(openPR) Allmählich nimmt ein Problem Konturen an, das die Politiker bisher verdrängt zu haben scheinen. Es ist das Problem der Verlierer, derjenigen Menschen, die sich fragen, warum gerade sie von der Teilnahme am wachsenden Wohlstand der Bessergestellten nicht beteiligt werden.
Das trotzige NEIN der Griechen beim Referendum über das Hilfsangebot der internationalen Gläubiger zeigt, welch irrationales Handeln in Demokratien möglich ist. Wir Deutsche wissen das zwar schon – sollten es wenigstens wissen – aber „das historische Gedächtnis der Massen endet erfahrungsgemäß regelmäßig nach drei Generationen, jedenfalls dann, wenn die Schulbildung versagt.“ (Prof. Querulix, Volksmund)
Eine schnell wachsende Zahl von „Abgehängten“, weil politisch einflußlosen und für die etablierten Parteien und die sie lenkenden Interessen (noch) nicht wahlentscheidenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wird auch in Deutschland allmählich unruhig. Wut und Gewaltbereitschaft nehmen mit der Frustration zu. Diese Menschen, die sich von der Gesellschaft und der sie dominierenden polit-ökonomischen Klasse nicht ernst genommen fühlen, formieren sich allmählich. Pegida, Legida und die Spaltung der AfD sind zwei ernst zu nehmende Symptome für politische Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft. Die Benachteiligten, von den etablierten Machthabern und ihren nützlichen Idioten selbstgefällig Überhörten, nicht ernst Genommenen oder gar Verunglimpften schaffen sich jetzt ihre eigenen Lobbys, die bald größeren Einfluß auf die Politik gewinnen werden.
Das vollständige Versagen der etablierten Parteien hinsichtlich der Integration unserer Gesellschaft und der für den sozialen Frieden allmählich bedrohlichen sozialen Schieflage zeigt erste unübersehbare Wirkungen. Die üblichen Reflexhandlungen der politischen Platzhirsche und ihrer medialen Sprachrohre, nämlich die Unzufriedenen in die rechtsradikale Ecke zu drängen, sind lächerlich und werden dem Problem sozialer Ungerechtigkeit nicht im entferntesten gerecht. Aus der Geschichte zu lernen, sollte heißen, die Ursachen für Unzufriedenheit zu beseitigen und nicht die Symptome zu kritisieren. Aber wer lernt schon aus der Geschichte?
Die Ursachen sind bekannt. Die Konsolidierung des Staatshaushalts auf Kosten und zu Lasten derer, die keine starke Lobby haben, um sich dagegen zu wehren, war der Kardinalfehler. Die Folge davon ist unter anderem, daß die geringen Einkommen stagnierten oder sanken, während die hohen Einkommen weiter stark stiegen, und daß prekäre Arbeitsplätze immer mehr Vollarbeitsplätze ersetzen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich infolgedessen unaufhörlich weiter, das Proletariat wächst und der Mittelstand erodiert. Betrachtet man die Realeinkommen und die effektive Steuerlast aus Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern, werden die geringen Einkommen sehr viel stärker belastet als die hohen Einkommen.
Die Beschäftigung wächst nennenswert nur noch im Prekärlohnbereich. Leben ist mit den erzielbaren Einkommen nicht mehr möglich, allenfalls noch Vegetieren unter sozial-kulturellem Ausschluß. Millionen wissen heute schon, daß sie auch von ihrer Rente nicht werden leben können. Die Politik hat es durch die „Reform“ genannte kräftige Rentenkürzung unter Kanzler Schröder unmöglich gemacht. Die untauglichen Versuche, durch Gelddrucken und reale Negativzinsen marode Banken und insolvnte Staaten zu retten, führt zudem zur Vernichtung von privater Vorsorge in Gestalt von Sparguthaben und Kapitallebensversicherungen.
Die Schäden dieser verantwortungslos kurzsichtigen Politik für die Gesellschaft und für die zukünftige soziale Entwicklung sind verheerend. Ein großer Teil der nachwachsenden Generation, die vor der Frage steht, was sie aus ihrem Leben machen soll, erlebt sich als chancenlos, als Generation Praktikum oder Generation Zeit-Teilzeit- oder Leiharbeit. Wo soll da noch die Motivation herkommen, diesen Staat und seine verantwortlichen Politiker zu akzeptieren, geschweige denn gutzuheißen oder sogar zu unterstützen? Die eingebrochene Beteiligung an den Wahlen zeigt, daß immer mehr Menschen die ganze Chose am A… vorbeigeht.
