Pressemitteilungen zu Kanzler

… schon seit 2008. CDU, CSU und FDP avancieren immer stärker zu Wirtschaftsparteien die soziale Gerechtigkeit gegenüber den Lobbys nicht mehr durchsetzen können. Ihre Lichtgestalt zu Guttenberg wurde zum Reinfall. Angela Merkel ist, so scheint es, je größer die Krise, umso beliebter als Kanzlerin. Die Probleme werden immer größer. Während Unternehmen und Beschäftigte für 5,2 Billionen Umsatz stehen, stehen die verschiedenen Regierungen für steigende Schulden seit 1970 - ein Anstieg von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro. Die Überschuldung liegt bei 550 …

… zu gestalten. Hierzu boten die Unternehmerinnen Vorträge mit vielen Tipps und Ratschlägen aus so verschiedenen Bereichen wie Selbstmarketing, Zeitmanagement, Stil, Ernährung, Achtsamkeit und Entscheidungsfindung. Der Erlös aus der Veranstaltung geht an das Wetterauer Frauenhaus. „Eine Kanzlerin in der ersten Reihe kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den Spitzenjobs anders aussieht“, sagte Kornelia Schäfer, Leiterin des Fachdienstes Frauen und Chancengleichheit des Wetteraukreises, in ihrer Begrüßung. Zwar, resümierte sie, haben Frauen …

… nationale Regierungen bis zu 15 Prozent der Mittel der ersten Säule in die zweite Säule verlagern können. Diese Mittel sind auch nach der Modulation zu 100 Prozent EU-finanziert und müssen nicht durch die Bundesländer kofinanziert werden. Naturland fordert Kanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, dass Deutschland diese nationale Modulation festschreibt und die Mittel in der zweiten Säule für Agrarumweltprogramme und den Öko-Landbau einplant. Nur so lassen sich die Agrarausgaben den Wählerinnen und Wählern vermitteln. …

Anlässlich der heutigen Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin durch Indonesiens Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) und Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Survival International die Menschenrechtslage indigener Völker im von Indonesien besetzten West-Papua. Unter dem Slogan “Wonderful Indonesia” präsentiert sich Indonesien als diesjähriger Ehrengast bei der weltweit größten Tourismusmesse. Doch in kaum einem anderen Land erlebt die indigene Bevölkerung stärkere Unterdrückung als in Indonesien. Vor allem im West-Papua …

… dahin und die Armut breitet ihren Schatten über weite Teile der Bevölkerung aus. „Wenn es die EU-Kommission nicht schafft, die Interessen aller Mitgliedsstaaten unter einen europäischen Hut zu bekommen“, sagt Beyer, „wird die Abkürzung EU schon bald für Europas Untergang stehen. Wenn unsere Kanzlerin und ihr liberaler Kofferträger Politik im Interesse unseres Volkes betreiben würden, wie es unser Grundgesetz vorsieht, dann sollten deutsche Interessen in Brüssel in dem Maß Akzeptanz finden, in dem unser Land für dieses Experiment bezahlt und haftet.“

… Mindestlöhne, gesetzliche Mindestrenten von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Dem hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP, die bei vielen Themen zerstritten ist, wenig entgegenzusetzen. Ein Kanzlerinnen-Bonus kann schnell verloren gehen, wenn man den Forderungen der breiten Opposition nichts entgegen stellt. Und damit nehmen die Probleme der Kanzlerin neue Dimensionen an. Sie muss ihren Klientel vermitteln, dass es einen Teil der Kosten tragen muss. Sie …

… streut ihnen Sand in die Augen.“ Japan, ein Land, das kaum über einheimische Vorräte an Kohle, Erdgas und Erdöl verfügt, wird weiterhin auf Atomenergie setzen und auch neue Kraftwerke bauen und sich nur wenig um den ökologischen deutschen Zeigefinger von Kanzlerin Merkel scheren. Diese Panikmache, die jetzt wieder lanciert wird, die 2011 zum Machtwechsel in Baden Württemberg führte und uns einen Grünen Ministerpräsident bescherte, ist typisch für die deutsche Gegenwartspolitik, die Energie im eigenen Land verteuert, uns von anderen Ländern abhängig …

