Pressemitteilungen zu Kanzler

Verbandschef Lutz Goebel: "Kanzlerin Merkel hat gutes Verhandlungsgeschick bewiesen" - "Griechenland-Schuldenschnitt ist erfreulich" Berlin, 27. Oktober 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, sieht die Ergebnisse des Euro-Gipfels überwiegend positiv: "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Respekt verdient, dass Kanzlerin Merkel ein gutes Verhandlungsgeschick bewiesen hat. Die Vereinbarung eines freiwilligen Schuldenschnitts für Griechenland in Höhe von 50 Prozent ist erfreulich. Auf diese Weise wird …

… Füße zu stellen. Der Ministerpräsident a. D. hatte bereits zuvor einen Schuldenschnitt für überschuldete Euroländer sowie die „konsequente Wiedereinführung der Stabilitätskriterien und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“ gefordert. Merkel „nicht für alles verantwortlich“ Der Politologe und Kanzlerinnen-Biograf Prof. Dr. Gerd Langguth sah sich angesichts von Erwin Teufels Kritik aufgefordert, Angela Merkel zu verteidigen. Sie sei nun einmal „nicht für alles verantwortlich“. Die größten Fehler seien nicht in den vergangenen zwei Jahren …

… die Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) mit dem Ziel, das Ausleihvolumen um ein Vielfaches zu erhöhen. Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wird es diese Ausweitung des Rettungsschirms geben, ja oder nein? Und wird dies mit einer Kanzlermehrheit gelingen? Fragen, die auch den Wettmarkt elektrisieren. Der internationale Wettanbieter myBet (www.mybet.com/de/sportwetten) bietet jetzt aus diesem aktuellen Anlass Politikwetten zur Zukunft des Euros. MyBets Buchmacher sind sich dabei ziemlich sicher, dass es nach der Abstimmung im Bundestag …

Den Auftakt der insgesamt sechs CDU Regionalkonferenzen machten am gestrigen Montagabend die CDU-Landesverbände Hessen und Thüringen. Zur Veranstaltung in die Hessenhalle nach Alsfeld kamen 1.300 CDU Mitglieder, um mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Zukunft der CDU zu debattieren. Anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin riefen die Atomkraftgegner/innen der Montagsmahnwache Alsfeld und Attac Alsfeld zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf, um anschließend in einem Demonstrationszug zur Hessenhalle zu ziehen. Am Veranstaltungsort …

… Verbandssprecher Thomas Hummitzsch beim Blick auf die Argumentation der Sicherheitsbehörden. Benedikt XVI. als besonders zu schützendes Staatsoberhaupt einzuordnen ist nicht nachvollziehbar. Um die Residenz der Deutschen Bischofskonferenz, wo der Papst vor seiner Rede im Bundestag Kanzlerin Merkel empfängt, werde schließlich auch keine Sicherheitszone errichtet. Und im Olympiastadion gibt der Papst am Abend eine Messe vor 70.000 Menschen. Anlässlich dieser Zahlen eine friedliche Demonstration von vielleicht zehn- bis zwanzigtausend Menschen am Brandenburger …

Berlin, 31. August 2011. Die Opposition sowie führende Diplomaten fordern den Rücktritt, eigene Parteimitglieder gehen auf Distanz, doch die Kanzlerin stärkt ihm noch den Rücken. Außenminister Guido Westerwelle durchlebt in diesen Tagen die wohl härteste Phase seiner Karriere als Berufspolitiker. Schuld daran ist seine widersprüchliche Haltung in der Libyen-Krise. Nicht nur bei Parteifreunden, im ganzen Land steht die Frage im Raum, ob Westerwelle von seinem Amt als Außenminister zurücktreten wird und wenn ja wann. Natürlich beschäftigt sich auch …

… Krull: Die gemeinsame Pressemitteilung der Landesverbände Sachsen-Anhalt der Jusos, der Grünen Jugend und Linksjugend mit dem Titel „Kein Preis für Angela!“ ist ein Beweis für deren politische Unkenntnis! Weltweit, insbesondere in den ost- und südosteuropäischen Staaten, wird die Kanzlerin für ihren Einsatz für die europäische Idee hoch geschätzt. Nicht umsonst hat das US-Magazin „Forbes“, Angela Merkel zum 5. Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze: „Wir freuen uns als Junge Union Sachsen-Anhalt …

