Pressemitteilungen zu Gesetzbuch

… Signal. Für Pauschalreisende bedeutet das in der Regel: Sie können kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Denn eine Reisewarnung gilt laut ARAG Experten juristisch meist als Indiz für unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort (Paragraf 651 h III 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Veranstalter darf dann keine Stornogebühren verlangen.Anders sieht es bei Individualreisenden aus, die Flug und Hotel separat gebucht haben. Hier kommt es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen an. Eine Reisewarnung allein führt nicht automatisch zu einem kostenlosen …

… Bevölkerung ein zentraler Aspekt der rechtspolitischen Debatte werden muss. Denn ohne Wissen helfen auch Erleichterungen und Vereinfachungen im Datenschutzrecht nicht.KÜNDIGUNG VON ZEITUNGSABONNEMENTS UND MOBILFUNKVERTRÄGENBereits im Jahr 2016 wurde mit einer Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Schriftformerfordernis für eine Reihe von Verträgen gekippt. Konkret bedeutet dies, dass Klauseln, die Schriftform vorschreiben, unwirksam sind. Stattdessen ist es rechtlich möglich, etwa Zeitungsabonnements und Mobilfunkverträge per E-Mail zu kündigen …

… besuchen vorab den Prüfungsraum. In der Mitte (sprechend): Alexander Schulz, Leiter des ZIM der Universität Potsdam. Foto: Thomas RoeseMichael B. Strecker führt die Arbeit mit dem kostenlosen Online-Gesetzbuch (lexmea.de) vor. Foto: Thomas RoeseDie Veröffentlichung zu bisherigen KI-gestützten Jura-Klausuren online:Strecker/Hähnchen/Herberger u.a., KI-Unterstützung und Rohpunkteschemata: Die Zukunft der juristischen Klausurkorrektur? OdW 2026, 1-14, open access unter: https://ordnungderwissenschaft.de/wp-content/uploads/2025/12/Herberger.pdfKeynote …

… Fall davon auszugehen, dass der Erblasser selbst das Testament zerrissen hatte, weil nur er einen Zugang zum Tresor besaß (Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 21 W 26/25).Demenzkranke dürfen kein Testament errichtenStimmt nicht, unter Umständen dürfen sie das doch. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch kann eine Demenzerkrankung zwar dazu führen, dass der Betroffene aus mangelnder Testierfähigkeit kein Testament errichten kann. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es dabei auf den Grad der Erkrankung ankommt. Es muss unterschieden werden, ob eine …

… Derivate dürfen ausschließlich zur Absicherung bestehender Vermögenswerte eingesetzt werden, was das Risiko für die Anleger begrenzen soll.Als offener Immobilienfonds unterliegt der UniImmo: Deutschland den strengen Vorgaben des deutschen Rechts, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die §§ 280 und 281 BGB regeln die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzungen im Rahmen eines Schuldverhältnisses. Kommt es zu einer Pflichtverletzung, etwa durch fehlerhafte Beratung oder unzureichende Information, können geschädigte …

… persönliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt geboten.Grundvoraussetzungen bleiben bestehen: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Scheidung (z.B. das Trennungsjahr) bleiben auch bei der Online-Scheidung bestehen.Aktuelle Gesetzeslage in DeutschlandDas deutsche Familienrecht (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB und dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG) sieht keine explizite "Online-Scheidung" vor. Es regelt jedoch die Möglichkeit der digitalen Kommunikation …

… Klauseln, die es ihnen ermöglichen, die Preise für Abonnements einseitig zu erhöhen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass solche Preisanpassungsklauseln unwirksam sind, da sie gegen das Transparenzgebot verstoßen (Paragraf 307 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Zudem sind die Preisänderungen hinfällig, da sie ohne neue Verträge zustande gekommen sind. Netflix hatte lediglich einen Button „Preiserhöhung zustimmen“ eingeblendet. Kunden hatten also nicht die nötige Wahlfreiheit und konnten keine Willenserklärung abgeben. Die ARAG …

… die Mieterin diesen Zustand bei der Übergabe der Wohnung beweisen müsse. Da die Mieterin diesen Beweis nicht erbringen konnte, blieb die Klausel wirksam. Die rechtliche Grundlage und ArgumentationDie Mieterin stützte ihre Argumentation auf § 535 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der besagt, dass der Vermieter die Pflicht hat, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Sie leitete daraus ab, dass der Vermieter auch beweisen müsse, dass die Wohnung bei Übergabe renoviert war. Dieser Auffassung folgte der BGH jedoch …

