(openPR) Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mit der Wehrpflicht vorhaben
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB:
Strucks Änderung der Einberufungskriterien war von vornherein ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee. Die Lippenbekenntnisse des Ministers helfen nach diesem Urteil nicht mehr weiter. Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mit der Wehrpflicht vorhaben. Wenn sie tatsächlich zur Wehrpflicht stehen, dann muss umgehend die Änderung der Einberufungskriterien rückgängig gemacht und damit die Wehrgerechtigkeit wieder hergestellt werden. Ansonsten hätte Minister Struck in dieser Sache seine Glaubwürdigkeit verloren.
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Lippenbekenntnisse helfen nicht mehr
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