… einstigen „Malochern“ sind längst hochqualifizierte, computergestützte Mitarbeiter geworden. Aus „Bonzen“, seit Jahrzehnten Sozialdemokraten, wurden Gewerkschaftsmanager. Man hat das Gefühl, dass sie nur ihr Imperium leiten und von den Problemen ihrer Mietglieder weit entfernt sind. Die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, die Beschäftigten 2012 endlich am Wirtschaftsaufschwung - durch höhere Tarifabschlüsse - zu beteiligen. Eigentlich Gewerkschaftssache! Wer mag glauben, dass die Gewerkschaften wirklich einmal mehr als die Inflationsraten (2,4 …

… einsparen. Das Bundesverfassungsgericht bekam die Ignoranz der Koalition zu spüren indem Fristen bei den Hartz-IV-Regelsätzen und die Dreijahresfrist zu den Überhangsmandaten erst gar nicht eingehalten wurden. Das ist schlechthin eine Frechheit und Ausdruck eines mangelhaften Führungsstils der Kanzlerin. Gleichzeitig erwartet man aber eine Entscheidung darüber, dass die Zahlungen an Griechenland rechtens sind. Zu den guten Taten gehört die Erhöhung der Werbepauschale auf 1.000 Euro, die den 41 Millionen Erwerbstätigen 1,26 Euro pro Monat auf …

… investieren können. Sie nehmen dem einzelnen Anleger die Arbeit einer eigenen Bonitätsprüfung ab. Das war in den letzten Jahrzehnten gut so. Nachdem eine Ratingagentur jetzt auch Portugal und Irland um 4 Stufen auf „Ramschniveau“ zurückgestuft hat, beschwert sich die Kanzlerin darüber und stellt die Arbeit der Agenturen in Frage. Für Portugal und Irland werden jetzt, wie bereits vorher für Griechenland, die Zinsen für Kredite auf dem freien Kapitalmarkt wesentlich teurer. Die Portugiesen werden einen zweiten Rettungsschirm beantragen müssen. …

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen Veruntreuung von Steuergeldern Unzählige junge Menschen in Deutschland, in Griechenland, Spanien und anderen Ländern der EU, vielleicht so viele wie noch nie, machen sich, ohnmächtig und empört zugleich, große Sorgen über ihre eigene Zukunft und die Zukunft Europas. Der Mauerkünstler und bekennende Europäer WALLEY BERLIN ist einer dieser vielen jungen Menschen in der heutigen Zeit, und er ist überzeugt: Das Problem der schweren Identitätskrise, in der das heutige Europa sich befindet, liegt nicht in …

… verzichten sollte“. Nur 24 Prozent lehnen ein Comeback ab, weil Guttenberg sich ihrer Ansicht nach „mit seinem Verhalten nachhaltig für hohe politische Ämter disqualifiziert hat“. Drei Prozent machten keine Angabe. Deutlich gespalten sehen die Ostdeutschen auch das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Guttenberg-Affäre: Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent erklärt in der Umfrage zwar, dass sich die Kanzlerin mit ihrem langen Festhalten an Guttenberg richtig verhalten habe. Eine starke Minderheit von 41 Prozent sagt jedoch, Merkel …

… der ehemalige Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Hut genommen hat, fehlt eine schillernde Figur der Politprominenz - zumindest für den Moment, nämlich bis Guttenberg Buße getan hat und wohl wieder aufersteht. In seinen Schatten tritt, von Kanzlerin Angela Merkel heute berufen, der erheblich weniger glamouröse Innenminister Thomas de Maizière, der sicherlich kein leichtes Spiel haben wird, die große Lücke des allseits beliebten oberfränkischen Achterbahnfahrers zu füllen. Unterschiedlicher könnte der Nachfolger kaum ausfallen. Faktoren, …

