Pressemitteilungen zu Kanzler

„Auftritt beim sozialpolitischen Flügel der Union dürfte kein Heimspiel werden“, hatte der CGB vor der angekündigten Rede von Friedrich Merz auf der CDA-Bundestagung am 25. April getitelt. Und tatsächlich wurde der Kanzler und CDU-Vorsitzende in Marburg von mehreren tausend Demonstranten erwartet, die u.a. gegen die Ankündigung von Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch eine Basisabsicherung sein, protestierten. Auch im Saal zunächst nur verhaltener Beifall für den Regierungschef. Doch dann Erleichterung bei den Tagungsteilnehmern. …

… der CDU als gestaltende Volkspartei ist es entscheidend, das soziale Profil der Marktwirtschaft wieder konsequent als Kernaufgabe wahrzunehmen. Neben dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein erwartet die CDA als Gast ihrer Bundestagung auch Friedrich März, den Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzenden, der am Samstag um 12 Uhr zu den Tagungsteilnehmern sprechen wird. Die Rede wird mit großer Spannung erwartet, nach dem der Kanzler zu Wochenbeginn beim Bankenverband-Jubiläum mit der Aussage „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls …

Auf die bundesweite Ausschreibung der Position Kanzler*in ist eine Vielzahl von Bewerbungen bei der Hochschule eingegangen, Alexander Becker konnte sich abschließend gegen seine Mitbewerber*innen gegenüber den Gremien von Hochschule und Landeskirche durchsetzen.Rektorin Prof.in Dr.in Renate Kirchhoff: „Alexander Becker hat uns mit seiner vielfältigen und umfangreichen Erfahrung insbesondere in Fragen komplexer Finanzplanung und -steuerung überzeugt. Wir haben ihn als erfahren und gut aufgestellt für Herausforderungen erlebt, die mit Unsicherheit …

… Pontifice im Vatikan präsentiert. Er vereint als erstes Dokument dieser Art umfassende Daten darüber, wie sich Mikro- und Nanoplastik in der Biosphäre ausbreitet, in Nahrungsketten gelangt und die menschliche Gesundheit sowie Ökosysteme schädigt.Kardinal Peter Turkson, Kanzler der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften im Vatikan, hat sich in seinen Ausführungen zur Enzyklika "Laudato Si" für eine globale Zusammenarbeit beim Schutz des Planeten ausgesprochen, die Ökologie, Klimagerechtigkeit und die gemeinsame Verantwortung der Menschheit verbindet. …

Der deutsche Satz des Jahres 2025 lautet: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Diesen Satz sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. September 2025 beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf.Der Satz des Jahres fiel als Antwort auf die Frage, wie die Kriegsgefahr für Deutschland einzuschätzen sei. Hintergrund waren wiederholte Luftraumverletzungen durch Drohnen in Dänemark und Schleswig-Holstein, die nach Vermutung des Kanzlers auf Russland zurückgingen.BegründungNach Ansicht der Jury drückt der ausgewählte …

… Wendepunkt, nicht der erhoffte Schritt zu europäischer Einheit, sondern der Vormarsch einer Schuldenunion, die nationale Haushalte knechtet. Dies ist kein bloßer diplomatischer Rückschlag, sondern ein systemischer Angriff auf fiskalische Eigenverantwortung und individuelle Freiheit. Kanzler Friedrich Merz, der den Gipfel als Bewährungsprobe verkaufte, endete als bloßer Vollstrecker: 90 Milliarden Euro zinsloses Darlehen für die Ukraine, finanziert über EU-Schulden, mit Deutschland als primärem Haftträger.Das Scheitern der FührungsillusionMerz' Vorstoß …

Kanzler-Mehrheit für das Rentenpaket: Niveau stabilisiert, ein Wert für alle Rentenhöhen aber nur vermeintlich gerecht!Das umstrittene Rentenpaket hat zwar im Bundestag die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit erhalten, die Debatte hat aber vor allem eines gezeigt: Der sogenannte Musterrentner, also Personen, die nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von 48% eines Durchschnitts-Gehalts bekommen, taugt nicht mehr zur politischen Entscheidungsfindung.Der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Andreas Irion, begrüßt das erkennbare Ziel …

