Pressemitteilungen zu Kanzler

Kiel, 30. April 2020 Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute mit Bundeskanzlerin Merkel über weitere Lockerungen der bestehenden Corona-Regelungen beraten. Die Ergebnisse dieser Schaltkonferenz hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Anschluss daran vor der Presse im Landeshaus erläutert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die gute Nachricht ist, dass es auch in Schleswig-Holstein Lockerungen geben wird – die schlechte, dass die Bereiche Hotellerie und Gastronomie davon weiter ausgenommen bleiben. Dabei …

TRIANOmedien, Filmproduktion, Windhagen erinnert an den 12. März 1938, vor nunmehrfast genau 82 Jahren, als Hitler in seiner Privatresidenz in den Alpen den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg unter Druck setzt. Mit der ihm eigenen Art politisch-psychologischer Tricks. Von Franz von Papen hatte er rund zwei Wochen in einem mehrstündigen Vieraugengespräch erfahren, wie die politische Situation in seinem Heimatland Österreich ist. Hitler ist von diesen Insider-Informationen und von von Papens Fingerzeigen so angetan, daß er ihn wieder …

… weiterhin zu respektieren. Auch eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Parteivor­sitzender sollte aus der Mitte der Partei kommen und in der Lage sein, die CDU in ihrer Vielfalt zu repräsentieren. Hierfür trägt Annegret Kramp-Kar­renbauer weiterhin Mitverantwortung, aber auch die Kanzlerin. Über die Nachfolge von AKK im Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union muss unaufgeregt und zügig entschieden werden. Ein monatelanges Machtvakuum und ein Führungschaos wie bei der SPD kann und darf sich die CDU nicht leisten. Entscheiden muss ein …

… moralisch über dem Gesetz steht. Dieses Zeichen haben CDU, GRÜNE und FDP am 15. Februar 2019 noch verstärkt, als sie per Landtagsbeschluss die Teilnahme von Schülern an ‚Fridays for Future‘-Demos als ‚gelebte politische Beteiligung‘ begrüßten. Anfang März folgten Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier, die sich ebenfalls hinter die ‚Fridays for Future‘-Demos stellten. Dass angesichts dessen am Ende nicht nur Schüler das Gefühl bekommen mussten, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz legitim sind, sofern sie im Namen des Klimaschutzes …

… sich abzeichnenden weltweiten (finanz-)wirtschaftlichen Entwicklung und deren unausweichlichen ökonomischen und sozialen Folgen um ein Grundeinkommen nicht herumkommen, wenn wir den sozialen Frieden in Freiheit bewahren wollen? Der einstigen Arbeiterpartei SPD wurde mit der Agendapolitik Kanzler Schröders, dem Kanzler der Bosse, das Rückgrat gebrochen. Die nach Schröders Abgang hinterbliebenen tonangebenden Genossen waren nicht fähig (oder nicht gewillt?), das ehemalige soziale Profil Partei zu restaurieren. Im Kokon üppigster eigener Versorgung …

Hält der demoskopische Hype für Bündnis90/Die Grünen in Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl an, dann könnte die Ökopartei erstmals den Kanzler der Republik stellen. Für den Fall, dass die Grünen gegenüber den sechs anderen Bundestagsparteien mit 25 plus x Prozentpunkten die relativ meisten Zweitstimmen erzielen. Dann wäre die einstige Anti-Parteien-Partei rund 40 Jahre nach ihrer Gründung an der Spitze des politischen Establishments angekommen, erläutert Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise. Mit dem Rückenwind einer Zeitgeistbewegung, …

… die bürgerlich-wertkonservative Strömung der AFD zunehmend an die Wand drückt. Höcke will den Führerstaat und Kalbitz behauptet, dass Deutschland ‚bis aufs Blut von den eigenen Regierenden bekämpft‘ wird. In einem offiziellen Statement der Bundes-AFD lesen wir: ‚Fluchtlingskanzlerin Merkel‘ habe „Mörder und Vergewaltiger‘, ‚den Abschaum anderer Länder‘, nach Deutschland eingelassen und ‚arbeitet schon daran, die nächsten Millionen ins Land zu holen, um sie auf die Bevölkerung loszulassen. Sie ist die Kanzlerin des Untergangs...‘. Peter Boehringer …

