Pressemitteilungen zu Gerichtsbarkeit

… (z.B. das Trennungsjahr) bleiben auch bei der Online-Scheidung bestehen.Aktuelle Gesetzeslage in DeutschlandDas deutsche Familienrecht (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB und dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG) sieht keine explizite "Online-Scheidung" vor. Es regelt jedoch die Möglichkeit der digitalen Kommunikation im Rechtsverkehr.Die grundlegenden Anforderungen für eine Scheidung in Deutschland sind:Scheitern der Ehe: Die Ehe muss als gescheitert angesehen …

… anschließend den Joint Chiefs of Staff, dem US-Verteidigungsministerium, vorgelegt wird. Politische Verfolgung aufgrund von klimabezogenen Aktivitäten Im Zuge ihres klimabezogenen Engagements musste Maryna Ovtsynova die Konsequenzen politischer Verfolgung in mehreren feindlich gesinnten Gerichtsbarkeiten auf sich nehmen. Ihre Klimaaktivitäten haben sich im weiteren Verlauf auf Menschenrechtsfragen ausgeweitet. Seit 2015 ist die Organisation ALLATRA einer groß angelegten Diffamierungskampagne ausgesetzt, die von der russischen Anti-Sekten Organisation …

… bzw. durch den Aufenthalt in einem Geschäft besteht für Klagende die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten. Die rechtliche Basis bildet dabei das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), der höchsten deutschen Gerichtsbarkeit. Als auf Medizinrecht spezialisierte Anwaltskanzlei vertreten die Fachanwälte von Steinbock & Partner ihre Mandantinnen und Mandanten gegenüber den entsprechenden Institutionen oder Personen. Sie klären im Auftrag ihrer Mandantinnen und Mandanten, inwieweit sich Ansprüche aus …

… Gesellschaftsrecht bei Unternehmenstransaktionen (M&A) zu tun hat, kann es durchaus zu Verständnisproblemen kommen. Das liegt in der Natur der Sache“, sagt FORIS-Anwalt Glaser. Ein Treiber dieser Entwicklung dürfte in NRW auch die Konkurrenz sein, die der staatlichen Gerichtsbarkeit zunehmend von professionellen Schiedsgerichten ge­macht wird. „Hier muss der Staat gegenhalten“, ist Glaser überzeugt. Wenig hält der FORIS-Anwalt allerdings von den eingezogenen Streitwertgrenzen. „Das führt nur wieder zu Unsicherheiten. Es macht wenig Sinn, dass etwa …

… die ordnungsgemäße elektronische Einreichung gelte ein objektiver durch die ERVB bestimmter Maßstab. Die Frage der Eignung des elektronischen Dokuments für die Bearbeitung durch das Gericht gemäß § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG hänge nicht von der subjektiven Geeignetheit für die Gerichtsbarkeit oder für die entscheidende Kammer ab. Die ERVB 2019 sei mit der ERVB 2018 vereinbar, da sie die dort geregelte Verbindlichkeit zulässiger Dateiformate bis zum 31.12.2020 nicht unterlaufe. Die ERVB 2019 verstoße nicht gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. …

… verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, nicht aufzuheben ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 23.06.2020 ergibt sich: Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stelle ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstoße nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre public), so das Oberlandesgericht. Die Antragstellerin ist die Fußball-Profiabteilung …

… § 64 Abs. 7 ArbGG (Übernahme erstinstanzlicher Vorschriften für das Berufungsverfahren) nicht erwähnt sei. Die Geltung entspreche aber dem Willen des Gesetzgebers, dem ein Redaktionsversehen unterlaufen sei. Die im Gesetzgebungsverfahren immer wieder betonte gerichtsbarkeitsbezogene Nutzungsverpflichtung solle der gesamten Gerichtsbarkeit – und nicht nur einer einzelnen Instanz – Gelegenheit geben, zu überprüfen, wie der elektronische Rechtsverkehr funktioniere. Das lasse sich nur dann sinnvoll beurteilen, wenn der Rechtsverkehr instanzübergreifend …

