… Untersuchung „The Job Task Penalty for Motherhood” (“Der tätigkeitsbezogene Karriere¬nachteil von Müttern“) analysiert erstmals systematisch, wie sich Mutterschaft auf die inhaltliche Ausgestaltung von Erwerbsarbeit auswirkt. Professorin Wiebke Schulz vom SOCIUM – Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik – der Uni Bremen sagt: „Während viele Studien bislang vor allem Lohnunterschiede oder Erwerbsunterbrechungen in den Blick genommen haben, richtet diese Analyse den Fokus auf die konkreten Aufgaben, die Frauen im Arbeitsalltag übernehmen.“Besonders …
Zur PersonProf. Dr. Aysel Yollu-Tok ist Professorin für Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) und Direktorin des Harriet Taylor Mill‐Instituts für Ökonomie und Geschlechterforschung. Sie war Vorsitzende des Beirats der Bundesstiftung Gleichstellung und leitete im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht. Am 27. Februar ist Equal Pay Day – aus guten Gründen: …
… Alexander Meyer auf der Liste der ÖDP.Für den Stadtrat von Fürth kandidiert eine eigene Liste der Tierschutzpartei.Für den Stadtrat von Nürnberg kandidiert eine eigene Liste der Tierschutzpartei. Weitere Parteimitglieder kandidieren auf der Liste "Tierschutz & Sozialpolitik (TSP)".Für den Stadtrat von Ingolstadt kandidieren Helen Stark, Carmen Breihahn, Christophe Andreoli und Siegfried Stark auf der Liste der ÖDP.Für den Münchner Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg kandidiert Bezirksrätin und BA-Mitglied Susanne Wittmann auf der Liste "David …
Für ihre Analyse* haben die IAQ-Forschenden Dr. Georg Barthel, Dr. Karen Jaehrling und Michel Breuer politische Akteure und Sozialpartner interviewt, ergänzende Hintergrundgespräche geführt, Bundestagsdebatten und andere politische Dokumente sowie ausgewählte Tarifverträge ausgewertet.
Laut IAQ-Report wurde die Politik zur Aufwertung niedriger Einkommen in der Inflationskrise grundsätzlich fortgesetzt. Ausschlaggebend hierfür war, dass Haushalte mit geringem Einkommen besonders stark unter den Preissteigerungen litten. Gleichzeitig geriet di…
Für ihre Studie haben Dr. Christian Gräfe und Prof. Dr. Holger Schoneville vom Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik alle kommunalen Sozial- und Kulturpässe in NRW systematisch erfasst. Außerdem haben sie in mehreren Städten Interviews geführt – mit Menschen, die diese Pässe nutzen, sowie mit Fachpersonal aus Sozialämtern und den Servicestellen für die Kultur- und Sozialpässe.Dabei wurde insgesamt deutlich, wie wichtig kulturelle Angebote für armutsbetroffene Menschen sind und dass die Pässe durchaus das Potenzial haben, eine Schlüsselrolle …
… Verbindung von SGB-II-Verwaltungspraxis und Kinderschutz ist in dieser Form neu und hat weitreichende Folgen“, sagt Prof. Dr. Nikolaus Meyer, Professor für Profession und Professionalisierung Sozialer Arbeit an der Hochschule Fulda und Experte für Sozialpolitik, Kinder- und Jugendhilfe sowie Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit.Meyer warnt vor einer Absenkung der Eingriffsschwelle im Kinderschutz und einer neuen Form struktureller Ungleichbehandlung: „Terminversäumnisse sind eine rein verwaltungsrechtliche Frage. Wenn daraus ein Kinderschutzanlass …
Sozialdiensten: Die Kombination von Geldleistungen mit leicht zugänglichen, koordinierten Sozialdiensten – wie Gesundheitsversorgung, Wohnen, Bildung und Rehabilitation – ist unerlässlich für soziale Inklusion und eine nachhaltige Armutsbekämpfung.wissenschaftliche Ansprechpartner:Dr. Irene DomeniciOriginalpublikation:Becker, Ulrich/Domenici, Irene (Hrsg.): Life in Dignity – A Comparison of National Approaches to Minimum Income Protection, Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Baden-Baden: Nomos, 2025.
