KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTEN

(openPR) Als Produktmanager ist man zu Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marketing Strategien und Rationalisierungseffekten verpflichtet. Unternehmerisches Denken, Mut eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen sind das Markenzeichen des Unternehmers. Man ist in gleichem Maße Visionär und Unternehmer. Kommt dann noch das Hobby Politik dazu, kann der Autor und freier Journalist nicht widerstehen seine Erfahrungen in die Politik einzubringen, eine logische Folge ist das Projekt Agenda 2011 - 2012. Die Vorstellung unserer Arbeit in der Öffentlichkeit erfolgte am 20. Mai 2010 auf der Homepage www.agenda2011-2012.de, etwas später erschien unser Gründungsprotokoll als Sachbuch.

Rund 3 Millionen Unternehmen sind in 2.136 Lobbys streng organisiert und drücken mit ihrer Macht auf die Politik. Die Beschäftigten stehen dem machtlos gegenüber und sind auf die Hilfe von Gewerkschaften und den gewählten Politikern abhängig. Wir engagieren uns in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. Wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit.

Wir sind politisch unabhängig, neutral in unseren Vorträgen und bekennen uns zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Unser Zahlenmaterial stammt vom Statistischen Bundesamt, den entsprechenden Ministerien und aus direkter Ansprache der Bezugspersonen. Wir bringen als außerparlamentarische Opposition unsere Ideen zu den Bürgern und in die Politik.

Es gehört zu einer offenen Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Für uns ist Kritik kein Selbstzweck. Sie gehört dazu auf Defizite des Staates hinzuweisen. Sie besteht darin, dass in den letzten Jahrzehnten Einnahme-Verluste in Billiardenhöhe hingenommen wurden und nicht kompensiert werden:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

1991 hat die Europäische Union der Überschuldung der Mitgliedsstaaten vorbeugen wollen und den Referenzwert auf 60 % begrenzt. 21 Jahre später wurde das Abkommen als Fiskalpakt von 25 Staaten ratifiziert. Seit 2008 versuchen unzählige Konferenzen der Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten und Davos die Märkte zu beruhigen.

Rettungsschirme, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-System, Hebelungen und Transaktionssteuern wurden favorisiert und wieder verworfen. Letztlich steht ein Rettungsschirm von 750 Milliarden zur Verfügung. Reiche Griechen haben mehrere hundert Milliarden Euro steuerfrei ins Ausland gebracht, was die ohnehin schon leeren Kassen der Banken weiter belastet. Auch das dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Ratingagentur Moody`s Griechenland auf Bankrottniveau herabstuft.

Es ist unfassbar was Sozialisten in den letzten 40 Jahren in Griechenland bewirkt haben - 300 Milliarden Euro Schulden. Ein Staat der zusammenbricht, weil Korruption, Klientelpolitik. Schatten- und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung sind. 2007 lagen die effektiven Steuern aus Gewinnen und Vermögen bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 und den Verreinigten Königreichen bei 43,7 % - Merkmale von kapitalistischen Strukturen. Die Missstände werden nach und nach durch Medien an die Öffentlichkeit getragen, so dass aus Befürwortern einer Rettung Griechenlands immer mehr Kritiker werden.

Politiker, Volkswirte sowie Wissenschaftler haben über Jahre nach Sparmaßnahmen und Sparprogrammen gerufen. Sie fordern konsequent Haushalts-Konsolidierungen mit dem Ergebnis, dass die den Griechen verordneten Sparmaßnahmen zwar durchgeführt werden, aber sich Stimmen mehren, dass sie nicht haltbar sind. Die EU hat versäumt, bei all ihren Maßnahmen und Aktionen parallel einen Marshallplan für Griechenland zu erstellen.

Die erzkonservativen Republikaner der USA sagen unumwunden die Wahrheit, sie wollen keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für Beschäftigte, keine gesetzlichen Krankenkassen, keine Mindestlöhne - nur opponieren. Ihr Spritzenkandidat Romney zahlt als mehrfacher Millionär 15 % Steuern, worüber selbst Republikaner entsetzt waren, einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin oder der Arbeiter.

Der Kapitalismus wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht. Es werden zu große Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverhältnisse kritisiert und der Kapitalismus nicht mehr für zeitgemäß bezeichnet. Wem der Staat die Anhäufung großer Vermögen erleichtert, auch durch Bildung und Ausbildung, der sollte seiner Verantwortung gegenüber den Mitmenschen gerecht werden.

Die Schweiz ist uns einen Schritt voraus und wird die Vermögenssteuer, dank eines Bürgerreferendums, wieder einführen. Danach werden 20 Prozent Vermögenssteuern auf Vermögen ab 2 Millionen Euro fällig, es sind 80.000 Schweizer betroffen. Zwei Drittel der Steuereinnahmen fließen demnach in Rentenrückstellungen.

„Wir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem, dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt (Zitat)“.

Unsere Straßen sind in dem gleichen beklagenswerten Zustand wie unsere Beschäftigten, die in den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen. Die Misere kann noch so groß sein, die Kanzlerin rutsch im Beliebtheits-Ranking immer weiter nach oben.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt „das größte Sanierungsprogramm aller Zeiten“ zur Diskussion, wohl wissend, dass es keine Alternativen gibt. Wir können ohne Zwang Veränderung bewirken - und das ohne Kompromisse. Oder wir machen es wie die Schweizer, die einer Minderheit das abnimmt was dem Volke gehört.

Dieter Neumann