… Bundestag vorgelegt wird. Ziel des Entwurfs ist es, die Ansteckungsgefahr bei richterlichen Anhörungen zu reduzieren – in Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung, eines Einwilligungsvorbehalts und bei Unterbringungsverfahren. Dafür sollen Verfahren von Bild- und Tonübertragung an einen anderen Ort genutzt werden. Konkret werden Änderungen in §§ 278 und 319 im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vorgeschlagen. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland

… die auch so gegen die öffentliche Wahrnehmung stehen, dass ich auf maximalen Widerstand stieß. Als bis dahin ehrlich überzeugter Demokrat und Anhänger der Gewaltenteilung, war ich überrascht und auch geschockt, dass die von mir angerufene unabhängige Gerichtsbarkeit in der Frage der Organtransplantation ohne viel Verschleierungsbemühen, sich trotz eindeutig vorgelegter Beweise (inklusive eines Gutachtens, dass die Folgen des Nierenverlustes bei mir bestätigt) schamlos auf die Seite der Transplantationsmedizin stellt. Mit Hilfe eines Gutachters aus …

… geworden. Wer fragwürdige Angebote anprangert um Anleger vor finanziellem Schaden zu bewahren erfährt allerdings nicht nur Zuspruch und Förderung sondern macht unweigerlich auch die Bekanntschaft einer ganz besonderen Art der Rechtspflege. Gemeint ist die quasi Parallel Gerichtsbarkeit der Abmahnung. Die Anlegerschutzvereine, welche ganz bewusst keine staatliche Förderung durch die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen möchten, wie zum Beispiel der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V., sich dadurch ihre absolute Unabhängigkeit bewahren …

… seinen ersten Geburtstag feiert. Doch dass im Social-Media-Recht noch einiges an Handlungsbedarf besteht, zeigt der Fall einer Facebook Nutzerin, die erhebliche Beleidigungen und öffentliche Demütigung erfahren musste, und der weder Facebook noch die deutsche Gerichtsbarkeit helfen wollte beziehungsweise konnte. Schlimme Beschimpfungen über Facebook Messenger Die Betroffene erfuhr, dass von drei verschiedenen Facebook Konten diskreditierende Nachrichten über sie an ihre Freunde, Bekannte und sogar Familienmitglieder geschickt wurden - und zwar über …

… dafür zu schwach. Es bedarf der Globalisierung der Demokratie durch Schaffung eines Weltparlamentes als Gesetzgeber, so wie von der UNPA-Kampagne vorgeschlagen: https://de.unpacampaign.org/ Auf der Basis von Weltrecht ließe sich der Weltfrieden verwirklichen, behütet von einer globalen Gerichtsbarkeit und einem ständigen UNO-Friedensschutz. Das ist keine Utopie, denn dieses Prinzip funktioniert schon lange in kleinerem Maßstab, mehr oder weniger gut in dem meisten demokratisch konstituierten und rechtsstaatlich verwalteten Nationen. Das ist allemal …

… Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen in Handelsverträgen unzulässig sind, soweit diese die Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen. Sie sieht in diesem Urteil auch Ausstrahlungen auf Handelsverträge, die zwischen der EU und Drittstaaten geschlossen werden. Auch hier muss sichergestellt werden, dass Streitigkeiten aus diesen Abkommen von einem ordentlichen Gericht unter …

… eine Scheidung ohne Anwalt möglich? Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich. Der Scheidungsantrag muss immer durch einen Anwalt eingereicht werden. Gemäß § 114 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch die Familiengerichtsbarkeit zählt, besteht ein so genannter Anwaltszwang. Doch es lassen sich zumindest die Kosten für einen Anwalt einsparen, wenn es gelingt, sich auf eine einvernehmliche Scheidung zu einigen. Die einvernehmliche Scheidung als Chance Für …

… Parteien zur Vermeidung einer weiteren umfangreichen Beweisaufnahme einen Vergleich über 5.000,- Euro unterbreitet. Anmerkungen von Ciper & Coll.: In Arzthaftungsprozessen sind die fachmedizinischen Wertungen nicht immer eindeutig. Um langwierige und die Gerichtsbarkeit belastende Verfahren zu vermeiden, schlagen Gerichte gerne einen Vergleich vor, der sich nach den bisherigen Erkenntnissen richtet, so wie hier, meint die sachbearbeitende Rechtsanwältin Agnes Szlachecki. ------------------------------ Pressekontakt: Ciper & Coll. Herr …