Die Rentendebatte zeigt erneut, wie groß die Kluft zwischen politischer Realität und den Lebenswirklichkeiten der jungen Generation geworden ist. Während der Kanzler Druck aufbaut und die Koalition versucht, Reformen „durchzusteuern“, widerspricht die Junge Union – und setzt damit ein Signal: Zukunft lässt sich nicht anordnen. Sie muss gemeinsam entschieden werden.Die politische Kommunikation dazu wirkt jedoch oft wie ein Dialog über junge Menschen – nicht mit ihnen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Rentenbeiträge. Es geht um Führung, um Leadership, …

… eigener technischer Ausstattung kollaboratives Arbeiten ermöglicht.Historische Bausubstanz, zukunftsgerichtetes Konzept„Wir wollen den Standort Prüfening als lebendigen Lern- und Arbeitsraum weiterentwickeln, im Einklang mit seiner historischen Bausubstanz und unter Einbeziehung unserer Studierenden“, sagt Kanzler Peter Endres. „Die anstehende Fassaden- und Dachsanierung ist dabei ein weiterer Schritt, um die Attraktivität und Nutzbarkeit des Gebäudes langfristig zu sichern.“Besonders hervorzuheben ist die enge Verzahnung von Wissenschaft und Verwaltung: …

… ihre kommunikativen Muster zu überdenken. „Um sich politisch zum Beispiel nach hitzigen Wahlkämpfen wieder anzunähern, könnten Politiker den politischen Gegner gezielt in einem moralisch positiven Licht darstellen“, erklärt Walther. Ein Beispiel aus der Praxis: Wenn ein Kanzler öffentlich sagt, sein politischer Kontrahent wolle bei allen inhaltlichen Unterschieden „nur das Beste für unser Land“, kann das zur Versöhnung beitragen – unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten. Die Studie reiht sich in eine wachsende Zahl wissenschaftlicher …

… Betroffenheit über die beleidigenden Äußerungen von Herrn Merz bezüglich des Israel - Iran Konfliktes Mit großer Bestürzung und tiefer Besorgnis hat die Geschäftsführung der AWT Immobilienmanagement GmbH die jüngsten, zutiefst provokativen und beleidigenden Äußerungen des deutschen Kanzlers Herrn Merz zur Kenntnis genommen. Seine Suggestion, Israel würde „ die Drecksarbeit" im Iran für andere westliche Staaten erledigen, ist eine unerträgliche Beleidigung der Souveränität der Islamischen Republik Iran. Als in Berlin ansässiges Unternehmen, dessen …

… Wählerwillen steht. Friedrich Merz hat wesentliche Wahlversprechen wie die Schuldenbremse umgehend gebrochen. „Links ist vorbei“, hatte Merz zum Wahlkampfende getönt. Was sich jetzt abzeichnet ist jedoch linke Politik. Merz hatte nur ein wichtiges Ziel: Er wollte Kanzler werden, dafür gab er alles. Die jetzige Situation ist sehr bedenklich, Neuwahlen sind möglich, aber auch ein Bundeskanzler Lars Klingbeil. Was immer kommt: Friedrich Merz trägt die volle Verantwortung.“Kontakt: Wolfgang Osinski, Direktor Kommunikation WerteUnion; E-Mail: wolfgang.osinski@werteunion.de; …

… Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Die Wähler und die Medien verkennen die Person Friedrich Merz. Er ist kein schlechter Verhandler, die Verhandlungsergebnisse sind ihm schlichtweg egal. Er will keine Politik, wie die immer noch zuversichtlichen CDU-Wähler sie erhofften, er will einfach nur Kanzler werden, der Mann ist in hohem Maße unsolide. Er ist wortbrüchig und wird, wenn er denn gewählt wird, uns eine Politik bescheren, die sich von der Ampel nicht wesentlich unterscheidet – ein Weiter so. Deshalb wird diese Schuldenkoalition auch keine …

