Pressemitteilungen zu Sozialpolitik

Die Debatte um Werkverträge, Scheinwerkverträge, Selbständigkeit und Scheinselbstständigkeit prägt derzeit die Sozialpolitik. Flexibilisierung, Virtualisierung, Tertiärisierung, Ökonomisierung – der Arbeitsmarkt unterliegt einem stetigen Wandel. Das „Normalarbeitsverhältnis“, also das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis, wird zunehmend seltener. Stattdessen erfreuen sich „moderne“ Arbeitsformen zunehmender Beliebtheit. Heimarbeit, Teilzeitarbeit, Telearbeit, Leiharbeit, Befristung – die Vielfalt der Arbeitsformen ist groß und ihre praktische Bedeutung …

… größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik. Sie wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, konsolidieren, die Energiewende, Vollbeschäftigung, stehen für Gesundheit und Pflege, Rente und Umwelt. Das wollen wir auch, jedoch mit einem Unterschied: Sie haben ihre Philosophien, wir …

… um den Regelungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern. Unternehmen und Verwaltungen sollen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Eine europäische Einmischung in nationale Kompetenzen -etwa in der Bildungs- oder Sozialpolitik - ist nicht zielführend. Der EU-Vertrag selbst sieht die ausdrückliche Anerkennung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung (Europa der Regionen) vor. Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten …

… es bereits und welche werden diskutiert? Welche Diskurse und Standards gibt es? Wie denken die Menschen in den Ländern Europas über Familie und Arbeit? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt zahlreicher nationaler Debatten, wenn es um Familien- und Sozialpolitik geht. Auf europäischer Ebene fehlte bisher jedoch ein umfassender fachlicher Austausch. Im Vorfeld der Europawahl diskutieren Experten auf der Konferenz „Spannungsfeld Familie und Arbeit im europäischen Kontext“ diese Fragen, um der Debatte neue Impulse zu geben. Nationale und internationale …

… Rat“ in Frage gestellt. Es darf nicht darum gehen, dass sich ein gewaltiger Beamtenapparat selbst verwaltet, sondern es muß um die Bürger und Bürgerinnen und um starke Regionen in Europa gehen. Übergreifende Themen wie Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik müssen zentral entschieden werden, damit für alle die gleichen Grundvoraussetzungen gelten und Europa in der Welt ernst genommen wird. Lokale und regionale Themen hingegen gehören in den Kompetenzbereich der Länder und Kommunen. Zu viele Vorschriften aus Brüssel lähmen Europa. …

… Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V., Bönnigheim (BRR), Büro gegen Altersdiskriminierung, Köln (Baldis) und Betriebsrentner e.V., Dießen (BRV). Gemeinsam wurde das Positionspapier „Soziale Sicherung in Deutschland” herausgegeben, das im April 2013 in zweiter Auflage erschienen ist. Neben einer ausführlichen Analyse der aktuellen Sozialpolitik werden darin auch Lösungsansätze und Forderungen formuliert. Das Positionspapier unterstreicht das sozialpolitische Engagement der ADG und seiner Kooperationspartner auf überparteilicher Ebene.

… gering. Darüber hinaus üben Frauen sehr viel häufiger Teilzeit- oder Minijobs aus. Letztere scheinen für viele Frauen insofern attraktiv zu sein, als dass hierdurch Steuern und Sozialabgaben eingespart würden. Prof. Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildung- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz, berichtete in seinem Vortrag über die Arbeitsmarktstrukturen und die Ergebnisse aus einer aktuellen Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). So wies er unter anderem darauf hin, dass die Vollzeiterwerbstätigkeit der Frauen …

… jeweils fast 60 Prozent die geplante Haushaltkonsolidierung und den weiteren Umgang mit der Euro-Krise (Transaktionssteuer, keine Eurobonds) eher gut. Auch die geplanten Reformen in der Energiepolitik finden rund 58 Prozent den richtigen Ansatz. In der Sozialpolitik begrüßen die Selbstständigen mehrheitlich die Verbesserungen bei der Rente (Abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren, Erwerbsminderungs- und Mütterrente) obwohl diese beitragsfinanziert werden sollen. Froh sind die Selbstständigen auch darüber, dass sich in der Gesundheitspolitik …