Die Soziologinnen Dr. Ruth Abramowski vom SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen und Dr. Lara Minkus von der Europa-Universität Flensburg zeigen in einer neuen zufallsbasierten Untersuchung, dass ein Mangel an finanziellen und materiellen Ressourcen ein wesentlicher Risikofaktor für Gewalt in Paarbeziehungen ist – insbesondere für Frauen. „Die Ergebnisse bestätigen damit, was Theorien zu Machtverhältnissen und internationale Studien bereits vermuten ließen“, erklärt Abramowski.Daten: 1.667 FrauenDie Studie …
… gehört werden und Dialoge gelingen, entsteht Legitimität – und Zersetzungsprozesse laufen ins Leere. Implikation: Der politische Diskurs muss selbstkritisch verstehen, an welchen Stellen er Andersdenkende verloren hat – und Inklusion nicht nur in der Sozialpolitik praktizieren. 4. Sinnstiftung und Dialogfähigkeit stärken – statt Regelungswut Ein breiter Purpose und visionäre Führung entscheidet darüber, ob Europa das Vertrauen der Nachkriegsjahrzehnte zurückgewinnt. Vielfalt ist dabei Testfall und Ressource zugleich: Wer Perspektiven integriert, …
… die EU Maßnahmen zum Schutz der Demokratie ergreift.• Autor*innen der Studie: Politikwissenschaftler Max Heermann (Erstautor), seit kurzem an der ETH Zürich tätig, war zuvor Postdoc an der Universität Konstanz. Sharon Baute ist Juniorprofessorin für Vergleichende Sozialpolitik an der Universität Konstanz und Dirk Leuffen Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik an der Universität Konstanz. Beide sind Principal Investigator am Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz.• Der Exzellenzcluster …
… Warmmieten teurer werden, es braucht einen sozial gestaffelten Ausgleich für den CO2-Preis und Energiearmut muss bekämpft werden. Außerdem müssen alle Menschen Zugang zur Mobilität erhalten, unabhängig von Wohnort und Einkommen.“Peter Richter, Referent Klimasozialpolitik beim Deutschen Caritasverband e.V.Judith Wind-Schreiber, Referentin Klimasozialpolitik beim Deutschen Caritasverband e.V.„Klimaschutz muss so gestaltet werden, dass die arbeitenden Menschen in diesem Land nicht die Verlierer*innen des Wandels sind, sondern durch die Transformation …
Was sind die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven kommunaler Sozialpolitik? Welche Rolle spielen Soziale Arbeit und Sozialplanung bei der Gestaltung kommunaler Sozialpolitik? Wie stellt sich die Situation in den verschiedenen Handlungsfeldern dar? Kann der Capabilities-Ansatz als Leitbild für die kommunale Sozialpolitik dienen? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich die Tagung „Kommunale Sozialpolitik, Sozialplanung und Soziale Arbeit", zu der die Fakultät Soziale Arbeit der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften am Donnerstag, …
… Dresden-Meißen ausgesprochen. Allein in Sachsen lebten allein etwa 110.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Armut oder seien armutsgefährdet. „Die Schere zwischen arm und reich geht immer mehr auseinander“, sagt Mechthild Gatter, Abteilungsleiterin Fachberatung und Sozialpolitik im Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen, anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober.Armutsrisiken breiteten sich auch in Deutschland aus, verfestigten sich und werden von Generation zu Generation „vererbt“, so Gatter. …
… Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und würdigte Schneiders Buch: „Das neue Buch von Ulrich Schneider zeigt überzeugend, dass wir die großen Krisen unserer Zeit nur mit einer geeinten und solidarischen Gesellschaft überwinden können. Und es benennt zahlreiche Dimensionen der Sozialpolitik, wie die Solidarität in Deutschland wieder gestärkt werden kann.“Der aus Talkshows bekannte Sozialexperte und Autor Ulrich Schneider nimmt in seinem neuen Buch eine schonungslose Abrechnung mit der Krisenpolitik von Großer Koalition und Ampel vor, die nicht nur …
… damit die EU-Spitze. In Österreich waren im Zeitraum von 2011-2021 nur 9 Prozent Frauen in den Geschäftsführungen und 23,5 Prozent in Aufsichtsräten der 200 umsatzstärksten Unternehmen.Die sozialen Liberalen (https://dsloe.at/) setzen sich für Gerechtigkeit zwischen Generationen, Nachhaltigkeit in der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik, wie für Chancengleichheit in der Bildung ein. Für Universitäten als Vertretung gibt es sozialliberale Studierende beides hat den Hauptsitz in Klagenfurt am Wörthersee (https://dsloe.at/category/klagenfurt/).
