(openPR) Daß die Vereinigten Staaten von Amerika schon seit Längerem eine Art von Pluto-Kolonialismus anstreben, dürfte Informierten Zeitgenossen nicht entgangen sein. Die Kesse Forderung, im geplanten Freihandelsabkommen us-amerikanischen Großkonzernen das Recht auf Schadenersatz einzuräumen, falls sie Profiteinbußen infolge verschärfter Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgesetze hinnehmen müssen, ist allein schon eine Kriegserklärung. Daß die zu erwartenden Auseinandersetzungen an der Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit der Partnerländer vorbei in Hinterzimmer-Schiedsgerichten ausgetragen (ausgekungelt) werden sollen, bedeutet nicht weniger als den US-Konzernen faktisch an den Völkern vorbei direkten Einfluß auf die Gesetzgebung in Europa zu verschaffen.
Nun kommt ein weiteres Schurkenkapitel der auch von europäischer Seite bisher immer im Halbdunkel gehaltenen Verhandlungen ans Licht: Die USA wollen ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben.
Die Fürsprecher bejubeln dieses Vorhaben jetzt schon als einen „Schub für die Wirtschaft“. Denn die Vorstellung der Amerikaner ist, daß die Europäer ihnen jedes Gesetzesvorhaben, das Folgen für den transatlantischen Handel und die Investitionen von US-Konzerne haben könnte, vorher präsentieren, damit die Amerikaner ihre Änderungswünsche einbringen – oder vielleicht ihr Veto einlegen? – können
Die Amerikaner möchten vermieden, daß die Europäer Regelungen beschließen, die Profite von US-Konzernen beeinträchtigen könnten. Damit sollen dann wohl auch die Schiedsgerichte entlastet werden, die – so sehen es die US-Unterhändler wohl voraus – andernfalls ständig Schadenersatzklagen von US-Konzernen zu bearbeiten hätten. Bei der Abfassung der Gesetze könnte, so die eifrigen Werber, dann auch gleich darauf geachtet werden, daß sie aus us-amerikanischer Sicht „gut“ sind.
Was gut ist, wird natürlich allein am Maßstab des Profits gemessen, den US-Konzerne erwarten. Die Folgen der Gesetze für die Menschen, ihre Gesundheit, die Folgen für die Umwelt mit ihren Rückwirkungen auf die Menschen? Alles das interessiert nicht.
Vom Standpunkt des Menschen aus gesehen, der doch Zweck und nicht Mittel allen Wirtschaftens sein soll, ist eine solche Vorstellung von „Freihandel“ purer menschenverachtender Humbug.
Wie wäre es denn mit einem Mitspracherecht der Europäer bei us-amerikanischen Gesetzesvorhaben? Wir könnten einen riesigen Katalog mit ethischen und sozialen Anforderungen an die Gewinnung, Verarbeitung und den Vertrieb von Gütern und Dienstleistungen zusammenstellen, der Umwelt und Verbraucher gleichermaßen schützen würde. Doch den wollen die amerikanischen Wirtschaftslobbyisten ebensowenig wie die europäischen. Denn darin sind sie sich einig: Die Menschen sollen der Wirtschaft dienen, nicht etwa die Wirtschaft den Menschen.
Anders wäre auch nicht denkbar, daß Politiker und Eurokraten solches Ansinnen überhaupt entgegennehmen, ohne den Überbringern und angeblichen „Freunden“ das Papier, auf dem es steht, gleich um die Ohren zu schlagen. Die derzeitige morbide Verfassung des Europäischen Einigungs-Experiments ist nicht zu übersehen: Die EZB unter Führung des Ex-Golman-Sachs-Mitarbeiters Drgahi und die us-amerikanischen TTIP-Unterhändler sagen, wo’s langgeht, und die Masse der EU-Abgeordneten sowie die Regierungen der Mitgliedsländer trotteln hinterher.
Der französische Politiker und zweimalige französische Ministerpräsiden Clemenceau, der u.a. die Trennung von Kirche und Staat in Frankreich durchgesetzt hat, definierte: „Amerika – die Entwicklung von der Barbarei zur Dekadenz ohne Umweg über die Kultur.“ Und von Oscar Wilde ist überliefert: „Amerika hat uns niemals verziehen, daß Europa ein wenig früher entdeckt worden ist.“
TTIP ist das trojanische Pferd des US-Wirtschaftsimperialismus. Man versteht angesichts solchen Ansinnens unserer „Freunde“, daß man das Freihandelsabkommen am liebsten heimlich ausgekungelt und ohne großes Aufsehen den europäischen Völkern untergejubelt hätten. Das ist nun gründlich danebengegangen. Jetzt, wo wir erfahren, daß wir – das Volk – von Anfang an übervorteilt werden sollten, stellt sich die Frage, ob wir mit solchen Partnern überhaupt ein Freihandelsabkommen abschließen sollten.
„Wenn Europas Spitzenpolitiker so amateurhaft weiterwursteln wie bisher, wird das vereinigte Europa Geschichte sein, bevor es Geschichte werden kann“, resümiert Prof. Querulix.
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