… dreier Jugendlicher, die sich für das Weimarer Dreieck und für Europa einsetzen. Was 1991 als Gesprächsforum dreier Außenminister begann, hat sich längst zu einer engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt. Das Weimarer Dreieck fördert Netzwerke zwischen Politikern, Diplomaten, Wissenschaftlern, Unternehmern, Studenten und Schülern, die gemeinsam an europäischen Themen und der Zukunft Europas arbeiten. 30.000 Jugendliche und junge Erwachsene aus Polen, Frankreich und Deutschland …

… gemeinsam mit den Mitgliedern klare Ziele für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gesetzt. Und hierbei spielen nicht nur wichtige Themen wie die konsequente Umsetzung der Energiewende, die Schaffung gleicher Voraussetzung in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, die Stärkung des Mittelstands oder eine intelligente Bildungspolitik eine Rolle. Darüber hinaus müssen vor allem auch politische Institutionen daraufhin überprüft werden, ob sie sinnstiftende Arbeit für das Gemeinwohl leisten. Und zwar auf nationaler, als auch auf EU-Ebene. …

… systemische Organisationsberatung und Frau Dr. Werner und Frau Roswora zeigen auf, was man beachten muss, wenn man ausländische Fachkräfte in den Betrieb integrieren möchte. Am Nachmittag spricht Keynote Speaker Wolfgang Brühl, ehemaliges Allianzvorstandsmitglied, in seinem Impulsvortrag über „Betriebliche Sozialpolitik – was erwartet uns nach der Wahl im September?“ und zeigt uns die möglichen Auswirkungen der Bundestagswahlen auf die Unternehmen. Nach dem Resümee der Veranstaltung von Herrn Kolakovic erwartet Sie eine bunte Überraschung im Foyer, bei …

… prekären Arbeitsverhältnissen, immer mehr Rentner erhalten Altersbezüge auf oder unter Sozialhilfeniveau, das Bildungssystem erzieht und bildet den Nachwuchs, den wir brauchen nicht in ausreichender Zahl, die Verkehrsinfrastruktur ist unzureichend und teilweise marode, Steuer- und Sozialpolitik setzen falsche Anreize und begünstigen die Bezieher hoher Einkommen auf Kosten der Geringverdiener, der Verbraucherschutz ist unzureichend, ungesunde Ernährung wird nicht wie es möglich wäre unterbunden, Bankster und andere Großspekulanten können die Ersparnisse …

von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) erlassen. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt die Entscheidung des Senats: „Der Senat füllt die WAV mit Leben. Nach zehn Jahren rot-rotem Stillstand findet ab jetzt eine kontinuierliche Anpassung der Richtwerte statt. Die neuen Werte gelten schon ab 1. August 2013. So geht glaubwürdige Wohnungs- und Sozialpolitik!“

Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich für die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint unüberwindbar. 1948 hatten wir eine ähnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und Bürger die weitgehend von den Folge…

… man zusätzliche gesellschaftliche und mediatorische Kompetenz an Bord. Birgit Gantz-Rathmann ist Ombudsfrau der Deutsche Bahn AG. Am Anfang ihres beruflichen Werdeganges standen acht Jahre als Arbeitsrichterin in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, bevor sie als geschäftsführende Assistentin für Sozialpolitik bei der SPD-Bundestagsfraktion und später als Staatssekretärin im niedersächsischen Sozialministerium wirkte. 1997 wechselte sie als Vorstand Personal und Recht zur DB Cargo, seit 2001 ist sie für die DB Holding tätig. Peter Röthemeyer, der …

… stets ein deutliches „Aber….“. Denn, da war man sich einig, einfach so und ohne spezielle Anpassungen dürfe man die Regelungen des Wirtschaftsrechts nicht übernehmen. Im einführenden Vortrag stellte Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M., (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik) die Grundprinzipien beider Rechtsgebiete gegenüber und arbeitete heraus, wo aus seiner Sicht Gefahren für das Sozialrechtssystem lauern und wo das System aber auch profitieren könnte. Er machte deutlich, dass ein Ausgleich zwischen Solidarität und Wettbewerb gefunden …

… Gemeinden des Landkreises München. Erfahrung in der Landtagsarbeit sammelte sie bei den Freien Wählern im Sozialausschuss und im Arbeitskreis für Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Umwelt. Eine Kehrtwende wünscht sich die Alleinerziehende in Sachen Familien- und Sozialpolitik, die zeitgemäß, vorausschauend und „geschlechtergerecht“ sein soll und das Thema Altersarmut ebenso aktiv angeht wie den Fachkräftemangel und den „Arbeitsplatz 2020“. Wichtig sind der Landtagskandidatin aber auch Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft …

… zwischen allen öffentlichen Bildungsträgern, sowohl staatlichen als auch freien Trägern, zu stärken. „Ebenso müssen wir die geförderte Weiterbildung auf ein verlässliches und aufgabengerechtes Fundament stellen. Und wir müssen gemeinsam Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu einer nationalen Bildungsstrategie zusammenführen und viel stärker aufeinander abstimmen“, erklärt Witt. Das vollständige Themenpapier steht auf der Internetseite des VDP unter http://www.privatschulen.de/index.php/bildung-braucht-freiheit zum Download zur Verfügung.

… Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Sie erklären die Gründe und schlägt Lösungsansätze vor. Sie bringt sich in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und der Sozialpolitik nachhaltige und finanzierbare Impulse für die Gesellschaft zu geben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ein Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro pro Jahr und statistisch über zwei Millionen Seitenaufrufe. Folgerichtig ist, dass der Staat nur mit geordneten …

… Brückentechnologie die erste, vor allem aber die mittelfristig für unsere Bürger preiswerteste Wahl. Für Frau Merkel war der Atomausstieg eine geschickte Wahlkampfstrategie. Sie hat damit die Grünen auf kaltem Weg von hinten Themen enteignet. So, wie sie es in der Sozialpolitik auch mit der SPD gemacht hat. Frau Merkel ist wegen der Abschaltung der AKWs nicht nur ein Risikofaktor für die Stabilität der deutschen Wirtschaft. Wegen ihrer Themenenteignungspolitik und ihrem Weg in den Einparteienstaat ist sie auch eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Wie …

… der Koalition, nach gesetzlichen Mindestlöhnen, einer Grundrente von 850 bis 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer moderaten Erhöhung der Reichensteuer von 45 % (um 4 - 5 %), Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Das verstehen sie unter Sozialpolitik und ist ihr Motto für den Wahlkampf. Sie gehen von einem verhaltenen Wachstum aus. Auf der anderen Seite CDU/CSU und FDP mit dem Wahlziel – Wirtschaftswachstum. Bisher haben sie nicht eindeutige Ziele ihrer „Sozialpolitik“, die ihr Markenzeichen ist und …

… Staatsregierung nun auf unseren Antrag hin endlich handelt. Es ist völlig unverständlich, dass die 92er Regel – eine sozialpolitische Fehlleistung von CDU/CSU und FDP - innerhalb der letzten 20 Jahre nicht korrigiert wurde. Dies ist kein Zeichen verantwortungsvoller Sozialpolitik.“ Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums von Februar 2012 beträgt der sogenannte „Gender Pension Gap“ – also die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen - aktuell 59,6 Prozent. Grund hierfür sind vor allem die Erwerbsbiographien von Frauen. Denn entscheiden sich …

… kennen. Daß zum Beispiel die Südländer nur mit der Notenpresse im Euro gehalten werden können, ist fachkundigen seit langem klar. Warum eiern die Politiker aber so herum, statt das klar zu sagen und dann aber durch eine entsprechende Steuer- und Sozialpolitik konsequent dafür zu sorgen, daß nicht die „kleinen Leute“ die Zeche zahlen, sondern diejenigen, die in den vergangenen Jahren von den falschen politischen Weichenstellungen profitiert bzw. die Banken- und Staatsschuldenkrise verursacht haben? Da kommen wieder die Sonderinteressen ins Spiel …

… befürchten, dass die europäische Politik weiter an der Politik des Durchwurschtelns festhalten wird, eine Symptombekämpfung mit Hilfe von Rettungspaketen, anstatt die zugrunde liegenden Strukturprobleme anzugehen. Sparprogramme die sich im Wesentlichen auf Kürzungen bei der Sozialpolitik beziehen, Löhne die weiter sinken und Politiker die nicht helfen können führen zur Agonie einiger Staaten. Es fehlen globale Richtlinien für Banken, Eurobonds, Transaktionssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Grundrenten, Steuer- und Rentenreformen, um nur …

… dänischen Aarhus Volkswirtschaftslehre und promovierte bzw. habilitierte an der Universität Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Sozial- und Steuerpolitik, insbesondere der Alterssicherung, Gesundheitsökonomie und Pflegevorsorge. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft – an Fragen der praktischen Sozialpolitik. Anmeldung erbeten unter: http://www.themenabend-neuss.de/