… zurück? Die Quote auf diese Art der wissenschaftlichen Wiedergutmachung liegt bei 4,00. Macht zu Guttenberg den Roland Koch und heuert in Vollzeit bei einem DAX-Unternehmen an? 5,00 lautet die entsprechende Wettquote. 10,00 beträgt die Quote auf ein Comeback als Kanzler vor Ende 2013. Und da heutzutage wirklich gar nichts mehr unmöglich ist, trauen die Buchmacher von PartyBets dem smarten „KT“ sogar die Nachfolge von Thomas Gottschalk als Moderator von „Wetten, dass...?!“ zu. Wer auf dieses zugegebenermaßen unwahrscheinliche Szenario wettet, …

… (http://www.news.de/special/849808260/wahlen-in-hamburg/1/) lassen bereits eins erkennen: Politisch wird sich voraussichtlich einiges ändern – nicht nur in den Bundesländern, in denen gewählt wird, sondern wahrscheinlich auch auf Bundesebene. Der Start in das neue Jahr verlief für Kanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Regierungskoalition alles andere als günstig. So stellte zum einen der Dioxin-Skandal, bei dem sich viele Verbraucher eine entschlossenere Landwirtschaftsministerin gewünscht hätten, eine Belastungsprobe dar. Zum anderen ist der Bundesverteidigungsminister unter anderem …

Angela Merkel hat das Gespräch mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi gesucht. In einem Telefonat mit Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan brachte die Kanzlerin ihre Befürchtungen über die Entwicklungen im Nahen Osten zum Ausdruck. Der Scheich und die Kanzlerin waren derselben Meinung, dass der Friedensprozess stetig vorangetrieben werden müsse. Angela Merkel machte zudem deutlich, dass gegen die friedlichen Demonstranten keine Gewalt verübt werden dürfe. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse geachtet werden und es sei die Pflicht der involvierten Länder, …

„Die Wirtschaft boomt – doch für viele Geringverdiener wird das Leben 2011 erheblich teurer“, schreibt Spiegel Online unter der Überschrift „Die-Alles-wird-teurer-Kanzlerin“ und stellt fest, dass es „zurzeit zwei deutsche Welten“ gibt. Na so was! Mit Plattitüden daher zu kommen und die „Phrasendreschmaschine“ zu betätigen, ist nicht unser Ding. Deshalb haben unsere geschätzten Leserinnen und Leser in den vergangenen Wochen auch nichts Neues vom „Freiheitswerk“ zu hören, bzw. zu lesen, bekommen. Doch wenn der Spiegel als Konsequenz aus dem oben …

… Prüfstand stellen müssen. Das beste Druckmittel, die Hölle und der Satan, könnte verloren gehen. In der BRD wird von einem neuen Wirtschaftswunder gesprochen, das keiner sehen und fühlen kann, außer ein paar Wenigen, die so nichts mehr fühlen. Die Arbeitsministerin und die Kanzlerin der BRD sprechen sogar von einem Wunder, bei 8-10 Millionen realen Arbeitslosen. Ich glaube sie redeten schon von der Aliensache. Sogar aus der neoliberalen Ecke verlangen sie mehr Lohn für die Beschäftigten, das ist irgendwie tiefgründig, nichts Gutes verheißend. Bedenke, …

… Prüfstand stellen müssen. Das beste Druckmittel, die Hölle und der Satan, könnte verloren gehen. In der BRD wird von einem neuen Wirtschaftswunder gesprochen, das keiner sehen und fühlen kann, außer ein paar Wenigen, die so nichts mehr fühlen. Die Arbeitsministerin und die Kanzlerin der BRD sprechen sogar von einem Wunder, bei 8-10 Millionen realen Arbeitslosen. Ich glaube sie redeten schon von der Aliensache. Sogar aus der neoliberalen Ecke verlangen sie mehr Lohn für die Beschäftigten, das ist irgendwie tiefgründig, nichts Gutes verheißend. Bedenke, …

… würde wesentlich dazu beitragen, politische und wirtschaftliche Belange besser in Einklang zu bringen“, fasst Claudia Pfeiffer die Diskussionsrunde am Nachmittag zusammen, an der neben den Vorstandsvorsitzenden der BVG und BSR, Dr. Sigrid Nikutta und Vera Gäde-Butzlaff, die Kanzlerin der TU, Dr. Ulrike Gutheil, auch der Personalvorstand der BWB, Norbert Schmidt, Dr. Elke Holst vom DIW und Susanne Stumpenhusen, Landesvorsitzende ver.di Berlin, die wirtschaftlichen Aspekte des LGG diskutierten. Alle Gesprächspartner sind sich einig: wichtig sind pro-aktive …