… ihrer Wohnung gekündigt werden können. Vermieter profitieren von der Stabilität, da sie sicher sein können, dass der Mieter nicht kurzfristig auszieht. Rechtlicher Rahmen und VoraussetzungenDie Möglichkeit, eine Mindestmietdauer festzulegen, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das beiden Parteien Vertragsfreiheit gewährt. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel setzt allerdings eine ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag voraus, die schriftlich nach § 550 BGB festgehalten sein muss. Die Mindestmietdauer beginnt mit dem Vertragsabschluss …

… Fragebogen ausfüllen sollen. Denn auch der Abbau von Bürokratie in den Praxen ist ein wichtiges Verbandsziel. Adler betont: "Wir wollen uns auf unsere Arbeit mit unseren Patienten konzentrieren. Und nicht den ganzen Tag mit einem Gesetzbuch unterm Arm herumlaufen." Adler weiter: "Qualitätssicherung findet bei uns durch Supervision und Qualitätszirkel statt, nicht durch Zettelkram." Den anhaltenden Ärger über unpassende Patientenvermittlung durch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen quittierte das Netzwerk schon sehr früh, …

… allgemeine Mail der Personalabteilung reicht übrigens nicht aus.Der Chef oder die Chefin muss jeder und jedem Beschäftigten individuell seine offenen Urlaubstage erläutern. Der Arbeitgeber kann sich auch nicht auf die Verjährung nach drei Jahren aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch berufen, noch auf den Verfall des Urlaubs spätestens zum 31. März des Folgejahres, der sich aus dem Bundesurlaubsgesetz  ergibt.Das bedeutet aber nicht, dass Arbeitnehmer:innen noch Jahrzehnte Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben. Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich Anfang 2023 …

… Urteil (Geschäftszeichen: 15 O 22/21) gefällt. Daneben gibt es vom Landgericht Kleve (Geschäftszeichen: 2 O 83/22 vom 25. Januar 23) und vom Land¬gericht Köln ein Urteil (Geschäftszeichen: 3 O 34/22 auch aus dem Jahr 2023). Paragraph 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder auch die Produkthaftung sind in manchen Fällen allerdings auch denkbar", erklärt Rechtsanwalt Volker Löschner und führt weiter aus: "Ich persönlich vertrete die Ansicht, dass bezogen auf die Ärzte, die gegen Corona impfen, eine Art funktionelle öffentlich-rechtliche Tätigkeit zur …

… weist das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Betreuungsgesetzes hin, das am 1. Januar 2023 inkraft tritt! Der Gesetzgeber hat die gesamten betreuungsrechtlichen Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch zusammengefasst. Folgende Änderungen sind wesentlich: § 1814 BGB - tatsächlicher Handlungsbedarf Der tatsächliche Handlungsbedarf - also die Unfähigkeit des Volljährigen, seine Angelegenheiten zu besorgen wird nunmehr als erste Voraussetzung für die Betreuungsanordnung genannt. § …

… die notwendige Belehrung, vor allem zu den Risiken und möglichen Nebenwirkungen nicht mit entsprechender Sorgfalt durchgeführt. Als Grundlage für Klagen nach Impfschäden kommen hier Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der §§ 630a ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Betracht. Eine weitere Gruppe von Klagenden möchte Schadenersatz für erlittene Personenschäden aufgrund einer Corona-Infektion entweder durch Dritte, oder durch einen Aufenthalt im Krankenhaus oder einer Alten-, Pflege- bzw. Reha-Einrichtung. …

… frieren diese langfristig ein und zahlen erst, wenn Sie das Geld in Anspruch nehmen. Sie können das Darlehen 10 Jahre nach Vollauszahlung mit der Frist von 6 Monaten jederzeit kündigen. Ohne weitere Kosten, ohne Angabe von Gründen. Das steht auch so im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 489) und gilt für jedes Hypothekendarlehen, also auch für das BestAger Darlehen. Ach ja, vielleicht auch wichtig für Sie zu wissen: Wenn Sie das BestAger Darlehen hier beantragen, erhalte ich dafür von der Allianz eine Vermittlungsprovision. Von der Allianz, nicht von Ihnen. …