… aber auch Nachteile einer wirtschaftsrechtlichen Betrachtung des Sozialrechts herauszuarbeiten. Einen einführenden Vortrag über Wettbewerbs- und Kartellrecht in der Sozialversicherung wird Herr Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), Geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, halten. Für die Darstellung des Vergabe- und Kartellrechts in der GKV konnten wir den Leiter der Rechtsabteilung des GKV-Spitzenverbandes, Herr Dr. Martin Krasney, gewinnen. Im Anschluss widmet sich Herr Dr. Alexander Natz, LL.M., …

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist derzeit eines der aktuellen Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik und wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Während die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Sachleistungsprinzip arbeitet, der Versicherte also nur seine Karte vorlegen muss, um Leistungen zu erhalten, folgt die private Krankenversicherung dem Kostenerstattungsprinzip. Die gesetzliche Krankenversicherung ist geprägt vom Grundsatz der Solidarität und orientiert die Beiträge an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, …

… Wissenswertem zum Wahlrecht und interessanten Links zum Thema wurden sechs der antretenden Parteien mit Hilfe von Wahlprüfsteinen zu jugendpolitischen Fragen interviewt. Damit gibt der Landesjugendring NRW allen, für die Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Sozialpolitik besonders wichtig sind, die Möglichkeit, sich für ihre Wahlentscheidung einen Überblick zum Parteienspektrum zu verschaffen. Thematisiert werden zum Beispiel der Erhalt der 2011 gesteigerten Jugendförderung, Beteiligungsrechte für Kinder- und Jugendliche, die Förderung des Ehrenamtes …

… zu den Themenkreisen gesetzliche Altersversorgung, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, betriebliche Altersversorgung, Zwei-Klassenrecht und Demografie sowie die sich daraus ergebenden Forderungen an die Politik formuliert. Ziel ist, durch dieses gemeinsame Positionspapier Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik aufzuzeigen und den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern in Bezug auf die soziale Sicherung in Deutschland mehr Gewicht zu geben. Gemeinsam will sich die Kooperation dafür einsetzen, das Zwei-Klassensystem und das …

… Partei, Dr. Ulrich Matthias. Der Ausgleich müsse jedoch so gestaltet werden, dass Fleiß sowie sparsames und effizientes Wirtschaften belohnt werden. Im Hinblick auf die Euro-Länder hält die Eine-Welt-Partei eine stärkere Angleichung der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik für sinnvoll. Diese Politik solle aber nicht durch einzelne Staats- und Regierungschefs dominiert, sondern auf eine breitere demokratische Basis gestellt werden, etwa im Zusammenhang mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Die deutsche und europäische Bevölkerung …

… Tragen die positiven Erfahrungen mit der SPD aus der großen Koalition dazu bei, dass man sich den Genossen immer mehr annähert? Dann sollte die Verantwortung doch in ihre Hände gelegt werden. Was sind die Gründe, dass Angela Merkel in die Sozialpolitik umschwenkt? In der Haushaltsplanung für die nächsten 4 Jahre wurden 20 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen gekürzt. Folgt nun ein Schwenk von der Schuldenpolitik zu solider Haushaltspolitik? Hat sie das Zauberwort „Haushaltssanierung“ entdeckt, nach der viele Politiker seit Jahren rufen? Was …

… hoch. Weder unter rot-grün noch unter schwarz-rot war die Situation am Arbeitsmarkt so gut. Den Menschen in Deutschland geht es mit schwarz-gelb – trotz aller Unkenrufe – spürbar besser.“ Dennoch gibt die Entwicklung für den Liberalen keinen Anlass, um sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen. „Die Koalition von FDP und Union wird weiter daran arbeiten, dass mehr Menschen in Deutschland Beschäftigung erhalten. Eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in Lohn und Brot bringt, ist die bessere Sozialpolitik für Deutschland“, so Sänger abschließend.

… Wahlen wären käme die schwarz-gelbe Koalition noch auf 33%. Tragen die positiven Erfahrungen mit der SPD aus der großen Koalition dazu bei, dass man sich den Genossen immer mehr annähert? Was sind die Gründe, dass Angela Merkel in die Sozialpolitik umschwenkt? Die ungehemmte Ausgabenfreude gepaart mit den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten führte in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenskrise. Zum Schuldenclub USA, Japan, Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien und Belgien gesellt sich jetzt der Gigant China – wir werden …

… 28. September Abgeordnete des Bundestages, Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und weiterer Bildungsverbände in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. In seinem Impulsvortrag machte Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, deutlich, dass die Bundesregierung derzeit die umfangreichsten Finanzkürzungen in der Geschichte der deutschen Arbeitsmarktpolitik vornehme. Von 2010 bis 2012 sinke das Haushaltsbudget für Leistungen zur Eingliederung Arbeitsloser in Arbeit …

