… Schröder will das Waffen-Embargo gegen China aufheben, notfalls am Parlament vorbei. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Der Kanzler droht. Das ist nicht neu. Das tut er immer, wenn es eng wird. Als es um den Balkan-Krieg ging, drohte er mit Rücktritt. Nun geht es um Rüstungs-Profite und er droht mit Stursinn.
Einige Grüne begehren auf: Das sei schlechter Stil. Stimmt. Aber der Kanzler reizt lediglich die demokratischen Spielregeln aus. Und bislang haben die Grünen noch immer mitgespielt.
Zur Sache: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck …
Der Chef der italienischen Geheimdienste, Mario Mori, ist wegen der Verschleppung von Anti-Mafia-Ermittlungen angeklagt worden. Mori bot nach der Bekanntgabe der Anklage gegen ihn seinen Rücktritt an, doch Innenminister Giuseppe Pisanu lehnte dies ab.
… auf der falschen Fährte waren. Der Präsident schaltete inzwischen die CIA ein, um die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu verschleppen, indem nationale Sicherheitsinteressen geltend gemacht werden sollten. Am 30. April war Nixon gezwungen, zwei seiner mächtigsten Berater zum Rücktritt zu bewegen: H. R. "Bob" Haldeman (Stabschef im Weißen Haus) und John Ehrlichman (Berater für innere Angelegenheiten). Beide wurden kurze Zeit später zu Gefängnisstrafen verurteilt. Nixon entließ ebenfalls den Rechtsberater des Weißen Hauses John W. Dean, der kurz …
Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Ankündigung von Jürgen Möllemann, sein Bundestagsmandat niederzulegen:
Viel zu spät hat heute Jürgen Möllemann angekündigt, sein Bundestagsmandat endlich niederzulegen. Monatelang hat er seinen Parteivorsitzenden Westerwelle zum öffentlichen Popanz gemacht. Mit seiner hartnäckigen Weigerung, der Aufforderung des FDP-Parteivorstandes zu folgen und sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, hat er die Führungsschwäche Westerwelles offengelegt. Immer wieder hat der FDP-Parteivorsitzende angekündig…
… der Bundesregierung geführt.
Monatelanges Ringen und ständiges Nachbohren durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich somit für die Fertigstellung dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetz gelohnt. Bundesminister Dr. Manfred Stolpe musste öffentlich sogar erst mit seinem Rücktritt drohen, um dieses Projekt unter Dach und Fach zu bringen.
Eine durchgehende Verbindung Berlin - Nürnberg muss so schnell wie möglich fertig gestellt werden. Dies ist für die Entwicklung des gesamten Raumes erforderlich und …
Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Hierbei handelt es sich um eine souveräne Entscheidung der italienischen Regierung, die wir nicht zu kommentieren haben.
Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seiner Familie nicht eine erneute Umplanung des Urlaubs zumuten und bittet seine italienischen Freunde, besonders die in der Region um Pesaro, um Verständnis. Selbstverständlich wird er den Sommerurlaub im nächsten Jahr gemeinsam mit seiner Familie im Haus seines Freundes in Italien verbringen.
Presse- und Informationsamt der Bun…
… WWF Schweiz (World Wide Fund For Nature), Zürich_ Barbara Oppliger-Frischknecht ,Dipl. ing. agr. ETH, Agronomin, KonsumentInnenforum Schweiz
Seit dem BUWAL-Entscheid zum ETH-Gentechversuch im November 2001 waren mehrere Sitze vakant. Damals gaben sechs Kommissionsmitglieder ihren Rücktritt bekannt. Vier weitere Mitglieder traten kurz vorher oder nachher aus beruflichen Gründen zurück. Voraussichtlich wird das Mandat der gewählten EFBS-Mitglieder für die Wahlperiode 2004 bis 2007 verlängert. Ende Jahr finden Gesamterneuerungswahlen aller Expertenkommissionen …
… Zu Presseverlautbarungen, dass der Mautstart zum 2. November immer ungewisser wird erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wenn Minister Stolpe die Maut nicht bis zum 2. November störungsfrei in den Griff bekommt, ist sein Rücktritt - wegen offensichtlicher Überforderung im Amt - unverzichtbar. Bauernopfer reichen dann nicht mehr aus.
Die schlimme Wahrheit ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe zu Lasten der Steuerzahler experimentiert. Dies ist ein …
… weitgehend selbst entscheiden, welche Leistungen erbracht wurden
politische Lobbyarbeit ist nicht Aufgabe der BA
die Beraterleistungen wurden von der BA weder dokumentiert noch kontrolliert
das Haushaltsrecht ist mit Füßen getreten worden.
Diese Kritik allein würde für den Rücktritt des Verantwortlichen reichen. Hinzu kommen jetzt offene Fragen beim virtuellen Arbeitsmarkt und der Autoflotte. Der Rechnungshof dehnt deshalb seine Ermittlungen aus. Eine weitere Sondersitzung im Wirtschaftausschuss mit Florian Gerster, noch vor Weihnachten, ist …
Klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen
6. Februar 2004: Anlässlich des Rücktrittes von Bundeskanzler Schröder vom Parteivorsitz der SPD erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB:
Mit der heutigen Entscheidung, den Parteivorsitz niederzulegen, sind die Reformbemühungen von Bundeskanzler Schröder vom linken Flügel seiner Partei gestoppt worden. Mit Franz Münterfering übernimmt ein Repräsentant des Volksfrontflügels das Ruder in …
… unverantwortlich, beides kann weder der Verteidigungsminister noch der Generalinspekteur verantworten.
Wenn Bundeskanzler Schröder nicht die Kraft hat, seinen Finanzminister anzuweisen, den Einzelplan 14 aus der globalen Minderausgabe 2005 auszuklammern, bleibt dem Verteidigungsminister nur der Rücktritt.
Es ist unverantwortlich von unseren Soldatinnen und Soldaten treues Dienen und vorbildliche Pflichterfüllung abzufordern, ihnen aber die angemessene Ausrüstung und Bewaffnung sowie den notwendigen Schutz für ihr Leib und Leben zu verweigern. Eine …
Zur Spendenaffäre der FDP erklärt PDS-Schatzmeister Uwe Hobler:
21.10.2002 - Der Möllemann-Rücktritt verschafft der FDP im Spendensumpf noch keinen festen Boden unter den Füßen. FDP-Chef Guido Westerwelle muss nun, nachdem die eher parteitaktisch motivierte Offenlegung der ungesetzlichen Spendenpraxis Jürgen Möllemanns ihr Ziel erreicht hat, beweisen, ob er es wirklich ernst meint mit der Aufklärung. Denn mit parteitaktischem Kalkül das zeigt das Verhalten der hessischen FDP, die die Spendenaffäre der CDU mit ausgesessen hat wird niemand in der …
… tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher.
Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für BM Stolpe nur noch der Rücktritt.
Weder hat er frühzeitig die kritische Situation erkannt und gehandelt noch hat er sich um Alternativen bemüht. Eine Zusage, dass die finanziellen Ausfälle der Maut-Gebühren vom Bundesfinanzminister für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, gibt es nicht, wie …
