Pressemitteilungen zu Rücktritt

… Landtagswahl oder den Kommunalwahlen scheiterten entweder an fehlender Zulassung oder wurden gleich ganz vermieden. In Baden-Württemberg endete der groß angekündigte Aufbruch in einem Debakel: 0,2 % nach zuvor ausgerufenen „7%+x“. Nordrhein-Westfalen zerfällt ebenfalls sichtbar - Rücktritte im dortigen Vorstand sind mittlerweile eher Regel als Ausnahme.Bremen liefert – der Bund blockiertInmitten dieses Niedergangs hat Bremen geliefert:Über 12.000 Follower in unter 10 Monaten – mehr Reichweite als alle anderen Landesverbände zusammenEin Manifest, …

… Veranstalter darf dann keine Stornogebühren verlangen.Anders sieht es bei Individualreisenden aus, die Flug und Hotel separat gebucht haben. Hier kommt es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen an. Eine Reisewarnung allein führt nicht automatisch zu einem kostenlosen Rücktritt vom Flugticket. Allerdings sind Kulanzregelungen der Airlines möglich. Vor allem, wenn es keinerlei Alternativen gibt, wie aktuell in der gesamten Golfregion.Gibt es Entschädigungen für gestrichene Flüge?Grundsätzlich gilt: Bei Annullierung oder einer Verspätung von mehr als …

… war die branchenweit anerkannte SMA-Zertifizierung unverzichtbar – ein Qualitätsnachweis, der für den Einsatz im Feld üblicherweise Voraussetzung ist. Trotz intensiver Bemühungen konnte diese Zertifizierung bis Sommer 2025 nicht erlangt werden. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag.Gerichtliche Entscheidung: Störung der GeschäftsgrundlageDie Parteien einigten sich auf die Zuständigkeit des Commercial Court Hamburg. Das Gericht gab der Klage überwiegend statt: Der Käufer erhält den Kaufpreis zurück und muss im Gegenzug die Batterien …

… in Frage stellten", erklärt Dr. Nehls.Strukturelle Grenzen und strategische NeuausrichtungZwar erschwerten strukturelle Zwänge der öffentlichen Sitzungen – 5-6 Minuten Fragezeit pro Sachverständigen bei mehrstündigen Sitzungen – die inhaltliche Tiefe. Der zentrale Grund für Dr. Nehls' Rücktritt liegt jedoch in der Arbeitsgruppen-Struktur und deren Bedeutung für den Abschlussbericht der Enquete-Kommission.„Die berechtigte und wichtige Positionierung von Tom Lausen und Prof. Stefan Homburg in der "AG 2 – Wissenschaft, Daten und Kommunikation" ließ …

… Blick nach Thüringen 2020 zeigt, wie labil solche Konstrukte sind: Auch dort wurde ein Ministerpräsident im dritten Wahlgang gewählt - nicht mit stabilen Mehrheiten, sondern durch Überläufer und Enthaltungen. Das Ergebnis: Vertrauenskrise, Proteste, Rücktritte. Mecklenburg-Vorpommern könnte nun vor einem ähnlich riskanten „Fiebertraum“-Experiment stehen.Schon ein Überläufer weniger - und das Kabinett stürzt. Die etablierten Parteien behalten ihre Blockademacht und können mit Haushaltsblockaden und Misstrauensanträgen die Handlungsfähigkeit weiter …

… Bürgschaftsurkunde aus, die eine Zahlungspflicht auf erstes Anfordern bis zu 226.100 € vorsah.Im Laufe der Vertragsdurchführung verzögerte sich die Fertigstellung des Parksystems erheblich, und es kam zu mehreren Verlängerungen der Bürgschaftslaufzeit. Die Klägerin erklärte schließlich den Rücktritt vom Werkvertrag, da das Parksystem mangelhaft war und nicht abgenommen werden konnte. In der Folge forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung des Bürgschaftsbetrags auf. ProzessverlaufIn der ersten Instanz vor dem Landgericht Saarbrücken wurde die …

