Pressemitteilungen zu Rücktritt

… Zu Presseverlautbarungen, dass der Mautstart zum 2. November immer ungewisser wird erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wenn Minister Stolpe die Maut nicht bis zum 2. November störungsfrei in den Griff bekommt, ist sein Rücktritt - wegen offensichtlicher Überforderung im Amt - unverzichtbar. Bauernopfer reichen dann nicht mehr aus. Die schlimme Wahrheit ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe zu Lasten der Steuerzahler experimentiert. Dies ist ein …

… weitgehend selbst entscheiden, welche Leistungen erbracht wurden politische Lobbyarbeit ist nicht Aufgabe der BA die Beraterleistungen wurden von der BA weder dokumentiert noch kontrolliert das Haushaltsrecht ist mit Füßen getreten worden. Diese Kritik allein würde für den Rücktritt des Verantwortlichen reichen. Hinzu kommen jetzt offene Fragen beim virtuellen Arbeitsmarkt und der Autoflotte. Der Rechnungshof dehnt deshalb seine Ermittlungen aus. Eine weitere Sondersitzung im Wirtschaftausschuss mit Florian Gerster, noch vor Weihnachten, ist …

Klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen 6. Februar 2004: Anlässlich des Rücktrittes von Bundeskanzler Schröder vom Parteivorsitz der SPD erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Mit der heutigen Entscheidung, den Parteivorsitz niederzulegen, sind die Reformbemühungen von Bundeskanzler Schröder vom linken Flügel seiner Partei gestoppt worden. Mit Franz Münterfering übernimmt ein Repräsentant des Volksfrontflügels das Ruder in …

… unverantwortlich, beides kann weder der Verteidigungsminister noch der Generalinspekteur verantworten. Wenn Bundeskanzler Schröder nicht die Kraft hat, seinen Finanzminister anzuweisen, den Einzelplan 14 aus der globalen Minderausgabe 2005 auszuklammern, bleibt dem Verteidigungsminister nur der Rücktritt. Es ist unverantwortlich von unseren Soldatinnen und Soldaten treues Dienen und vorbildliche Pflichterfüllung abzufordern, ihnen aber die angemessene Ausrüstung und Bewaffnung sowie den notwendigen Schutz für ihr Leib und Leben zu verweigern. Eine …

Zur Spendenaffäre der FDP erklärt PDS-Schatzmeister Uwe Hobler: 21.10.2002 - Der Möllemann-Rücktritt verschafft der FDP im Spendensumpf noch keinen festen Boden unter den Füßen. FDP-Chef Guido Westerwelle muss nun, nachdem die eher parteitaktisch motivierte Offenlegung der ungesetzlichen Spendenpraxis Jürgen Möllemanns ihr Ziel erreicht hat, beweisen, ob er es wirklich ernst meint mit der Aufklärung. Denn mit parteitaktischem Kalkül das zeigt das Verhalten der hessischen FDP, die die Spendenaffäre der CDU mit ausgesessen hat wird niemand in der …

… tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher. Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für BM Stolpe nur noch der Rücktritt. Weder hat er frühzeitig die kritische Situation erkannt und gehandelt noch hat er sich um Alternativen bemüht. Eine Zusage, dass die finanziellen Ausfälle der Maut-Gebühren vom Bundesfinanzminister für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, gibt es nicht, wie …