… Chinas (früher die Zentrale Universität für Nationale Minderheiten) am 22. Oktober um Mittag auf ihrem Campus demonstrierten. Sie trugen Banner, auf denen auf Tibetisch und Chinesisch „Gleichheit unter den Nationalitäten, Freiheit der Sprache“ stand. Bald tauchten der Kanzler der Universität und der kommunistische Parteisekretär auf, die die Studenten aufforderten, ihre Anliegen zu Papier zu bringen, was sie dann höheren Instanzen vorlegen würden. Einige Bilder zeigen größere Studentengruppen auf einem Gehweg sowie uniformierte Wachleute, die um …

… Geringverdienenden vor: „Nur zwei Prozent der Rentenversicherungspflichtigen erhalten später Gundsicherung im Alter. 98 Prozent nicht. Aber allen Geringverdienenden kam die Botschaft, bitte spart nicht. Das ist eine Katastrophe.“ Riester war von 1998 bis 2002 Arbeitsminister unter Kanzler Gerhard Schröder und hatte die Altersvorsorge der Deutschen mit nach ihm benannten Produkten privat gestärkt. Gegen den Vorwurf, die Privatisierung der staatlichen Rentenversicherung betrieben zu haben, wehrt er sich allerdings vehement. „Mit der Rentenreform sind die …

… nicht so auffällig, aber nicht immer wieder stattfinden würde. Ganz abgesehen von den Wahlgeschenken und der Klientelpolitik, die ganz offensichtlich unter aller Augen betrieben wird. Man muss nochmals an die Geburtstagsfeier von Herrn Ackermann zusammen mit Frau Merkel und Lobbyisten im Kanzleramt zurückdenken. Ist es legitim die Frage zu stellen, was verbindet eine vom Volk gewählte Kanzlerin und Herrn Ackermann? Ist das eine innige Freundschaft oder Interessengemeinschaft? Ist das letztere, was zu vermuten ist der Fall, was sind das für Interessen? Warum …

… Brennelementesteuer herumkommen. Das die Brennelementesteuer am Ende so oder so beim Endverbraucher, sprich dem Stromkunden, aufgeschlagen wird, sollte bei realistischer Betrachtungsweise jedem aufgehen. Der Argumentation jedoch, mit der die schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel die geplante zweite Abgabe nicht einführen möchte, kann man bei aller geistigen Anstrengung dann aber auch nicht folgen Belastungsgrenzen der Energiekonzerne wichtiger als die Belastungsgrenzen der Bürger? Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn man die …

Am Montag den 23.08.2010 berichtet die BNN auf Seite 2 unter der Überschrift "Der Engerigestreit bringt die Kanzlerin in Bedrängnis" mit der Unterzeile "Die Atomlobby und ihre Verbündeten machen mobl". Das sie damit zumindest bei der BNN schon offene Türen eingerannt hat kann der geneigte Leser dann nach einmaligem Umblättern feststellen: Auf Seite 3 der selben Ausgabe findet man den Beginn einer neuen Serie "Wir wohnen trotzdem hier" über Familien, die atombombensicher in der Nähe von Kraftwetrken wohnen. Weil der Blick auf das Kraftwerk so schön …

Laut einer aktuellen Meldung des SPIEGEL Nr. 33/2010 will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Anschaffung eines iPads für die anstehenden politischen Kämpfe um Wehrpflicht, Gesundheitsreform, Afghanistan und Atomkraftverlängerung rüsten. Das Gerät passe sowohl in Merkels Handtasche wie auch unter das Pult der Regierungsbank im Plenum des Bundestages und sei damit ein wichtiger Baustein von Merkels für den Herbst anstehender Sympathie- und Regierungsoffensive, so das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter. Nach Ansicht des Düsseldorfer Medienanalysten, …

… in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bei den Selbstständigen mit einem Schnitt von 4,3 die Versetzungsgefahr. Die Bewertung der Bundesregierung ist dabei über alle Branchen und Unternehmensgrößen ziemlich einheitlich schlecht. „Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist auch bei den …

