Pressemitteilungen zu Sozialpolitik

… Einkommen (von denen auch noch große Teile dank hilfreicher Gesetze am Fiskus vorbei transferiert werden). Wer in Deutschland arm ist und sich weder Steuer- noch Sozialhilfeberater leisten kann wird von den Herrschenden auch noch mit einem Verwirrspiel aus Steuer- und Sozialpolitik übervorteilt. Für die Bezieher von zusätzlichen Transferleistungen ist es häufig geradezu unsinnig, sich noch etwas hinzu zu verdienen oder ganztags anstatt halbtags zu arbeiten, weil dann die Minderung von Transferleistungen, den Zugewinn zum großen Teil oder – nicht …

… handelt die EZB unter Draghi nicht viel anders als die FED. Mit ihrer Null- und Negativzinspolitik ist sie aber bei der sukzessiven Enteignung von Sparern und der allmählichen Vernichtung privater Altersversorgungen sehr viel konsequenter. Insofern betreibt sie auch Sozialpolitik, indem sie den (unteren) Mittelstand in die Armut drückt. Daß dies brandgefährlich für die künftige politische Entwicklung ist, wissen wir Deutsche am besten. Die EZB betreibt die Geldvermehrung vor allem in der Hoffnung, dadurch im Interesse der überschuldeten Südländer …

… angesichts des steigenden Bedarfs Lebensmittel-Engpässe bei weiteren Tafeln. Der Presse gegenüber äußert Sozialminister Laumann (CDU),eine direkte Unterstützung sei leider nicht möglich, man unterstütze die Tafeln aber indirekt, so zum Beispiel durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie passgenaue Angebote zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Mittagsverpflegung von Kindern. Andrea Dörner, Leiterin des Bundesarbeitskreises für Gesundheit & Soziales und Mitglied im Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) NRW zeigt sich …

… Gegenteil passiert: nichts.“ Jochen Bülow: „Dass es bis jetzt kein Signal gibt, zumindest einen wesentlichen Teil des Haushaltsüberschusses von knapp 900 Millionen in Bildung, öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Versorgung und Gesundheit zu investieren, macht deutlich, dass unsere Landesregierung offenbar kein Verständnis für die Grundlagen einer gerechten Sozialpolitik zu entwickeln in der Lage ist. Betriebswirtschaftliches Denken und Schuldenabbau sind notwendig, aber wenn der Mensch nicht im Mittelpunkt steht, ist damit kein Staat zu machen.“

… Volkseinkommen erreichen können. Nicht Geld und immer mehr Geld für wenige darf künftig (nach der unvermeidlichen Weltwirtschaftskrise) das Ziel des Wirtschaftens und der Politik sein, sondern die angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen. Wirtschafts- und Sozialpolitik können nur dann als erfolgreich bezeichnet werden, wenn sie allen Beteiligten zugutekommt. Nur dann schafft sie auch die Grundlage für ein starkes Gemeinwesen. Deshalb ist eine deutliche Korrektur des Einkommensteuertarifs vor allem zugunsten der unteren …

… die EZB unter dem Italiener Draghi vertagte diesbezügliche Pläne. Wenn Deutschland nicht konsequent NEIN zu einem dolchen Weiterwursteln sagt, wird das bedeuten, daß vor allem die Unter- und Mittelschichten, die durch die antisoziale Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung ohnehin schon seit gut zwei Jahrzehnten ausgequetscht werden, damit auch noch die Südländer der Eurozone und skrupellose Schuldenmacher alimentieren. Die Sozialstruktur Deutschlands ist seit der Schröder’schen Agendapolitik keineswegs mehr stabil. Die Kluft zwischen Arm …

… brächte. Bei der Zuwanderung müssen wir sehr aufpassen, daß sie beherrschbar bleibt. Integration von Menschen aus vollkommen fremden Kulturen ist sehr schwierig, und wenn es um Millionen geht nach aller Erfahrung unmöglich. Wenn dann auch noch durch schlechte Sozialpolitik ein riesiges deutsches Proletariat geschaffen wird, ist der Krach programmiert und die Radikalen brauchen nur ernten, was politische Dummheit gesät hat. Hinsichtlich der Europäischen Idee muß man aus deutscher Sicht konstatieren, daß ihre voraussichtlichen Kosten in den Himmel …