… Basis der klaren Analyse entwerfen Tesch und von Saß in ihrem Fazit einen elf Punkte umfassenden Handlungskatalog, der konkret und strategisch aufzeigt, was für die Digitalisierung Deutschlands schnell passieren muss. Sie schildern, wie gute Digitalpolitik auch gute Sozialpolitik werden kann und warum die Verwaltung von der Wirtschaft lernen muss. Und sie erläutern, warum es endlich gelingen muss, emotionsfrei über falsch verstandenen Datenschutz zu diskutieren. Sie weisen nach, dass nur mutige, politische Richtungsentscheidungen jetzt die Energien …
… bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen.
"Die fehlende klare Strategie der bisherigen Bundesregierung und letztendlich der Ära Merkel wird bei der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen. Dies betrifft Defizite in der Klima-, Renten-, Außen-, aber eben auch in der Sozialpolitik. Wenn weniger als 10 % der Bevölkerung beispielsweise die Verteilung der Einkommen als gerecht empfinden, zeigt das auch ein klares Politikversagen", resümiert Johannes Hercher, Vorstand der Rogator AG und Co-Autor der Studie OpinionTRAIN.
Kostenfreier Studienbericht: …
… nicht primär um das Geld, sondern um Gerechtigkeit, um verlorenes Vertrauen in den Gesetzgeber, der 2004 rückwirkend in bestehende Verträge eingegriffen hat. Hochkarätige Experten waren zum Symposium gekommen.Hier die wichtigsten Aussagen: Prof. Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik und Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz: „Die Doppelverbeitragung ist ein Aufregerthema, dass die Politik seit Jahren nicht richtig löst und immer wieder virulent wird – auch wegen der eklatanten Verletzung von Gerechtigkeitsempfindungen und schlussendlich …
… unterbezahlte Leih- und Zeitarbeit und tariflose Beschäftigung dulden, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung in der Pflege für die wahren Leistungsträger:innen unserer Gesellschaft durchsetzen?“Jochen Bülow: „Unsere Antwort auf diese Fragen ist klar – wer eine echte Wende in der Sozialpolitik will, wählt DIE LINKE! Und es gibt noch mehr Gründe: Im Augenblick erleben wir, wie der Klimawandel mit voller Härte Teile unseres Landes verwüstet. Wo die zugesagten Hilfsgelder am Ende landen, bleibt fraglich. Und auch hier stellen wir die …
… kommt nur langsam in Fahrt„Viel zu oft haben wir Lippenbekenntnisse gehört oder halbherzige Gesetze wurden verabschiedet, wie zuletzt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Dieses Gesetz entfaltet seine volle Wirkung erst 2040“, moniert Steffen Erzgraber, Landesgeschäftsführer Verbands- und Sozialpolitik des BBSB. „Wir setzen mit diesem Positionspapier ein Zeichen, denn Barrierefreiheit ist kein Luxusgut, das man Menschen mit Behinderung gönnen kann. Barrierefreiheit ist eine Haltung für ein menschliches Miteinander und zentrale Voraussetzung dafür, …
„Während die Landesregierung sich mit guten Wirtschaftszahlen brüstet und große Versprechungen zum sozialen Wohnungsbau macht, sind immer noch über 6.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Wohnung. Das sind unhaltbare Zustände. Wir brauchen endlich eine Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt. Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro und bei Bedarf ein ergänzendes Wohngeld," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die Wohnungsnotfallstatistik des Landes.Lena Edel, Kandidatin der LINKEN …
… Braunschweig, Ralf Blechschmidt aus Harsum und Manuel Zeigner aus Hannover.