… Schwerpunkt auf Klimafragen legt, wird zunehmend Opfer von Verleumdungskampagnen. Aktuelle Entwicklungen in der Slowakei verdeutlichen, wie tief das Netzwerk der Antikultisten reicht und wie sie ihre Desinformationsstrategien fortsetzen. Die jüngsten Ereignisse, die zum Rücktritt einer Generalstaatsanwältin führten, werfen ein beunruhigendes Licht auf den Einfluss dieser Netzwerke, die nicht nur Bewegungen wie Allatra ins Visier nehmen, sondern auch die Grundpfeiler der Demokratie angreifen. Die Instrumentalisierung der Medien Die Verfolgung der …

Die WerteUnion Sachsen möchte sich zu den Äußerungen und Erklärungen von Frau Yvonne Magwas anlässlich ihres Rückzugs aus der Politik wie folgt äußern. Missverstandener Begriff des Rechtskonservatismus: Es ist bedauerlich, dass Frau Magwas anscheinend ein Bildungsdefizit hinsichtlich politischer Richtungen aufweist. Rechtskonservativismus ist eine politische Richtung auf demokratischer Basis. Es ist unabdingbar, den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem klar zu erkennen und zu benennen – hier liegen Galaxien dazwischen. Die pauschale …

WerteUnion fordert Rücktritt von Innenministerin Nancy FaeserDresden, 12. Juli 2024 – In einem jüngst veröffentlichten Statement hat die WerteUnion Sachsen scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geübt. Anlass ist ein tragisches Verbrechen, bei dem ein 18-jähriger Syrer einen 20-jährigen Mann erschlug. Faeser hatte in der Folge versucht, Entschuldigungsgründe für den Täter zu finden, indem sie behauptete, der Täter habe bis zur Tat acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt und die nicht gelungene Integration sei die …

Heinsdorfergrund, 30. Juni 2024 - Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach ihren kontroversen Äußerungen im Zusammenhang mit dem tragischen Prügel-Tod des 20-jährigen Philippos in Bad Oeynhausen. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, war der Polizei bereits wegen verschiedener Delikte bekannt, darunter Diebstahl, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.„Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass Bundesinnenministerin Faeser versucht, …

BYC-Investigativ: Die Zeit bis zur Kommunalwahl in Mainz schwindet und in etwa zwei Monaten besteht die Möglichkeit, in den örtlichen Wahllokalen die zukünftigen Stadtratsmitglieder zu bestimmen. Die Parteien befinden sich in den letzten Zügen ihrer Vorbereitungen, mit bereits festgelegten Programmen und Kandidatenlisten – das trifft auch auf die SPD zu. Zumindest war dies der Fall, bis sich eine unerwartete Wendung ereignete: Die Sozialdemokraten planen nun kurzfristig eine Versammlung am 15. April, denn sie müssen erneut über eine Kandidate…

… angegeben hat, was gegen strengere EU-Regeln zum Verbraucherschutz verstößt.Das Widerrufsrecht wurde bereits von zahlreichen Tesla-Käufern in Anspruch genommen, die sich mit ihren Anliegen an uns gewandt haben.Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum Kunden von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen könnten. Dazu gehören beispielsweise Unzufriedenheit mit der realen Reichweite der Fahrzeuge oder Ärger über die teilweise stark schwankenden Preise bei Tesla. Reichweite und Alltagstauglichkeit: Ein wichtiger Aspekt für Kunden, die von ihrem Tesla-Kauf …

… insbesondere für Scholz sein, der bisher als unantastbar galt.Erste Rufe nach KonsequenzenSchon jetzt werden die Rufe nach einer umfassenden Untersuchung lauter. Die Opposition wittert Morgenluft und fordert Transparenz sowie politische Rechenschaft. Einige gehen sogar so weit, Scholz’ Rücktritt zu fordern, sollte sich der Verdacht erhärten.Scholz unter Druck – Was kommt als Nächstes?Der Bundeskanzler hat noch nicht auf die neuen Vorwürfe reagiert, doch der Druck wächst stetig. Dieser Skandal hat das Potenzial, die politische Landschaft nachhaltig …

… die nicht einmal bereit ist, den eigenen Koalitionspartner nach mehreren Anläufen zu wählen, ist nicht vertrauenswürdig und eine Schande für die deutsche Hauptstadt!”Wir als Junge Piraten sind als Demokraten und Antifaschisten dazu verpflichtet, uns den Faschisten genau so entgegenzustellen wie deren Unterstützer. Wir fordern Kai Wegner zum sofortigen Rücktritt auf: Zeigen Sie Rückgrat und machen Sie das, was Sie Ihrem Kollegen Kemmerich in Thüringen auch schon nahegelegt haben. Treten sie zurück! Wir brauchen keinen weiteren Rechtssympathisanten.