In der Welt rumort es gewaltig. Nicht nur, daß die Erde und ihre Atmosphäre unruhig sind. Auch die Menschheit scheint völlig „von der Rolle“ zu sein. Von „kleinen“ Dummheiten in der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bis zum großen Krieg mit Kernwaffen scheint in naher Zukunft alles möglich zu sein. Seit Jahren kommt kein einziges der großen Probleme der Menschheit einer Lösung näher. Im Gegenteil. Die Probleme türmen sich immer weiter auf. Weder die – nicht zuletzt auch durch den us-amerikanischen Interventionismus verursachte – Völkerwanderung …

… Herausforderungen beginnen bereits in der frühkindlichen Erziehung, setzen sich in Schulen und Horten fort und enden nicht mit der Berufsausbildung bzw. mit einem Studium. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu. Trotzdem gleicht die deutsche Bildungspolitik einer Stümperei am Flickenteppich. Die Sozialpolitik ist eine Katastrophe. In einem Land, in dem die Zahl der Reichen und Superreichen unaufhörlich steigt, sollte es keine Bettelarmut geben. Dennoch geht die Schere zwischen denen, die gerade das Allernötigste zum Vegetieren – Leben kann man dieses …

… Krallen haben, zeigt nicht nur hartnäckige moralische Defizite der „Elite“, sondern unterhöhlt auch das, was Deutschland wirtschaftlich und politisch stark gemacht hat, nämlich Wohlstand für alle und sozialer Zusammenhalt. Nur zur Erinnerung einige wenige Schlaglichter auf die Sozialpolitik der letzten Jahre (die übrigens auch von den „Sozial“demokraten mitverantwortet wurde: die Mütterrente wurde aus der Rentenkasse finanziert, obwohl sie eine soziale Maßnahme ist, die von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln zu finanzieren gewesen wäre und …

… sicherzustellen, in dem Maschinen mit zahlreichen erstaunlichen menschlichen Fähigkeiten dem Menschen an die Seite treten und immer mehr Arbeiten für ihn und an seiner Stelle übernehmen. Hohe Arbeitslosenzahlen und prekäre Arbeitsverhältnisse wären längerfristig die Regel, wenn die Sozialpolitik so weitergeführt würde wie bisher. Daß sich das verheerende auf den sozialen Frieden und die politische Stabilität auswirken könnte, scheint die derzeitigen „Eliten“ nicht zu kümmern. Um den sozialen Frieden, die politische Stabilität (sowie die Binnenkaufkraft) …

… qualitativ hochwertige Arbeitsplätze vernichten wird, dafür sorgen, daß alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Zukunft angemessen am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen beteiligt werden? Wo sind die Politiker, die endlich erkennen, daß es wichtige Zusammenhänge zwischen Sozialpolitik, Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik gibt, die man nicht einfach „vergessen“ darf, wenn vernünftige Entscheidungen im Hinblick auf Deutschlands Zukunftsfähigkeit getroffen werden sollen? Wo sind diese Politiker? Oder ernähren wir nur noch kleingeistige Lobbyisten, …

… können. Wie sieht Deine Bilanz für die vergangene Legislaturperiode aus? Katrin Werner: Da gehe ich mit sehr gemischten Gefühlen raus. Die Einflussmöglichkeiten sind eher gering, wenn Schäubles Diktat der „schwarzen Null“ sich insbesondere auf die Sozialpolitik auswirkt. Die fehlende Anerkennung und die praktisch nicht vorhandene Kompensation für Familienarbeit ist das Ergebnis. Sozialberufe wie Erzieherinnen, Krankenpfleger, Seniorenbetreuer – das steuert immer weiter auf eine Katastrophe hin. Inklusive Politik für handlungseingeschränkte Menschen …