… Prozent weniger gut geht wird geflissentlich verschwiegen. Der Politik schadet eine überzogene Nähe zu Lobbys ebenso, wie eine übertrieben Verbundenheit mit der Presse. Wem nutzt es, wenn geschwätzige Politiker Journalisten in Berlin ständig die neuesten Entwicklungen/Enthüllungen mitteilen? Oder die Kanzlerin eine Pressekonferenz einräumt auf der sie erklärt, was sie alles geleistet hat und es uns eben relativ gut gehe? Die Schlagzeilen in den Medien und die folgenden Talkshows geben eben diese Informationen nur weiter. Journalisten die den Problemen …

… 1837, wird ein feiner, außergewöhnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann. Die Schlauen, Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewundern. Der Finanzminister ist nach der Kanzlerin der wichtigste Mann im Staat und stellt sich nicht über sie, sondern dürfte mit ihr staatstragende Entscheidungen absprechen. Gerüchteweise wird er nach der Bundestagswahl „die Katze oder den Knüppel aus dem Sack“ lassen und ein Milliarden schweres Sparprogramm vorstellen. …

… einem gewaltigen Lügengebäude nichts an Substanz und Wahrheit hinter Tymoschenko und ihren sogenannten Oppositionskräften steckt! Mit einem verlogenen simulierenden Märtyrergesicht vesuchte Tymoschenko nicht nur die europäischen Politiker zu beeindrucken, worauf selbst die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel reinfiel, sondern mittels eines gewaltigen PR-Apparantes und offensichtlich dem ukrainischen Volk gestohlener Finanzmittel - versuchte Tymoschenko und BYUT die Menschen in der Ukraine und Europa massiv mit Hilfe gefälschter Mediennachrichten …

… von über 275 Mrd. Euro seine Haushalte ausgeglichen gestalten und die Staatsschulden abbauen kann. In wieweit die Politik davon partizipiert, zeigen die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien auf ihren Parteitagen. Der CDU-Parteitag huldigte sich und seine Vorsitzende selbst. Die Kanzlerin stellte fest, dass es sich um die erfolgreichste Regierung seit der Wende handelt. Der Parteitag beschäftigte sich mehr mit Themen der Koalition als mit eigenen und setzte ihren Schwerpunkt auf Lohnuntergrenzen und lehnt eine steuerliche Gleichstellung …

Lehrte, 7. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender. Am 10 . Januar 2000 gab Schäuble in …

… durch die neuen Milliardenhilfen im kommenden Jahr allein durch den Verzicht auf Zinsen in Höhe von 730 Millionen Euro belastet. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Mrd. Euro wurde durch den Bundestag geschaffen. Ein Schuldenschnitt, den die Kanzlerin zwischenzeitlich nicht mehr ausschließt, wurde mit „sei derzeit rechtlich nicht möglich“ abgelehnt. Die Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzensgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihekaufprogramm der EZB gestopft. Der …

"Angela Merkel, die Mutter Europas" - so titelte rp-online.de am 28.11.2012; darin: "Typisch Merkel. Auf den Fluren der europäischen Behörden in Brüssel wird die Kanzlerin gern als Mutter Europas bezeichnet". Tatsächlich: Die protestantische Pfarrerstochter Merkel steht für ein Europa der Christenverfolgung. Einige Aspekte: 1. Zu den bekannteren Aufsätzen über Europa gehört vielleicht die gleichnamige Rede (oft auch: "Die Christenheit oder Europa. Ein Fragment") von Novalis, erstveröffentlicht 1799, beginnend mit: "Es waren schöne glänzende Zeiten, …