Krehl zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse des Landesparteitages.
"Immer mehr Menschen merken, dass es ein weiter so nicht gibt. Weder in der Umweltpolitik, der Landwirtschaft, der Wirtschaft oder der Sozialpolitik. Für mich ist die notwendige Veränderung, die nötig ist um Artensterben zu vermindern und den Klimawandel zu minimieren eng verknüpft mit einer neuen Sozialpolitik. Jeder muss auch finanziell in der Lage sein, sich Nachhaltigkeit leisten zu können. Politik muss …
… möglichen Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Sozialversorgungs- und Rentensystem ausgleichen und zugleich viele Arbeitskräfte aus der Verwaltungsbürokratie für – sicherlich angenehmere – sozial und volkswirtschaftlich produktive Aufgaben freistellen.
Solange Einkommens-, Steuer- und Sozialpolitik nichts anderes als lobbygesteuerte Flickschusterei sind, die allenfalls soziale Gerechtigkeit vortäuschen, wird die soziale Schieflage unserer Gesellschaft nicht beseitigt. Die Benachteiligten Geringverdiener und Rentner sollten – nicht zuletzt infolge …
… ob sie ebenfalls eine Corona-Prämie erhalten. Viele Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, die sie versorgen, haben gesundheitliche Einschränkungen und einen hohen Versorgungs- und Pflegebedarf und gehören zu einer Risikogruppe.
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, macht deutlich: „Eine einmalige Prämie ist eine Anerkennung in dieser außergewöhnlichen Situation, aber keine Dauerlösung. Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Wertschätzung der Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen und eine entsprechend …
… Flickwerk der Altersversorgung in Deutschland offensichtlich nichts ändern wollen und die zahlreichen verschiedenen Ursachen entstammenden Kümmerrenten in Kauf nehmen, ist nicht nur eine Schande, sondern könnte sich bald schon als gefährliche politische Zeitbombe herausstellen. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sieht anders aus.
Die gegenwärtige Weltfinanz- und -wirtschaftskrise sollte die Politiker antreiben, das soziale Problem in Deutschland endlich ein für alle Mal zu lösen. Wie das aussehen könnte, wurde in einer vor Jahren erschienenen und …
… „weggesperrt“ werden. Auch die Versorgungsstrukturen, beispielsweise die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB), sind in akuter Gefahr, weil sie finanziell nicht abgesichert sind.
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland erklärt: „Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung gehören teilweise zu den Risikogruppen und müssen daher geschützt werden. Der Schutz darf aber nicht zum gesellschaftlichen Ausschluss führen. Wichtig sind Schutzmaterialien, …
… (BeB) dient diese Anfrage nicht einer besseren Politik für die Betroffenen, sondern verstärkt Vorurteile gegenüber hilfebedürftigen Menschen.
„Die Herkunft von Menschen und möglicherweise daraus folgende Risiken spielen für eine Behandlung keine Rolle,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Ob jemand als Gefährder eingestuft wird, ist nicht Sache von Psychiatern, sondern Aufgabe der Polizei. Wird jemand als Gefährder eingestuft und eine psychische Erkrankung angenommen, muss die Polizei mit der forensischen Psychiatrie …
… Lesungen, Vorträgen, Ideen- und Methodenwerkstätten sollten die Teilnehmenden auf das Entwickeln und Umsetzen von eigenen Workshops vorbereitet werden. Ergebnis des Demokratiekurses waren zahlreiche konkrete und umsetzbare Projektideen zu den Themen Umweltschutz, Menschenrechte und Sozialpolitik.
PerspektivForum auf der Zugspitze
Neben ihrem ersten internationalen Einsatz in der Ukraine war die Regensburger Agentur zudem an einer außergewöhnlichen Location in Deutschland unterwegs. Unter dem Motto „Klimawandel im alpinen Raum“ führte Valentum …
… ist so gut wie ausgeschlossen. Der Zusammenbruch wird langsam und von den meisten Spekulanten unbemerkt beginnen, dann aber rasch Fahrt aufnehmen. Das könnte die ohnehin in den Korrekturmodus übergegangene Konjunktur geradezu hin den Abgrund reißen.