Der Verband fordert verfassungskonforme Grundsteuer mit Öffnungsklausel für die Länder Der Eigenheimerverband Deutschland wertet die Nachricht, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer des Bundesfinanzministers gestoppt hat, als gutes Zeichen. Da der Entwurf nicht die von Bayern vorgeschlagene Öffnungsklausel vorsieht, wurde entschieden, dass dieser Entwurf nicht in die Ressortabstimmung gehen soll. Mit der Öffnungsklausel hat das Bundesland Bayern vor, einen eigenen Weg bei der Grundsteuer einzuschlagen. Im Wesentlichen soll sich in …

… zum größten Teil von Merkel beeinflusst worden ist. Er betrachtet nüchtern die Bilanz der CDU der letzten 70 beziehungsweise 13 Jahre und die Bilanz der AKK im Saarland als Ministerpräsidentin und teilt seine ernste Sorgen um die Zukunft Deutschlands, sollte AKK Kanzlerin werden. Die Leser erfahren in "AKK - Nein Danke!" von Michael Ghanem mehr über die eher mittelmäßige Bilanz der Politikerin im Saarland. Er erklärt, dass sie zu keiner Zeit strategische Eckpunkte für Deutschland angedacht oder mitgeteilt hat, sondern versucht ihre Kritiker mit …

… politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik unterbreitet. Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin die Einnahmen-verluste kompensieren, die Staatschulden abbauen und Sanierungen in großem vornehmen will. …

… durchs Leben schlagen müssen, bekommen aber nicht nur den unvermeidlichen Verfall Eurolandes besonders zu spüren, sondern werden auch am meisten unter den Folgen der begonnenen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise zu leiden haben. Der von der Politik seit Kanzler Schröder in Gang gesetzte Niedergang des (unteren Teils des) Mittelstandes wird durch Mario Draghis Enteignungspolitik mittels Null- und Negativzinsen erheblich beschleunigt. Die von der EZB erzeugte Geld- und Kreditschwemme vermag die Spekulationsblasen inzwischen allerdings nur noch sehr …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Billigung der „FridaysForFuture“-Demos durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Erst Ministerin Prien, dann Kanzlerin Merkel – jetzt der Bundespräsident: Alle setzen dasselbe falsche Signal“ Kiel, 11. März 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag in Neumünster die „FridaysForFuture“-Demos begrüßt, bei denen Schüler während der Unterrichtszeit für Klimaschutz demonstrieren. Knapp eine Woche zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Merkel hinter die Schülerdemos gestellt. Frank Brodehl, …

TRIANOmedien, Filmproduktion, Windhagen erinnert an den 12. März 1938, als Hitler in seiner Privatresidenz in den Alpen den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg unter Druck setzt. Von Franz von Papen hatte er rund zwei Wochen in einem mehrstündigen Vieraugengespräch erfahren, wie die politische Situation in seinem Heimatland Österreich ist. Hitler ist von diesen Insider-Informationen und von von Papens Fingerzeigen so angetan, daß er ihn wieder als Botschafter in Wien einsetzt. Dafür hat er allen Grund, denn nun sieht Hitler die Schwachstellen …

… Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe". „Das haben die Bundeskanzlerin und die Bundesminister dem deutschen Volk geschworen. Und das Volk sollte dieses Versprechen nun auch mit Nachdruck einfordern“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. *** Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist, und Autor der …

Olaf Scholz kann sich laut Vorabbericht der Wochenzeitung “Die Zeit” einen Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent als gerecht vorstellen.“ Dieser lag 1987, zu Zeiten des Kanzlers Kohl, bei 56 Prozent und heute bei 42 Prozent. Lehrte, 31.01.2019. Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und Unternehmer …