… des politischen Klimas und Veränderung der Parteienlandschaft allgegenwärtig.Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, derzeit zum Familienbesuch in Tokio, war mit einem Videobeitrag präsent. Er lobte den Einsatz von Sylvia Pantel und allen Mitstreitern für den Bundestagswahlkampf. Den Kanzler-Aspiranten Friedrich Merz nannte Maaßen einen "Betrüger", der vor der Wahl alles versprochen habe und nach der Wahl von allem nichts mehr wissen wolle. Allein die WerteUnion sei die Alternative zu den etablierten Parteien. Maaßens Mahnung Der …

Die AfD hat am meisten zugelegt, die Grünen haben abgewirtschaftet, die Jugend wählt links und die Union stellt den Kanzler – mit der linken SPD im Beiboot. Und, ach ja, die FDP hat sich ins Koma verkalkuliert. Die junge Partei WerteUnion konnte nur in NRW antreten und hat sich als Partei ohne Finanzausstattung und medialen Rückenwind nicht hinreichend bemerkbar machen können. Was will uns diese Wahl sagen? Die AfD wird trotz ihrer gewaltigen Zugewinne seit 2021 und 20,8 % der Wählerstimmen nicht am Kabinettstisch sitzen. Friedrich Merz setzt auf …

… die Manege treibt.“Die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf am 26. September zum umstrittenen Verhalten des Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags in Erfurt.„Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich.“Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. November im Bundestag zur Verteidigung seiner Entscheidung, die Ampel-Koalition durch die Entlassung der FDP-Minister aufzulösen.Sätze des Jahres 2009-2023:2023 „Nie wieder ist jetzt!“In zahlreichen Kampagnen und Demonstrationen verwendeter …

Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt ist der bedeutendste Politiker Deutschlands. Das ergab eine Umfrage unter allen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Konrad Adenauer und Helmut Kohl.Mannheim, den 19. April 2024. Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf Bundes- und Landesebene geht, dann steht Willy Brandt als bedeutendster Politiker Deutschlands ganz oben auf dem Podest. Das hat eine Umfrage des Journalisten Aljoscha Kertesz ergeben, an der sich rund 20 Prozent der Abgeordneten beteiligt …

… POLITIKER WEISS, WIE WOHLSTAND ENTSTEHT Die Bezüge eines Berufspolitikers erhöhen sich um seine „Amtsausstattung“, d.h. er oder sie erhält weitere € 100.000 netto für Geld- und Sachleistungen seines Amts. Die Entscheider der jetzigen Ampel sind inklusive Kanzler geballte Inkompetenz. Ämter werden nach Loyalität besetzt. Keiner haftet für seine Fehlentscheidungen. Nur 7% der Mitglieder des Bundestags haben jemals zum Netto-Steueraufkommen beigetragen. Heute ist das lebenslange Berufspolitikertum üblich, wenn überhaupt eine Ausbildung geht es über …

… Dezember in der ZDF-Talkshow „Lanz“.Dieser Satz bringt auf den Punkt, wie Deutschlands soziale und politische Zukunftsgewissheiten durch die veränderte Realität in Frage gestellt worden sind.Sätze des Jahres 2009-2022:2022      „Wir erleben eine Zeitenwende.“             Bundeskanzler Olaf Scholz2021      „Besiegen wir das Virus nicht weltweit, kommt es mit dem nächsten Flieger zurück.“            Bundesentwicklungsminister Gerd Müller2020      „Hass ist keine Meinung.“             Heinrich Bedford-Strohm, EKD-Ratsvorsitzender2019      „Bitte hört …

… Weder für Deutschland noch für China oder die Welt. In Leipzig studierte er wie vieler seiner Kollegen Deutsch. Ein „Sprachvorteil“, der viele Gemeinsamkeiten mit Deutschlands Botschafter Erwin Wickert (1976-1980 Beijing) beinhalten sollte. Wie dessen Nähe wiederum zu Bundeskanzler Gerhard Schröder.Ja, streitbar war er auch. Der eine oder andere Botschafter durfte dies auch persönlich spüren. Gleichwohl respektierte jede andere Meinung und war vor allem offen, konstruktiv, zuverlässig, engagiert und immer ansprechbar. In guten und schwierigen Zeiten. …