… gibt Gerd Hardt (einer der letzten noch im Amt verweilenden Funktionäre des Bezirksverbands) ggü. der BERLINER MORGENPOST bekannt: "Die Leidtragenden, das sind wir". Er beschuldigt das Bezirksamt Pankow von Berlin. Dort habe man unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt. Und zum Rücktritt der vielen Vorstandsmitglieder sagt er, daß dies die Folge von Angriffen und Kampagnen gewesen sei. Gerd Hardt: " ... Viola Kleinau sei wegen Attacken aus dem Kreis der Gärtnerszene im Zuge des Finanzstreits mit den Nerven am Ende gewesen. Es handle sich um …

Der Pankower Kleingärtner-Skandal. Nach dem Rücktritt von Viola Kleinau, der ehemaligen Bezirksverbandsvorsitzenden: Wer waren die Helfer von Viola Kleinau, die Unterstützer, die Förderer, die ... ? ------------------------------------------------------------ Über das Krebsgeschwür, das das Pankower Kleingartenwesen seit Jahren befallen hat, und die Korruptions-Skandale beim Bezirksverband Pankow der Gartenfreunde haben wir oft berichtet. Das Land Berlin, und andere, haben Strafanzeige erstattet (HIER) . Viola Kleinau ist von all ihren Ämtern …

… die sich hier unrühmlich betätigt haben ? Und falls ja, WARUM ? Auch weitere Anrufe werden entgegengenommen: Tel.: 0162-4347095 Wir müssen gemeinsam verhindern, daß sich das Ganze wiederholt, wenn nicht inzwischen sowieso alles zu spät ist. Der Rücktritt fast des gesamten Vorstands des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde e.V. ist peinlich. Plötzlich sind so Viele alt und/oder krank. Verantwortungsübernahme und Verantwortungsbewußtsein sehen anders aus. Auch die "Abschieds-Auftritte" der Viola Kleinau waren hochnotpeinlich. Eine Gartenfreundin, …

… ... ich setze mich doch ein ... ............................................................ Nach desaströsen Jahren (mit Viola Kleinau) für das Pankower Kleingartenwesen ..... ( siehe dazu u.a. den Artikel: Aus der Polizeiakte: HIER ), nun ein Ende und ein Abschied mit Rücktrittsansprachen von Viola Kleinau, die man nur als hochnotpeinlich bezeichnen kann. Fremdschämen schwer zu vermeiden. Indessen überwiegt Ekel: Realitätsverlust und endloses Selbstmitleid ohne echte Selbstkritik. Kein Gedenken an die Leidtragenden. Ein Anrufer fühlte sich an die …

Nach dem Rücktritt von Viola Kleinau: Im Pankower Kleingartenwesen ist jetzt ein radikaler Neuanfang zwingend: Inhaltlich und personell. Eine Aufarbeitung der Kleinau-Jahre wird noch Jahre dauern. Viola Kleinau ist nun endlich als Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde zurückgetreten. Und beim Bundesverband Deutscher Gartenfreunde ist sie auch nicht mehr als Präsidiumsmitglied (ehemals dort zuständig für Finanzen) ausgewiesen. Dort steht jetzt "N.N." Sie ist auch nicht mehr Geschäftsführerin des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde. Doch …

… Millionen-Euro-Bereich. Frau Kleinau, was kommt als nächstes ? Ich empfinde Ihre Amtsausübung als absolut unwürdig (verbunden mit großem Schaden für viele Pankower Kleingärtner) und empfehle Ihnen dringend den Rücktritt von allen Ämtern.  Mit freundlichen Grüßen Axel Quandt Aus der Polizeiakte zu Viola Kleinau: https://www.pankower-gartenzwerge.de/interessengegensätze/aus-der-polizeiakte/   --------------------------------------------------------------- Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht Herr Axel …

… völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab! Aber wir sind dagegen, uns mit Waffen von Rheinmetall an diesem Krieg zu beteiligen.Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete!------------------------------------------------------WIR FORDERN DEN RÜCKTRITT DER REGIERUNG UND NEUWAHLEN!GRÜNE und SPD machen mit ihren Waffenexporten gegen Russland das genaue Gegenteil von dem, was sie den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen hatten. Das Grundgesetz verpflichtet in seiner Präambel die Bundesregierung, …

… die PLO fehlinformiert und so manipuliert hatte, bleibt weiter unklar. Das zum Tode von Werner Lamberz führende Komplott dürfte auch zu den Geheimnissen gezählt haben, mit deren "Auspacken" Mielke Honecker auf der Politbürositzung am 17.10.1989 (auf der Honeckers Rücktritt erfolgte) gedroht hatte. Fazit: Das Rätsel um den Tod von Werner Lamberz und seiner drei deutschen Begleiter darf als gelöst angesehen werden: Wahrscheinlich gab es keinen direkten Tötungsbefehl von Honecker und/oder Mielke, sondern »nur« das Arrangieren tödlicher Umstände durch …

… der bordeigenen Software auf.Die betroffenen Fahrzeuge unterliegen durch die mangelhafte Software nicht nur sicherheitsrelevanten Funktions­einschränkungen, sondern auch einem erheblichen Wertverlust.Nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen durch den Händler, steht dem Käufer grundsätzlich der Rücktritt vom Kaufvertrag zu.Der Rechtsdienstleister myRight prüft die Fälle neuerdings kostenlos und innerhalb weniger Minuten auf www.vw-rückruf.de. Nach erfolgreicher Prüfung setzt myRight den Anspruch gegen den Händler durch. Geschädigte geben Ihren …

… waren so schwer erkrankt, dass sie notgetötet werden mussten. Auch das Amt stellte eine Strafanzeige, sowie Ordnungsverfügungen gegen den Landwirt. Die Schlachtunternehmen Vion und Tönnies nehmen keine Tiere mehr von dem Betrieb ab, Die Grünen fordern den Rücktritt als stellvertretender Bürgermeister. Im Jahr 2017 wurden 6,5 Mrd. Euro Agrarsubventionen an deutsche Landwirt*innen gezahlt. "Viele Mastbetriebe existieren nur noch, weil sie die Finanzspritze durch die EU bekommen" so Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro plädiert für die Streichung der …

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN, nimmt Stellung zur kurzfristigen Verteilung von Restimpfdosen:„Nach dem Rücktritt des Trierer Dezernenten werden nun auch weitere Fälle bekannt, in denen Politiker*innen ihre herausgehobene Position nutzten, um früher geimpft zu werden. Natürlich muss vermieden werden, dass Impfdosen vernichtet werden, jedoch darf die Verteilung nicht unter der Hand geschehen. Auf Bundesebene werden täglich 10% der vereinbarten Impftermine nicht wahrgenommen, in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz liegt der Durchschnitt …

… der Pressemitteilung des AG München Nr. 50/2020 vom 13.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte am 24.01.2020 für sich, ihren Ehemann und ihre zwei Kinder bei einer Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin (Beklagte) eine Kreuzfahrt zu einem Gesamtpreis von 1.996 Euro und schloss eine Reiserücktrittsversicherung für 168 Euro ab. Die Kreuzfahrt sollte vom 28.06. bis 05.07.2020 von Warnemünde mit Stopps in Stockholm, Tallinn, St. Petersburg und Kopenhagen stattfinden. Die Klägerin zahlte 568 Euro an: 400 Euro auf den Reisepreis und 168 Euro für die Versicherung. …