… am Referenzwert von 60 % ist Deutschland bei einem BIP von 2.556 Mrd. Euro mit 538 Mrd. Euro überschuldet. Nüchtern betrachtet hat Angela Merkel als Regierungschefin in 7 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Sie wird in die Geschichte als Schulden Kanzlerin eingehen. Wenn heute die USA. Japan, China oder die 27 EU-Staaten keine Möglichkeit sehen, „höhere Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen …

… dort risikolos investieren können. Sie nehmen dem einzelnen Anleger die Arbeit einer eigenen Bonitätsprüfung ab. Das war in den letzten Jahrzehnten gut so. Nachdem eine Ratingagentur jetzt auch Portugal um 4 Stufen auf „Ramschniveau“ zurückgestuft hat, beschwert sich die Kanzlerin darüber und stellt die Arbeit der Agenturen in Frage. Für Portugal werden jetzt, wie bereits vorher für Griechenland, die Zinsen für Kredite auf dem freien Kapitalmarkt wesentlich teurer. Die Portugiesen werden einen zweiten Rettungsschirm beantragen müssen. Spanien und …

… der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, erwartet von Frau Merkel, den deutschen Bürgern in der Euro-Krise endlich reinen – griechischen – Wein einzuschenken! Sie war bei ihrem letzten Anstandsbesuch nicht wirklich willkommen in Athen, unsere Bundeskanzlerin. 7.000 Polizisten waren geordert worden, um sie vor dem aufgebrachten, radikalisierten Mob zu beschützen. Frau Merkel musste Hohn und Spott ertragen, wurde als „Nazibraut“ beschimpft, in eine braune Uniform gesteckt und mit Bärtchen verziert. Philipp Wolfgang Beyer: „Das …

… auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen (Zinslasten) belasten die überschuldeten Staatshaushalte. Griechenland ist „leider“ ein Paradebeispiel für den Niedergang einer Volkswirtschaft. Ifo-Chef Sinn prophezeit erneut das Euro-Aus für Griechenland. „Griechenland wird austreten, und Bundeskanzlerin Merkel wird nicht recht behalten – wetten? Die ökonomischen Probleme seien „schlicht nicht lösbar“. Die Politik der Kanzlerin zur Bewahrung der Währungsunion in ihrer heutigen Zusammensetzung sei „keine Rettung, sondern Konkursverschleppung“. …

Die SPD hat Ihren Kanzlerkandidaten gekürt - Peer Steinbrück will Kanzler werden. Dabei hatte man in der letzen Woche eher den Eindruck, als würden Honorare und Beleidigungen derzeit die Politik regieren. 560.000€ Nebeneinkünfte, da wäre das Kanzlergehalt von rund 180.000€ pro Jahr eher als Nebenjob zu seinem derzeitig gelisteten Einkünften zählen - sollte er denn Kanzler werden. Aber Herr Steinbrück hat letze Woche auch etwas gelernt, wenn es um Transparenz bei seinen Honoraren geht, denn er "habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen …

… Druck ausüben, um einen echten Politikwechsel im Sinne freiheitlich-konservativer Werte zu erreichen“, erklärt André Freudenberg, Autor der Expertise. „Spätestens im Wahlkampf wird die ‚Nibelungentreue‘ auch Initiativen wie ‚Linkstrend Stoppen‘ oder den ‚Berliner Kreis‘ auf Spur mit der Kanzlerin bringen.“ Die meisten unzufriedenen Konservativen in der Union bzw. Nationalliberalen in der FDP seien nicht bereit, strategisch konsequent bis zum Ende zu denken und sich sowohl strukturell als auch methodisch zu emanzipieren, so Freudenberg weiter. Die …

… Innocence in Danger e.V., Stephanie zu Guttenberg. „Auch heute muss ein betroffenes Kind in Deutschland bis zu acht Mal um Hilfe bitten, bevor ihm geholfen wird. Die Anlaufstellen dafür müssen personell und finanziell gestärkt werden!“ Die von der Kanzlerin geforderte ‚Kultur des Hinsehens’ muss zur ‚Kultur des Helfens’ weiter entwickelt werden!“ fordert Julia von Weiler, Diplom Psychologin und Geschäftsführerin von Innocence in Danger. „Mehr Aufmerksamkeit für das Thema Kindesmissbrauch bedeutet, dass sich mehr Betroffene an die entsprechenden …