… Anwaltskosten zahlen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Versicherer bieten vorgerichtlich bei eindeutigen Sachverhalten oft Abfindungssummen an, die untersetzt sind. Hätte der Haftpflichtversicherer eine angemessenere Regulierung vorgenommen, wäre es nicht zu dem Verfahren gekommen und die Gerichtsbarkeit entlastet worden, meint die sachbearbeitende Rechtsanwältin Agnes Szlachecki. ------------------------------ Pressekontakt: Ciper & Coll. Herr Dirk Dr Ciper Kurfürstendamm 217 10719 Berlin fon ..: 0211556207 web ..: http://www.ciper.de email :

… rechtspolitischen Entwicklungen. Man findet aktuelle Fachbeiträge aus den Arbeitskreisen des Berliner Anwaltsvereins, erfährt Neuigkeiten aus den Berufsorganisationen und der Berliner Justiz, zu kommenden Veranstaltungen und Personalia. Neben jüngster Rechtsprechung insbesondere der örtlichen Gerichtsbarkeit werden auch Themen zum Kanzleimanagement oder zum Berufs- und Gebührenrecht berücksichtigt. Das Berliner Original seit 1927 „Mit dem Berliner Anwaltsblatt erweitert sich unser Verlagsprogramm um ein traditionsreiches Berliner Original, das mit …

… Südchinesischen Meer. Im Dezember 1946 erreichten ROC Marine-Fregatten die Taiping-Insel und vollendeten die Wiederaufnahme der Südchinesischen Meeresinseln für die Nation. ROC-Bürger sind seit über fünf Jahrzehnten kontinuierlich auf Taiping Island stationiert. Es fällt unter die administrative Gerichtsbarkeit der Stadt Kaohsiung und hat derzeit eine Bevölkerung von mehr als 200 Personen, darunter CGA-Personal, medizinisches Personal und Wissenschaftler. Die Insel hat als Basis für die Bereitstellung von Soforthilfe in der Vergangenheit gedient. Seit 2000 …

… Maßnahmen des Ordnungsamts der türkische Junge Volkan tödlich verletzt. Der Startschuss für die unsäglichen Rasselisten in Deutschland war gefallen. Wieder einmal ist ein einzelner Hundehalter, der sich scheinbar nicht im Geringsten um die Gesetzeslage schert, im Fokus der Gerichtsbarkeit. Nicht nur, dass er das Hamburger Hundegesetz, bereits erteilte Auflagen wie Leinen- und Maulkorbpflicht sowie Anordnungen der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ignoriert – nein er hetzt seinen Hund auf die Mitarbeiterin, um deren Maßnahmen zu entgehen. Zu guter …

… Gesetze dieser Staaten gefährdet sehen. Was für ein Unsinn! Sowohl in Europa wie auch in den USA haben wir eine eingerichtete, bewährte und (leider nur relativ wie die Urteile zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gezeigt haben) unabhängige Gerichtsbarkeit. TTIP ist eher auf Kolonisierung Europas als auf beiderseitigen Wohlstand fördernden Freihandel ausgerichtet und deshalb für die Europäer nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Daß Trump TTIP auch ablehnt, dürfte allerdings andere Gründe haben. Wie es aussieht, wollen die politökonomischen …

… dieser Staaten gefährdet sehen. Was für ein Unsinn! Sowohl in Europa wie auch in den USA haben wir eine eingerichtete, bewährte und (leider nur relativ wie die Urteile zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gezeigt haben) unabhängige Gerichtsbarkeit. TTIP ist eher auf Kolonisierung Europas als auf beiderseitigen Wohlstand fördernden Freihandel ausgerichtet und deshalb für die Europäer nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Daß Trump TTIP auch ablehnt, dürfte allerdings andere Gründe haben. Die politökonomischen Herrschercliquen diesseits …