… KI-generierten Bilds, ein Jahr lang. Das unter 365tagemerkel.de abrufbare online Projekt "365 Tage Merkel" läuft nun seit 185 Tagen und hat damit die erste Halbzeit erfolgreich abgeschlossen. Severin Tatarczyk, der Kopf hinter diesem künstlerischen Schau auf die Ex-Kanzlerin, will damit nicht nur Leben und Laufbahn Angela Merkels in besonderer Form darstellen, sondern auch den Fortschritt von Text2Image KI-Technologie dokumentieren.Im Rahmen des Projekts wird jeden Tag ein neues, von Künstlicher Intelligenz erstelltes Bild von Angela Merkel präsentiert. …

… der Mehrfachverbeitragung auf DirektversicherungenHalbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf ArbeitnehmeranteilGleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente undFinanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde Denn auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst im Bundestag auf Anfrage von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke, zugesichert hatte, die Doppelverbeitragung noch in diesem Herbst lösen zu wollen (Link siehe bitte unten), die DVG-Mitglieder sind sich einig: …

Kanzler Scholz: „Das [Ende der Doppel- und Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten“In der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur Befragung der Bundesregierung hat Bundeskanzler Scholz am Mittwoch, 25. Jan. 2023 eine feste Zusage gegeben: „Das [Ende der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassenbeiträgen auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten.“ …

Der deutsche Satz des Jahres 2022 lautet: "Wir erleben eine Zeitenwende." Diesen Satz äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag.Der Satz fiel in einer Sondersitzung des Bundestages drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann.BegründungNach Ansicht der Jury bringt der ausgewählte Satz ein zentrales gesellschaftliche Thema des Jahres 2022 in Deutschland auf den Punkt, nämlich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen …

… der Zukunftsanalytiker, “wenn all das unten beim Bürger nur ankommt als geschlossene Kitas, marode Schulgebäude, schlechter ÖPNV-Nahverkehr, als Teuerung aller staatlichen Leistungen, kaputte Infrastruktur, Funklöchern, verspätetem Bahnverkehr und tausenden von fehlenden Lehrern”.Auch der von Kanzler Olaf Scholz geprägte Begriff der “Zeitenwende” sei maßlos überhöht und gefährlich. Die politische Lage mag eine Zäsur sein, ein Einschnitt, aber “Zeitenwenden entstehen nicht dadurch, dass man sie ausruft”, kritisiert Moeller.  "Zeitenwende entwickeln …

… werden die Reden von gemeinsam gesungenen Liedern sowie in Farsi vorgetragenen Gedichten. Die Anwesenden sind sichtlich gerührt, es fließen Tränen. In die Hoffnung auf eine bessere Zukunft mischen sich aber auch Vorwürfe an die deutsche Politik. Zu lange habe es gedauert, bis Kanzler Scholz sich auf Twitter zu den Vorgängen im Iran geäußert habe. Der Tweet selbst sei beschönigend gewesen und lasse eine klare Haltung vermissen. „Die Ansage einer feministischen Außenpolitik muss jetzt in die Umsetzung kommen“, lautet die Forderung auf den Stufen des …

… einer generellen Arbeitszeiterfassung) durch das Bundesarbeitsgericht von manchen Arbeitgebervertretern als "ein Paukenschlag" wahrgenommen wird. Offenbar hatte man nach drei Jahren nicht mehr mit deren Umsetzung gerechnet. Dabei beinhaltet der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz den Entwurf für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes von 2019 zur Arbeitszeiterfassung umsetzen zu können. Kein Grund zur Aufregung also. Von einer "faustdicken Überraschung" kann keine …

 Stellungnahme des DVG-Vorstandes jüngst zur Aussage von Bundeskanzler Scholz beim Bürgerdialog „Kanzlergespräch“ in Essen Der Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen Noch ist es für das Knallen der Sektkorken zu früh, aber Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung in Essen am 1. September 2022 auf das Problem der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen eingegangen. Wörtlich sagte er vor einer großen Kulisse: „Da ist in der Tat die Absicht, eine irgendwie …