Gibraltar, 21. Juli 2010 – Nach Roland Koch und Horst Köhler ist mit Ole van Beust am vergangenen Sonntag bereits der dritte Spitzenpolitiker innerhalb kürzester Zeit zurückgetreten, und Kanzlerin Angela Merkel hat damit in nur einem Jahr insgesamt schon sechs Schwergewichte um sich herum verloren. Heute wurde zudem bekannt, dass CDU-Schatzmeister und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden nicht mehr als Schatzmeister der Partei zur Verfügung stehe. Gegebener Anlass also für eine Einschätzung darüber, welche führenden Köpfe der CDU/CSU demnächst …

Worte und Taten der Bundesregierung unter Angela Merkel treten zunehmend auseinander. Das ist die Analyse der entwicklungspolitischen Organisation ONE als Reaktion auf den vom Kabinett heute vorgelegten Entwurf zum Bundeshaushalt für 2011. „Die Kanzlerin hebt selbst immer wieder die Bedeutung unseres Nachbarkontinents Afrika hervor und betont, wie wichtig es ist, Deutschlands Glaubwürdigkeit zu wahren. Aber wie soll das gelingen? So geht’s jedenfalls nicht. Der Haushaltsentwurf für 2011 steht im klaren Gegensatz zu den von der Koalition mündlich …

… daran, dass mit Christian Wulff in der über sechzig jährigen Geschichte Deutschlands erst ein zweites Mal ein Katholik mit Aussicht auf Wahlerfolg in der Bundesversammlung antritt. Wenn man bedenkt, dass der Kandidat der Opposition persönlich den Altenteil einer Kandidatur heute vorzuziehen gedachte, bekommt der Vorwurf der Taktiererei, den Rot-Grün mit der Nominierung Wulffs der Kanzlerin unterstellt, für die Stimmenmauschler in den Ländern (Rot-Grün bildet Bündnisse, um Wahlmännergewinne zu erzielen.) einen sehr faden, ja unwürdigen Beigeschmack.“

… gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig seine Arbeit weiter für Atom, Sparpaket und Kopfpauschale, "im Sinne der Mehrheit des …

… aus Sicht von GM willkommenen Mitnahmeeffekt. Schließlich habe Opel-Chef Nick Reilly erklärt, trotz des Neins werde der Sanierungsplan unverändert umgesetzt und es würden keine deutschen Werken geschlossen. Unter diesen Umständen erscheine es geradezu absurd, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich über den Sachverstand ihres Fachministers hinwegsetze und die Bundesländer mit Opel-Standorten, die allesamt „bis an die Halskrause verschuldet“ seien, heranziehen wolle. Dies sei geradezu eine Einladung an alle Unternehmen, die zinsgünstige Kredite …

Die Schwarz-Gelbe Koalition und die Initiatoren des Sparpakets: Angela Merkel (Bundeskanzlerin CDU), Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler FDP), Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister CDU) haben in ihren Parteien für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt. Dieser Neustart war wohl so nicht von allen geplant. Zitate aus der Tagespresse vom 08.06.2010 zum Sparpaket: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, …

… Verbindung von Manuel Neuer zum Volksbund ist auch nach der Reise nach Flandern nicht abgebrochen. Zusammen mit anderen Prominenten aus Politik, Kultur und Sport engagiert er sich bei der Aktion „Prominente Stimmen für den Frieden“. Prominente wie Alt-Kanzler Gerhard Schröder, Sänger Gunter Emmerlich oder Speerwerferin Steffi Nerius rufen gemeinsam in einer Aktion des Volksbundes zu Spenden für die Jugendarbeit des Volksbundes auf. Insbesondere die Jugendbegegnungsstätte im französischen Niederbronn-les-Bains soll gefördert werden. Auf ihr liegt auch …

… den Identitätssinn der Tibeter in Kyegundo und anderen Teilen Khams nicht zu mindern. Von den politischen Führern, die der chinesischen Regierung ihr Beileid ausdrückten – darunter US Außenministerin Hillary Clinton, der britische Außenminister David Miliband und die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel –, erwähnten nur zwei, nämlich die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die den Dalai Lama seit vielen Jahren hoch schätzt, und der Vorsitzende des Ausschusses des US-Senats für ausländische Beziehungen, John Kerry, daß das Erdbeben …

… werden die Staaten und Menschen durch die weltweiten Finanzspekulationen in unerträgliche, chaotische Volkswirtschaftliche Problematik verwickelt. Viele, viele sind an diesem Spiel beteiligt. Ich selber und auch mein Nachbar kann es sein. Jedes Gegensteuern der Politik, wie zuletzt durch unsere Kanzlerin, bringt die Nationen in noch größere Schwierigkeiten. Wer sich gegen den Spekulant stellt bekommt sofort die Quittung - in Form von noch höheren Kosten. Keine Politik der Gegenwart oder Politiker hat hier genug Macht oder Einfluss um sich dieser …

… Nach einen erfolgreichen Pilotprojekt im letzten Jahr werden bis 2014 mehr als 3 Millionen Kinder von der Vision eines weltweiten Bildungsgleichgewichts profitieren. Die Zusammenarbeit mit der Franconian International School (FIS) in Erlangen führt nun zur Auszeichnung durch Kanzlerin Angela Merkel. Im vergangenen Jahr hat die Bücherbrücke erfolgreich ein Pilotprojekt in der Mongolei umgesetzt. In diesem Sommer entstehen drei weitere Bildungszentren, die neben dem Verleih von Kinder- und Jugendbüchern auch die Qualität von Bildung durch Lehrerschulungen …

Der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, seines Zeichens selbst Volljurist, war stets ein entschiedener Macher und Macht-Mensch. Ihn in die Alkoholfahrt-Affäre der (Ex-)Bischöfin Margot Käßmann als potentiellen Beifahrer hineinzuziehen, musste eigentlich Konsequenzen nach sich ziehen. Die anwaltliche Abmahnung gegen den sich erdreistenden Blogger und Twitterer kam dann auch postwendend. Der couragierte - sowie vielleicht auch grenzwertige und provokante - Umgang des Kollegen Rechtsanwalt und Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel mit dem medienrechtlichen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kürzlich angekündigt, rigoros gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen zu wollen. Sie werde nicht tatenlos zusehen, wenn der ganze Dienstleistungsbereich ein Niedriglohnsektor" an der Grenze zur Sittenwidrigkeit" werde. Damit spricht sie den Bundesbürgern aktuell aus der Seele: Drei Viertel aller Befragten stellen sich in dieser Frage aktuell hinter die Kanzlerin. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 …

… zunächst Telefonbücher und die Auskunft verbieten. Das traue ich Frau Ministerin Aigner zu." August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbands Bitkom, bringt Aigners Bestrebungen, das Internet zu zensieren auf den Punkt: Aigner agiere als "Scharfmacherin gegen das Internet". Auch Kanzlerin Merkel kann sich mit Aigners Bestrebungen nicht anfreunden: "Wir wollen die Freiheit des Internets nicht unnötig einschränken", sagte die Kanzlerin zum Beginn der Cebit in einer Videobotschaft via Internet. Debik sieht darin einen Silberstreif: "Die Menschen …

… geworden, Landwirtschaftsministerin Aigner wolle sich für eine Fortsetzung von Agrarsubventionen einsetzen. „Für die Kollegen der deutschen Bauern, die Bauern in den Entwicklungsländern, wäre das verheerend“, warnt Kahler. „Wir erwarten, dass Minister Niebel und die Kanzlerin den Plänen von Frau Aigner entschieden entgegentreten.“ Deutliche Kritik äußert die Organisation an der Festlegung der Koalition, zwei Drittel deutscher Entwicklungspolitik bilateral verwalten zu wollen. „Das ist alte Schule. Renationalisierung macht bei globalen Herausforderungen …

… verlorene Zeit in meistens schlecht bezahlten Mini-Jobs, und vor allem die oft emotional belastende bis demütigende Verhandlung mit den Eltern über ein etwas "höheres Taschengeld" während des Studiums. Die erste Voraussetzung dafür, dem bislang hohlen "Bildungsrepublik"-Appell der Kanzlerin eine stabile Grundlage zu geben, ist daher ein verbrieftes Recht auf Finanzierung des Studiums und ein Systemwechsel in der Bildungsförderung. Siehe die ungekürzte Pressemitteilung unter: http://www.bg123.de/wp-content/uploads/2010/01/Pressemitteilung_01-2010.pdf

… anlegen zu können. Damit würde wieder die Qualität der alten Diplomstudiengänge herstellbar. Es müsse aber auch sichergestellt werden, dass jeder Bachelor-Absolvent ein Masterstudium beginnen könne. Es sei richtig, jetzt das BaFöG um 2 Prozent anzuheben, wie es die Kanzlerin angekündigt habe. Es sei aber auch richtig, Studiengebühren jetzt in allen Ländern abzuschaffen. Eine Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und der Linkspartei hatte im vergangenen Jahr in Hessen die Abschaffung der Studiengebühren durchgesetzt. Das Ergebnis: viel mehr Studierenden …

Mit einer mathematischen Formel kann dies jeder ganz einfach ausrechnen. Das Medieninteresse an der Antrittsrede der Bundeskanzlerin ist sehr hoch. Zeitungen reservieren ihre Titelseite und immer mehr Sender übertragen die Großen Regierungserklärungen in voller Länge. Das Fernsehen ist mit mehreren Kameras vertreten, und Millionen von Zuschauern verfolgen das Ereignis live an ihren Bildschirmen oder in den Abendnachrichten. Damit hat die Antrittsrede von Angela Merkel eine herausragende Wirkung auf die gesamte Öffentlichkeit. Aber versteht der …

… JuLis außerdem der JuLiMan. Gemeinsam mit den JuLis hat der JuLiMan in kurzen und prägnanten Aktionen insbesondere Jugendliche auf das Thema Europa aufmerksam gemacht. Ein ganz besonderes Highlight des Bundeskongresses war der Auftritt des neuen Bundesaußenministers und Vize-Kanzlers Guido Westerwelle am Sonntag. Bei seinem ersten Auftritt als Außenminister im Inland machte Westerwelle deutlich, dass er für eine interessen- und werteorientierte Außenpolitik steht und neue Akzente zu setzen beabsichtigt. Westerwelle bedankte sich ganz herzlich bei …

… der festen Überzeugung gewählt, sowohl SPD als auch Grüne setzten sich für soziale und ökologische Belange ein, wie es ihre Namen versprechen. Das tun wir heute nicht mehr. Unter dem wohlklingenden Begriff „Reformkurs“ hatte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik eingeläutet. Der „Genosse der Bosse“, wie der treffende Beiname des Industriepolitikers Schröder lautet, konnte mit der Agenda 2010 ein Werk durchsetzen, das ein in Gesetze gegossenes Zugeständnis …

… wollen und weil sie sich nicht für ein Verbot von Delfinen in Gefangenschaft einsetzen würden, sondern lediglich die Haltungsbedingungen verschönern würden, um noch weitere Delfine importieren zu lassen. In einem offenen Brief an den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle veröffentlichten die Tierschutzorganisationen ihre Begründung des Boykottaufrufs (www.wdsf.eu/politik). Tatsächlich werden in Deutschland in den drei Zoos von Duisburg, Münster und Nürnberg insgesamt 18 Delfine für Show-Zwecke …

… der Union und der SPD spekulieren. Die so genannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erwarten lediglich 12% der Wetter bei JAXX – und die zuletzt immer häufiger ins Gespräch gebrachte rot-rot-grüne Regierung aus SPD, der Linken und den Grünen hatten die Buchmacher nicht einmal explizit zur Wette angeboten. Dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt gilt allgemein als fast sicher – und auch die JAXX-Kunden stützen diese Annahme mit einer starken Mehrheit von 78%. Frank-Walter Steinmeier traut nur eine Minderheit von 20% die Kanzlerschaft zu.

… „Die da oben und wir hier unten.“ In zu vielen Familien prägt eine seltsame Mischung aus Frustration und Resignation das Bild von Politik bei Jugendlichen. Das stellte Martin Baltscheit, Schauspieler, Illustrator und Autor des Buches „Ich und die Kanzlerin“ während vieler Lesungen bei Schulklassen in ganz Deutschland fest. Jugendlichen sollte klar sein, dass man in Deutschland alle Möglichkeiten hat, sich politisch zu engagieren, wenn man Dinge bewegen möchte, meint Martin Baltscheit im Interview mit dem Online-Kinderbuchladen Rabenstark.de. „Aber, …