Daß die Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung den sozialen Graben in der deutschen Gesellschaft in den letzten Jahren weiter vertieft und verbreitert hat, reichert das Desasterszenario der nahen Zukunft zusätzlich an. Millionen arbeiten in unserem an Reichen so reichen Land weiterhin für Hungerlöhne …
… Behindertenhilfe e.V. (BeB) vor neuen Formen der Ausgrenzung psychisch kranker Menschen. „Das Gedenken an die Vernichtungsaktion ‚T4‘ verpflichtet uns, Menschen mit psychischen Erkrankungen vor jeder Form der Ausgrenzung zu schützen“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Psychische Erkrankungen können jeden treffen und es darf nicht sein, dass sie zu einem volkswirtschaftlichen Problem gemacht werden.“
Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Anteil psychisch kranker Menschen mit …
… die in einer Diktatur auf der „falschen Seite“ stehen.
Die Politiker/innen der sogenannten Volksparteien haben nach Kriegsende und forciert durch die „Reformen“ der Regierung Schröder (1998-2005) in Deutschland eine an den Wünschen der Geld-„elite“ orientierte Sozialpolitik betrieben, die einerseits unnötig aufwendig und andererseits für die wirklich Bedürftigen vollkommen unzureichend ist. Politisch inszenierte private Altersversorgung als Ersatz für unzureichende gesetzliche Altersrenten war immer in erster Linie ein Reibach für die Finanzindustrie. …
… Deutschland hat damit in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts bittere Erfahrungen gesammelt. Leider sind diese in den Hirnen der derzeitigen Macht-„Eliten“ offensichtlich nicht präsent. Dabei könnte die Erinnerung an diese Erfahrung endlich den Wahnsinn stoppen, Sozialpolitik an den Interessen der reichen Nimmersatts anstatt an den Bedürfnissen der Armen zu orientieren.
Draghi erinnert inzwischen an Goethes Zauberlehrling. Die Notenbankpolitik sieht inzwischen eher nach Verzweiflung als nach kluger Korrektur der Schuldenwirtschaft aus. Die …
… EU-Kommission reicht nicht aus. Daher fordert der IWS ausdrücklich 5G „an jeder Milchkanne“ in ganz Europa.
Grundlage eines starken Digitalstandorts Europas ist die Verfügbarkeit sowohl von Fachkräften als auch die Akzeptanz der europäischen Bevölkerung gegenüber digitalen Technologien. Nur wenn Digitalisierung als Chance und nicht als Gefahr von allen und für alle erkannt wird, kann der Wandel gelingen. Eine „digitale Sozialpolitik“, die auf digitale Aus- und Weiterbildung setzt und alle Arbeitnehmer*innen mitnimmt, ist der Schlüssel zum Erfolg.
… mit seinem Plan der AfD ein wenig Wasser abgraben. Sein Ziel ist ganz offensichtlich nicht soziale Gerechtigkeit, sondern Stimmenfang. Daß von Heils Plänen keineswegs nur die Bedürftigen profitieren werden, zeigt nicht nur, was der Flickenteppich der aktuellen Sozialpolitik anrichtet, sondern weist auch auf die wahren Ziele der Sozialpolitik hin. Nicht soziale Gerechtigkeit ist ihr Ziel, sondern Dämpfung der zunehmenden Unzufriedenheit der Abgehängten, Stimmenfang durch Täuschung, Sicherung von Partei- und Politikerpfründen. Aber alles das brauchen …
… Niedriglöhnen bezahlen. Um das zu verhindern, will Arbeitsminister Heil die Paketdienstleister verpflichten, ihre Subunternehmer künftig zu kontrollieren und zu gesetzeskonformer Bezahlung anzuhalten. Tun sie das nicht, sollen sie für die korrekte Entlohnung haften.