… Thematik der inneren Sicherheit. ------------------------------ Das politische Buch "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" ist der fünfte Teil der Polit-Reihe, die sich mit den letzten 13 Jahren der deutschen Politik kritisch auseinandersetzt und vor allem die Politik von Kanzlerin Angela Merkel analysiert und ihre und parteiliche Versäumnisse aufdeckt. Im Mittelpunkt von Teil 5 steht die innere Sicherheit. Um die in vielen Bereichen zunehmende Kriminalität vermindern zu können, müssen sich die Sicherheitsbehörden weiterentwickeln und mehr für …

… die selbst herbeigeführten Probleme innerhalb unseres Landes nicht mehr politisch in den Griff zu bekommen sein. In einer, für den Leser nachvollziehbaren Schilderung, wird aufgezeigt was passieren könnte, sollte sich die Polizei gegen die Politik und gegen die Kanzlerin stellen. Es handelt sich um einen rein fiktiven Roman, welcher aber an Spannung fortlaufend zunimmt, da der Leser in die Gedanken- und Gefühlswelten von Sicherheitskräften eintauchen, welche verzweifelt versuchen, geltendes Recht wieder herzustellen. Das Buch ist über die Seite …

… zum Jahre 2020 die Unfallzahlen tatsächlich um 40 Prozent gesenkt werden sollen, muss sofort gehandelt werden, auch wenn dies unpopuläre politische Umsetzungen mit sich bringen sollte – und viel Mut verlangt.“Fachleute wie Kurt Bodewig, einst Verkehrsminister unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seit 2007 Präsident der Verkehrswacht, verweisen gern auf solche Beispiele, wenn sie für ihre "Vision Zero" werben. Dahinter steckt die Idee, dass irgendwann kein einziger bei Unfällen getöteter oder schwerst verletzter Verkehrsteilnehmer mehr zu beklagen …

Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme …

Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme …

Seit dem Jahr 2000 hält Bundeskanzlerin Angela Merkel das Amt der Parteivorsitzenden der CDU inne. Am 29. Oktober 2018 jedoch kündigte sie den Rücktritt ihres Vorsitzes an und damit gleichzeitig das Ende der „Merkel-Ära“. Seitdem steht offen: Wer wird Merkels Nachfolger/in und übernimmt den Parteivorsitz der CDU? Eine Frage, die der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. an die Autofahrer in Deutschland richtete. Am 31. Oktober 2018 generierte Mobil in Deutschland e.V. eine anonyme Online-Umfrage unter den Autofahrern zum Sachverhalt: „Wen wünscht …

Die Deutschen haben damit begonnen, ihre Politiker in Bund und Ländern für die mangelhaften Leistungen der letzten Jahre abzustrafen. Daß auch die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter und „kleinen Leute“, seit Kanzler Schröders Agenda-Politik und später als Juniorpartner von CDU/CSU nicht mehr die „kleinen Leute“ vor der Ausbeutung rettet, ist ihr schon seit Längerem schlecht bekommen. Von Bundestagswahlergebnissen Ende der Sechziger- bis zur ersten Hälfte der Achtzigerjahre zwischen 42,6 und 45,8 Prozent kann die Partei heute nur noch träumen. …

… gigantische wirtschaftliche, soziale und in der Folge möglicherweise auch politische Verheerungen verursachen. Die Ursachen für die zu erwartenden sozialen Folgen haben die Politiker aller Parteien durch notorische Vernachlässigung sozialer Gerechtigkeit geschaffen. Spätestens als SPD-Kanzler Schröders Agendapolitik nachhaltig Millionen Ausbeutungsopfer geschaffen und damit seiner Partei das Genick gebrochen hat war klar: Das könnte langfristig sehr unangenehme politische Folgen haben. Denen sehen wir jetzt entgegen, ohne daß bei den Regierenden …

… die Lobby der Freunde des großen Geldes wieder zum Tiger wird, der für die Rechte derer kämpft, die in allen anderen Parteien keine Lobby haben. Die CSU wird die Schuld für ihre großen Stimmenverluste ihrer Schwesterpartei CDU anlasten, die unter Kanzlerin Merkel die Wähler vertrieben habe. Dabei sollten sich Innenminister Seehofer und der frischgebackene bayerische Ministerpräsident Söder besser an die eigene Nase fassen. Sie haben in den vergangenen Monaten ein jämmerliches Bild abgegeben. Die hohen Stimmenverluste waren deshalb auch keineswegs …

