Diskriminierungsgesetze gibt und die Blinden auf dieser Grundlage ein Recht auf Teilhabe haben, wurden mit dem Hinweis verneint, das seien alles Gesetze ohne individuellen Rechtsanspruch. Sprich: Da steht nirgends drin, dass Blinde ein gesetzliches …
ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl
Schon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:
„In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die …
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett
Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es nun vom Landgericht Hamburg auch schriftlich, dass es sich bei dieser und anderen Werbeaussagen für die Brownie-Backmischung um irreführende Werbung handelt und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. Februar 2024 entschieden (Az.: 315 O 175/22).…
Heinsdorfergrund, 19. Mai 2024 – Die SPD plant, die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Tarifbindung und der Einhaltung bestimmter Umweltkriterien abhängig zu machen. Hierzu äußert sich der Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, Heiko Petzoldt, entschieden kritisch:
„Wer in das sächsische Vergabegesetz Elemente der Planwirtschaft einführen will, erhöht die Bürokratisierung und leistet kleineren Unternehmen einen Bärendienst. Als Unternehmer und Geschäftsführer einer mittelständischen Kranherstellungsfirma weiß ich aus erster Hand, dass …
… für Sachsen unterschrieben. Hinter dem Volksantrag steht das Bündnis “Zeit für Sachsen” aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern.Kommen bis Anfang Juni dieses Jahres weitere 10.000 Unterschriften aufs Papier, kann der Antrag samt Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung dem Parlament vorgelegt werden. Stimmt dieses mit “Ja”, gewinnen 1.6 Millionen sächsische Arbeitnehmer:innen ein Recht auf Bildungsurlaub. Stimmt es mit “Nein” können die Antragsteller mit einem Volksbegehren starten: Dazu braucht es mindestens …
… mit lautstarkem Beifall unterstützt.
Warum macht die Politik so wenig für behinderte Menschen?
Auch dieses Jahr war wieder lautstarker Protest angesagt, denn auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien können Menschen mit Behinderung immer noch nicht voll und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Blinde Menschen werden hier besonders benachteiligt.
So gibt es z. b. keine umfängliche Audiodiscription bei allen TV-Sendern in Deutschland. …
… Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Deutschland und Europa statt.
Bonn, 11.4.2024
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz umsetzen: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Doch auch 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 22 Jahre nach dem des BGG ist die Realität noch weit von diesem Ziel entfernt. Daher fordert die Patientenselbsthilfe PRO RETINA Deutschland e. V. anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5.5. …
Anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tages (21.3.) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:
„Wie von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. sowie anderen Experten vorhergesagt, ist der nicht-invasive Pränataltest (NIPT), der im Juli 2022 in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wurde, binnen kurzem zu einer Regeluntersuchung der Schwangerenvorsorge geworden. Das belegen die mittlerweile vorhandenen Daten klar und deutlich. Demnach m…
… verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten standhalten, wo doch das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren unmissverständlich klargemacht hat, dass die persönlichen Daten in den Bereich der freien Persönlichkeitsentfaltung fallen und damit durch Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt sind. Diese sind im Übrigen auch durch alle europarechtlichen Verträge zum Menschenrecht verbrieft. Ein solches Gesetz würde daher eine Flut von nationalen Klagen nach sich ziehen".
