Planwirtschaft hilft der Rüstungsindustrie nicht

(openPR) Europäische Rüstungskooperation statt weiterer Reglementierungen

19. August 2003: Zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen per Gesetz zu erschweren, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:

Strucks Pläne zur Reglementierung der Rüstungsindustrie sind Planwirtschaft pur. Die Idee, man könne mit derartigen Eingriffen der Industrie helfen, ist altes Denken, das sich aber wie ein roter Faden durch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung zieht. Der Ausverkauf der wehrtechnischen Industrie ist durch solche Gesetze nicht aufzuhalten.

Strucks Pläne setzen an der falschen Stelle an. Anstatt der deutschen Rüstungsindustrie das Leben zu erschweren, müssen die Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie in Deutschland verbessert werden. Dazu brauchen wir keine nationalen Alleingänge, sondern europäische Kooperation. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre eine einheitliche europäische Exportrichtlinie, die die Union wiederholt gefordert hat. Wir fordern die Regierung deshalb auf, sich konsequent für eine europäische Rüstungskooperation einzusetzen, statt unsere Industrie mit weiteren Reglementierungen zu gängeln.

Ein Teil der Probleme der deutschen wehrtechnischen Industrie ist durch die Bundesregierung zu verantworten, die keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellt. Auch der Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 lässt nichts Gutes erwarten. Ziel muss es sein, das technologische Know-how zu sichern und Kernfähigkeiten in Deutschland und Europa zu erhalten. Außerdem müssen Forschung und Entwicklung gefördert und ausreichend ausgestattet werden, um Deutschland als Standort attraktiv zu machen. Die ideologisch motivierten Schritte dieser Bundesregierung sind dabei der falsche Weg.

Autor(en): Hans Raidel