… Folgen geben. Die Kolonialzeit ist glücklicherweise vorüber. Wer heute Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen möchte, soll sich gefälligst den dort geltenden Regeln und Gesetzen unterwerfen. Sollte er sich benachteiligt fühlen, kann er jederzeit die dortige ordentliche Gerichtsbarkeit in Anspruch nehmen und erhält dann entsprechend den dort geltenden Regeln ein Urteil. Sondergerichte wie sie in Ceta (auch noch nach der zwischenzeitlich erzwungenen Überarbeitung, nur umgetauft!) und TTIP vorgesehen sind, brauchen wir ebenso wenig wie …

… http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News (http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News) Hinsichtlich des Geltungsbereiches unterscheidet man nationales (innerstaatliches) Recht, das innerhalb jedes einzelnen Staates gilt, Gemeinschaftsrecht einer Staatengemeinschaft und das Völkerrecht. Die Durchsetzung des Rechts ist durch obliegt der Gerichtsbarkeit. Bürger müssen in der Regel ihr Recht vor den staatlichen Gerichten und nicht durch Selbsthilfe suchen. Sofern Rechte strafrechtlich bewehrt sind, ist dem verletzten Bürger ebenfalls die …

… Demokratische Einflussmöglichkeiten werden damit eingeschränkt bis beseitigt.“ „Ein weiterer Mechanismus sind Investor-Staat-Klagerechte, die nun als Investitionsgerichtssystem verankert werden sollen. Ausländische Konzerne bekommen das alleinige Privileg, Staaten außerhalb der vorhandenen Gerichtsbarkeit zu verklagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch politische Entscheidungen geschmälert werden. Umgekehrt kann aber nicht gegen ausländische Unternehmen geklagt werden, wenn sie zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz verstoßen“, ergänzt Reiner …

… gegen solche Klauseln gerichtlich vorgeht. Auslandsberührung, B2C u.a. Allgemein leiden Produkte aus den USA darunter, dass sie datenschutzrechtlich nicht dem Schutzniveau der EU entsprechen. Es ist bei Fällen mit Auslandsberührung stets sorgfältig zu prüfen, welches Recht und welche Gerichtsbarkeit gilt und ob sinnvollerweise eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel vereinbart werden kann (die auch wirksam ist). Wenn sich die AGB an Verbraucher richten, ist besondere Vorsicht geboten, da man mit Verbrauchern im B2C-Bereich vieles nicht wirksam …

… Tempels ist ein Grabstein, der aus der Qing-Dynastie stammt, sowie eine Steinmarke welche errichtet wurde, als Japan die Shinnan Gunto (Teil der Nansha-Inseln) in der Takao City der Takao Präfektur (der heutigen Stadt Kaohsiung und Pingtung County) einnahm, unter der Gerichtsbarkeit des japanischen Generalgouverneur von Taiwan. In der Nähe befindet sich ebenfalls eine Stele zur Markierung der Zurückeroberung der Insel am 12. Dezember 1946. Diese Merkmale zeigen, dass Menschen lange aktiv auf der Taiping-Insel waren, und beweisen damit, dass menschliche …

… Banken und Spielbanken (die sich Investmentbanken nennen). Was bisher in dieser Hinsicht geplant ist, verdient nicht einmal die Bezeichnung Placebo. Auch sind Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP, die mit einer Privatisierung der Gerichtsbarkeit die gesetzgeberische Souveränität der europäischen Staaten zugunsten ausländischer (vor allem us-amerikanischer) Großunternehmen aushebeln, vollkommen überflüssig und müßten eigentlich als Hochverrat eingestuft werden. Unbedingt brauchen wir dagegen eine solide Haushaltspolitik der Staaten, allerdings nicht …

… TTIP, das klar auf die Interessen von Großkonzernen zugeschnitten ist. Der großen Mehrheit der Europäer nützt dieses Abkommen nichts, das die gesetzgeberische Souveränität ihrer Staaten durch die geplante Privatisierung eines Teils der Gerichtsbarkeit mit Schiedsgerichten zugunsten us-amerikanischer Großkonzerne eingeschränkt. Eine Art Kolonisierung. Deutschland leistet sich ein unübersichtliches Sozialsystem, einen wirren und welken Blumenstrauß von Leistungen. Das System bindet Arbeitskräfte, die in produktiven Bereichen fehlen. Dennoch leistet …