30 Jahre nach dem Regierungswechsel von 1982 (ddp direct) München. Vor 30 Jahren wurde die Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum beendet. Wenige Tage vor dem historischen Datum 1. Oktober 1982 beleuchteten im Konferenzzentrum München der Hanns-Seidel-Stiftung (18. September 2012) Hans-Peter Schwarz und Oscar Schneider Positionen und Perspektiven, die sich mit der Koalitionsregierung aus CDU, CSU und FDP unter Helmut Kohl ergaben. Den Machtwechsel begleitete eine Rhetorik der „geistig-moralischen Wende“, …

… Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren: Vorgeschlagen wurden ein höherer Spitzensteuersatz, eine Reichensteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Im Zusammenhang mit der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit erinnert die IESM auch an Helmut Schmidt (SPD), der 1982 als Kanzler zurücktreten musste, weil die Zahl der Arbeitslosen an die Zwei-Millionen-Grenze gerückt war. Im Vergleich zu heute, seien das geradezu erstrebenswerte Zahlen. Im sogenannten Lambsdorff-Papier hieß es aber bereits damals korrekt dazu: „Die schlimmste …

… aufgeschlagen wird. Seit 2 Jahren sind die Strompreise an den Strombörsen rückläufig. Davon profitiert der Normalhaushalt nicht, im Gegenteil, Großkunden - so genannte Stromfresser - erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden. Was nützt uns eine Kanzlerin die sich für Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von …

… aufgeschlagen wird. Seit 2 Jahren sind die Strompreise an den Strombörsen rückläufig. Davon profitiert der Normalhaushalt nicht, im Gegenteil, Großkunden - so genannte Stromfresser - erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden. Was nützt uns eine Kanzlerin die sich für Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von …

… aufgetischt wird!“ Jan Thiemann, verantwortlicher Redakteur des bundesweiten Hochschulmagazins UNICUM, hält den Vergleich, den CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann zwischen dem „System Merkel“ und deutschem Mensaessen zog, für absurd. Merkel-Kritiker Schlarmann hatte geklagt, dass es unter der Kanzlerin zu wenig Diskussion und Meinungsvielfalt gebe und dies mit Mensen verglichen, in denen nur ein Gericht serviert werde. Wer es nicht möge, müsse halt draußen bleiben. Thiemann: „Wir veranstalten alljährlich den Wettbwerb ‚Mensa des Jahres‘, in dem …

… schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen. Sie ist wie Wolfgang Schäuble davon überzeugt, dass wir ganz gut durch den „Anfang“ der Krise gekommen sind und glaubt, dass die Deutschen gefasst seien. "Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind" sagte sie im TV-Interview. Wenn unsere Kanzlerin von sorglos spricht, entsteht der Eindruck, dass wir die Krise schon im Griff haben. Die Frage ist erlaubt, was ist die Lebenswirklichkeit in Deutschland? Die Schulden lagen 1970 bei 64 Mrd. DM und sind bis 2000 auf 1.211 Mrd. DM gestiegen. Nach der …

… wirtschaftskräftigstes Land und zahlungskräftiger Investor in vielerlei anderer EU-Länder wird gerne für missglückte Wirtschaftspolitik in eben diesen verantwortlich gemacht. Der Hintergrund der politischen Fehde zeigte sich zuletzt in Griechenland oder Polen, auch hier wurde die Kanzlerin mit Nazi-Uniform oder anderen Bildmontagen verunglimpft. "Man könne wohl sagen, dass Merkel inzwischen die gefährlichste deutsche Regierungschefin seit Adolf Hitler ist", so Hasan weiter. Politische Vergleiche dieser Art sorgen natürlich für Aufsehen - in dieser …