… Sozialversicherungseinrichtungen zu wählen. Daß dies nicht wirklich funktioniert und warum nicht, soll hier aber nicht Thema sein. Die anstehenden Sozialwahlen sollen hier Anlaß sein, wegen der zunehmenden sozialen Schieflage der deutschen Gesellschaft auf grundsätzliche Defizite der Sozialpolitik hinzuweisen. So bürden die Politiker den Versicherten gern versicherungsfremde Leistungen auf, die aus den Öffentlichen Haushalten wie z.B. dem Bundeshaushalt zu finanzieren wären. Zum Beispiel die Mütterrenten und einen großen Teil der Kosten für die …

… in Verbänden, in staatsverbandelten Unternehmen wie z.B. Telekom, Deutsche Bahn, Rundfunkanstalten und in den (Öffentlich Rechtlichen) Medien. Auf der anderen Seite die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, von der dank „erfolgreicher“ Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie unerwarteter Schützenhilfe durch Herrn Draghis Enteignung der Sparer zugunsten von Bankstern und skrupellosen Schuldnern immer mehr zu Habenichtsen werden. Es gibt nicht die geringsten Hinweise darauf, daß dieser Prozeß einer Plutokratisierung der Gesellschaften …

… angesichts der Selbstgefälligkeit der „Eliten“, die uns in diese Bredouille geritten haben, leider sehr fraglich. Die Zwanziger- und Dreißigerjahre lassen aus Deutschland grüßen. Deshalb wäre eine Teilung der Union sinnvoll, die es zwei hinsichtlich ihrer Finanz- und Sozialpolitik homogeneren Staatengruppen leichter ermöglichte, z.B. eine gemeinsame Finanz- und Währungspolitik zu betreiben. Es haben sich in Europa und in den USA große Probleme angesammelt, die sich nicht mehr nur einfach verwalten lassen. Die Verantwortlichen müssen jetzt Lösungen …

… wurde, wäre das Problem optimal lösbar – optimal hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit, hinsichtlich der gesamtgesellschaftlichen Kosten und im Hinblick auf die volkswirtschaftlichen Wirkungen. Nur zwei Nachteile hätte ein solcher epochaler Fortschritt in der Sozialpolitik: Die Bürgerinnen und Bürger wären nicht mehr ausbeutbar und einige Lobbyisten hätten geringere Einkommen. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer …

… entstanden ist. Dazu wären sowohl eine gerechtere Steuerpolitik mit einer deutlichen Verschiebung der Steuerlast zu den hohen Einkommen – vielleicht auch eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe zur schnelleren Heilung des Ungleichgewichts in der Steuerbelastung – wie auch eine Sozialpolitik notwendig, die mehr ist als nur ein Placebo für die Abgehängten. Schließlich müssen endlich grundlegende Verbesserungen in der Bildungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik erreicht werden. Es wäre hilfreich, wenn die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig …

… wenn man die EZB-Politik als Ausbeutungspolitik zugunsten von Schuldenmachern, Bankstern und Spekulanten bezeichnet. Außerdem ist sie eine skandalöse Umverteilung von Volksvermögen von unten und dem Mittelstand nach oben zu den multimillionen- und multimilliardenschweren Produktionsmittelbesitzern. Das ist Sozialpolitik auf die perverse Tour. Die Repräsentanten der Deutschen lassen das ohne weiteres zu. Sie und ihre Klientele sind ja kaum bis überhaupt nicht betroffen. Niemand sollte sich wundern, daß immer mehr Deutsche „ihrem“ Staat bzw. dessen …

… 2016 veröffentlichte 7. Altenbericht der Bundesregierung (die Federführung liegt beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) energisch ab: Die sich auch mit der ärztlichen Versorgung auf dem Lande beschäftigende Kommission fordert vielmehr eine „Verörtlichung der Sozialpolitik“. Das betrifft insbesondere das Gesundheitswesen und seine überforderten Akteure. Können aber – wie von den Altersexperten postuliert – dies nun Wohlfahrtsverbände besser lösen? – Wohl eher nicht! Die dostal-Studie fokussiert daher neben den Kommunen und …