… Unterschriften sowie die Beurkundung wichtiger Rechtsgeschäfte. Die Notare von Linten & Partner Rechtsanwälte in Essen sind in verschiedenen Rechtsgebieten tätig. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Immobilienrecht. Hier hat der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch eine notarielle Befassung verschiedener Rechtsgeschäfte vorgeschrieben. Dazu gehören insbesondere Grundstückskaufverträge und Grundpfandrechtsbestellung. Bekannt sind bei Letzterem zum Beispiel Grundschulden und Hypotheken sowie alles, was mit einer Belastung des Grundstücks zu …

… gewesen sei, die kurze Frist einzuhalten, habe dies nicht zur Folge, dass die Beklagte auf unbestimmte Zeit nicht zur Zahlung verpflichtet sei. Die gesetzlichen Regelungen, insbesondere speziell zum Reiserecht in § 6 Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB - „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie") sowie zum Schutz der Verbraucher in § 1 Art. 40 EGBGB, zeigten, dass der Gesetzgeber bewusst keine weitergehenden Regelungen zum Schutz der (Reise-) Unternehmen getroffen habe, sodass das Gericht mangels …

Bettina Selzer, Notar in Frankfurt, gibt Informationen zur Wahl des Güterstandes und insbesondere zu den Vor- und Nachteilen der Gütertrennung Frankfurt, 3. September 2020 - Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht als "normalen" Güterstand die Zugewinngemeinschaft vor. Wenn Ehegatten also keinen anderweitigen Ehevertrag geschlossen haben, sind sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Sie können aber vor der Eheschließung oder während der Ehe in einem notariellen Ehevertrag miteinander einen anderen Güterstand vereinbaren. …

… kaum noch zu kontrollieren. Bei der Zeitarbeit obliegt die Kontrolle der Arbeitsbedingungen neben dem Zoll zusätzlich noch der Bundesagentur für Arbeit. Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen Ein Werkvertrag wird auf Grundlage des §§ 631 f des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen und regelt wie gesagt nur die Bedingungen der Erfüllung des Vertragsgegenstandes und ggf. das Vorgehen, wenn es zu einer Vertragsverletzung kommt. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in der Zeitarbeit sind dagegen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Ihre …

… von deren Unterstützern vorzusehen. Einem Kontrahierungszwang unterlägen soziale Netzwerke auch dann nicht, wenn sie eine an ein Monopol grenzende Marktmacht in ihrem Bereich hätten. Zwar müsse sich eine solche Regelung an den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Zulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen messen lassen; diese Vorgaben seien hier aber erfüllt. Insbesondere sei die entsprechende Regelung in den Gemeinschaftsstandards hinreichend bestimmt, weil sich für den Nutzer klar ergebe, was unter einer "Hassorganisation" zu …

… Entscheidung vom 25.05.2020, dass es sowohl nach dem Wortlaut, als auch nach allgemeiner Meinung beim Schuldnerverzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht darauf ankommt, ob der Gläubiger eine ihm obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß anbietet (siehe statt aller: Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl. 2020 zu § 286 Rn. 24) und dass auch für den Annahmeverzug eine etwaig überhöhte Schadensersatzforderung des Erwerbers keine Rolle spielt, wenn die Annahme vom Hersteller – wie hier - generell verweigert wird (siehe dazu auch die kurz nach …

… Lebensgefährte die Beziehung möglicherweise nur eingegangen sei, um über sie an Geld zu kommen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Der innere Vorbehalt eines Heirats- oder Beziehungsschwindlers gegen eine Beziehung sei nach den Wertungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Einordnung als nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht relevant. Die Klägerin kann trotz der Entscheidung des LG Frankenthal gerichtlich gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten vorgehen. Nur muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Prozesses nicht übernehmen. Der Mann ist …

… Der Beschäftigte hat das Hausrecht für seine Wohnung und darf entscheiden, wer sie betritt. Dieses Recht folgt aus der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG, ist also verfassungsrechtlich untermauert. Das Hausrecht wird zivil- und strafrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Strafgesetzbuch geschützt. Es ist so insbesondere strafbar, ohne Zustimmung die Wohnung zu betreten (§ 123 Abs. 1 StGB). Deswegen existiert auch kein generelles Zutrittsrecht. Stattdessen muss der Arbeitgeber den Zutritt zur Wohnung des Beschäftigten vertraglich …