… Euro. Das sind Mindereinnahmen von über 270 Milliarden Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung. Unternehmen haben den Beitrag um 0,9 Prozent einseitig gekürzt und den Beschäftigten über 10 Mrd. Euro pro Jahr aufgebürdet. 2010 beklagt die Kanzlerin, dass bei den Finanzbehörden über 42.000 Sachbearbeiter fehlen, Steuerausfall 30 Milliarden Euro. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerverschwendung. 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil …

… sie die Krise meistern wollen. Keiner der überschuldeten Staaten ist in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen. Konkret: Deutschland kapituliert vor 2.090 Milliarden Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirmen und den größten Einnahme Verlusten aller Zeiten. Die Kanzlerin steht wie ein Fels in der Brandung, ohnmächtig etwas zu ändern und die Staatsschulden mittelfristig um diesen einen Euro abzubauen. Die Schulden wachsen weiter - allein um 210 Mrd. Euro aus den ESM. Es sind die etablierten Kreise in …

… Google zeigt, welche Ideen und Konzepte sich durchgesetzt haben. In Deutschland ist das nicht nur Angela Merkel. Die SPD-Herausforderer sind Leichtgewichte hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Verankerung. Die kleine Bundestagswahl in NRW mit 13 Millionen Wahlberechtigten hat die Bundeskanzlerin und ihre CDU klar angeschlagen. Wenn die CDU bei der kommenden Bundestagswahl auch so schlecht abschneidet, dann verlieren viele CDU-Bundestagsabgeordnete Mandat und Beruf. Dies dürfte in den kommenden Wochen zu einer gereizten Atmosphäre innerhalb der …

… Gerechtigkeit wird immer lauter. Wenn die von den Bürgern gewählten Politiker diesen Zustand nicht ändern, wird sich das Wahlergebnis von NRW bei den Bundestagswahlen 2013 flächendeckend wiederholen. Noch verteidigen die Koalitionäre sich und verweisen auf den Beliebtheitsgrad ihrer Kanzlerin, loben ihre Professionalität, ihr Durchsetzungsvermögen und ihre Ausstrahlung. Die Wahl hat eine strahlende Siegerin, Hannelore Kraft, sie hat mit ihren Themen Jugend, Bildung und soziale Gerechtigkeit gepunktet, gesiegt hat ihre Menschlichkeit und ihr hohes Maß an …

… der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage: "Leider entscheiden die Wähler". Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Rüdiger Krentz, teilt dazu mit: Beide Themen sind neben …

… berücksichtigt haben ist, dass den Staaten im gleichen Maße Mittel für Wirtschaftswachstum fehlen. In Kiel hat die schwarz-gelbe Koalition die Macht verloren, in NRW könnte Hannelore Kraft ihre behalten, eine Niederlage für die Kanzlerin. Als konzeptionelle Grundlage der sozialen Marktwirtschaft nimmt Wirtschaftswachstum eine fundamentale und herausragende Rolle ein. Die Theorie der Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Politiker sehen darin die Maxime für Produktivität, steigendes Volkseinkommen und Vollbeschäftigung. …

… Trotz der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit verdichten sich die Hinweise, dass in Medienanstalten und Zeitungsredaktionen eine interessengeleitete „sanfte“ Zensur stattfindet, meint der Vorstand des Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT Thüringen Philipp Wolfgang Beyer. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Bundespressekonferenz im November 2011 die dort anwesenden Journalisten gebeten, die tatsächliche Lage hinsichtlich der Finanzkrise verschönt darzustellen und nicht die volle Wahrheit über die Folgen der Wirtschaftskrise zu …

Leslie Pumm ist Finalist bei "Ich kann Kanzler!" (ZDF). Die Entscheidung steht morgen am 1. Mai ab 22 Uhr an. Manfred DONACK, der LiSL-Bundesvorsitzende wünscht dem liberalen Kandidaten Leslie Pumm alles Gute, Durchhaltevermögen und gute Nerven bei "Ich kann Kanzler!". Pumm sei ein toller Kandidat, der die liberalen Grundüberzeugung glaubhaft vertritt und dafür einsteht. Beispielhaft könne seine Einstellung zu Lebenspartnerschaften und sein Motto "Heirate doch wen du willst. Ehe für alle." stehen.