… entstanden ist. Dazu wären sowohl eine gerechtere Steuerpolitik mit einer deutlichen Verschiebung der Steuerlast zu den hohen Einkommen – vielleicht auch eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe zur schnelleren Heilung des Ungleichgewichts in der Steuerbelastung – wie auch eine Sozialpolitik notwendig, die mehr ist als nur ein Placebo für die Abgehängten. Schließlich müssen endlich grundlegende Verbesserungen in der Bildungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik erreicht werden. Es wäre hilfreich, wenn die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig …

… des Dollars zu verhindern. In Europa können selbst die abgestumpftesten Zeitgenossen nicht mehr übersehen, daß es ein kapitaler Fehler war, eine gemeinsame Währung einzuführen, ohne vorher die dazu unverzichtbaren Grundlagen einheitlicher Haushalts-, Fiskal- und Sozialpolitik geschaffen zu haben. Nachdem dann auch noch jahrelang auf verantwortungslose Weise der Schlendrian laxer Haushaltspolitik und unmäßiger Verschuldung zahlreicher Mitgliedsländer geduldet wurde, war das Euro-Projekt schon lange jahrelang mausetot, bevor die Verantwortlichen es …

… wäre es, hier zumindest für die Bemessung der Rente einen realistischen Ansatz zu wählen. Würde Erwerbsarbeit derart schmählich und ungerecht behandelt, ginge sicherlich ein Aufschrei durch die Republik. Insgesamt kann die ÖDP in der deutschen Sozialpolitik – entgegen den Behauptungen der Sozialpolitiker aller Bundestagsparteien – keine Familienförderung feststellen. So wird beispielsweise unisono behauptet, die Kinder seien in der Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Dies ist aber unwahr. Um eine verfassungsgemäße Besteuerung sicherzustellen, …

… Behindertenhilfe fordern den Gesetzgeber auf, das geplante Bundesteilhabegesetz in elementaren Kernpunkten deutlich zu verbessern. „Es kann nicht sein, dass das Bundesteilhabegesetz durch manche Regelungen hinter das derzeit geltende Recht zurückfällt“, kritisiert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Menschen mit Behinderung benötigen Leistungen der Pflegeversicherung und Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe. Ein Entweder-oder, abhängig davon, wie und wo die Betroffenen wohnen und ob sie erwerbstätig sind, darf es nicht …

… Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. Die Entscheidung wurde im Vorfeld von der Bundesregierung, dem Nationalen Normenkontrollrat und dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik befürwortet und stand auf der so genannten ‚grünen Liste', der Vorlage wurde in der Abstimmung des Bundesrates also ohne Änderung zugestimmt. Unternehmen können damit ab dem 01.01.2017 pro Arbeitstag bis zu 6,27 Euro abgabenfrei zur Verpflegung der Mitarbeiter …

… Opposition eventuell besser als eine zu breite Dreierkoalition, die sich am Ende selbst im Wege steht, wie dies zur Zeit bei der GroKo zu beobachten ist? Sind noch andere Konstellationen denkbar? Wie steht es um die grundsätzlichen Unterschiede in der Außen- und Sozialpolitik zu SPD und Grünen? Wie weit sind Kompromisse möglich und nötig? Welche Chance haben Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen oder neue Formen der direkten Demokratie in einer solchen Konstellation? Dr. Gesine Lötzsch ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei …

… Nachbarländern liegt sie ansonsten zwischen 60 und 90%, nur nicht in der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt. Agenda 2011-2012 bringt sich intensiv und in informeller Art und Weise in die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik ein. In Verbindung mit sozialen Netz- und Hilfswerken, Sozialverbänden, Kirchen und Aktivisten tritt sie für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit ein. Das Grundgesetz regelt die Pflichten und …

