Strucks Nagelprobe steht bevor

(openPR) BERLIN. Zu einem Papier des Verteidigungsminister Dr. Struck zu den Folgen einer erneuten globalen Minderausgabe für die Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

Nüchterner kann eine Analyse nicht erstellt und deutlicher die Konsequenzen einer erneuten Beteiligung des Verteidigungshaushaltes an der globalen Minderausgabe nicht aufgezeigt werden. Minister Struck stellt in seinem Papier klipp und klar fest, dass bei Realisierung der Ansätze des 38. Finanzplanes Deutschland sich von zwingend notwendigen multilateralen Aufklärungsprojekten verabschieden müsste. Darüber hinaus würde die Bundeswehr den Schutz ihrer Soldatinnen und Soldaten durch die Nichtbeschaffung von PUMA und GTK sträflich vernachlässigen müssen. Beides ist unverantwortlich, beides kann weder der Verteidigungsminister noch der Generalinspekteur verantworten.

Wenn Bundeskanzler Schröder nicht die Kraft hat, seinen Finanzminister anzuweisen, den Einzelplan 14 aus der globalen Minderausgabe 2005 auszuklammern, bleibt dem Verteidigungsminister nur der Rücktritt.

Es ist unverantwortlich von unseren Soldatinnen und Soldaten treues Dienen und vorbildliche Pflichterfüllung abzufordern, ihnen aber die angemessene Ausrüstung und Bewaffnung sowie den notwendigen Schutz für ihr Leib und Leben zu verweigern. Eine derartige Politik ist unverantwortlich und darf auf keinen Fall Realität werden.