… stellen ihre Haushalte nach einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum des kommenden Jahres auf. Stagnation oder Rückgang werden ignoriert. Es werden kritische Äußerungen nicht wahrgenommen, weltweite Alarmzeichen ignoriert: Man muss nicht Finanz-Guru Sorros sein, der den Kurs der Kanzlerin in der Krise der Gemeinschaftswährung rügt und meint: „Die Eurokrise steuert meiner Ansicht nach auf eine Tragödie historischen Ausmaßes zu“. Man findet detaillierte Informationen beim Statistischen Bundesamt, bei Eurostat, den Instituten für Weltwirtschaft und in …

… der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt (Zitat)“. Unsere Straßen sind in dem gleichen beklagenswerten Zustand wie unsere Beschäftigten, die in den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen. Die Misere kann noch so groß sein, die Kanzlerin rutsch im Beliebtheits-Ranking immer weiter nach oben. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt „das größte Sanierungsprogramm aller Zeiten“ zur Diskussion, wohl wissend, dass es keine Alternativen gibt. Wir können ohne Zwang Veränderung bewirken - und das ohne Kompromisse. Oder …

… Prozent weiblich Berlin, 14. März 2012. Die Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote werden immer lauter. Zwischen 2010 und 2012 kletterte der Anteil von Frauen in Führungspositionen EU-weit gerade einmal von 11,8 auf 13,7 Prozent, so das Handelsblatt. Die Kanzlerin erwägt nach Informationen des Magazins Spiegel mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Ob Qualitätsmanagerin, Controllerin oder Online Marketing Managerin: Im zentralen Management der österreichischen ARCOTEL Hotels sind knapp 60 Prozent der Positionen von Frauen …

… Einerseits wird der Mangel an politischer Einigung beklagt, anderseits klaffen die Interessen der einzelnen Mitgliedsländer - der finanzstarken und der finanzschwachen - stärker denn je auseinander. Deutschland und Frankreich sagen dabei zunehmend, wo es lang geht. Kanzlerin Merkel betrachtet das europäische Projekt in der heutigen Gestalt als alternativlos. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, so ihr Diktum. Um Euroland zu retten, werden notfalls auch demokratische Prozesse ausgehebelt. Gleichzeitig gewinnen allerorten antieuropäische Populisten …

Bundesweit haben vermutlich mehr als 100.000 Arbeitslose einen nicht anerkannten ausländischen Bildungsabschluss Wenn Kanzlerin Merkel auf dem gestrigen Integrationsgipfel eine bessere Eingliederung von Migranten befürwortete, so klang dies nicht nur für Oppositionsvertreter widersprüchlich: Die bundesweit sechs Fachstellen für die Beratung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei der Bundesagentur für Arbeit haben ihr Angebot zum Jahresende 2011 eingestellt. „Integration in die Gesellschaft setzt eine gerechte Teilhabe am Arbeitsleben voraus“, …

… einstigen „Malochern“ sind längst hoch qualifizierte, computergestützte Mitarbeiter geworden. Aus „Bonzen“, seit Jahrzehnten Sozialdemokraten, wurden Gewerkschaftsmanager. Man hat das Gefühl, dass sie nur ihr Imperium leiten und von den Problemen ihrer Mietglieder weit entfernt sind. Die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, die Beschäftigten 2012 endlich am Wirtschaftsaufschwung - durch höhere Tarifabschlüsse - zu beteiligen. Eigentlich Gewerkschaftssache! Wer mag glauben, dass die Gewerkschaften wirklich einmal mehr als die Inflationsraten (2,4 %), …

… in der Lage seit den 60er Jahren auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen. Natürlich nicht, denn er wird nicht nach den erwähnten unternehmerischen Gesichtspunkten geführt. Was uns fehlt sind tief greifende Reformen. In ihrer Neujahrsrede sprach die Kanzlerin von den eingangs erwähnten Errungenschaften und das ein schwieriges Jahr vor uns steht. Wie sie die Finanzkrise überwinden will, zur Sicherheit der Renten, Sparbücher, Arbeitsplätze und Reformen kein Wort. 2012 werden Privat- und Firmeninsolvenzen steigen. Das liegt daran, dass die Banken …

Hagen/NRW Hat unser deutsches Volk wirklich unsere Kanzlerin Angela Merkel gewählt? Merkels Zickzack-Kurs in der Griechenland- und Eurofrage werden immer wieder als Beispiele für die Unberechenbarkeit Merkels genannt. Ex-Verteidigungsminister und Meister der Inszenierung Karl-Theodor zu Guttenberg durfte bei unserer Kanzlerin lügen und betrügen – unsere Kanzlerin hielt ihre Hände über ihn, wie jetzt in der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff. Auch ihre Kehrtwende bei der Atompolitik war strategisch unklug und hat uns sehr verunsichert. …

Die Kanzlerin sagt: " Mobilität ist ein Ausdruck der Individualität." Das sehen viele Oberbürgermeister ganz anders und gängeln die Autofahrer, wo es geht. Gehört das Auto auch heute noch zu einem modernen Stadtbild? Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie bildet die Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist für wirtschaftlichen Erfolg unerlässlich. Allerdings steht das ständig steigende Verkehrsaufkommen in einem Spannungsverhältnis zur Ökologie und führt zu gesellschaftlichen Problemen. Folglich findet Individualität …

… ordnungsgemäß zu veranlagen“. Das ist so bei 11.334 Gemeinden, davon 2.065 Städten, deren Kapitalmarktschulden 143 Milliarden Euro betragen. Bei den Ländern 595 Milliarden Euro und beim Bund 1.284 Milliarden Euro (destatis). Nimmt man das Zwischenergebnis von Brüssel ist die Kanzlerin hoch erfreut, dass nun gesetzlich bei den verbliebenen 23 EU Partnern Schuldenbremsen eingeführt und Missetäter drakonisch bestraft werden, wenn sie diese nicht einhalten. Seit den 60er Jahren sind die Kapitalmarktschulden von 125 Milliarden DM kontinuierlich auf 2 …

… druckt im Verhältnis 1:1 neue Euro. Das passt Gerd Schröder und seinen Mitstreitern, die die Folgen von Inflationen kennen müssten in den Kram.. Die Mehrheit schließt diesen Schritt noch aus. Die andere Möglichkeit ist über Eurobonds auslaufende Kredite mit niedrigeren Zinsen zu verlängern. Dem widerspricht die Kanzlerin, denn die Differenz zu den bisherigen Zinsen von 1,7 % zu zukünftigen 3,5 % bedeuten, dass die Zinsen von 34 Milliarden Euro auf rund 70 Mrd. Euro pro Jahr steigen. So oder so, die Schulden bleiben, sie werden sich bei Zinssätzen …

Berlin, 10. November 2011. Nach aktuellen Umfragen sehen die Bürger in Peer Steinbrück (64) den besten Kanzlerkandidaten der SPD. Rückenwind bekam der ehemalige Finanzminister unlängst auch von Altkanzler Helmut Schmidt, der sich in mehreren Talkrunden und Interviews für ihn aussprach. Doch auch den SPD-Spitzenpolitikern Steinmeier, Gabriel und Wowereit werden selbstverständlich Ambitionen nachgesagt, als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Wer also wird Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern? Die Buchmacher …

… immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht. Milliarden müssen jährlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten. Ist die Kanzlerin für Mindestlöhne und für die Festlegung von Lohnuntergrenzen, ließ die Reaktion von Prof. Dr. Hundt nicht lange auf sich warten: Falls es zu einem Mindestlohn kommt, könne das eine „erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen“ vernichten. Es passt auch nicht …