… ohne soziale Netz-und Hilfswerke, Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und eine starke EU mit flankierenden Maßnahmen? Was wären Bürger ohne Aktivisten, die sich intensiv und in informeller Art und Weise in die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik einbringen? Was wären Beschäftigte ohne starke Gewerkschaften? Sie wären ärmer! Diese Einrichtungen stehen, wie Agenda 2011-2012, für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umweltschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit und soziale Gerechtigkeit. Sie tragen wesentlich zur Funktion des Sozialstaates …

… hat die Partei bis heute gut die Hälfte ihrer Wähler gekostet. Unter anderem ist die Altersarmut sein Werk, über die heute viele reden, aber keiner etwas tut, um sie zu beseitigen. Die große Koalition hätte die Macht gehabt, diesen Schandfleck der deutschen Sozialpolitik zu beseitigen, und die Finanzierung wäre auch kein Problem gewesen. Aber man wollte eben nicht, weder CDU noch SPD. Man hat ja schließlich seine Klientel, die man nicht enttäuschen darf. Hoffnung auf menschenwürdige und strikt dem Wohl der Allgemeinheit verpflichteten Politik ist …

Der Schock sitzt tief, dass Cameron mit seinen EU-Plänen gescheitert ist. Pfund und Aktien sind abgestürzt. Politiker müssen eine Kettenreaktion befürchten. Die Briten verlassen eine Union, die keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik hat. Selbst bei der Mehrwertsteuer konnte man sich nicht auf einen Satz einigen. Das wird nichts daran ändern, dass es in der EU so weiter geht In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren Beraterunternehmen um wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund 1.200 …

… Menschheitsgeschichte noch niemals geklappt. Menschenkenntnis hätte davor bewahrt, zu glauben, daß es diesmal anders hätte sein können. Nur mit eiserner Disziplin aller Beteiligten hätte es eine geringe Chance gegeben, wenn nämlich die Wirtschafts- Steuer- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer im Vorhinein vereinheitlicht worden wäre. Das lag aber vermutlich in niemandes Absicht. Spätestens als die ermogelte Aufnahme Griechenlands offenbar wurde, hätte die Reißleine gezogen werden müssen. Mit der Verletzung der Defizitkriterien durch Deutschland …

… politische Stabilität. Denn die allermeisten Zuwanderer sind gering qualifiziert und werden nur das Heer der prekär Beschäftigten und der auf Dauer Arbeitslosen vergrößern, die wir heute schon unter unseren Landsleuten haben. Diesen, dank einer verfehlten Sozialpolitik vom Wohlstand und jeder positiven Lebensperspektive „Abgehängten“ geht es jetzt schon so schlecht, daß ihnen unsere Gesellschaft und das selbstgefällige Geschwätz ihrer übersatten Repräsentanten herzlich zuwider sein dürfte. Daß die derzeit herrschenden politischen Kräfte ersichtlich …

… mögliche Risiken zu vermeiden und dabei die wichtigsten Ressourcen im Blick zu behalten. Die Seminare werden ausschließlich von Berufsinhaber/innen geleitet, die theoretische Grundlagen eng mit der beruflichen Praxis verknüpfen. Die Fachseminare greifen aktuelle Themen und Probleme aus dem Betreuungsalltag auf. Auch gehören aktuelle Entwicklungen in der Sozialpolitik und deren Folgen zum Seminarprogramm. Die Dozenten arbeiten mit professionellen Betreuungsmethoden und orientieren sich an den Leitlinien zur Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit.

… Deutschland bestehende Kluft zwischen Arm und Reich fordert der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung - AGP eine stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen. Angesichts der jüngsten Zahlen der Bundesbank zur Vermögensungleichheit in Deutschland müsse sich die Sozialpolitik wieder auf die Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten der Bevölkerung konzentrieren, so der 1. Vorsitzende der AGP, Walter Ernst, um die Freiheit, Selbstständigkeit und Verantwortlichkeit des Einzelnen in unserer Gesell-schaft zu stützen. „Vor …

