Strucks Forderungen sind reiner Populismus

(openPR) Verteidungsminister hat geplanten Kürzungen im Kabinett zugestimmt

26. September 2003: Zu Strucks Forderung, auf die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im nächsten Jahr bei Soldaten mit unteren und mittleren Dienstgraden zu verzichten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:

Die Forderung des Verteidigungsministers nach einer Ausnahmeregelung für Soldaten bei den geplanten Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ist reiner Populismus. Sie erinnert an seine Forderung nach einer Angleichung von Ost- und Westsold, die Struck seit seinem Amtsantritt ohne Erfolg erhebt. Struck ist unglaubwürdig, weil er den geplanten Kürzungen im Kabinett zugestimmt und sie damit mit zu verantworten hat. Struck weiß sehr genau, dass er sich gegenüber dem federführenden Innenminister und dem klammen Finanzminister mit dieser Forderung kaum durchsetzen kann und dass er den betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiten der Bundeswehr falsche Hoffnungen macht.

Statt eine Ausnahmeregelung für Soldaten zu fordern, sollte Struck sich lieber darum bemühen, die von Rot-Grün geplanten Kürzungen insgesamt zu verhindern. Durch die Kürzungen wird das Programm zur Steigerung der Attraktivität der Streitkräfte konterkariert. Alle Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger würden von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Sollte Struck das nicht gelingen, muss er sich zumindest dafür einsetzen, dass die Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld zeitlich befristet werden und dass Familien weniger stark belastet werden.

Autor(en): Hans Raidel