Daß eine Schattengerichtsbarkeit, wie sie die USA für das geplante Freihandelsabkommen mit der EU wünschen, die gesetzgeberische Souveränität der EU-Staaten auszuhebeln geeignet ist, hat sich wohl inzwischen herumgesprochen. Deshalb ist das Zustandekommen des Abkommens mit dieser demokratiewidrigen Regelung jetzt sehr unwahrscheinlich. Sofern den USA dennoch an einer Vereinbarung liegt, werden sie darauf verzichten müssen. Die EU-Länder haben ordentliche Gerichte, die nicht durch Privatgerichte ergänzt oder gar abgelöst werden müssen. Wirtschaftsminister …

… Schiedsgerichte und Konsultationsregelungen maßgeblichen Einfluß auf die gesetzgeberische Souveränität der europäischen Staaten gewinnen und US-Konzerne, die in Europa Waren und Dienstleistungen anbieten und damit hohe Profite einstreichen, sollen nicht mehr der europäischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Man fragt sich wirklich: Soll Europa eine us-amerikanische Kolonie werden, freigegeben zur Ausbeutung durch die nimmersatte plutokratische US-„Elite“? Welche europäischen Politiker geben sich dazu her, diesen Raubzug auch noch zu unterstützen? Die …

… Justiz endete mit der Aufklärung. Die rechtsprechende Gewalt ist in Deutschland nicht nur von den beiden anderen verfassungsmäßigen Gewalten, Parlament und Regierung, unabhängig (Art. 92 Grundgesetz), sondern auch von der Staatsanwaltschaft streng getrennt. Während nicht nur die Gerichtsbarkeit als solche (Art. 92 Grundgesetz), sondern auch die einzelnen Richter unabhängig - und nur dem Gesetz unterworfen sind (Art. 97 Grundgesetz), ist die Staatsanwaltschaft kein Verfassungsorgan - sie wird im Grundgesetz nicht einmal erwähnt-, sondern lediglich …

… Parlaments? Sie stellt sich hinter die Forderungen der Amerikaner, weil sie sich Zusatzprofite verspricht. Wann sagen die Politiker endlich klar und einfach Nein zu solchem allgemeinwohlschädlichen Ansinnen? Wer sich beschwert fühlt, soll sich gefälligst an die bestehende Gerichtsbarkeit wenden. Griechenland ist ein Faß ohne Boden und wird noch viele hundert Milliarden Euro verschlingen, wenn nicht endlich die Ursachen für die „griechischen Verhältnisse“ beseitigt werden. Wer gedacht hätte, daß die beispiellose Solidarität der anderen EU-Partner mit …

… Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben dürfen. Ok, damit kann man leben – bzw. muss, da das BAG schließlich die letzte Instanz für diese Frage ist. Ein Widerspruch?! An diesem Beispiel sieht man, dass es in Deutschland verschiedene Gerichtsbarkeiten gibt: Der Bundesgerichtshof entscheidet als letzte Instanz in Zivilsachen, das Bundesarbeitsgericht in Arbeitssachen. Blöd wird es aber, wenn sich die Gerichte widersprechen. Denn: • Will der Arbeitgeber ein Foto seines Mitarbeiters auf seiner Homepage veröffentlichen, soll das nach …

… us-amerikanischen Großkonzernen das Recht auf Schadenersatz einzuräumen, falls sie Profiteinbußen infolge verschärfter Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgesetze hinnehmen müssen, ist allein schon eine Kriegserklärung. Daß die zu erwartenden Auseinandersetzungen an der Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit der Partnerländer vorbei in Hinterzimmer-Schiedsgerichten ausgetragen (ausgekungelt) werden sollen, bedeutet nicht weniger als den US-Konzernen faktisch an den Völkern vorbei direkten Einfluß auf die Gesetzgebung in Europa zu verschaffen. Nun kommt …