… die durch den Verzug entstandenen Schäden, also auch die Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Gemäß § 651h Abs. 5 BGB sei ein Reiseveranstalter, der keinen Anspruch auf Stornogebühren habe, verpflichtet, den Reisepreis unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zurückzuzahlen. Komme er der Aufforderung nicht nach, befinde er sich ab dem 15. Tag in Verzug und sei dem Reisenden zum Schadensersatz verpflichtet. Dies könnten zum Beispiel die Kosten für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sein, die der Reisende beauftrage. …

… Tochter (zweiter Komplex der Anklageschrift) ist der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen Verabredung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern verurteilt worden. In zwei Fällen versuchter Übergriffe aus diesem Komplex ist der Angeklagte wegen Rücktritts von diesen Versuchen aus Rechtsgründen freigesprochen worden, wie in einem Fall auch von der Staatsanwaltschaft beantragt. Im dritten und vierten Komplex der Anklage, in denen dem Angeklagten vorgeworfen worden ist, Kinder über das Internet vor laufender Kamera …

… dies ab und trat vom Vertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurück. Die Klage des Vaters auf Feststellung, dass der Versicherungsvertrag fortbestehe, hatte vor dem OLG Braunschweig keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Versicherung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen, weil der Vater die Fragen im Versicherungsformular arglistig falsch beantwortet habe. Er habe sich nicht darauf zurückziehen können, dass einige Störungen seiner Tochter seinerzeit ausgeheilt gewesen seien, denn im Wortlaut des …

… und führte einen Ölwechsel durch. Nach zwei Wochen monierte die Klägerin, dass der PKW ruckeln würde. Daraufhin wurden Luftfilter und Luftmengenmesser gereinigt. Anschließend fuhr die Klägerin mit dem Pkw noch über 1.000 km. Am 08.03.2017 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Beklagte bot daraufhin an, den Luftfilter und -mengenmesser auszutauschen. Die Klägerin brachte das Fahrzeug am 20.03.2017 zu einem Prüfzentrum des ADAC in München, wo erklärt wurde, dass das Fahrzeug mängelbedingt …

… Mängelbeseitigung. Der Käufer setzte dem Kfz-Händler erneut eine Frist zur Nachbesserung und forderte den Beklagten erneut auf, den Pkw bei ihm – dem Käufer – abzuholen. Nachdem der Kfz-Händler dies erneut ablehnte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, mithin die Rückwicklung des Kaufvertragsverhältnisses. Zu Recht? Diesbezüglich sind zwei Fragestellungen von Relevanz: 1. Wo ist der Ort der Nachbesserung?– Sitz des Verkäufers oder–Wohnsitz des Käufers? 2. Was gilt bei „Streckengeschäften“? (hier 300 km Entfernung) Das OLG Naumburg …

… die Stornierung, erhob hierfür jedoch anteilige, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Kosten. Als die Beklagte auch nach Fristsetzung durch den Kläger nicht den kompletten Reisepreis zurückerstatten wollte, erhob er Klage mit der Begründung, der Rücktritt vom Reisevertrag beruhe auf einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand, sodass die Reiseveranstalterin die kompletten Reisekosten ohne Abzug zurückzuzahlen hätte. Hierfür komme es lediglich darauf an, welche Umstände zum Zeitpunkt der Reise tatsächlich vorlagen, unabhängig …

… weitere Steckdose sei um 180 Grad verdreht anmontiert, da auch hier sein Werk nicht passte; die vereinbaren Maße wies sein Werk nämlich nicht auf. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist ein Werkvertrag nach § 631 BGB. Die Kläger haben infolge des Rücktrittes einen Anspruch Zug um Zug auf Rückzahlung des gezahlten Geldes. Der Sachverständige hat festgestellt, dass das vom Schreiner erbaute Werk nicht sach- und fachgerecht ist. Die Mängel sind erheblich und die Beseitigungskosten mit 8.687 € enorm. Das Landgericht Aachen hat angenommen, …

… oder überwunden werden kann. Die Klausel muss auch die Folgen im Falle höherer Gewalt festlegen, dies betrifft insbesondere: - Befreiung von vertraglichen Verpflichtungen - Befreiung von Haftung - Ausschluss von Schadensersatz - Mitteilungspflicht - Möglichkeit von Rücktritt/Kündigung - Eine Musterklausel für höhere Gewalt bietet beispielsweise die International Chamber of Commerce (ICC). Gibt es ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht wegen Corona? Zwar gab es eine gesetzliche Anpassung im Leistungsverweigerungsrecht durch eine Änderung …