… untersucht. Die ÖDP NRW erinnert daran, dass die Bundesregierung Atomexporte nach Belgien genehmigt hat, obwohl diese Vorgehensweise rechtlich äußerst umstritten war. Die Beteiligungspolitik der Bundesregierung lässt diese Vorgänge in einem neuen Licht erscheinen. Die ÖDP NRW fordert auch die Kanzlerin auf, von ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber Horst Seehofer umgehend Gebrauch zu machen, um diese Atomdeals zu unterbinden. Es entsteht der Eindruck, dass sowohl CDU als auch SPD zum Erhalt der Koalition Horst Seehofer in einem weitgehend rechtsfreien …

… Lösung dieser Entwicklung gesucht wird. Diese Entwicklung und Ergebnisse sind ein deutliches Zeugnis des Machtverfalls von Angela Merkel, deren Union nach Meinungsumfragen nur noch 28 % der Wähler erreicht. Wer das Vertrauen seiner Koalition verliert, kann nicht mehr lange Kanzlerin bleiben. Die Industrie hat kein Interesse an einer Negativentwicklung innerhalb der CDU und CSU. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept …

… Lösung dieser Entwicklung gesucht wird. Diese Entwicklung und Ergebnisse sind ein deutliches Zeugnis des Machtverfalls von Angela Merkel, deren Union nach Meinungsumfragen nur noch 28 % der Wähler erreicht. Wer das Vertrauen seiner Koalition verliert, kann nicht mehr lange Kanzlerin bleiben. Die Industrie hat kein Interesse an einer Negativentwicklung innerhalb der CDU und CSU. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept …

… mehr Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern freuen“, sagt Zondler, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens CENTOMO. „Es ging den handelnden Personen, die von der Angst um den Machtverlust getrieben sind, nie um die Sache. Im Vordergrund standen übergroße Egos. Die Kanzlerin wollte einfach weiterregieren, Seehofer hat mit der Beförderung Maaßens zum Innenstaatssekretär der Kanzlerin eins ausgewischt, und die SPD-Parteivorsitzende ist nun mit einer wütenden Basis in ihrer Partei konfrontiert. Herausgekommen ist bei dem Ganzen nur ein großer Murks …

… Neonazis gewesen. Er hat damit die pauschale Stigmatisierung der Chemnitzer Proteste als rechtsextrem zurückgewiesen. Gut so, denn in der Sache waren die friedlichen Proteste in Chemnitz mehrheitlich allein gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik von Kanzlerin Merkel gerichtet und damit weder rassistisch, noch menschenverachtend noch rechtsradikal. Herr Maaßen hat mit seinen öffentlichen Äußerungen auf diese Faktenlage aufmerksam gemacht und sich so für Demonstrations- und Meinungsfreiheit stark gemacht. Karin Prien beurteilt den obersten …

… ist einzig und allein der, dass Proteste gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik von Angela Merkel pauschal als rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch stigmatisiert werden sollen. Es geht darum, die legitime und begründete Kritik an der von Kanzlerin Merkel betriebenen und von allen anderen Parteien unterstützten Einwanderung über das Asyl- recht mit der Nazi-Keule aus der öffentlichen wie parlamentarischen Debatte zu vertreiben. Wer sich in den vergangenen Monaten die Berichterstattung zu Fällen von Migranten-gewalt angesehen …

… den Niedriglohnsektor – das wiederrum begünstigt Lohndumping und verschärft die soziale Lage. Den von Ministerpräsident Daniel Günther geforderten ‚Spurwechsel‘ lehnen wir deshalb strikt ab – ebenso wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Hessens CDU-Minister-präsident Volker Bouffier und – last but not least – Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst.“ Weitere Informationen: AfD-Antrag „Asylrecht nicht aushöhlen – ‚Spurwechsel‘ verhindern“ vom 24. August 2018 (Drucksache: 19/897): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00897.pdf

… die Rede, die „Mauldreck“ von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, die diese willfährig umsetzen, ist in der Sache begründet, und in unserer freiheitlichen Demokratie zudem vollkommen legitim. Statt sich mit dieser Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, wissen sich die Unterstützer von Merkels ‚Einwanderung-über-das-Asylrecht‘-Politik …

… der Deutschen längst verloren haben, ist kein Trost. Aber es deutet auf eine Gesetzmäßigkeit hin. Drei Generationen nach dem Nachkriegsneustart sind die verwöhnten Enkel offensichtlich mit der Führung und der zukunftsfähigen Gestaltung des einstigen „Wirtschaftswunderlandes“ überfordert. Seit Kanzler Kohl wurde der Wohlstand für alle, den Ludwig Erhard in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts propagiert hat, erst langsam, dann immer schneller in die Tonne getreten. Kohl und CDU/CSU, mit besten Beziehungen zur finanziellen „Elite“ Deutschlands, …

… EU einzurichten und Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten zu prüfen. Die schwelenden Sorgen um den Streit der Schwesterparteien CDU und CSU könnten nachlassen. Die Rechnung wurde allerdings ohne den Koalitionspartner SPD gemacht, der Nachverhandlungen ankündigt. Mit der Kanzler-Entscheidung die Grenzen für Migranten und Flüchtlinge grenzenlos zu öffnen, entstand eine Fülle von neuen Problemen. „Wir schaffen das“, ist keine Lösung der Flüchtlingskrise, sondern ein frommer Wunsch, der Milliarden kostet, die bei der Realisierung des Koalitionsvertrages …

… offen, die gerne unter den Teppich gekehrt werden. ------------------------------ Das politische Buch "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" ist Teil einer Reihe, die sich mit den letzten 13 Jahren der deutschen Politik kritisch auseinandersetzt und vor allem die Politik von Kanzlerin Angela Merkel analysiert. Michael Ghanem kommt bei seiner Analyse zu keinem positiven Bild. Im zweiten Teil seiner Reihe zeigt er, dass die Deutschen vor allem bequemes Denken schätzen und von der Mehltaupolitik Merkels verführt wurden. Er bezieht in seiner …

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron beabsichtigen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu reformieren. Berlin und Paris setzen sich zusammen für die Schaffung eines eigenständigen Haushalts für die Eurozone ab 2021 ein, so Merkel. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die noch vor einem Jahr von der Presse zur ‚Anführerin der freien Welt‘ hochgejubelte Kanzlerin ist in nur wenigen Monaten zur bloßen Bittstellerin geschrumpft. Der zwischen CDU und CSU eskalierende Konflikt in der Asylpolitik führt jetzt zu hektischen …

… Ungerechtigkeit anzuprangern und Verbesserungsvorschläge zu kommunizieren. Es würde doch in der kommenden Krise sowieso alles zusammenbrechen. Und überhaupt: Man könne doch sowieso nichts machen. Daß man doch etwas machen kann, zeigt beispielsweise der Niedergang der SPD, die es seit Kanzler Schröder tatsächlich geschafft hat, ihre Wählerklientel weitgehend zu vertreiben. Die Wähler haben etwas gemacht. Dumm nur, daß die gut versorgten Alphas der Partei das offensichtlich nicht kapiert haben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Wieder einmal. Das Zitat …

… eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. ------------------------------ Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien …

… noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten …

Edition Cantz präsentiert neuen Bildband über Helmut Kohl mit einzigartigen Fotografien von Konrad Rufus Müller ------------------------------ Er hat als Kanzler der Einheit deutsche Geschichte geschrieben: Jetzt, gut ein Jahr nach seinem Tod am 16. Juni 2017, ist in der Edition Cantz ein neuer 192-seitiger Bildband über den früheren Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl erschienen. Er zeigt einzigartige Schwarz-Weiß-Fotografien von Konrad Rufus Müller, der den Kanzler zehn Jahre lang mit seiner Kamera hautnah begleitet hat. Das Buch mit dem eher spartanischen …