… werden nur das Heer der prekär Beschäftigten und der auf Dauer Arbeitslosen vergrößern, die wir heute schon unter unseren Landsleuten haben. Diese Menschen haben verständlicherweise Angst um ihre Zukunft. Dank einer mit der SPD Schröders begonnenen verfehlten Arbeits- und Sozialpolitik sind sie vom Wohlstand und jeder positiven Lebensperspektive „abgehängt“, und zwar – wie es derzeit aussieht – endgültig. Daß sie unter diesen Voraussetzungen nicht noch mehr Konkurrenz am prekären Arbeitsmarkt wünschen, sollte doch nicht so schwer zu begreifen sein. Diesen …

… bin heute sicherer denn je. Ein Gutes haben die vielen Spendenaufrufe jedes Jahr zur Weihnachtszeit: Sie machen uns deutlich, dass es nichts, aber auch gar nichts an Not und Elend ändert, wenn wir unser Gewissen einmal alle zwölf Monate beruhigen. Sozialpolitik kann nicht in homöopathischen Dosen verabreicht werden, sondern sie ist eine grundlegende strukturelle Aufgabe in unserer Gesellschaft. Was wir brauchen sind wirksame Gesetze gegen Armut und keine kalkulierte, auf freiwilliger Basis gegründete Barmherzigkeit. Was wir brauchen ist ein Gemeinwesen, …

… Führungskräfte in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht mit Glanzleistungen aufgewartet haben, meint, daß es doch genug Arbeit gebe, und dann Gärtner und Erntehelfer in den USA als Beispiele nennt. Straßenfegen und entmüllen hätte er noch hinzufügen können. An der Sozialpolitik der USA sollten wir uns lieber kein Beispiel nehmen, die ist nämlich ebenso katastrophal wie die dortige Waffengesetzgebung. Abgesehen von der moralischen Qualität solcher Äußerungen ist es schlicht banales Geschwätz, wenn einer sagt: Wenn Arbeit immer billiger wird, gibt es …

… Beweis werden uns die Geldvermehrungsorgien von EZB, FED und Bank von Japan belad liefern. Was wir brauchen – und zwar in einem jeweils an die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der einzelnen Ländern angepaßten Weise – sind eine Sozialpolitik, die das gemeinsam erarbeitete Volkseinkommen jedes Landes gerecht auf die Bevölkerung verteilt, sowie eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nur Zukunftsinvestitionen auf Kredit finanziert. Erst wenn alle Mitglieder der Europäischen Währungsunion unter diesen Bedingungen nachhaltig eigenständig …

… offensichtlich um (fast) jeden Preis erhalten möchte, muß man viel Geld verloren geben, das besser hätte genutzt werden können. Doch mit noch so viel Geld ist die Währungsunion nicht zu retten. Die Mitglieder müssen sich hinsichtlich ihrer Währungs-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einigen, und zwar schnell. Daran führt kein Weg vorbei. Die Nordeuropäer werden keinen Euro als verkappten weichen Franc, einer weichen Peseta oder einer weichen Lira akzeptieren. Sie wollen eine echte Währung, also Geld, das währt, stabil ist, überdauert. Kann …

… für die politische Stabilität und Handlungsfähigkeit. Sie birgt auch die Gefahr der Radikalisierung großer Bevölkerungsteile. Das zu verhindern, sind die Regierungen der einzelnen Staaten in erster Linie verantwortlich. Staatenübergreifende Harmonisierungen der Finanz- und Sozialpolitik können und sollten sie aber dabei unterstützen und für europäische Einheitlichkeit und zunehmendes Zusammengehörigkeitsgefühl der europäischen Völker sorgen. Es gilt, ein einheitliches Steuersystem zu schaffen, das Armut verhindert, indem es hohe Einkommen stärker …

… Politikern, sondern negative Einkommensteuern auf prekäre Einkommen verlangen allgemeines Wohl und sozialer Friede in Europa“, mahnt Prof. Querulix. Was die europäische Politik in allererster Linie erreichen muß, ist eine Konvergenz der wichtigsten Regeln der Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Daran müssen die Politiker unverzüglich mit Hochdruck arbeiten, wenn das Vereinigte Europa nicht für lange Zeit scheitern soll. Eine Bankenunion, die die Haftung für Banken und Bankster vergemeinschaftet, mindert nur die ohnehin schon ernsthaft bedrohte soziale …

… 08003, Rn. 81; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 -, EuGRZ 2011, S. 713). Dabei verfügen die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 -, Palacios de la Villa, Slg. 2007, I - 08531, Rn. 68; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. …

ur Zwei-Klassengesellschaft” halten. Die ADG erhofft sich zahlreichen Besuch beim Vortrag und am Stand. Am 18.04.2015, 13:00 Uhr findet zudem vor der Messehalle eine Demonstration mit Redebeiträgen gegen Ungerechtigkeiten in unseren Sozialsystemen und für eine solidarische Bürgerversicherung sowie gegen ein Zwei-Klassensystem und die immer stärker werdende Altersarmut statt. Alle Arbeitnehmer und Rentner sind eingeladen, durch ihre Teilnahme ein Zeichen für Gerechtigkeit und Solidarität in der Sozialpolitik zu setzen.

solidarische Bürgerversicherung. Sie richtet sich auch gegen ein Zwei-Klassensystem und gegen die immer stärker werdende Altersarmut in Deutschland. Wegen des starken Besucherandrangs zur Messe "Die66” wird empfohlen, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Anreise mit der U6, Haltestelle Kieferngarten. Von der U-Bahnstation Kieferngarten verkehrt ein kostenloser Shuttlebus zum Messegelände. Zeigen Sie sich solidarisch und setzen Sie mit uns ein Zeichen für Gerechtigkeit und Solidarität in der Sozialpolitik!

… Bekannter für über 5 Millionen User. Unwillkürlich fragt man sich, brauchen wir eine neue Partei? Ja, weil die Menschen genug von Parolen haben die für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik stehen. Die Parteien wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, Haushalte konsolidieren, die Energiewende, Vollbeschäftigung, stimmen für Gesundheit und Pflege, Rente und Umwelt, stetig wachsenden Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft. Ein …

… steht der vom Bund vorgeschlagene zweite Fonds Heimerziehung in Frage: „Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, sich nicht an einem Fonds Heimerziehung für Betroffene der Behindertenhilfe zu beteiligen, ist absolut enttäuschend“, erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Dass Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in Heimen Unrecht und Leid erfahren haben, beim Fonds Heimerziehung bisher nicht antragsberechtigt waren, ist eine Ungerechtigkeit, die dringend …

… Recht auf Anerkennung bekommen. Beim Fonds Heimerziehung sind diese Menschen bisher nicht antragsberechtigt. „Die Diakonie sieht die klare Notwendigkeit zu handeln, denn das ist eine Ungerechtigkeit, die dringend korrigiert werden muss“, verdeutlicht Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Auch der BeB ist überzeugt, dass die schwere körperliche und seelische Gewalt und der Missbrauch, die manche Kinder und Jugendliche zwischen 1949 und 1975 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie erfahren haben, schnellstmöglich …

… 2014) Der Gründungstag des Bundessozialgerichts in Kassel jährt sich heute zum 60. Mal. Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, und Prof. Dr. Stephan Leibfried, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen geben, um das bedeutende Ereignis entsprechend zu würdigen, eine umfangreiche Denkschrift heraus. Diese wird heute Nachmittag im Rahmen eines feierlichen Festaktes an den Bundespräsidenten …

… Verluste tragen die Unschuldigen. In der EU setzen sich die Südländer mit ihrer laxen Einstellung zur Verschuldung immer weiter durch, sodaß der Euro zwangsläufig zur Weichwährung werden muß. Nur so kann er ohne die notwendigen strukturellen Vereinheitlichungen der Fiskal-, Finanz-, und Sozialpolitik in den Mitgliedsländern überleben. Wohlstand für alle, wie sie noch von Ludwig Erhard proklamiert und grundgelegt wurde, ist damit endgültig Geschichte. Die Frage ist jetzt nur noch: wie tief wird der Absturz und welche Folgen hat er sozial und politisch? …