Europäische Regelungen für Rüstungsindustrie schaffen

(openPR) CDU/CSU-Fraktion lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab

11. Dezember 2003: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich Fritz MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab. Die Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutschen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen sollte nicht - wie von der Bundesregierung gewollt - eingeschränkt werden. Ziel der Union ist es, wehrtechnische Kernfähigkeiten in Deutschland zu erhalten. Um zu überleben, sind die deutschen wehrtechnischen Unternehmen auf internationale Kooperationen und Verflechtungen angewiesen. Die Bundesregierung darf Unternehmen den Weg dahin nicht versperren. Gerade angesichts des knappen heimischen Budgets sind internationale Kooperationen und die Suche nach neuen Märkten das Gebot der Stunde. Die geplante Neuregelung erschwert hingegen multinationale und transatlantische Joint Ventures und führt damit auch zu Beschränkungen im Handels- und Investitionsbereich. Was wir brauchen sind verbesserte Rahmenbedingungen für die deutsche Rüstungsindustrie und die Förderung von Forschung und Entwicklung. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie erhöht werden. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rot-Grün auf, europäischen Lösungen Vorrang vor nationalen Reglementierungen einzuräumen. Prioritär muss die Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie sein, die wir aber nicht zuletzt aufgrund der Geltung des Einspruchsrechts auch bei Übernahmewünschen von Firmen aus EU-Staaten gefährdet sehen.

Autor(en): Erich Georg Fritz, Dagmar G. Wöhrl