… die engere Auswahl für den Satz des Jahres 2021 kamen auch folgende Sätze:"Es bleibt nicht so, es wird krasser werden."Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck zur kritischen Klima-Situation in der ARD-Sendung "Maischberger" am 4. August 2021"2015 darf sich nicht wiederholen."CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am 16. August 2021 im Zusammenhang mit der deutschen Afghanistan-Politik und der Flüchtlings- und Asylpolitik"Meinung ist nicht gleich Ahnung."Dr. med. Carola Holzner (Doc Caro) im Oktober 2021 auf sozialen Netzwerken in ihrer Kritik an Fußballprofi …

… Russland ‚nicht erpressen lassen‘, so lautet das verbreitete Narrativ in Politik und Medien. Angeblich reduziere Russland absichtlich Gaslieferungen, um damit Druck aufzubauen. Dabei hat Russland bisher alle seine Verträge eingehalten – dies musste selbst die geschäftsführende Kanzlerin eingestehen.Es sind die Bundesnetzagentur und die EU selbst, die die Bürger in dieser Energiekrise im Stich lassen. Die Bundesnetzagentur verweigert eine Ausnahmegenehmigung zu einer EU-Richtlinie zur Gasmarkt-Regulierung, mit der die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 …

Michael Ghanem setzt sich in "Die Grünen oder der Club der Feministinnen" mit der Kanzlerkandidatur der Grünen auseinander. Der Autor ist erleichtert. Die Ära Merkel ist zu Ende. Die Kanzlerin hat in seinen Augen nur Schaden angerichtet. Am 26. September 2021 stand Deutschland vor einer schicksalhaften Entscheidung für die Zukunft. Seit Mai 2021 ist laut Ghanem ein Hype um die Grünen und ihre Kanzlerkandidatur zu beobachten. Dieser Hype wurde seiner Meinung nach insbesondere durch den Journalismus der linken Medien angetrieben. Es wurde eine Kandidatin …

… SPD, eine ‚Jamaika-Koalition' unter Führung der Union oder eine ‚Deutschlandkoalition'. Auch der Bundestag ist wegen des spezifischen deutschen Wahlrechts auf 735 Sitze gewachsen (2017 waren es noch 598 Sitze)! Klar ist, dass die FDP und Die Grünen ausmachen können, wer unter ihnen Kanzler wird (um Franz-Josef Strauß zu zitieren)!', fasst Finanzprofi Stefan Kühn von der Autark AG, Duisburg zusammen. ‚Eine Neuauflage der GroKo dürfte wohl nur als Notlösung infrage kommen. Denn SPD (und Die Grünen) haben bereits erklärt, dass sie nicht mit der CDU …

… Vertrauenswürdigkeit. Auf Basis seiner Methode VERTRAUENSBAUSTEINE hat er jetzt den VERTRAUENSBAUKASTEN POLITIK entwickelt. Damit lässt sich die Vertrauenswürdigkeit von politischen Personen anhand der Inhalte auf der persönlichen Website beurteilen. Beispielhaft wurden die Websites der drei Kanzlerkandidat*innen Armin Laschet, Annelena Baerbock und Olaf Scholz untersucht - mit interessanten Ergebnissen.Macht es Sinn, die Vertrauenswürdigkeit von Politiker*innen anhand ihrer Website zu beurteilen? Ja. Wenn man davon ausgeht, dass die Inhalte der eigenen Website …

… Bekanntgabe von Armin Laschet als neuer CDU Chef hat der Linkskurs der CDU nicht nur weiter Bestand, sondern wird noch weiter nach links rutschen. Nicht umsonst erlebt die LKR gerade einen exorbitanten Zulauf von enttäuschten CDU Mitgliedern, die diesen Linkskurs der Kanzlerin und Laschets nicht mehr mit gehen wollen.  Die AFD erledigt sich mit dem immer weiteren Abdriften nach rechts quasi selbst und wird niemals wieder diese Mandate im Bundestag erreichen.  Auch hier kehren bürgerliche, gemäßigte Mitglieder der Partei den Rücken, weil sie die extremistische, …