… Westbalkan sprechen, meinen wir Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien“, so Oehme weiter. Während des Gipfels gab es jedoch auch Uneinigkeit darüber, wie schnell diese Länder Mitglieder der EU werden sollen. Beispielsweise waren Österreichs Kanzler Sebastian Kurz oder der bulgarische Ministerpräsident und Gastgeber Bojko Borrisow sehr aufgeschlossen für eine möglichst schnelle Annährung. Unterdessen waren Finnland und Frankreich eher zurückhaltend. Zunächst möchte die Union den sechs Ländern ein neues Paket hinsichtlich …

… Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) zum Auftrag der Kohlekommission. Nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens hat er mit dieser Äußerung die Katze aus dem Sack gelassen: Deutschland steigt unter Führung von Kanzlerin Merkel faktisch aus dem Klimaschutzabkommen aus. Pfeiffer (CDU) ist der Meinung, für eine Kommission, die den Kohleausstieg vorantreiben soll, müssten Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden. Damit sagt die Union dem im Pariser …

… versucht diese dann noch, die Kosten ihres rechtswidrigen Verhaltens auf Steuerzahler und Verbraucher abzuwälzen. Die ÖDP NRW fordert hier von der neuen Bundesregierung entschiedene Schritte zur faktischen Rechtsgleichheit in Deutschland. Anstelle einer Teestunde bei der Kanzlerin für die Verantwortlichen, sind entschiedene Schritte gegen die rechtswidrigen Handlungen der Autoindustrie einzuleiten. Hierzu zählt nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW auch dringend die Einführung von „Musterfeststellungsverfahren“, um den Verbrauchern durch einen …

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den 12. März 1938, als Hitler in seiner Privatresidenz in den Alpen den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg unter Druck setzt. Von Franz von Papen hatte er rund zwei Wochen in einem mehrstündigen Vieraugengespräch erfahren, wie die politische Situation in seinem Heimatland Österreich ist. Hitler ist von diesen Insider-Informationen und von von Papens Fingerzeigen so angetan, daß er ihn wieder als Botschafter in Wien einsetzt. Dafür hat er allen Grund, denn nun sieht Hitler die Schwachstellen im austrofaschistischen …

… der schleswig-holsteinischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU. Personell sieht er die Bundes-CDU gut aufgestellt, wenn es darum geht, mit neuen Gesichtern einen Aufbruch darzustellen. Der CDU-Bundeparteitag am 26. Februar ist eine Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu zeigen, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt. „Seit ich geboren bin, hat es keinen CDU-Bundeswirtschaftsminister gegeben.“ so der 68 geborene Lange. Er sieht in einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium die große Chance …

… Nämlich sondieren, Einigungsräume ausloten, gemeinsame Interessen mit möglichst großen Schnittmengen finden und nicht gleich im "klein, klein" von Detaillösungen anfangen. Ein weiterer Kritikpunkt, den Bönisch anbringt, ist die aus seiner Sicht unmögliche Rollenzuordnung für die Verhandlungen. Die Kanzlerin als Parteivorsitzende der CDU könne unmöglich auch den Prozess moderieren, da sei ein Rollenkonflikt doch stets präsent: gleichzeitig Partei und unparteiisch, wie sollte das zu einem guten Ergebnis führen, fragt der Experte. Und man könne im Laufe …

… so gut wie alle Entscheidungen geworden, wo doch Geld eigentlich nur das Mittel zu Zwecken sein sollte, die sich aus individuellen und kollektiven menschlichen Bedürfnissen ergeben. Der soziale Graben, der als Folge der Sozial- und Steuerpolitik seit CDU-Kanzler Kohl und verstärkt seit der SPD-Kanzlerschaft Schröders immer mehr Habenichtse von der schwindenden Mittelschicht trennt, wird tiefer und breiter. Es wird auch in Deutschland nach der unvermeidlichen großen Reinigungskrise weiterhin unermeßlich reiche Menschen geben. Der Mittelstand wird …

Kiel, 12. Januar 2018 Union und SPD haben nach Abschluss ihrer Sondierungsgespräche in Berlin bekanntgegeben, erneut eine Große Koalition bilden zu wollen. Einzelheiten aus dem Abschlusspapier sind bereits heute bekannt geworden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Laut Presseberichten wollen die Spitzen von Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Außerdem soll der Familiennach…

… Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht. Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen …