(openPR) Die Hessenwahl hat die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Politik von CDU und SPD klar signalisiert. Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,6 Prozent wurden die beiden „großen“ Parteien wie vorhersehbar abgestraft. Die CDU stürzt auf 27 Prozent, ein Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Die SPD erhält 19,8 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 10,9 Prozent entspricht. Die gleiche Quote erreichen die Grünen und erhalten damit 8,5 Prozent mehr Stimmen als bei der vorangegangenen Wahl. Die AfD, die bisher nicht im Hessischen Landtag vertreten war kommt auf 13,1 Prozent. Die FDP gewinnt 2,5 Prozentpunkte hinzu und erreicht einen Stimmenanteil von 7,5 Prozent, während die Linke ihren Stimmenanteil um 1,1 Prozent auf 6,9 Prozent steigern kann.
Die Parteien des Weiter-So! mußten also katastrophale Niederlagen einstecken. Das war absehbar. Die SPD scheint allmählich zu begreifen, daß sie jetzt Flagge zeigen und Politik für die Menschen machen muß, die von den beträchtlichen Wohlstandsgewinnen der vergangenen Jahre ausgeschlossen wurden. Sowohl bei den Renten wie auch bei den Steuern sind deutliche Nachjustierungen überfällig. Um den Niedergang der Partei aufzuhalten und wieder Boden unter die Füße zu bekommen, müssen sich die Genossinnen und Genossen daran machen, den inzwischen breiten und tiefen sozialen Graben unserer Gesellschaft zu beseitigen. Nur wenn sie das konsequent einfordern und erforderlichenfalls auch die Koalition aufkündigen, hat die Partei wieder eine Zukunft.
CDU und Grüne könnten Hessen weiter regieren. Ob das für die Grünen klug wäre, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Die konservative Alternative sollte sich eine sorgfältige Antwort auf die Frage überlegen, wofür sie gemeinsam stehen wollen. Dabei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, daß 32,4 Prozent der Wahlberechtigten nicht gewählt haben. Das nur auf Gleichgültigkeit zurückzuführen, wäre fahrlässig.
Überraschend ist das Wahlergebnis ebenso wenig wie diverse vorangegangene. Denn die Menschen sind nicht so einfältig, den grokoeinig geplanten sozialen Niedergang unserer Gesellschaft zu übersehen. Sie merken, daß die Lebensqualität einer zunehmenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer weiter sinkt. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus, die Zahl unzureichender Renten steigt, die Steuern sind am unteren Ende zu hoch und am oberen Ende zu niedrig und selbstgefällige Politiker wollen diesen Weg ganz offensichtlich weitergehen. Wer keine Lobby hat, sitzt am Katzentisch. Daß immer mehr Menschen arm sind in unserem reichen und an Reichen so reichen Land, wundert deshalb nicht. Die GroKos haben diesen Zustand konserviert und damit das Problem verschärft, das es nun schnellstens zu lösen gilt, wenn wir keine Wiederholung der Geschichte wünschen. Auch dieses Wahlergebnis zeigt unübersehbar: Es muß endlich Schluß sein mit dem Weiter-So!
Ob noch eine Umkehr zur Vernunft möglich ist, scheint angesichts der unaufhaltsam anrückenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise keineswegs sicher. Deshalb wird es jetzt höchste Zeit, unsere Gesellschaft sozial zu stabilisieren wenn sich die Geschichte nicht in noch katastrophaler Weise wiederholen soll.
Der Verfall des Geldsystems ist – nicht zuletzt infolge der Aktivitäten der großen Notenbanken – bereits weit fortgeschritten. Die Folgen für die Sparguthaben und private Altersversorgungen sind jetzt schon verheerend. Ob betriebliche Altersversorgungen die bevorstehende Krise überstehen können, ist mehr als fraglich. Dennoch betreiben Politik und Großkapital Business as usual. Den Reichen geben und den Armen nehmen ist längst zum politischen Programm geworden. Altersarmut für Millionen haben die GroKos unausgesprochen zum Programm erklärt. Sie sehen es offensichtlich als notwendiges Opfer für die Mästung ihrer Klientele von Nimmersatts an. Wer keine starke Lobby hat, ist im Beutekapitalismus verloren. Die deutsche Geschichte warnt uns allerdings, wohin der soziale Abstieg von Millionen führen kann, und die Anzeichen einer Wiederholung des 30erJahre Dramas mehren sich bereits.
Dabei wäre doch nur ein Minimum an Wachheit und Intelligenz erforderlich, um die Bruchstellen unserer Gesellschaft zu sehen und zu beseitigen. Die Ideologie des Beutekapitalismus, der den Profit zum obersten Ziel der Ökonomie macht und den Menschen nur noch als Mittel der unaufhörlichen Bereicherung Weniger macht, ist das Krebsgeschwür, das die Gesellschaft schwächt und gefährlichen Parasiten leichte Beute liefert. Das menschliche Wohl hat sich gemäß dieser perfiden Ideologie den Anforderungen der Wirtschaft bzw. den Bedürfnissen derer unterzuordnen, denen sie gehört. Nicht der Mensch mit seinen Bedürfnissen ist Ziel und Maßstab des Wirtschaftens, sondern der Profit derer, die über die Wirtschaft verfügen. Im Beutekapitalismus haben die Menschen der Wirtschaft zu dienen, als Arbeitsmittel und als Konsumenten. Profit und immer mehr Profit ist das heilige Ziel derer, die über die Wirtschaft verfügen, das oberste Ziel, dem alles, auch das Wohl der abhängigen Mitmenschen, untergeordnet wird.
Aber was für eine miese Lebensqualität für ihre Mitmenschen resultiert letztlich aus dieser geistigen Verirrung der „Eliten“? Armut einer zunehmenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird derzeit von den Bessergestellten und ihren Parlamentsvertretern zielstrebig zum politischen Programm gemacht. Wie das bei den Menschen ankommt, zeigen die Wahlergebnisse. Hoffen wir, daß der Widerstand durch Pfründenentzug anhält und genügend üppig versorgte Politikerinnen und Politiker endlich erkennen, wohin unsere Gesellschaft treibt.
Der sächsische SPD-Politiker Henning Homann meint, die SPD müsse endlich das zentrale Gerechtigkeitsproblem anpacken und die Agenda 2010 beerdigen. Da kann man ihm nur zustimmen. Eine neue – soziale! – Sozialpolitik ist überfällig, eine Sozialpolitik, die die offenkundigen sozialen Probleme unseres Staates wirklich löst anstatt sie nur zu kaschieren oder gar auszuweiten und zu vertiefen. Es wird höchste Zeit, die soziale Schieflage unserer Gesellschaft zu beseitigen, anstatt sie (unter hohem bürokratischen Aufwand und Verschwendung von Arbeitskraft, die woanders dringend gebraucht würde!) immer mehr zu verstärken.
Die absehbare technologische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt verlangen über dies vorausschauende sozialpolitische Entscheidungen. Sämtliche GroKos haben das bisher versäumt und sich so als nachhaltig unfähig erwiesen, unser Land und unsere Gesellschaft auf ihre Zukunft vorzubereiten.
Die zukünftige Gesellschaft wird nur dann friedlich überlebensfähig sein, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern als gerecht empfunden wird. Nur dann werden radikale Ideologien wie sie bereits wieder sichtbar werden, auch keinen Nährboden mehr finden. Die derzeit Mächtigen, auf die Interessen des Großkapitals fixierten politischen Vollstrecker, sind wirksame Antworten auf die Herausforderungen bisher schuldig geblieben. Das ist grob fahrlässig.
Denn es wird so nicht weitergehen. Das werden nicht nur künftige Wahlergebnisse erzwingen. Der Beutekapitalismus steht am Abgrund. Die aufziehende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise Krise wird gigantische wirtschaftliche, soziale und in der Folge möglicherweise auch politische Verheerungen verursachen. Die Ursachen für die zu erwartenden sozialen Folgen haben die Politiker aller Parteien durch notorische Vernachlässigung sozialer Gerechtigkeit geschaffen. Spätestens als SPD-Kanzler Schröders Agendapolitik nachhaltig Millionen Ausbeutungsopfer geschaffen und damit seiner Partei das Genick gebrochen hat war klar: Das könnte langfristig sehr unangenehme politische Folgen haben. Denen sehen wir jetzt entgegen, ohne daß bei den Regierenden bisher auch nur der Hauch eines Problembewußtseins zu erkennen ist.
Die bisherigen GroKos hätten längst die Chance gehabt, Schröders Fehler zu korrigieren und die deutsche Gesellschaft so vor unangenehmen politischen Folgen zu bewahren. Sie haben es aber versäumt und lieber Lobbys von Sonderinteressen bedient. So sind die Probleme sozialer Gerechtigkeit viele Jahre lang verschleppt worden und haben dadurch beträchtlich an Virulenz zugenommen. Das Versäumnis der Politik wird sich jetzt schneller als erwartet bitter rächen. Inzwischen zweifeln nicht nur die SPD-Wähler, sondern auch immer mehr Wähler von CDU/CSU an der Fähigkeit und dem Willen ihrer Parteien, gerechte soziale Verhältnisse herzustellen und unser Land sozial auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
Viel Zeit bleibt nicht mehr zum Umsteuern. Die Opfer leiden bereits erheblich und nachhaltig unter den Folgen parteiübergreifender Unfähigkeit zur langfristigen Sicherung sozialer Gerechtigkeit. Sie erleben, daß sie systematisch von der angemessenen Teilhabe am steigenden Wohlstand abgehängt und in die Armut herabgedrückt werden, während andere auf ihre Kosten und zu ihren Lasten ungeheure Vermögen anhäufen. Die Intelligenteren unter ihnen fragen sich, warum die Politiker, die gemäß Grundgesetz doch dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, die Bessergestellten hätscheln und den sozialen Graben unserer Gesellschaft immer weiter verbreitern und vertiefen.