… treten doch zu Hunderttausenden aus den Gewerkschaften, Christlichen Kirchen und Parteien aus. Es liegt daran, dass deren Programme teils antiquiert, reformbedürftig sind und nicht mehr den Erfordernissen einer modernen Zeit entsprechen. Wir meinen Finanz-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik. In den 60er Jahren betrugen unsere Staatsschulden 60 Milliarden Euro. Sie stiegen im 10-Jahres-Rythmus auf 300 Mrd. - 600 Mrd. - 1.500 Mrd. - 2.000 Mrd. und dürften 2011 bei 2.200 Milliarden Euro liegen. Wie wollen wir jemals mit unseren heutigen …

Franz Müntefering unterstützt radikale Neuausrichtung der Pflege- und Sozialpolitik Unabhängige Pflegeexperten zeigen Lösungen für eine radikale Strukturreform der Pflege auf Es bleibt absehbar: In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Anzahl der pflegebedürfti¬gen Menschen deutlich steigen. Gleichzeitig sinkt auch trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer das Potenzial an Pflegekräften. Dieser Herausforderung ist nicht weiter mit einer Flickschusterei von Reformschritten zu begegnen, so das unabhängige Expertennetzwerk …

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen sind unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Sie stehen im krassen Widerspruch zu der wichtigen Haushaltskonsolidierung und zu den Sparbeschlüssen der Regierungskoalition in der Arbeits- und Sozialpolitik sowie den in der Folge durchgeführten Kürzungen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und fordert von der Bundesregierung: „von diesen Vorschlägen sofort abzusehen“. Bezieher von Arbeitslosgengeld-II, Gering- und Niedrigverdiener mussten im Zuge des vor einem halben …

… bei, den Krankheitsfortgang der betreuten Menschen zu verlangsamen. Das sind die zentralen Ergebnisse der Pilotstudie „Kosten-Effektivität von Wohngruppen“, die die Stiftung trias, gemeinnützige Stiftung für Boden, Ökologie und Wohnen, gemeinsam mit dem Seminar für Sozialpolitik der Universität zu Köln initiiert hat. Für die qualitative Studie befragten Wissenschaftler Pflegende, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörige aus zwei Wohngruppen und einem integrierten Mehrgenerationenhaus für Menschen mit Demenz beziehungsweise Multipler Sklerose …

… dem Thema Ökologie verknüpft wie keine zweite Partei. Die Grünen aber auf der grünen Spur überholen zu wollen, macht keinen Sinn. Das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige. Auch Wirtschaft- und Finanzpolitik, Bildungs- und Sozialpolitik sind wichtige Politikfelder, die nicht zu kurz kommen dürfen. Heise: Die Grünen leisten sich den Luxus einer Ein-Thema-Partei Die Grünen leisten sich den Luxus, eine Ein-Thema-Partei zu sein, und ihre Wähler leisten sich den Luxus, ökologisch bzw. nachhaltig zu leben. …

… der Bremer Selbsthilfe-Initiative „Angehörige und Ehrenamtliche in der Heim-Mitwirkung" zu der Podiumsdiskussion ein. Es haben folgende Experten als Podiumsgäste zugesagt: · Prof. Dr. Stefan Görres, Universität Bremen · Dr. rer. pol. Bernard Braun, Zentrum für Sozialpolitik (ZeS), Bremen · Eva Dworschak, Rechtsanwältin, RAe Dr. Fuchs, Schönigt + Partner, Bremen · Burkhardt Zieger, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V., Hannover · Werner Schell "Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk", Neuss · Hans J. Göers, Betreuungsverein Bremerhaven Für …

… Selbsthilfe-Initiative „Angehörige und Ehrenamtliche in der Heim-Mitwirkung“ zu einer Podiumsdiskussion ein. Es haben folgende Experten im Podium zugesagt: • Prof. Dr. Stefan Görres, Universität Bremen • Dr. rer. pol. Bernard Braun, Zentrum für Sozialpolitik (ZeS), Bremen • Eva Dworschak, Rechtsanwältin, RAe Dr. Fuchs, Schönigt + Partner, Bremen • Burkhardt Zieger, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V., Hannover • Werner Schell “Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk”, Neuss • Hans J. Göers, Betreuungsverein Bremerhaven Moderation: …