Über den Verband
Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk …
… Streikrecht ist ein notwendiges Instrument im Arbeitskampf, da die Gewerkschaften und damit die Arbeitnehmer sonst kein wirksames Druckmittel hätten, um den Schutz Ihrer Interessen auch durchzusetzen. Jedes Recht hat aber auch Grenzen. Die sind einerseits durch Gesetze oder andere Vorschriften geregelt. Zum Beispiel unter welchen Voraussetzungen Streiks zulässig sind. Rechte finden aber auch immer da ihre Grenze, wo Rechte anderer oder ein öffentlicher Auftrag, der zur Aufrechterhaltung (staats-)wichtiger Funktionen auszuüben ist, beeinträchtigt …
… als rechtsmissbräuchlich darzustellen.Günstige Preise, eine Vielzahl von Fällen, schnelle Bearbeitungen, gleichlaufende Fälle, ähnliche Muster von eidesstattlichen Versicherungen für unsere Mandanten. Wir sind zugelassene Rechtsanwälte und halten uns zu 100 Prozent an die geltenden Gesetze und Rechtsprechungen.Rechtsmissbrauch kann man vielleicht annehmen, wenn wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Massenstil ausgesprochen werden, der Abmahner aber zum Beispiel gar keinen eigenen Betrieb aktiv hat und sich nur pro forma für die Abmahnfähigkeit als …
Der Bremer CGB lehnt die vom Deutschen Bundestag zum 1.April beschlossene Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Er begrüßt die von der CSU erwogene Klage gegen die Teil-Legalisierung sowie die Absicht, die Regeln zur Legalisierung von Cannabis zumindest "extremst restriktiv anwenden".
Der CGB verweist darauf, dass das Gesetz Volljährigen zwar den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum zugesteht, die räumliche Zulassung des Eigenkonsums jedoch durchaus eingeschränkt werden kann. Das Gesetz verbietet bereits den Konsum in Kin…
… die aktuelle Situation. So investierten Wirtschaftsunternehmen im vergangenen Jahr nur noch 11 Mrd. $ in Deutschland, während aus Deutschland 142,8 Mrd. $ ins Ausland abflossen. Industriekunden stöhnen ob der Bürokratie durch Behörden, Gesetze, Richtlinien und Programme: Gewerbeaufsicht, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Unfallschutz, Gewässerschutz, Umweltschutz, Bafa, Sicherheit, Naturschutz, BMU. Dazu kommen Inspektionen, Prüfungen und Zertifizierungen durch TÜV & Co.Werksleiter beschweren sich, dass oft mehrere Behörden für dieselben …
Sehr geehrter Herr Generaldirektor Weißmann,
laut der APA Presseaussendung vom 12. Januar 2024 haben Sie die Spitzen der 16 gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich zu einem Gedankenaustausch in den ORF-Mediencampus eingeladen. Dabei haben Sie die Bedeutung unabhängiger Religionsberichterstattung und deren Beitrag zu Verständigung und Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft besonders hervorgehoben.
In der Aussendung heißt es weiter: „_Demokratie braucht … öffentliche Diskurse und starke Stimmen, die…
… Eintragung ins Register ist beispielsweise die Eintragung einer Vormerkung zugunsten der GbR nicht möglich. Dies schafft Rechtssicherheit, da die Gesellschafter und Vertretungsbefugnisse öffentlich einsehbar sind.Steuerliche Folgen:Die §§ 5, 6 und 7 des Grunderwerbsteuergesetzes sehen umfangreiche Privilegierungen für die Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften vor. Da diese sich ausschließlich auf Personengesellschaften beziehen, laufen sie ab dem 01.01.2024 aus, sofern der Gesetzgeber nicht einschreitet. Die Änderungen könnten auch Auswirkungen …
… Stein gemeißelt, dass öffentliche Beschaffungen länger dauern und teurer ausfallen müssen als private. Statt über vergaberechtliche Hürden zu klagen, bietet es sich an, der jeweiligen Aufgabenstellung entsprechend, die unterschiedlichen Möglichkeiten des Gesetzes konstruktiv anzuwenden,“, kommentiert Rechtsanwalt Harald Nickel den Baustart am 11.01.2024 in Griesheim. Foto: erster Spatenstich (v.l.n.r.) Architekt Helmut Dörfer, Rechtsanwalt Harald Nickel, Bürgermeister Krebs-Wetzl, 1. Stadtrat Klaus Rinecker, Fachbereichsleiterin Antje Köster, Projektleiter …