… geleugnet hatte – erst mündlich, später auch schriftlich. Wenn Grote jetzt von ‚falschen Vorwürfen‘ des Ministerpräsidenten spricht, will er damit ganz offensichtlich sein Image verteidigen, das er sich in den vergangenen Jahrzehnten als Oberbürgermeister und dann – bis zu seinem Rücktritt – auch als Innenminister aufgebaut hat. Gelingen könnte ihm dies allerdings nur, wenn Ministerpräsident Günther das gestrige Statement von Grote, mit dem dieser den Vorwurf der Lüge als ‚falsch‘ zurückweist, unkommentiert im Raum stehen lassen würde. Denn dann wäre …

„Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – mehr Vertrauensbruch geht nicht“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute im Innen- und Rechtsausschuss die Umstände offengelegt, unter denen es gestern zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) gekommen ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses an den Tag gelegt hat, ist vor allem eines: Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther …

… der Epidemie zu verhindern. Zunächst ist ein Vertragspartner verpflichtet, alles und auch besondere Anstrengungen zu unternehmen, um seine vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. Gelingt ihm dies nicht, können dem Vertragspartner aufgrund der Nichterfüllung rechtliche Ansprüche, z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz zustehen. Der Aspekt der Höhere Gewalt kann dann ggf. ins Spiel kommen. Ist es dem oder den Vertragspartnern aufgrund des Corona-Virus unmöglich, ihre Leistung zu erbringen, kann eine vollständige oder teilweise …

… Deutschland und allen europäischen Mitgliedstaaten ist aktuell durch die seit Juli 2018 in Europa geltende EU Pauschalreiserichtlinie verbraucherfreundlich. Pauschalreisende haben durch das seit Juli 2018 geltende neue Reiserecht gegenüber dem Reiseveranstalter im Falle des Rücktritts vor Reisebeginn einen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises innerhalb von 14 Tagen gemäß §651 h BGB. Individualreisende haben ein Wahlrecht gegenüber der Fluggesellschaft, welches gemäß Artikel 8 der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 einen …

… gewesen im Prüfungsraum die Klimaanlage einzuschalten. Die im Prüfungsraum vorherrschende Temperatur habe nicht unter 20° gelegen. Das VG Gießen hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte der Kläger, worüber er auch belehrt worden sei, gegebenenfalls seinen Rücktritt von der Prüfung unverzüglich mitteilen müssen, wie dies die Approbationsordnung für Ärzte vorsehe (§ 18). Sofern er sich daher unzumutbar beeinträchtigt gefühlt hätte, hätte er dies nicht erst nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses machen dürfen. Im Übrigen …

… Klägern sei zerrüttet. Die Kläger hätten die Einsatzabteilung einer Ortsteilfeuerwehr der Gemeinde gegen den Bürgermeister, den Gemeindebrandinspektor und die damalige Wehrführung aufgewiegelt. ln diesem Zusammenhang hätten die Kläger den Gemeindebrandinspektor auch wiederholt öffentlich zum Rücktritt aufgefordert und ihm die fachliche und persönliche Eignung abgesprochen. Mit Bescheiden vom 16. Juni 2017 schloss die Gemeinde die Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr aus. Den Ausschluss begründete die Gemeinde im Wesentlichen mit unkameradschaftlichem …

… orientieren“, so Rechtsanwalt Gisevius. Vor dem OLG Düsseldorf ging es um einen Porsche Cayenne mit 3-Liter-V6-Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 6. Der Kläger hatte den SUV im Februar 2016 gekauft. Aufgrund von Abgasmanipulationen an dem Motor hat er dann den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Rückabwicklung verlangt. Nachdem er in erster Instanz schon Recht bekommen hatte, bestätigte nun das OLG Düsseldorf im Berufungsverfahren, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden müsse. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte den Rückruf für den Porsche Cayenne …

… Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD wird und wurde strikt eingehalten.  Nach der Wahl wurden vor allem durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, rufe nach Neuwahlen und dem Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten laut. Wir teilen dieses Demokratieverständnis nicht. Unabhängig von der perfiden Taktik der AfD war die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten vollkommen korrekt und nach den Grundsätzen der Thüringer Landesverfassung abgelaufen. Die Entscheidung über …

… Räumlichkeiten sei aufgrund der vom Vermieter geschilderten massiven Bedrohungslage nicht durchsetzbar, so das Landgericht. Der Landesverband Berlin der AfD (Antragsteller) hatte mit der Antragsgegnerin am 20.12.2019 einen entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen. Die Antragsgegnerin hatte am 06.01.2020 den Rücktritt von dem Vertrag erklärt und dies unter anderem damit begründet, dass sie und ein Mitarbeiter nach dem Abschluss des Mietvertrages wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden seien. Das LG Berlin hat den Antrag auf Erlass einer …

… 16. Februar 1959 übernahm er dann auch formal das Amt des Ministerpräsidenten. Nach und nach entfernte er die bürgerlich-liberalen Anhänger innerhalb der Anti-Batista-Bewegung und ersetzte sie durch prokommunistische Gefolgsleute. Letztlich drängte er auch Manuel Urrutia zum Rücktritt, indem er ihn in einer viel beachteten Fernsehansprache zur Begründung seines eigenen zwischenzeitlichen Rücktritts vom Posten des Premierministers am 17. Juli 1959 Taten bezichtigte, „die an Hochverrat grenzten“. So habe er die Regierungsgeschäfte dadurch behindert, …

… Umstände, unter denen er die Fraktion verlassen habe, unklar blieben. So fehle es an jeder Schilderung seiner entsprechenden Erklärungen gegenüber der Antragsgegnerin und des Inhalts einer von den Beteiligten erwähnten "Vereinbarung". Dieser Darlegung bedürfe es um so mehr, als der Antragsteller im Juli 2016 öffentlich seinen "Rücktritt" aus der Fraktion erklärt und die Antragsgegnerin ausdrücklich von einem "Austritt" des Antragstellers gesprochen hatte. Wann mit einer Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen ist, lässt sich derzeit noch nicht absehen.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. November 2019 zum Aktenzeichen 14 A 2071/16 entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt. Der im Studiengang Bachelor of Laws eingeschriebene Kläger war nach Diagnostizierung dieser Erkrankung von erfolglosen Prüfungsversuchen zurückgetreten und wollte neue Prüfungschancen gewährt bekommen. Seine Berufung hatte keinen Erfolg. Aus der Pressemitteilung …

… zur Zeit nicht kalkulierbar sind, wird niemand zum bisher üblichen Marktwert mehr kaufen wollen. Deshalb steht den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller bzw. Verkäufer zu. Sofern noch Gewährleistungsansprüche bestehen, kann der Käufer auch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Rechtsanwalt Thomas Schmidt rät den Betroffenen sich damit nicht abzufinden, sondern notfalls Klage zu erheben. Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten. Inzwischen haben auch verschiedene Gerichte nicht nur VW, sondern auch Daimler wegen der …

… auf eine verbotene Abschalteinrichtung, wurden bereits getestet die VW-Modelle mit EA 288 Motor: VW Beetle, VW Golf VII, Golf VII (Variant), Golf Sportsvan. Siehe auch ARD Mediathek:https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExNTIyMzA/ Rechtsanwalt Thomas Schmidt empfiehlt den Betroffenen des neuen Abgasskandals, sich an einen erfahrenen VW-Kläger-Anwalt zu wenden. Es bestehen auch hier unter Umständen Ansprüche auf Neulieferung oder Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz, was im Einzelfall geprüft werden muß.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 275 C 6717/19 entschieden, dass eine Firma im Gold-An- und Verkauf aus München, an den Kläger 650,00 € nebst vorgerichtlichen Auslagen und Zinsen zu zahlen hat, Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Gelbgoldrings aus 750 Karat Gold, zentral besetzt mit einem Saphir und 31 Diamanten, 0,80 feines Weiß, 9224. Außerdem stellte das Geircht fest, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet. Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 67 vom 23.08.2019…