Das schnell anwachsende Unzufriedenheitspotential ist inzwischen nicht mehr zu übersehen und kostet die ehemaligen Volksparteien bereits hunderte Abgeordnetenplätze – oder sollte man besser sagen: Pfründen? Es braut sich ein explosives Gemisch zusammen in unserem Unsozialstaat. Doch die Übersatten scheinen es nicht zu merken oder wollen es gar nicht wissen. Moralische Scham, Unrechtsbewußtsein? Fehlanzeige. Selbst Multimillionäre und Milliardäre können ihren Hals offensichtlich nicht voll genug bekommen und betrügen sogar den Staat, das heißt: die Gesamtheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Beispiel mit Cum-Ex-Geschäften. Man darf gespannt sein, ob die Justiz hier so zugreift, daß künftig niemand mehr Lust auf solche Betrügereien zu Lasten von Volk und Staat haben wird.
Die im Anmarsch befindliche Weltfinanz- und -wirtschaftskrise könnte die soziale Lage (nicht nur in Deutschland) erheblich verschärfen. Wessen Einkommen trotz täglicher 12 stunden-Jobberei nicht genügt, um Miete und die nötigsten Lebenshaltungskosten zu bestreiten, wer in unserem an Reichen so reichen Land trotz extremer Sparsamkeit nur mühsam überleben kann, der wird sich bald noch wärmer anziehen müssen. Daß er unter diesen Umständen nur allzu leicht die Lust an diesem Staat verliert, ist verständlich. Das umso mehr, als auf der anderen Seite die hohen Einkommen immer weiter steigen, also mehr als genug Geld für soziale Gerechtigkeit vorhanden ist.
Es wird höchste Zeit, das Wohl der Menschen, und zwar aller Mitbürgerinnen und Mitbürger, wieder zum obersten Ziel deutscher Politik zu machen. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt die Menschen der Wirtschaft bzw. deren Eigentümern und ihren nützlichen Idioten. Daß die bisher „staatstragenden“ Parteien von den Wählern kräftig abgestraft werden, ist insofern ein gutes Zeichen als es zeigt: Noch ist unser Land gänzlich nicht an die Raffkes und ihre nützlichen Idioten verloren. Das Volk läßt nicht alles mit sich machen. Allerdings fragen sich die besorgten Bürgerinnen und Bürger, wer denn nun die Alternative zu praktizieren vermag, die den Wohlstand gerechter verteilt. Wer wird unseren Staat wieder vom Kopf auf die Füße stellen? Welche politische Kraft ist in der Lage, wieder Politik für die Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen? Wer kann das Wohl der großen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger gegen die Raffgier einer geldgierigen Minderheit schützen? Hat die SPD noch eine Chance, diese Aufgabe anzugehen?
Was wir brauchen, ist ein qualitativer Sprung in der Organisation unseres Zusammenlebens. Nicht mehr unsere Rudeltiergene dürfen über die Verteilung der gemeinsamen Beute in Gestalt des Volkseinkommens entscheiden, sondern allein der gerecht waltende Verstand. Längst überfällig ist deshalb eine sozialwirtschaftliche Reform wie sie vor einigen Jahren in der Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ vorgeschlagen wurde.
Ob die Gene der „Eliten“ und ihrer eifrigen Diener, der großen Nutznießer des Status quo, eine solche Reform zulassen ist fraglich. Denn der „Nachteil“ eines unbedingten individuellen Grundeinkommens, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft genügendes Einkommens sichert, wäre der, daß niemand mehr ausbeutbar wäre. Es wäre ein qualitativer Sprung in der Menschheitsgeschichte.
Das ist kein Witz.
Denn Macht- und Raffgier waren bisher immer das entscheidende Agens menschlicher Geschichte. Wer weiß, woher der Mensch kommt, welche genetischen Wurzeln er hat, ist davon nicht überrascht. Das Tier im Menschen kann ein bedingungsloses Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer nicht akzeptieren. Denn das würde die Schwachen stärken, die doch genetisch als Diener und Opfer der Starken vorgesehen sind – wie bei allen Rudeltieren üblich.
Bei vernünftiger und auf reifer Moral gründender Überlegung, zu der Menschen eigentlich schon seit einigen tausend Jahren fähig sind, hat ein sicheres Grundeinkommen aber nur Vorteile für die Gesellschaft. Wirksamer Schutz vor Ausbeutung und Armut nützt nämlich unter den wissenschaftlich-technologischen Bedingungen von heute und morgen der ganzen Gesellschaft, auch denen, die jetzt schon auf ihrer Sonnenseite leben. Soziale Gerechtigkeit ist der Humus für individuelle Zufriedenheit und der beste Schutz für den sozialen Frieden und die politische Stabilität in einem Land. Ein Grundeinkommen käme nicht nur den Empfängern zugute, sondern der ganzen Gesellschaft, die dadurch politisch stabilisiert würde. Der Wirtschaft sicherte es eine weniger Schwankungen ausgesetzte Binnennachfrage und stabilisierte sie im Falle wirtschaftlicher Krisen. Nicht zuletzt wäre ein Grundeinkommen wie es in der genannten Studie vorgeschlagen wird, sehr einfach und kostengünstig umsetzbar. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas und notorischen Beutejäger. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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