Bedenklich ist auch die Bereitschaft europäischer Politiker, sich den Hegemonialbestrebungen der USA zu unterwerfen. Die Troyanischen Pferde dazu sind TTIP, Ceta und TiSA einschließlich vor der Öffentlichkeit verborgener Zusatz- und Nebenabreden. Diese Abkommen, die es den USA ermöglichen würden, im Handel mit Waren und Dienstleistungen weitgehend ihre (unzureichenden) Standards durchzusetzen, auf die Daten europäischer Bürger zuzugreifen und diese zur Durchsetzung ihrer Interessen zu verwerten, sind ungeheuerliche Angriffe auf die persönliche Freiheit und die Demokratie. Unter anderem sollen die USA über Schiedsgerichte und Konsultationsregelungen maßgeblichen Einfluß auf die gesetzgeberische Souveränität der europäischen Staaten gewinnen und US-Konzerne, die in Europa Waren und Dienstleistungen anbieten und damit hohe Profite einstreichen, sollen nicht mehr der europäischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Man fragt sich wirklich: Soll Europa eine us-amerikanische Kolonie werden, freigegeben zur Ausbeutung durch die nimmersatte plutokratische US-„Elite“? Welche europäischen Politiker geben sich dazu her, diesen Raubzug auch noch zu unterstützen?
Die Bestrebungen laufen klar darauf hinaus, die Demokratie durch die Einschränkung der gesetzgeberischen Souveränität der Europäer in eine Demokratur und schließlich Diktatur des Kapitals und der us-amerikanischen Bankster und Großkonzerne zu überführen. Fragen Sie Ihre/n Abgeordnete/n zu Risiken und Nebenwirkungen und verzichten Sie im Zweifelsfall bei der nächsten Wahlgelegenheit auf sie bzw. ihn.
Diese hier nur skizzierte Gemengelage ist bestens geeignet mit der Zeit ein gefährliches Potenzial aus Enttäuschung, Unzufriedenheit und Empörung zu entwickeln. Kommt es dann auch noch zu weltwirtschaftlichen Verwerfungen als Folge der desaströsen Finanz- und Geldpolitik und platzen die dadurch erzeugten und schon reichlich prallen Spekulationsblasen, können wir leicht wieder ein Dreißigerjahre-Szenario erleben. Wer die Geschichte kennt, kann vorausahnen, was und wem dann die Stunde schlagen wird. Wenn die etablierten verantwortlichen Politiker jetzt nicht klüger werden, könnten wir wieder einen demokratisch herbeigeführten Verfassungswandel erleben, der unseren Atem stocken lassen wird.
Es ist also höchste Zeit, das Steuer herumzuwerfen und den neoliberalen beutekapitalistischen Irrweg zu verlassen, der den Wohlstand von vielen Millionen Menschen zu vernichten droht. Das allgemeine Wohl besteht nicht darin, daß lobbystarke Minderheiten immer größere private Profite auf Kosten der lobbyschwachen Mehrheit der Menschen scheffeln. Diese Feststellung hat überhaupt nichts mit sozialistischen Ambitionen zu tun, um reflexhaften Abwehrreaktionen vorzubeugen. Sie wirbt für nicht weniger als für die Korrektur einer krassen von den USA ausgehenden und von unverantwortlichen europäischen Politikern geförderten Fehlentwicklung. Die USA sind weder Freund noch Vorbild für Europa, eher in vielerlei Hinsicht ein abschreckendes Beispiel. Wenn die europäischen Gesellschaften die persönliche Freiheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen, in Frieden, in einer gesunden Umwelt und befreit von Ausbeutung überleben wollen, müssen sie sich schleunigst von den US-Amerikanern emanzipieren.
Europa könnte vorbildliches leisten, wenn die Politiker endlich proaktiv und im Interesse des Allgemeinwohls handeln würden, anstatt nur ihre selbst geschaffenen Probleme mehr schlecht als recht zu verwalten und als Lobbyisten das Geschäft des Kapitals zu fördern. Betrachtet man zum Beispiel die wachsenden sozialen Probleme infolge undurchdachter „Reformen“ in einem größeren Entwicklungszusammenhang, müßte man sich schon jetzt über die soziale Bewältigung des Einflusses der absehbaren zukünftigen technologischen Entwicklung auf die Arbeitswelt Gedanken machen. Wir werden nämlich erleben, daß in gar nicht allzu ferner Zukunft auch viele gut Ausgebildete mit der Arbeitslosigkeit und ihren schlimmen Folgen für Wohlstand konfrontiert sein werden. Das macht die Aufgabe, vor der die Politikerinnen und Politiker stehen, noch anspruchsvoller und ihr mögliches Versagen noch gefährlicher.
In welche Richtung wir mittelfristig denken müssen, wenn uns die Gesellschaft nicht eines wahrscheinlich gar nicht mehr so fernen Tages um die Ohren fliegen soll, zeigt eine kleine vor einigen Jahren erstellte Studie auf. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. In dieser Studie finden sich Überlegungen und Vorschläge für eine Gesellschaft der Zukunft, die den Menschen dient und nicht dem Kapital. Die Studie gibt es als eBook im PDF-Format (ISBN 978-3-943788-18-1) und im ePub-Format (ISBN 978-3-943788-32-7). Sie ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.
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