Vernünftiger geht Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, eigentlich nicht. Angesichts des Widerstands des Wirtschaftsministers gegen den vernünftigen und gerechten Vorschlag des Arbeitsministers faßt man sich an den Kopf und fragt sich, welches Menschenbild dieses Mitglied der „Christlich …
… verhelfen. Diesen Kernansatz dürfe man auf keinen Fall aus den Augen verlieren. Schließlich sei er heute aktueller denn je.
Jochen Backes bringt noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion, nämlich die positive und motivierende Wirkung, die mit einer solchen Maßnahme bei den Kindern der Hartz-IV-Empfänger ausgelöst werden könne, wenn diese sehen und wahrnehmen, dass ihre Eltern für das staatliche Geld auch für das Gemeinwohl arbeiten. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass Sozialpolitik letzten Endes nur noch über Anspruchsdenken definiert wird.
… Backes erläutert: „Er macht ja auch sozialdemokratische Politik. Die Flüchtlingskrise und die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Integration und zur Stabilisierung der Stadtgesellschaft sind Wasser, aber vor allem Geld auf die Mühlen von Sozialpolitik, Sozialverwaltung und Sozialverbänden. Der Aufwand für soziale Maßnahmen mit zweifelhaften Erfolg und die Zuwendungen an die Sozialkonzerne steigen ständig, ohne dass die sozialen Probleme abnehmen. Soziale Maßnahmen finden ohne Zielbestimmung, Kosten-Nutzen-Analysen, Erfolgskontrollen und wissenschaftlicher …
… weiter zu verengen. Vielmehr wäre eine weitere Öffnung dringend notwendig.“
Weiterführende Links, Anlagen:
Andreas Koch, Sebastian Nielen (2016): Ökonomische Effekte der Liberalisierung der Handwerksordnung von 2004. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bonn 2016, abrufbar unter: https://library.fes.de/pdf-files/wiso/12448.pdf
BUH e.V. (2016): Anmerkungen zum Versuch von Andreas Koch und Sebastian Nielen, ökonomische Effekte der Novelle der Handwerksordnung des Jahres 2004 nachzuweisen.
Antwort auf eine …
… die Folge einer an den Interessen des Großkapitals orientierten Politik des Lohn- und Rentendumpings unter dem Mantel eines Flickwerks von Sozial- und Steuerpolitik, in dem sich sogar Fachleute kaum noch auskennen. Was für ein Chaos inzwischen die Sozialpolitik anrichtet, hat das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung errechnet und kam zu dem Ergebnis, daß infolge der Wechselwirkungen zwischen Hartz IV, Kindergeldzuschlag und Wohngeld Alleinerziehende mit zwei minderjährigen Kindern und einem Haushaltseinkommen zwischen 1700 Euro und 2350 Euro im …
… müssen, über die große Zahl der Menschen die prekär beschäftigt sind, über die hohe Zahl der Menschen die von Obdachlosigkeit betroffen sind und über etliche weitere Punkte.
Nimmt man die Punkte zusammen stellen diese der Regierung ein Armutszeugnis ihrer Sozialpolitik aus.
Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV sagt: „Der Bericht ist ein Schlag ins Gesicht der Regierungen der letzten Jahre. In ihm werden die Fehlentwicklungen seit der Agenda 2010 aufgezählt, und die „Sozialpolitik“ als das dargestellt …
… und Politiker endlich erkennen, wohin unsere Gesellschaft treibt.
Der sächsische SPD-Politiker Henning Homann meint, die SPD müsse endlich das zentrale Gerechtigkeitsproblem anpacken und die Agenda 2010 beerdigen. Da kann man ihm nur zustimmen. Eine neue – soziale! – Sozialpolitik ist überfällig, eine Sozialpolitik, die die offenkundigen sozialen Probleme unseres Staates wirklich löst anstatt sie nur zu kaschieren oder gar auszuweiten und zu vertiefen. Es wird höchste Zeit, die soziale Schieflage unserer Gesellschaft zu beseitigen, anstatt sie …
… anderen Parteien werden.“
Dr. Gerd Wiegel, Referent für den Bereich Rechtsextremismus in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, plädiert vor allem für eine inhaltliche Auseinandersetzung: „Die Brüche und Widersprüche in der AfD, vor allem im Bereich der Sozialpolitik, müssen stärker zum Thema gemacht werden.“
Gudrun Hentges, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Köln, weist darauf hin, dass die AfD-Fraktionen derzeit versuchen, an Schulen ein Klima der Einschüchterung zu verbreiten. Online-Pranger gegen unliebsame Lehrerinnen und …
… hängen noch den Freiburger Thesen nach – was für sich genommen auch nicht falsch ist –, deren Reformbedürftigkeit aber zu wenig in den Fokus rückt. Hier geht es insbesondere um die Beantwortung der Fragen, wie der Sozialliberalismus zu Europa, zur Sozialpolitik oder zur Wirtschaftspolitik aktuell, in fünf, aber auch in zehn und 20 Jahren steht.