… und den USA (TTIP) entpuppt sich immer mehr als ein beutekapitalistisches Ungetüm. Die Verhandlungen darüber dienen erkennbar nicht den legitimen Interessen der Völker, sondern denen der polit-ökonomischen Klasse und der Großkonzerne. Schiedsgerichte sollen die Öffentliche Gerichtsbarkeit ersetzen und so eine Parallele Rechtssphäre für Großunternehmen schaffen, die sich von der ordentlichen Gesetzgebung beschwert fühlen. Man glaubt es nicht! In den USA hat die Privatisierung von Rechtsverfahren Tradition. Strafverfahren können zum Beispiel durch …

… Ziels ist erlaubt. Nur, weil das Bundessozialgericht diesen Trick gestattet hat, heißt das nicht, dass andere Tricks genauso zulässig sind. Dies gilt umso mehr, wenn nicht das Sozialrecht, sondern andere Rechtsgebiete betroffen und damit auch eine andere Gerichtsbarkeit zuständig ist (z.B. die Zivilgerichte, Strafgerichte, Finanzgerichte). Das Urteil des BSG ist also kein Freifahrtschein zum Tricksen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… für Anleger? Geltendmachung von Schadensersatzanspruch für Anleger Deutsche Umweltberatung GmbH? Grundsätzlich ist hier zu unterscheiden. Ein Strafverfahren führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch auf zivilrechtlicher Ebene, erklärt Rechtsanwältin Buchmann. Die deutsche Gerichtsbarkeit unterscheidet hier zwischen dem Öffentlichen, dem Straf- und dem Zivilrecht. Betroffene Anleger sollten daher einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aufsuchen und prüfen lassen, welche zivilrechtlichen Ansprüche, insbesondere Erfüllungs- …

… sind, sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu benachrichtigen. Die Namen der in diese Gruppen eingeordneten Bediensteten werden den genannten Regierungen periodisch mitgeteilt. Abschnitt 19 Die Bediensteten der Sonderorganisationen: a. geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen); b. geniessen in Bezug auf die ihnen von den Sonderorganisationen gezahlten Gehälter und Bezüge dieselben Steuerbefreiungen, …

Rechte von Käufern sogenannter "Schrottimmobilien" (denkmalgeschützte Immobilien als Steuersparmodell) werden erneut durch die Gerichtsbarkeit gestärkt: Das Oberlandesgericht Dresden entschied in seinem Urteil vom 26.11.2013, dass die Verkäuferin einer Eigentumswohnung zum Zwecke des Steuersparens auch dazu verpflichtet ist, darüber aufzuklären, dass bei dem Wiederverkauf dieser Wohnung ein erheblicher Preisabschlag beim Zweitverkauf zu erwarten ist. Damit wird eine weitere Aufklärungsverpflichtung der Bauträger höchstrichterlich festgehalten. In …

… seitens der osteuropäischen Universitäten verliehen werden. Zu Recht fragt sich dann der Inhaber des ausländischen Titels, wie er diesen rechtmäßig in Deutschland führen kann und worauf er achten muss. Widerstand der Bundesrepublik Deutschland spürbar. In verschiedenen Urteilen hat sich die Gerichtsbarkeit des Bundeslandes Baden - Württemberg bereits mit diesem Thema befasst. Das Landgericht Baden - Baden hat sich in seinem Urteil vom 03.11.2010, Az. 4 O 54/10, deutlich positioniert. So hat es entschieden, dass der Außenauftritt eines in Deutschland …

… darlegen. Wir wollen, dass die den Antrag auf AVE stellenden Tarifvertragsparteien an den Beratungen und Entscheidungen des Tarifausschusses beteiligt werden können und werden prüfen, wie dies umgesetzt werden kann. Um sich widersprechender Entscheidungen von Gerichten unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten zu vermeiden, wird die Zuständigkeit für die Überprüfung von AVE nach dem Tarifvertragsgesetz und von Rechtsverordnungen nach dem AEntG und AÜG bei der Arbeitsgerichtsbarkeit konzentriert." Sollte dieser Passus umgesetzt werden, reicht es in Zukunft aus, …

… Drohungen gegen Claudia Roth (MdB) und dem Netzwerkmitglied Serkan Tören (MdB) des Berliner Künstlers „Bushido“ Anis Mohamed Youssef Ferchichi. Das NtM verurteilt den Mordaufruf gegen Claudia Roth und Serkan Tören auf das aller schärfste und fordert nicht nur die Gerichtsbarkeit, sondern auch die Zivilgesellschaft auf, sich unmissverständlich gegen jegliche Art von Gewaltaufruf und Hetze zu positionieren. In diesem Kontext sind alle Akteure gefragt – Medien, KonsumentInnen, NRO, staatliche Institutionen wie auch Parteien. Dazu erklärt der Vorsitzende des …

… „Steuerfahndung“ am 20. und 21. Juni 2013 im Radisson Blu Hotel in Köln alle aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Steuerfahndung mit Experten aus der Beraterschaft, der Steuerfahndung, der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit. Dabei erwarten Sie Vorträge zu den Themen: Ermittlungsmöglichkeiten im Ausland, typische Fehler beim Erstzugriff, Rettung von verunglückten Selbstanzeigen, Beitragshinterziehung und Steuerhinterziehung bei Schwarzlohn, aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht. Die Kölner Tage „Steuerfahndung“ …

Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 18. Dezember 2012 entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seinen Antrag …

… Ergebnis der Abstimmung über das europäische Einheitspatent im Europa-Parlament. Aachen, 12. Dezember 2012 – Das Europa-Parlament hat am gestrigen Dienstag den aktuellen Kompromissvorschlag zum europäischen Einheitspatent angenommen. Hierdurch soll die europäische Patentgerichtsbarkeit unabhängig von der bestehenden EU-Gerichtsbarkeit installiert werden. Nach Einschätzung des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi) und des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) verspielt die EU hierdurch nachhaltig die Chance, das aus dem …

… die Verjährung. Wenn auch die Korrespondenz zwischen dem Erbrechtsanwalt des Pflichtteilsberechtigten und dem Gegner oder dessen anwaltlicher Vertretung ohne Ergebnis bleibt (in den meisten Fällen kommt eine vernünftige Einigung jedoch zu Stande), bleibt nur noch der Weg über die Gerichtsbarkeit (also z.B. Landgericht Düsseldorf oder Wuppertal). Hier wird häufig eine so genannte Stufenklage zu erheben sein. In der ersten Stufe werden Auskunft und Wertermittlung eingeklagt und in der zweiten Stufe sodann der sich aus der Auskunft ergebende Zahlbetrag. …

… in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch werden die Milliardenrisiken hochverzinslicher Anleihen auf die Steuerzahler verlagert – ein Rettungsschirm für …

… gerichteter Schiedsspruch eines der über 150 institutionellen Schiedsgerichte in China, nachträglich „ausgehebelt oder gar angefochten“ werden kann. Grundsätzlich sind Schiedssprüche wirksam und einem Berufungsverfahren vor den Zivilgerichten nicht zugänglich. Sinn und Zweck der Schiedsgerichtsbarkeit ist doch gerade, die meist langwierige und darüber hinaus öffentlichkeitswirksame Gerichtsbarkeit staatlicher Gerichte zu vermeiden. (Nur wenigen ist bekannt, dass chinesische Gerichte die Auflage zur raschen Entscheidung haben, was oft dazu führt, dass …

… die nach Medienmeldungen auch in Minden stattgefunden hat, werden nur die Symptome dieser falschen Politik bekämpft und kann man davon ausgehen, dass in den kommenden Monaten ähnliche Angebote geschaffen werden, deren Betreiber aber außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit agieren. Die Contentindustrie und die Verwertungsgesellschaften sind nun gefordert, eigene legale Streamingangebote zu schaffen , denn die Nachfrage nach so einen Angebot ist da, dies haben die Betreiber mit kino.to bewiesen. Apple hat mit seinen itunes-Store bewiesen, dass man …