Michael Ghanem setzt mit "Deutschlands verlorene 16 Jahre" seine politkritische Reihe fort. Michael Ghanem wirft erneut einen kritischen Blick auf die Ära Merkel, die nun zu Ende geht. Damit endet laut dem Autor auch die Zeit einer Kanzlerschaft, die von vielen ihrer Anhänger als alternativlos betrachtet wurde. Dieses Bild wurde von ihr selbst und ihrem Hofstaat in der willfährigen CDU und der von ihrem Wohlwollen abhängigen Presse gepflegt, bis fast die gesamte Nation daran glaubte und sich an der valiumhaltigen Botschaft "Uns ging es noch nie so …

Zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl: Nicht erst die Mutationen offenbaren die Hilflosigkeit der Landesregierung, denn die Verlängerung des Lockdowns ist eine direkte Folge der unzureichenden Impfstrategie des Bundes und der Landesregierung. Beide stellen das Lizenzrecht vor das Gemeinwohl: Am Impfstoff mangelt es vor allem, weil nicht alle Produktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das aber müsste, gegen angemessene Bezahlung, schnellstmöglich …

Der Liedermacher Josef Hien rätselt über den aussichtsreichen Kandidaten Friedrich Merz Das lustigste politische Video des Jahres kommt gleich zu Beginn: Der Liedermacher Josef Hien nimmt es mit Friedrich Merz auf, dem Favoriten auf den CDU-Parteivorsitz und möglichen nächsten Kanzler. Er tut das in Form eines gesungenen Rätsels und hat dabei unerwartete, ja unübersehbare Unterstützung. Denn vier wunderbare Puppen stehen ihm bei, gesprochen und gespielt von Deutschlands besten Puppenspielern. Ganz im Stil der legendären Muppet Show stellen sie gemeinsam …

… sie nur die täglichen Zusammenfassungen ihrer Experten lesen- taten hingegen das Gegenteil. Jeder "Normalo" hat die Gefahr kommen sehen, dennoch haben die Politiker nichts unternommen, damit der Dezember gut wird. Und auf einmal ging es dann doch so schnell. Alles wurde emotional. Unsere Kanzlerin konnte sogar weinen. Sie flehten, damit schärfere Maßnahmen verhängt werden. Wieder mal, wie im März, schienen die Politiker überrascht zu sein; wie eine Person, die überrascht tut, wenn nach der Nacht der Tag kommt und es tagsüber hell ist. Am Ende fragt …

… festgestellt, Entscheidungen solcher Tragweite habe der Gesetzgeber zu treffen und nicht die Regierung. „Der neue Paragraf 28a wird dem Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht – ein Skandal", findet der ÖDP-Bundesvorsitzende. „Eine Ministerpräsidenten-Konferenz, ob mit oder ohne Kanzlerin, kennt das Grundgesetz nicht, wohl aber einen Bundestag", so Rechholz. „Und genau dorthin gehören Debatte und Entscheidung in einer Demokratie", gibt er zu bedenken. Auch der Deutsche Ethikrat warnte schon im März 2020, Entscheidungen dürften …

… „Man kann ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rechholz. „Wenn sie selbst davon überzeugt sind, dass ihre Maßnahmen unverzichtbar sind, dann sollten sie auch die Parlamente überzeugen können“, betont der Politikwissenschaftler. Der ÖDP-Bundesvorstand …

… aber offensichtlich gar nicht zu merken, daß sie an der Nase herumgeführt werden, weil es ihnen an entsprechendem Wissen fehlt und weil sie sich auch nicht um die erforderliche Information bemühen. Nur die gröbsten Veränderungen werden wahrgenommen. Die SPD hat sich seit Kanzler Schröder und in der Koalition mit der CDU/CSU offensichtlich vielen potentiellen Wählern nicht mehr als die Partei empfohlen, die sich den Sorgen und Nöten der Unter- und unteren Mittelschicht annimmt. Viele Abgeordnete der SPD sind inzwischen auch so reich geworden, daß …