… auf der Grundlage eines vor Ausscheiden des Gesellschafters begründeten Vertragsverhältnisses aus einer anspruchsbegründenden Verletzung einer Vertragspflicht aus jenem Vertrag folgt, die erst nach dem Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters erfolgt. Er haftet vor Gesetzesänderung also auch für Ansprüche wegen Verletzung von Altverträgen, die erst nach dessen ausscheiden ausgelöst wurden. Dies führt zu einer Eintrittspflicht wegen vertragswidriges Verhalten, auf welches der Gesellschafter nach Ausscheiden keinerlei Einfluss zu nehmen …
… sollten daher den Datenschutz als integralen Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie betrachten und ein gut durchdachtes DSMS implementieren, um langfristigen Erfolg und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Ein DSMS bietet Strukturen und Prozesse, um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten und gleichzeitig die interne Effizienz zu steigern. Datenschutz ist kein starres Produkt, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der die Unternehmenskultur und -entwicklung beeinflusst. Unternehmen, die diesen Prozess erfolgreich gestalten, sind optimal aufgestellt, …
… Meldestelle Hinweise über Rechtsverstöße geben. Eigentlich eine gute Sache, damit das Unternehmen die Missstände schnell beseitigen kann. Damit diese Mitarbeitenden keine Konsequenzen fürchten müssen, sollten Whistleblower besser geschützt werden. Im Dezember ist eine Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes in Kraft getreten. Nun müssen alle Arbeitgeber mit 50 und mehr Beschäftigten eine interne Meldestelle unterhalten. Bislang gab es diese Vorgabe nur für große Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten sowie für Arbeitgeber in ausgewählten Branchen. …
… Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht besitzt fundiertes Fachwissen und umfassende Erfahrung, um in einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Situationen zu agieren.Maßgeschneiderte Lösungen für ArbeitsrechtsfragenArbeitsrechtliche Themen sind oft komplex und benötigen ein tiefgreifendes Verständnis der Gesetze und ihrer Anwendung. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht konzentriert sich ausschließlich auf dieses spezifische Rechtsgebiet und ist damit in der Lage, fundierte Ratschläge und individuelle Lösungen anzubieten, sei es in Vertragsverhandlungen, bei Kündigungsfragen …
Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen.
Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf …
… Verordnung ermöglicht die Anerkennung der in einem EU-Mitgliedstaat begründeten Elternschaft in der gesamten EU, auch in Situationen wie der Leihmutterschaft. Darüber hinaus überschreitet die Europäische Union mit dieser Verordnung ihre Kompetenzen und erlässt Gesetze zu Familienangelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. "Elternschaft" ist nicht gleichbedeutend mit Abstammung, eine Kategorie, die für die Bezeichnung von Kindschaftsverhältnissen bisher üblich war. Die Ausdehnung des Begriffs Elternschaft …
… Wünschen und gesetzlichen Bestimmungen geregelt wird. Die Kanzlei RPE , mit Standorten in München und Stuttgart, ist ein verlässlicher Partner für alle erbrechtlichen Belange.
Warum professionelle Hilfe im Erbrecht unverzichtbar ist
Das Erbrecht ist geprägt von zahlreichen Gesetzen und Vorschriften, die es zu beachten gilt. Ein unzureichend geplanter Nachlass kann zu ungewollten Konflikten und finanziellen Verlusten führen. Deshalb empfiehlt sich in vielen Fällen die Inanspruchnahme einer erfahrenen Erbrechtskanzlei. Die Kanzlei RPE zeichnet sich …
Privatisierung der Bundeswehrbewachung: Was steckt dahinter?
_In letzter Zeit haben wir auf unsere Stellenanzeigen für bewaffnete Sicherheitsmitarbeiter für Bundeswehrgelände viele Kommentare erhalten, in denen sich die Leser wundern, warum die Bundeswehr das nicht selbst macht._
Hier die Antwort:
_Zum einen_ hat die Bundeswehr mit der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZ) 2016 ihre Arbeitszeitregelungen geändert. Die SAZ sieht vor, dass Soldaten nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Das ist für die Bewachung von Liegenschaf…