Ausschuss steht allen sozialliberalen Kräften offen
Die Organisation vom Sozialliberalen Ausschuss steht allen sozialliberalen Kräften offen: So sind auch alle willkommen, Themen und Initiativen in den …
… kann, schier unerlässlich. Eine solche Debatte führt sich jedoch nicht über Nacht, sondern muss weit über die Landtags- und Parteigrenzen hinaus verstärkt in den Fokus des öffentlichen Bewusstseins gerückt werden, fordert die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg.
Von Sozialpolitik keine Spur
Die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg sprudeln nun bereits seit Jahren. Während aber gerne in die eigene Tasche gewirtschaftet wird, man denke nur an das unsägliche Abgeordneten-Gesetz, fehlt von einem großen sozialpolitischen Wurf jede Spur. …
… gerechten Gesellschaft. Die SPD hat nachhaltig bewiesen, daß sie in der GroKo nicht nur nichts gewinnen kann, sondern geradezu zielstrebig ihren Untergang betreibt. Was soll’s also? Weiter am Niedergang der Partei arbeiten oder raus aus der Koalition mit einer Partei, die Sozialpolitik eher als notwendiges Übel betreibt und den sozialen Graben tiefer und breiter werden läßt?
Auf gar keinen Fall darf sich die Hessen-SPD nach der Wahl Ende dieses Monats auf eine Koalition mit einer wahrscheinlich geschwächten CDU einlassen, die jetzt noch mit den …
… sind vor allem diejenigen, die über das zusätzliche Geld zuerst in die Hände bekommen. Die Letzten beißen die sprichwörtlichen Hunde, weil sie erst dann an (zusätzliches) neues Geld kommen, wenn die Preise bereits gestiegen sind. Das könnte durch entsprechende Sozialpolitik zwar vermieden werden. Doch warum sollten die Begünstigten daran interessiert sein, wenn sich die Benachteiligten sich ohnehin nur wegducken anstatt massiv zu protestieren?
Die Herrschaft über das Geld muß privaten Interessen endlich entzogen werden. Die Idee ist zwar nicht neu, …
… USA sind erschöpft. Die Zukunft liegt, ohne daß Präsident Trump sich dafür anstrengen müßte, tatsächlich auf der anderen Seite des Atlantiks. Europa, dieser Flickenteppich von Klein- und Mittelstaaten ist offenbar unfähig, mit vernünftiger Zusammenarbeit und geeigneter Wirtschafts- und Sozialpolitik ein kulturelles Bollwerk gegen die immer mehr um sich greifende kapitalistische Barbarei zu schaffen. Auch Deutschland wird vom großen Geld beherrscht. So könnte die bessere Zukunft eher viel weiter im Osten liegen. Ob die große Mehrheit der Menschen …
… Rentenhöhe – gemessen in Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes – mit 50,5% auf Platz 24 von 28 Plätzen steht. Der EU-Durchschnitt beträgt 70,6%. Zypern kommt auf 82,6% und selbst die Griechen kommen auf 53,7%!
Was ist das für eine grandiose Steuer- und Sozialpolitik! Aber die Einkommensverteilung in Deutschland ist ja bereits chronisch asozial. Wie sollte da die zunehmende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern hoffen, die nur mit zusätzlicher Sozialhilfe über die immer teureren Runden des wirtschaftlichen Überlebens kommen? Das sich an ihrer …