… Flugzeugaluminium • Ergonomisch designt • 5 Jahre Garantie § RECHTLICHES: Auch wenn sich die Frage aus moralischen Gründen gar nicht stellen sollte: Jeder, der ein Kinde oder Tier vor dem drohenden Hitzetod rettet, ist rechtlich auf der sicheren Seite. Nicht nur das Strafgesetzbuch (StGB, § 34) rechtfertigt, eine Gefahr auf „Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“ mit angemessenen Mitteln abzuwehren. Darunter fallen in jedem Fall auch Tiere! Ist das Einschlagen der Autoscheibe also bei erkennbarer Gefahr legal? Auch das Bürgerliche …

… Verbraucher gar nicht absehen kann. Darunter versteht man Hinweise in Widerrufsbelehrungen, die auf eine Quelle führen, die wiederum auf andere Informationsseiten verweisen. So finden sich in vielen Widerrufsbelehrungen Verweise auf § 492 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das wiederum auf einen anderen Paragrafen verweist. Das umfangreiche Regelwerk ist aber sehr komplex, und juristische Laien können dieses vom Grundsatz her schon nicht verstehen", betont Dr. Gerrit W. Hartung. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge solle Kunden …

Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bauvertragsrecht durch die Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches grundlegend geändert wurde. Damit brach ein erprobtes System aus den alten Regelungen des BGB, der VOB/B und Rechtsprechung, das alle Beteiligten routiniert zu handhaben wussten, offensichtlich zusammen. An Stelle des Altvertrauten trat ein verwirrendes Geflecht von Vertragstypen, das auch Juristen erst einmal in seiner gesamten Auswirkung und Bedeutung verstehen mussten: Werkvertrag, Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag. Hinzu kommt eine schärfere …

… Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts handelt es sich bei den ausgewilderten Wisenten und deren Nachkommen aber nicht um wild lebende Tiere in diesem Sinne; die Herde ist weiterhin Eigentum des Vereins. Maßgeblich hierfür sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Eigentum an Tieren, bei deren Auslegung artenschutzrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden müssen. Gemäß § 960 Abs. 2 BGB wird ein gefangenes wildes Tier herrenlos, wenn es die Freiheit wiedererlangt, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt …

… der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen …

… Ausspruch „Ich bin dein Vater“ dürfte zu den meistzitierten der Filmgeschichte gehören. Aber wie genau wird Vaterschaft eigentlich festgestellt? Das deutsche Recht ist hier mindestens so fantasievoll wie George Lukas: Als Vater eines Kindes gilt nach § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich der mit der Mutter verheiratete Mann oder der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat. Da Anakin Skywalker und Padmé Amidala rechtskräftig (wenn auch geheim inmitten der Klonkriege) geheiratet haben, wäre Darth Vader – Charakterwandel hin oder her …

… Verstorbenen in den sogenannten Gedenkstatus umwandelt. Nach deutschem Recht ist es aber so, dass im Zeitalter der Digitalisierung auch Daten – und nichts anderes sind die Zugangsdaten zum Facebook-Profil – zum Nachlass gehören. Diese Daten gehen nach § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Erben über. Facebook kann sich auch nicht auf seine Nutzungsbedingungen berufen, welche nach dem deutschen Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen, denn ein Ausschluss der Vererbung des Facebook-Profils, wie ihn Facebook regelt, ist nach § 307 BGB …

… an dem Fundobjekt erworben hatte. Der Kläger bemisst den Wert seines Anteils auf der Grundlage eines vorgerichtlichen Gutachtens mit 1,8 Mio. Euro, das Land Hessen hat im Enteignungsbeschluss eine Entschädigung von 48.000 Euro festgesetzt. Bei einem Fund ist grundsätzlich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) anzuwenden und ist in § 984 BGB geregelt. Diese reicht bis ins Römische Reich zurück, die als Hadrianische Teilung bekannt ist, weil sie von Kaiser Hadrian im zweiten Jahrhundert unserer Zeitrechnung eingeführt worden ist. § 984 BGB ist geregelt, …

… Des Weiteren kann der Vermieter auch außerhalb der Verwandtschaft Eigenbedarf für den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner, für die Schwiegereltern, Haushaltshilfen, Pflegepersonal sowie für den Hausmeister geltend machen. Die formalen Richtlinien einer Eigenbedarfskündigung Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch muss der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung strenge Grenzen und Fristen (§§ 573 Abs. 2 Nr. 2 und 573c BGB) einhalten, da ansonsten die Kündigung unwirksam ist. Zum einen muss der Vermieter dabei in dem Kündigungsschreiben …