… es Berufstätigen erleichtert wird, Angehörige zu pflegen. Was bedeutet Familienpflegezeit und was ist das Besondere daran? Die Familienpflegezeit fördert und unterstützt Beschäftigte bei der Pflege von Angehörigen und ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Sozialpolitik. Das Modell bietet einen neuen Weg im Umgang mit Angehörigenpflege ohne Kostenspirale für Wirtschaft und Unternehmen, sagte von Breitenbuch. Welche Ziele verfolgt das Modell? Die verbesserte Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen und der Wahrnehmung von pflegerischen Aufgaben, …

Die vierte Teilnahme der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG an der Messe „Die66”, der größten 50plus Messe Deutschlands, vom 11. bis 13. März 2011 in München war ein voller Erfolg. Der von Herrn Otto W. Teufel, dem zweiten Vorsitzenden der ADG, gehaltene Vortrag „Altersversorgung in Deutschland – Zwei-Klassenrecht führt zur Zwei-Klassengesellschaft” war dabei Höhepunkt des ADG-Angebotes. Die Spannung, Aufmerksamkeit und Entrüstung über die Ausführungen zum Rentenrecht und zur Rentenpolitik allgemein war im überfüllten Vortragssaal …

… S21 das Wahlthema sein wird - für die Befragten persönlich scheinen auch andere Themen wichtig zu sein. Insgesamt geben 58% der Befragten an, für sie selbst sei Stuttgart 21 ein wichtiges Wahlthema, 50% erachten die Schul- und Bildungspolitik, 47% die Arbeits- und Sozialpolitik, 45% die Gesundheitspolitik und 42% die Energie- und Umweltpolitik als wichtig. Stuttgart 21 mobilisiert vor allem Einwohner der Stadt Stuttgart und S21 Gegner: demnach ist das Bahnprojekt für 67% der Städter (Umland: 52%) und für 83% der S21 Gegner (Befürworter: 40%) ein …

… mit Uwe Maiter nun erstmals auch in Baden-Württemberg in einem Gemeinderat vertreten. Das bisherige FDP-Mitglied begründet seinen Wechsel mit der gewachsenen Unzufriedenheit mit seiner Partei. Der Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie kritisiert insbesondere die verfehlte Gesundheits- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Regierung. So ist nach wie vor kein Konzept erkennbar, die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu revidieren. „Es läuft im Grunde alles weiter wie unter Ulla Schmidt und Karl Lauterbach (beide SPD)“, so Maiter. Insbesondere …

… der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik erweitert. Am 4. Februar stellt die Piratenpartei ihr Wahlprogramm in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz vor. Schon jetzt ist das komplette Programm inklusive einer Hörbuch-Umsetzung im Internet zu finden.

… möglichen Politikfeldern die Forderungen insbesondere im Blick auf die Sanierung der Wohnungsbestände steigen. So forderten die Energie- und Klimaschutzpolitiker eine umfassende energetische Sanierung bei gleichzeitiger Verdreifachung der Sanierungsquoten, aus dem Bereich der Sozialpolitik werde gefordert, die Bestände barrierefrei zu gestalten, und viele Gesundheitspolitiker träumten vom Wohnen als so genannten dritten Gesundheitsstandort. „Ein Investor, der all diese Anforderungen aufgreift, läuft Gefahr, als Luxussanierer angeprangert zu werden“, …

… Krisensituationen in Übergangs- und Kurzzeitpflegestellen zu Pflegeeltern, die häufig nicht ausreichend ausgebildet sind und unterstützt werden, um mit solch hoch konflikthaften Situationen angemessen umzugehen. Eine Erfolgsgeschichte also? Nein – vielmehr zwingt die desaströse Familien- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und die daraus resultierende Kaskade in die kommunalen Haushalte die Jugendämter zu fragwürdigen Manövern, bei denen die prekäre Situation der Familien, die schlechte Versorgungssituation der Kinder zum Auslöser wird. Die …

… enger zusammen wachsenden Europa. Doch in wiefern kann Europa auch sozialpolitisch zusammen wachsen? Dieser Frage stellte sich am vergangenen Donnerstag die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles in ihrem Vortrag „Brauchen wir eine europäische Sozialpolitik?“ am RheinAhrCampus in Remagen. Viele interessierte Studierende und Bürger verfolgten den Vortrag der aus dem Kreis Mayen-Koblenz stammenden Literaturwissenschaftlerin und beteiligten sich rege an der anschließenden Diskussion. Heinz-Wilhelm Schaumann, Lehrbeauftragter für Internationale und …