… draußen und erblickten einen fetten Militärhubschrauber unter Lärm und Wind auf die sanfte grüne Wiese des Parks sinken. Irgendwann öffnete sich die Tür, ein Leiterchen klappte auf den brandenburgischen Boden, Bodyguards sicherten das Terrain und heraus purzelte der überernährte Bundeskanzler mit einem spacken Männchen im Gepäck auf die sanfte grüne Wiese. Die hundertjährigen Eichen erwachten aus ihrer Mittagsruhe, ihre Blätter stürmten im Wirbelwind und lugten gutmütig auf das Geschehen unter ihnen. Helmut Kohl preschte mit breiten Grinsen, das die …

… durch ihre Landesbehörde, sondern per Zufall durch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Kein Polizeikollege hatte über Jahre Problem damit, dass der Mann einen Thor-Steinar-Pulli trug (Nazi-Szene-Kleidung), Abzeichen der Reichsbürgerbewegung an sein Auto klebte und in Flyern Kanzlerin Merkel verbrecherische Handlungen unterstellte. Auf dem Balkon seiner Wohnung wehte die Reichsflagge. Ihr Ministerium sprach damals von Versäumnissen der Vorgesetzen und Sie setzen in den NRW-Polizeidirektionen 50 Extremismus-Beauftrage ein. Diesen Beauftragten scheint …

… EU-Migrationspolitik ist nicht in Sicht. Genauer gesagt: Europa will sich nicht den Deutschen Weg hinein in die Utopie einer grenzenlosen Ge-sellschaft aufzwingen lassen. Europa rückt mehr und mehr von Deutschland ab, und auch das ist ein Ergebnis Merkel‘scher Migrationspolitik. Österreichs Kanzler Kurz er-klärte etwa sehr schnell: „Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015.“ Meine Damen und Herren, unter den Fehlern aus dem Jahr 2015, dem Alleingang einer Kanzlerin Merkel, leidet …

„Die SPD Freiberg zeigt sich zufrieden mit der Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz“, erklärt Alexander Geißler. „Die Stimmung innerhalb der Freiberger SPD ist überwiegend positiv. Scholz steht für einen moderaten Kurs und hat nicht nur einmal gezeigt, dass er in Krisen einen kühlen Kopf bewahren kann. Das Konjunkturpaket trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Als Finanzminister und Vizekanzler ist er für eine weitsichtige und ruhige Art bekannt. Das schätzen wir an ihm. Wir wollen eine Partei der Verantwortung sein. Im Bund, …

… dass alle europäischen Staaten dem Whistleblower die Zuflucht und Asyl auf Druck der USA damals und bis heute verweigerten. Als tragisch-komische Posse stellt sich für die ÖDP NRW auch in 2013 der vermeintlich hilflose Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht!" dar. Das Diensthandy der Kanzlerin war damals vermutlich bereits jahrelang abgehört worden. In vielfachen Verfassungsschutzskandalen wurde nach Meinung der ÖDP NRW offensichtlich, dass die global vernetzten Geheimdienste insofern arbeitsteilig handeln, …

Volker Schnurrbusch anlässlich der Morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des gestrigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron: „Deutschland stürzt ab: EU-Ratspräsidentschaft wird zu Verwerfungen führen“ Kiel, 30. Juni 2020 Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Rats-präsidentschaft der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel traf sich im Vorfeld dazu bereits gestern mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, um über ein europäisches Corona-Hilfspaket in Höhe von …

… der Angeklagte 2016 und 2017 zwei Beiträge in dem sozialen Netzwerk "Facebook" veröffentlicht. Darin hatte er sich in einem Fall in rassistisch-abwertender Weise über Menschen nordafrikanischer Herkunft geäußert. Im zweiten Fall hatte der Angeklagte ein Bild der Bundeskanzlerin mit dem Text "Erschießen" und der Aufforderung, mit Waffengewalt gegen die Kanzlerin vorzugehen, gepostet. Dies wertete das Amtsgericht als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. Für die Verwirklichung der Straftatbestände war es dabei aus Sicht des …

Jörg Nobis zum Bericht des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zur weiteren Lockerung der aktuellen Corona-Maßnahmen (TOP 47): „So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig – dies hätte schon vor Wochen gelten müssen“ Kiel, 7. Mai 2020 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute dem Landtag von den Beschlüssen berichtet, die gestern von den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu weiteren Lockerungen der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen …