(openPR) Die "Online-Scheidung" hat sich in Deutschland in den letzten Jahren als eine bequeme und oft kostengünstigere Alternative zum traditionellen Scheidungsverfahren entwickelt.
Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die wichtigsten Grundsätze rund um die Online Scheidung in Deutschland:
Es handelt sich bei der Online Scheidung nicht um eine eigenständige Rechtsform der Scheidung, sondern um eine vereinfachte Art der Kommunikation und Abwicklung des Scheidungsverfahrens mit einem Anwalt. Die eigentliche Scheidung muss nach wie vor vor einem Familiengericht durch einen Richterbeschluss erfolgen.
Entwicklung und Konzept der Online-Scheidung
- Ursprung: Das Konzept der Online-Scheidung entstand in den späten 90er Jahren, als Online-Kommunikation noch nicht so verbreitet war und das damalige Gebührenrecht der Anwälte noch gewisse Kostenvorteile erlaubte. Diese ursprünglichen Kostenvorteile sind durch Gesetzesänderungen (insbesondere seit 2004) weitestgehend entfallen.
- Heutige Definition: Heute bedeutet "Online-Scheidung" in erster Linie, dass die Kommunikation zwischen dem Mandanten und dem beauftragten Anwalt überwiegend digital (per E-Mail, Telefon, Videochat) stattfindet. Die notwendigen Unterlagen werden online ausgetauscht und der Anwalt reicht den Scheidungsantrag elektronisch beim Familiengericht ein.
- Anwaltszwang bleibt bestehen: In Deutschland besteht Anwaltszwang für den Scheidungsantragsteller. Das bedeutet, dass die Scheidung immer durch einen Rechtsanwalt beantragt werden muss. Die Online-Scheidung ermöglicht es lediglich, den Anwalt ortsunabhängig zu beauftragen und die Vorbereitung des Verfahrens bequem von zu Hause aus zu erledigen. Der andere Ehepartner muss dem Antrag lediglich zustimmen und benötigt dafür nicht zwingend einen eigenen Anwalt, auch wenn es oft ratsam ist.
- Gerichtstermin: Ein persönlicher Gerichtstermin vor dem Familiengericht, bei dem beide Ehepartner anwesend sein müssen, ist in den meisten Fällen nach wie vor unerlässlich. In Ausnahmefällen und bei großer Entfernung kann eine Anhörung auch am Wohnort oder per Videokonferenz erfolgen, was immer häufiger auch geschieht. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf.
Vorteile der Online-Scheidung
- Bequemlichkeit und Zeitersparnis: Der Großteil des Prozesses (Kontaktaufnahme, Informationsaustausch, Dokumentenversand) kann bequem von zu Hause aus erledigt werden. Es entfallen Anfahrtswege und Wartezeiten für persönliche Termine beim Anwalt.
- Ortsunabhängigkeit: Man kann einen Anwalt beauftragen, unabhängig davon, wo sich dessen Kanzlei befindet. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn man selbst umgezogen ist oder aus anderen Gründen keinen Anwalt vor Ort beauftragen möchte.
- Kostenersparnis: Während die Anwaltsgebühren gesetzlich geregelt sind und sich nicht grundlegend ändern, können indirekt Kosten gespart werden, z.B. durch den Wegfall von Fahrtkosten und Parkgebühren für Anwaltsbesuche. Zudem ist bei einer einvernehmlichen Scheidung oft nur ein Anwalt für den Antragsteller nötig, wodurch sich die Anwaltskosten mit dem Partner geteilt werden können.
- Transparentere Kommunikation: Viele Online-Angebote bieten passwortgeschützte Zugänge oder regelmäßige Updates per E-Mail, sodass man stets über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert ist.
- Förderung der einvernehmlichen Scheidung: Die Online-Scheidung eignet sich besonders gut für einvernehmliche Scheidungen, bei denen sich die Ehepartner bereits über die Scheidungsfolgen (Unterhalt, Versorgungsausgleich, Sorgerecht etc.) geeinigt haben.
Einschränkungen der Online-Scheidung
- Keine "echte" Online-Scheidung: Der Begriff kann irreführend sein, da die Scheidung selbst immer noch richterlich per Gerichtsverhandlung entschieden wird.
- Persönlicher Kontakt fehlt: Manche Mandanten bevorzugen den persönlichen Kontakt zu ihrem Anwalt, um offene Fragen direkt zu klären und ein besseres Vertrauensverhältnis aufzubauen. Bei komplexeren Fällen oder bei Uneinigkeit zwischen den Ehepartnern kann der persönliche Austausch entscheidend sein.
- Nicht gut für streitige Scheidungen geeignet: Bei strittigen Scheidungen, bei denen es um Auseinandersetzungen über Vermögen, Unterhalt oder Sorgerecht geht, ist im Regelfall eine umfassende persönliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt geboten.
- Grundvoraussetzungen bleiben bestehen: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Scheidung (z.B. das Trennungsjahr) bleiben auch bei der Online-Scheidung bestehen.
Aktuelle Gesetzeslage in Deutschland
Das deutsche Familienrecht (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB und dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG) sieht keine explizite "Online-Scheidung" vor. Es regelt jedoch die Möglichkeit der digitalen Kommunikation im Rechtsverkehr.
Die grundlegenden Anforderungen für eine Scheidung in Deutschland sind:
- Scheitern der Ehe: Die Ehe muss als gescheitert angesehen werden. Dies wird unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehepartner seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder einer der Ehepartner die Scheidung beantragt und der andere zustimmt. Nach drei Jahren Trennung wird das Scheitern der Ehe auch gegen den Willen eines Partners unwiderlegbar vermutet.
- Trennungsjahr: In der Regel muss ein Trennungsjahr eingehalten werden, bevor der Scheidungsantrag eingereicht werden kann.
Fazit:
Die Online-Scheidung ist eine moderne und effiziente Möglichkeit, den organisatorischen Ablauf einer Scheidung zu vereinfachen und zu beschleunigen, insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen. Sie ersetzt jedoch nicht die anwaltliche Vertretung und den erforderlichen Gerichtstermin. Die Entwicklung geht dahin, die digitalen Möglichkeiten im Rechtsverkehr weiter auszuschöpfen, um den Zugang zum Recht einfacher und effizienter zu gestalten, ohne dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien zu vernachlässigen.
Rechtsanwalt Reinhard Scholz
Salzstraße 35, 48143 Münster
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