Pressemitteilungen zu Gesetze

Das Landgericht München I (Aktenzeichen: 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte. Der Mieter, der zuvor die Wohnung an den Kläger verkauft hatte, blieb durch einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Mietvertrag weiterhin Mieter. Der Mietvertrag sah eine Kaution in Höhe von 1.100 Euro vor, die der Mieter zunächst ordnungsgemäß auf einem separaten Konto hinterlegte. Aufgrund eines bankinternen Fehlers wu…

… eine Aufführung mit AD beiwohnen, damit sie von ihrer Ahnungslosigkeit befreit werden und sich so neues gutes Wissen aneignen. Die Politik redet ja immer gerne von Inklusion, Integration, Teilhaben und Barrierefreiheit im Zusammenhang mit behinderten Menschen. Dazu hat sie auch Gesetze erlassen. Doch hier hätten die Berliner CDU und ihr Kultursenator fast alle ihre Gesetze selbst verletzt und missachtet. Gott sei Dank sind sie rechtzeitig aufgewacht, haben ihren Fehler eingesehen und das Projekt verlängert. Doch wir lassen nicht locker. Denn es …

… Gedankendusche wichtig istDie Gedankendusche „Die doppelte Moral der Wahrheiten“ hinterfragt, wie Wahrheit und Täuschung im politischen Kontext manipuliert werden. Kann eine Demokratie glaubwürdig bleiben, wenn Wahrheit von der Macht definiert wird?Brauchen wir strengere Gesetze gegen gezielte politische Desinformation?Sollten Wahlversprechen juristisch überprüft werden können?Wie können Medien ihre Unabhängigkeit besser schützen?Diese Debatte muss geführt werden – von Bürgern, Medien und der Politik selbst. Denn eine Demokratie lebt von Vertrauen. …

… die nicht mit einer Ja-Stimme ihre Position klar ausdrücken muss, sondern sich hinter einer neutralen Enthaltung verstecken darf“, führt Jochem aus.Eine Minderheitsregierung ist nicht ohne Risiko. „Es besteht immer die Gefahr, dass die Opposition gegen die Minderheitsregierung Gesetze auf den Weg bringt“, schildert Jochem. Damit sie sich nicht von der Opposition erpressbar macht und vorführen lässt, benötige eine Minderheitsregierung daher eine „Exit-Strategie“, so Jochem, zum Beispiel die Auflösung des Parlaments als Druckmittel. In Nordeuropa ist …

Für viele Tierhalter sind ihre Tiere mehr als nur Haustiere – sie sind Familienmitglieder. Doch nach ihrem Tod landen sie oft anonym in Tierkörperbeseitigungsanlagen, was viele Betroffene nicht wissen. Zwei Gründer möchten das ändern und planen eine nachhaltige Tierbestattung, die den Abschied individuell und würdevoll gestaltet. Die beiden Gründer wollen Tierhaltern eine Alternative bieten, die nachhaltige Prozesse und maßgeschneiderte Abschiede ermöglicht. „Viele wissen nicht, dass verstorbene Tiere in Tierkörperbeseitigungsanlagen wie Ab…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert die Aufnahme der ePA in den Beschlagnahmeschutz der Strafprozessordnung. Bonn, 24.01.2025 - Im Zuge der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurden zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen. Aus Sicht des DPNW hat der Gesetzgeber hierbei fahrlässig die ePA für Polizeibehörden geöffnet. Denn der Gesetzgeber hat die ausdrückliche Ergänzung der ePA bei Gegenständen unterlassen, die unter den Beschlagnahmeschutz im § 97 Strafprozessverordnung (StPO) fallen. Dies sei umso erstaunlicher, …

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht wegen fehlender Eintragung in Handwerksrolle Werbung für zulassungspflichtige handwerkliche Leistungen ist nur zulässig, wenn das werbende Unternehmen in die Handwerksrolle eingetragen ist. Liegt keine Eintragung in die Handwerksrolle vor, verstößt die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht und die Handwerksordnung. Das stellte das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 6. Mai 2024 klar (Az.: 2 U 70/23). Für Verbraucher ist die Eintragung eines Betriebs in die Handwerksrolle ein wichtiges Zeichen. Durch die Eintragung w…

… schlecht für Organisationen.Sie möchten wissen, wie Sie nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) einfach und sicher eine Meldestelle einrichten können? Hier finden Sie alle Informationen dazu. Denn mit dem OpenSource Hinweisgeberportal können Sie unkompliziert und gesetzeskonform reagieren.Hinweisgeberschutzgesetz – Das Wichtigste im ÜberblickBetrifft mich das Hinweisgeberschutzgesetz überhaupt?Ihr Unternehmen hat 50 Mitarbeitende oder mehr? Dann ja.Ihr Unternehmen ist in der Finanz- oder Versicherungsbranche tätig? Dann auch bei weniger als 50 …

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft getreten Am 1. Januar 2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine erhebliche Änderung im gewerblichen Mietrecht mit sich. Denn beim Mietvertrag über gewerbliche Räume entfällt die Schriftformerfordernis, es genügt die einfache Textform. Das bringt eine wesentliche Erleichterung mit sich, denn Textform bedeutet, dass eine eigenhändige Unterschrift des Dokuments nicht erforderlich ist. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) be…

… es nur ein Bruchteil dessen Bedarf, dass wir heute an äußere und innere Ressourcen völlig hirnfrei verbraten ..."Der Sabbat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Sabbat." Das hat Jesus gesagt - und das gilt auch für Gesetze, Wirtschaft, Fortschritt und so weiter. Die Wirtschaft sollte dem Wohl-SEIN der Menschen dienen und nicht wie bisher umgekehrt.Noch eine Feststellung und Betrachtung:Menschliche Menschen müssen menschliche Menschen weder fürchten noch sich voreinander schützen. Nebenbei sind menschliche Menschen keine Gefahr für die …

… Spitzen­reiter. (Statistisches Bundesamt) Und in Deutschland?Die Parteien und der Gesetzgeber könnten die Situation sehr leicht ändern. Erst im Februar 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum das Wahlrecht zu gestalten. Dabei können Paritätsgesetze ein legitimes Mittel sein, um dem Gleichstellungsgebot aus Art. 3, Abs. 2, S. 2 GG nachzukommen (BVerfG 2020: Rn. 112-113). * *Bundesstiftung Gleichstellung Grundgesetz Art. 3, Abs. 2:„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche …

Vanessa Buth gewinnt den ‚Excellence Award' beim 20. Internationalen Speaker Slam in Mastershausen - und zeigt, wie Prävention und Selbstfürsorge Leben retten können. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Jeden Tag sterben fast 900 Menschen daran - das sind jährlich rund 330.000. Doch viele dieser Todesfälle wären vermeidbar. Was fehlt, ist ein Umdenken: weg von Symptombekämpfung, hin zu bewusster Selbstfürsorge. "Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand, wie gesund unser Herz bleibt", beton…

_Insolvenz Irland:_ _der schnellste und 100% legale Weg aus der Schuldenfalle._ _In nur zwölf Monaten schuldenfrei mit Garantie_ Schulden belasten nicht nur Ihre Finanzen, sie halten Schuldner auch davon ab, das Leben zu führen, das sie verdienen Was wäre, wenn Ihre Schulden in nur 12 Monaten verschwinden könnten? Viele wissen nicht: es gibt eine rechtsichere Lösung, die die meisten Menschen übersehen – eine Lösung, die schneller und effizienter ist, als die meisten denken. Viele Steuerberater und Anwälte sind mit dem Verfahren nicht ver…

Wird der Generalstaatsanwalt dem Druck der Antikultisten nachgeben oder standhaft bleiben und als Verteidiger der Demokratie handeln? Seine Entscheidung könnte weit über die Grenzen des Landes hinaus. In einem europäischen Land, dessen Name derzeit nicht preisgegeben wird, steht eine Entscheidung von historischer Tragweite bevor. Der Generalstaatsanwalt steht unter massivem Druck, ein hochbrisantes Ermittlungsverfahren einzustellen, das die Antikultisten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen und das gesamte Netzwerk offenlegen könnte. …

… Vergütungserhöhung. Das sehen viele Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine als unmittelbar existenzbedrohend an“, kritisiert der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der am 16. September veröffentlicht wurde. Fassungslosigkeit bei Berufsbetreuer*innenDer Gesetzentwurf hat unter Berufsbetreuer*innen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Thorsten Becker: „Uns erreichen in diesen Tagen täglich zahlreiche wütende Zuschriften unserer Mitglieder. Sie sind zurecht schockiert und empört, weil sie mit deutlichen …

… Organisationen der USCIRF vor. Trotz Verfolgung setzt sie sich weltweit für Menschenrechte ein. Maryna Ovtsynova, Präsidentin der Internationalen Gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA , ist eine Aktivistin auf dem Capitol Hill. Sie befasst sich mit der Analyse von Gesetzestexten, die sich auf die atmosphärischen und geophysikalischen Auswirkungen des Klimawandels auf die Zivilgesellschaft und die nationale Sicherheit konzentrieren. Neben ihrem Engagement auf dem Capitol Hill absolviert Frau Ovtsynova ein Aufbaustudium an der Kennedy School of Government …

… wie der ehemalige NBA-Spieler und Menschenrechtsaktivist Enes Kanter haben den Prozess scharf kritisiert. In einem offenen Brief an den türkischen Justizminister Yılmaz Tunç forderten sie eine genaue Beobachtung des Falls und warnten vor einem Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze zur Unterdrückung von Minderjährigen und politischen Gegnern.Auch die politische Opposition in der Türkei zeigt sich besorgt. Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu kündigte an, den Prozess vor Ort verfolgen zu wollen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, …

Klauseln in AGB müssen klar und verständlich sein Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) spielen bei der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen eine wichtige Rolle. Sie müssen klar und transparent gestaltet sein. Ist das nicht der Fall, können die betroffenen Klauseln ungültig sein, wie ein Urteil des OLG Köln vom 28. Juli 2023 zeigt (Az.: 6 U 19/23). Für die Nutzung von Software können Lizenzen gewährt werden. Dabei werden Umfang und Art der Nutzung vertraglich vereinbart. Eine wichtige Rolle übernehmen dabei die Allgemeinen Geschäfts…

Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß auch rückwirkend zum Wegfall der Karenzentschädigung führt. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden und damit die Position der Unternehmen gestärkt (Az.: II ZR 99/22). Während des laufenden Vertrags besteht für Geschäftsführer grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot. Das dieses Verbot schon qua Gesetz besteht, muss es nicht vertraglich verankert werden. Anders…

Interessant ist die Fallkonstellation, wenn der eingesetzte Erbe bereits vor dem Erblasser verstorben ist. Das Gesetz sieht vor, dass für den Fall, dass ein Erbe vor dem Erblasser verstirbt, der Erblasser einen anderen als Erben einsetzen kann. Dieser wird dann ein so genannter Ersatzerbe. Die Einsetzung eines Ersatzerben kann entweder ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Bei einer stillschweigenden Anordnung eines Ersatzerben ist zunächst der Wille des Erblasser zu erforschen. Wird zum Beispiel ein Abkömmling des Erblassers als Ersat…

… wird, welche Inhalte es umfasst und geben praktische Tipps für die Umsetzung in Unternehmen. 1. Was ist ein Rechtskataster und warum ist es wichtig? Ein Rechtskataster ist eine strukturierte und systematische Sammlung aller für ein Unternehmen relevanten Gesetze, Verordnungen, Normen und internen Richtlinien. Es dient als zentraler Referenzpunkt, um sicherzustellen, dass das Unternehmen stets über alle relevanten rechtlichen Anforderungen informiert ist und diese konsequent umsetzt. Das Rechtskataster hilft dabei, rechtliche Risiken zu erkennen …

Das Gesetz sieht eine Sonderreglung vor, dass eine Erteilung eines Erbscheins ohne Erbquote möglich ist, wenn alle Erben im Erbscheinsverfahren auf die Aufnahme der Erbteile verzichten. Kann allerdings von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden, wenn die Quoten in der Verfügung von Todes wegen detailliert bestimmt sind? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat hierzu mit Beschluss vom 23.10.2023 (6 W 116/23) folgenden Fall entschieden: Im Fall verstirbt ein Mann und setzt im Testament 10 Personen zu seinen Erben ein. Die Erbquote best…

… Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das Personen schützt, die Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen und Behörden melden. In Österreich trat das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HinSchG) am 25. Februar 2023 in Kraft, das ähnliche Schutzmechanismen bietet (logisch, für beide Gesetze war ja die Whistleblower Richtlinie der EU die Grundlage). Auch wenn seit Inkrafttreten beider Gesetze schon über ein Jahr vergangen ist, haben längst nicht alle Unternehmen ihre internen Meldestellen / Internes Hinweisgebersysteme eingerichtet. Doch …

… kleine Spatz oder der größere Hirsch. Sie brauchen eine Stimme, die sie schützt.Daher muss der Tierschutz in immer mehr Parlamente! Im Landtag von Sachsen und Thüringen ist der richtige Platz um für die Rechte und den Schutz der Tiere zu kämpfen.+++ Sinnvolle Gesetze für die Tiere - Jetzt +++Die Gesetze für die Tiere sind immer noch in den Kinderschuhen. Es wird Zeit für mehr und vor vorallem sinnvollere:“Die Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! fordert eine einschneidende Verschärfung und Erweiterung bestehender Tierschutzgesetze. Tiere …

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 321/23) folgenden Fall entschieden: Im vorliegenden Fall wendet sich der 21-jährige Betroffene gegen die erstmalige Einrichtung einer Betreuung. Er leidet an einer Schizophrenie. Der Sachverständigen hat im Gutachten empfohlen eine Überprüfungsfrist auf sieben Jahre festzusetzen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13. Januar 2022 gegen den erklärten Willen des Betroffenen eine Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge eingerichtet und einen …

… den Tieren in allen Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen usw. zu lehren. Tiere sind sensible, wehrlose Wesen, die immer respektvoll behandelt werden sollten“, so Spitzenkandidat der Landtagswahl Daniel Riedel.„Es müssen klare Ansagen durch Gesetze dafür sorgen, dass sich die Bildungsmaßnahmen in der Gesellschaft etablieren. Sodass Tierquälerei einen anderen Stellenwert bekommt.”+++++++++++++++ Tierquälerei härter bestrafen ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++"Die Gesetze sehen die Tiere immer noch als Sache an und nicht …

Ein Nachlass kann sich aus verschiedenen Vermögenswerten zusammensetzen. Dazu zählen nicht nur Immobilien und weitere Besitztümer, sondern auch das Guthaben des Erblassers auf privaten Bankkonten. Für die Erben ist unter anderem entscheidend, welche Vereinbarungen der Erblasser mit der Bank zu Lebzeiten getroffen hat. Beispielsweise, wenn es um Bevollmächtigte geht, die zu Lebzeiten vom Erblasser beauftragt wurden. Jede Situation bringt eigene Besonderheiten mit sich. Deshalb berät Steffen Gründig, Rechtsanwalt für Erbrecht, sowohl Erblasser …

… Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb werden wir nicht schweigen.Art. 4 Verf HE: Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten zu berücksichtigenArt. 4 Verf HE(1) Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutze desGesetzes.(2) 1 Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. 2 Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. 3 …

… vermitteln.ProgrammübersichtFunktionsweise und Möglichkeiten von generativer KI wie ChatGPTTechnischer Hintergrund und Grundlagen der KI-TechnologieEinfluss von KI auf den Rechtsmarkt: Automatisierungspotenziale und Veränderungen in der RechtsberatungRechtliche Rahmenbedingungen und VerantwortlichkeitenRelevante Gesetze und Vorschriften für den Einsatz von KIAusblick auf das KI-Gesetz und seine Implikationen für die RechtspraxisKonkrete Beispiele aus der Kanzleiwelt und RechtsabteilungÜberblick über juristische Einsatzfelder der KIPraxisbeispiele: …

Urteil des OLG Frankfurt vom 27.06.2024 – Az.: 6 U 192/23 Werden Cookies auf Endgeräten des Nutzers ohne dessen Zustimmung gespeichert, kann dafür nicht nur der Betreiber der Webseite in der Haftung stehen, sondern auch der Anbieter der genutzten Tracking-Software. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden (Az.: 6 U 192/23). Das OLG hat mit der Entscheidung einen großen IT-Konzern dazu verpflichtet, es zu unterlassen, Cookies ohne Einwilligung der Nutzer auf deren Endgeräten zu speichern. Wer Webseiten im Internet b…

Temporäre Entziehung der Befugnis ohne gerichtlichen Beschluss – Urteil des LG Stuttgart – Az.: 49 O 142/23 Nach einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2024 besteht in der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) die Möglichkeit, einem Partner die Erlaubnis zur Geschäftsführung ohne gerichtlichen Beschluss temporär zu entziehen (Az.: 49 O 142/23). Wenn Freiberufler sich zusammenschließen möchten, kann die Partnerschaftsgesellschaft eine interessante Rechtsform mit verschiedenen Vorteilen sein. So ist bspw. die Grün…

Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23 Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider. Hersteller und Produzenten haben darauf reagiert und bewerben ihre Produkte gerne mit dem Begriff „klimaneutral“. Der BGH hat nun mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden, dass eine Werbung mit Klimaneutralität nur zulässig ist, wenn durch die Werbung selbst erläutert wird, was mit Klimaneutralität gemeint ist und wie sie konkret erreicht wird (Az.: I ZR 98/23). Umweltschutz und Klimane…

Irreführende Treffer der Suchmaschine – Webseitenbetreiber haftet Unternehmen, die eine Webseite betreiben, möchten natürlich, dass diese im Internet gut gefunden wird. Hilfreich für die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen wie Google sind sog. Metadaten einer Webseite. Die Unternehmer müssen aber bedenken, dass Suchmaschinen die aus den Metadaten generierten Treffer ggf. nur in verkürzter Form wiedergeben. In dieser Verkürzung kann ein Wettbewerbsverstoß liegen, für den der Betreiber der Homepage in der Haftung steht. Das zeigt ein Urteil des…

Veröffentlichung nur mit Lizenz – Urteil des LG München, Az.: 42 O 10792/22 Filme, Videos, Musik – Online-Plattformen machen solche Werke für ihre Nutzer öffentlich zugänglich. Zu kurz kommt dabei zuweilen das Urheberrecht. Denn ohne entsprechende Lizenzen dürfen Online-Plattformen urheberrechtlich geschützte Werke nicht nutzen und veröffentlichen. Das entschied das Landgericht München mit Urteil vom 9. Februar 2024 (Az.: 42 O 10792/22). Der Urheber genießt ein exklusives Nutzungs- und Verwertungsrecht an seinem Werk. Er kann auch Lizenzen …

… Was könnte den Aufschrei der Kinder und die Qualen der Jugendlichen in den zerstörten Häusern kompensieren?" HWPL ruft die internationale Gemeinschaft auf, entscheidende Maßnahmen zur Bewältigung des Konflikts zu ergreifen und sich für die Schaffung umfassender internationaler Gesetze zum Schutz des Friedens für künftige Generationen einzusetzen. Es wurde berichtet, dass der Iran und seine militanten Partner am 13. April einen groß angelegten Angriff gegen Israel starteten, indem sie mehrere hundert ballistische Raketen und Drohnen abfeuerten. …

Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23 Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den Regalen steht oder online vertrieben wird. Auf den Vertriebsweg komme es dabei nicht an, machte der BGH mit Urteil vom 29. Mai 2024 deutlich (Az.: I ZR 43/23). Die Werbung für ein solches Produkt im Internet sei irreführend und stelle einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, so der Bundesgerichtshof. Ist eine Verpackung nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt, gilt sie als Mogelpackung. V…

… Gebiet der Wissenschaft, Kultur und Justiz eine Umkehrentwicklung feststellbar, die sogar vor einer gezielten Relativierung, Einschränkung und faktischen Beendigung der Kultur- und Justizhoheit der Länder in Deutschland nicht zurückschreckt. Die Methodik, nicht auf förmliche Gesetze oder Rechtsverordnung, vielmehr Verwaltungsschreiben zurückzugreifen, die in der Praxis wie Verwaltungsanweisungen wirken, ist eine Variante dieses Prozesses. In Bezug auf China aber z.B. auch Indien, Thailand, Brasilien, Zentralasien erweisen sich die kaum noch handlungsfähigen …

Pressemitteilung der WerteUnion, Berlin, 06.07.2024: Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE schrieb am 3. Juli, dass der Anteil von „erneuerbarem Strom“ an der öffentlichen Nettostromerzeugung im ersten Halbjahr 2024 bei 65 Prozent lag [1]. Der NDR verkürzt das zu „Anteil erneuerbarer Energien im ersten Halbjahr dieses Jahres 65 Prozent an der Stromproduktion“ [2], was natürlich falsch ist. „Öffentlich“ bedeutet, dass industrielle Stromerzeuger, also Firmen, die ihren Strom selbst produzieren und verbrauchen, damit nicht erfass…

Zum Vorhaben der Bundesregierung, am Freitag die Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen mit einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zu verbieten, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Gebetswachen vor Beratungsstellen zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Menschen, die in der Nähe von Beratungseinrichtungen oder Abtreibungskliniken …

… Innere Sicherheit, die einen klaren Rahmen für den Umgang mit Migration und Integration setzen. „Das Asylrecht muss als Schutzrecht für tatsächlich politisch Verfolgte wiederhergestellt werden. Ausländer sind in Deutschland willkommen, wenn sie unsere Gesetze respektieren, sich integrieren und unsere Werte, das Grundgesetz sowie die Verfassung anerkennen. Ideologisch motivierte Aufweichungen des Asylrechts und die Schaffung von Parallelgesellschaften, die deutsches Recht missachten, werden nicht toleriert“, betonte Petzoldt.Die WerteUnion fordert …

… Konzepte wurden in verschiedenen Lebensbereichen implementiert, um präventive Maßnahmen sowie Reaktionsmechanismen zu gewährleisten.- Advocacy zum Schutz von Kindern: Als starke Stimme für den Kinderschutz hat sich ECPAT Deutschland aktiv für die Stärkung von Gesetzen und Richtlinien eingesetzt, um Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Durch Lobbyarbeit auf nationaler und internationaler Ebene hat die Organisation politische Entscheidungsträger veranlasst, wirksame Maßnahmen zur Prävention von sexueller Ausbeutung zu ergreifen.- Bekämpfung …

… werden sollten", so Cornelia Keisel, Spitzenkandidatin für TIERSCHUTZ hier! bei der Europawahl!“Bis sich diese Maßnahmen endlich in der Gesellschaft etaiblieren muss auf der anderen Seite in der Zeit für klare Ansagen in Form von Gesetzen gesorgt werden, dass Tierquälerei einen anderen Stellenwert bekommt.”+++++++++++++++ Tierquälerei härter bestrafen ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++"Die unzähligen Vorfälle und Berichte über Tierquälereien sind nicht hinnehmbar! Die Gesetze sehen die Tiere immer noch als Sache an und nicht …

… Denn wenn die im Kaufvertag getroffenen Vereinbarungen der Gesellschafter über einen Geschäftsanteil und das gesetzliche Ermessen gemäß § 29 Abs. 2 GmbHG kollidieren, sei der vertraglichen Bestimmung grundsätzlich der Vorrang gegenüber der Kann-Bestimmung des Gesetzes zu geben, machte das OLG Naumburg deutlich. Dadurch sei auch der Entscheidungsspielraum des Alleingesellschafters im Verhältnis zum ehemaligen Gesellschafter eingeschränkt. Im Kaufvertrag sei zweifelsfrei vereinbart worden, dass den Verkäufern der Geschäftsanteile, neben dem Kläger …

… Schutz brauchen. Tiere können das nicht. Egal ob der Spatz oder der Pottwal. Sie brauchen eine Stimme, die sie schützt.Daher muss der Tierschutz in die Parlamente! Im Europaparlament ist der richtige Platz um für die Rechte und den Schutz zu kämpfen.+++Sinnvolle Gesetze für die Tiere - Jetzt +++Die Gesetze für die Tiere sind immer noch europaweit in den Kinderschuhen. Es wird Zeit für sinnvollere:"Die Aktion Partei für Tierschutz  - TIERSCHUTZ hier! fordert eine einschneidende Verschärfung und Erweiterung bestehender Tierschutzgesetze in Europa. Tiere …

… solche Maßnahmen der kulturellen Teilhabe sind auch nicht einklagbar. Wie überhaupt die Existenz von Kulturangeboten nur eine freiwillige Leistung ist. Einwände aus dem Publikum, dass es die UN-Behindertenrechts-Konvention, das Landes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz, Bundesteilhabegesetz und andere Diskriminierungsgesetze gibt und die Blinden auf dieser Grundlage ein Recht auf Teilhabe haben, wurden mit dem Hinweis verneint, das seien alles Gesetze ohne individuellen Rechtsanspruch. Sprich: Da steht nirgends drin, dass Blinde ein gesetzliches …

ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl Schon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten  erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: „In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die …

Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett  Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es nun vom Landgericht Hamburg auch schriftlich, dass es sich bei dieser und anderen Werbeaussagen für die Brownie-Backmischung um irreführende Werbung handelt und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. Februar 2024 entschieden (Az.: 315 O 175/22).…

Heinsdorfergrund, 19. Mai 2024 – Die SPD plant, die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Tarifbindung und der Einhaltung bestimmter Umweltkriterien abhängig zu machen. Hierzu äußert sich der Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, Heiko Petzoldt, entschieden kritisch: „Wer in das sächsische Vergabegesetz Elemente der Planwirtschaft einführen will, erhöht die Bürokratisierung und leistet kleineren Unternehmen einen Bärendienst. Als Unternehmer und Geschäftsführer einer mittelständischen Kranherstellungsfirma weiß ich aus erster Hand, dass …

… für Sachsen unterschrieben. Hinter dem Volksantrag steht das Bündnis “Zeit für Sachsen” aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern.Kommen bis Anfang Juni dieses Jahres weitere 10.000 Unterschriften aufs Papier, kann der Antrag samt Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung dem Parlament vorgelegt werden. Stimmt dieses mit “Ja”, gewinnen 1.6 Millionen sächsische Arbeitnehmer:innen ein Recht auf Bildungsurlaub. Stimmt es mit “Nein” können die Antragsteller mit einem Volksbegehren starten: Dazu braucht es mindestens …