… hieraus folgenden Nachteile zu tragen, da er die Gefahrenlage und das mit ihr verbundene Verspätungsrisiko maßgeblich mit geschaffen hat. BGH, Urt. v. 14.12.2017 - III ZR 48/17 3. Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Damit soll dem möglichen Käuferinteresse Rechnung getragen werden, die mangelhafte Sache zu behalten und (statt den Kaufvertrag rückabzuwickeln) …

… von € 5.000, gesamt € 1.055.000. Die sonstigen Mobilien, wie Einrichtungsgegenstände waren auf Grund des Alters nichts mehr wert. Sie waren zu entsorgen. --- WAS SAGT DER GESETZGEBER ZU SOLCH EINEM ERBFALL? --- Da die Eltern kein Testament gemacht haben, kommt das Bürgerliche Gesetzbuch zur Anwendung, um die Erben zu bestimmen. Das Gesetz sagt, dass alle Abkömmlinge der Eltern zu gleichen Teilen erben, also zu je 1/3. Die Geschwister bilden fortan eine Erbengemeinschaft, die sich selbst verwalten muss, was regelmäßig zu Schwierigkeiten führt. --- WIE …

… wird. Als Vorkämpfer der ‚selbstbestimmten Geschlechtsidentität‘ steht die SPD genau dafür ein: Geschlecht soll nicht mehr erkennbar sein. Deswegen geschlechtsneutrale Vornamen, deswegen ‚Studierende‘ und ‚zu Fuß Gehende‘, deswegen ‚Stern*chen‘ und ‚Binnen-Is‘. Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch soll dieser Weltanschauung folgend aktuell bereits umgeschrieben werden: Vater, Mutter, Ehefrau- und Ehemann sollen durch sogenannte ‚genderneutrale Begriffe‘ ersetzt werden. Die SPD hält all das für fortschrittlich. Es reicht ihr deshalb nicht, dass intersexuelle, …

… ratsam frühzeitig vorzusorgen, um die Folgen einer möglichen Trennung für beide Seiten sinnvoll und fair zu gestalten. Denn niemand weiß, was in zehn oder zwanzig Jahren ist. Hier wirkt der Ehevertrag wie eine Versicherung für die Ehe. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht für die Ehe zwar auch in finanzieller Hinsicht klare Regeln vor: für den Zugewinnausgleich, zu Unterhaltsansprüchen und zum Versorgungsausgleich; aber nicht immer sind die gesetzlichen Vorgaben für die individuelle Situation angemessen. Durch einen Ehevertrag können Eheleute diese …

… dem sie Eigenbedarfskündigungen aussprachen. Mit einer solchen Wohnungsumwandlung war in der Vergangenheit schon eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Frankfurt an den Vorinstanzen gescheitert. Der BGH bezog sich auf den § 577a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Darin ist die Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung geregelt. Im verhandelten Fall wunderte sich der Senat über einen Immobilienmakler, der über einen großen Wohnungsbestand verfügt. Dieser hatte eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Vor dem Landgericht argumentierte er, …

… seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene Kündigungsfrist von drei Jahren für unwirksam erklärte, da sie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu stark einschränke. Gesetzliche vs. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass eine längere Laufzeit des Arbeitsvertrages zugleich für den Arbeitgeber eine Verlängerung der Kündigungsfrist bedeutet. Die Kündigung durch den Arbeitnehmer unterliegt hingegen unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses der sog. „Grundkündigungsfrist“ …

… gravierende Bestellmengenüberschreitungen vermieden werden. Dennoch bleibt die Frage, wie zu verfahren ist, wenn es zu einer geringen Bestellmengenüberschreitung kommt (10 statt 1 Ei). An dieser Stelle fehlen explizite rechtliche Regelungen, sodass auf die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgegriffen werden kann. Im Verhältnis des Käufers gegenüber dem Verkäufer kommt eine Irrtumsanfechtung nach den Regeln der §§ 119ff. BGB in Betracht. Die Situation ähnelt am ehesten derjenigen des Erklärungsirrtums (§ 119 Abs.1, 2. Alt.), bei dem …

Unzählige homosexuelle Paare haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Die Ehe für alle wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und trat am 1. Oktober in Kraft. Ab jetzt können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben? Welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe …

… es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches eigentlich konkret nach sich und wie wirken sich diese Änderungen auf bereits geschlossene Lebenspartnerschaften aus? Was ändert sich durch die Ehe für alle? Homosexuelle Paare, die eine Ehe eingehen, haben künftig genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie heterosexuelle Eheleute. …

… In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten. Der Grundgedanke des Vertrages spreche nicht generell gegen die Vererblichkeit. Andererseits regele das Bürgerliche Gesetzbuch nicht, ob höchstpersönliche Rechtspositionen vererbbar seien, sondern setze für eine Vererbung voraus, dass sie in irgendeiner Form im Eigentum des Verstorbenen verkörpert seien und nicht nur virtuell existierten. Um zu klären, ob es sich bei – nicht verkörperten …

… (nicht die Vermieter) für das Streichen, Tapezieren & Co. zuständig sind. Wir müssen gar nichts Tatsächlich war es in den vergangenen Jahrzehnten gang und gäbe, alle Renovierungsarbeiten auf die Mieter abzuwälzen und Schuld daran war der § 535 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der darauf abhob, dass die Formulierungen im Mietvertrag immer rechtlich bindend seien. Im Umkehrschluss gilt daher: Je älter ein Mietvertrag, desto wahrscheinlicher können sich die Mieter das Renovieren sparen. Wenn nur eine einzige dieser Klauseln gemäß den aktuellen …

… so hat dieser dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Köln einem Beschluss vom 22.11.2016. Nach Ansicht des Gerichtes findet die seit 2014 geltende gesetzliche Erweiterung der Regelungen zum Verzugszins in § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch auch Anwendung auf Entgeltforderungen aus einem Arbeitsverhältnis. Hierauf weist Rechtsanwalt Hans--j. Salzbrunn hin. LAG Köln Beschluss vom 22.11.2016 http://rechtsanwaltwiesbaden.com/arbeitsrecht-rechtsanwalt-wiesbaden/

… anhand des Testaments, sondern auch anhand gesetzlicher Bestimmungen verteilt. Ein Rechtsanwalt für Erbrecht ist daher bereits beim Abfassen des Testaments sinnvoll. ------------------------------ Wer als Erbe eingesetzt werden kann, bestimmt sich durch die Definition der Erbfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort ist geregelt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls lebende Personen als auch bereits gezeugte (und noch nicht geborene) Personen als Erben eingesetzt werden können. Die Möglichkeit, auch juristische Personen als Erben einzusetzen, …

… verschlechtertes Aussehen der Mieträume zu beseitigen. Unter Schönheitsreparaturen werden diejenigen Arbeiten verstanden, die zur Erhaltung eines ansprechenden äußeren Erscheinungsbildes der gemieteten Wohnräume durch Beseitigung der Spuren vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter erforderlich sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält keine Legaldefinition der Schönheitsreparaturen. Für die Begriffsbestimmung stellt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch für den Bereich des preisfreien Wohnraums auf § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV und …

… Spezialimmobilien". Gesetz und Praxis - Wer muss die Schönheitsreparaturen ausführen? Viele Mieterinnen und Mieter, aber auch viele Vermieter gehen irrtümlich davon aus, dass grundsätzlich der Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet sei. Zu Unrecht, denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch obliegt es dem Vermieter, die Wohnung zu renovieren. Nur wenn eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde, ist der Mieter zum Malern und Tapezieren seiner Wohnung verpflichtet. Es hängt also im Einzelfall vom Inhalt des Mietvertrages …

… zu erstatten habe, versuchte der Verband vor Gericht einzuklagen. Rechtliche Folgen einer fehlerhaften Behandlung Aus rechtlicher Sicht stellt sich die Behandlung des Patienten durch den Arzt als Behandlungsvertrag dar, welcher in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt ist. Begeht der Arzt, wie vorliegend, einen groben Behandlungsfehler, berechtigt dies den Patienten regelmäßig zu weitgehenden Schadensersatzansprüchen. Diese hatte im vorliegenden Fall die Haftpflichtversicherung des Arztes mit der Zahlung einer Abfindung in …

… möglich. So hat sich der Gesetzgeber etwa speziell bei der Unterbringung von Flüchtlingen für eine Reihe von Abweichungsmöglichkeiten von baurechtlichen Vorgaben entschlossen. So wurde durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 23.10.2015 der § 246 des Baugesetzbuches angepasst. § 246 Abs. 14 BauGB bestimmt nun: „Soweit […] dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder …