Matthias Brauner MdA

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten. Das heute beschlossene Gesetz wird dafür sorgen, dass Wohnraum nicht uneingeschränkt dem Markt entzogen werden kann, indem die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Dabei wird aber auch sichergestellt, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie beispielswei…

Die Berliner Sparkasse teilte dem Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) mit, sie werde „einen Selbstbedienungsstandort mit Ein- und Auszahlautomat sowie Kontoserviceterminal für den täglichen Bargeldversorgungs- sowie Zahlungsverkehrsbedarf langfristig sicherstellen können“. Für den Standort wurde ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen. Als Standort sind dafür Räumlichkeiten in der Gartenfelder Straße 86 vorgesehen. Bis zu dessen Eröffnung bleiben die Selbstbedienungseinrichtungen am gewohnten Standort in der Gartenfelder Straße 119 beste…

Einladung zum „Schulpolitischen Spaziergang durch Siemensstadt“ am 7. August 2013. Als Gäste begrüßen wir: den Spandauer Bildungsstadtrat Gerhard Hanke sowie unseren Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Anlass des Schulspaziergangs ist die Sanierung und Erweiterung vieler Schulgebäude in Siemensstadt. Dies wurde besonders durch die – von Kai Wegner mitbeschlossen – Konjunkturpakete der Bundesregierung und durch Mittel des Bezirkes möglich. Insgesamt über 15 Millionen Euro für Schulen in Spandau. Wie diese Mittel eingesetzt wurden, davon möcht…

Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst. Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) erlassen. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt die Entscheidung des Senats: „Der Senat füllt die WAV mit…

Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zum Haushaltsbeschluss für 2014/15: "Der Wohnungsbaufonds kommt! Mit zunächst 320 Millionen Euro setzt Berlin Impulse für Neubau. Der richtige Weg um langfristig Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Weitere 50 Millionen gehen zur Straßeninstandsetzung an die Bezirke. Mit dem Beschluss, die Planungen für die IBA 2020 auszusetzen, können bis zu 50 Millionen Euro eingespart werden. Mit Blick auf die unübersichtliche Zielorientierung ein…

Der Einbau von Aufzügen an den U-Bahnhöfen Haselhorst, Siemensdamm und Zitadelle verzögert sich. Dies erklärte die BVG im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner. Ursprünglich war mit einer Fertigstellung des Umbaus Ende 2013 gerechnet. Erforderliche Variantenuntersuchungen und Genehmigungsprozesse nahmen jedoch mehr Zeit in Anspruch als angenommen. Nun soll der Umbau am U-Bahnhof Haselhorst Ende 2014 abgeschlossen sein, vorausgesetzt erforderliche Unterlagen werden rechtzeitig genehmigt. Der Einbau von Aufzü…

Im Rahmen der umfangreichen Umstrukturierungen bei Nokia-Siemens-Networks (NSN) hat der Konzern seine Sparten „Business-Support“ und „Optical Solutions“ in Berlin-Siemensstadt verkauft. Durch den Verkauf des Support-Bereichs an die kanadische Firma Redknee Solutions Inc. wurden 300 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Bei einem Besuch im Mai würdigte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer das Engagement des Unternehmens für die Hauptstadt. Der Ende 2012 angekündigte Verkauf der „Optical Solutions“ wurde im Mai abgeschlossen. Das Segment mit etw…

Die Haselhorster Bürger wurden sehr kurzfristig von Meldungen überrascht, dass die Sparkasse ihre Filiale schließt und die Berliner Bank auch solche Absichten hegen soll. Der Wahlkreisabgeordneten Matthias Brauner hat sich umgehend an die Vorstände der Banken gewandt und diese aufgefordert, ihre Pläne offenzulegen und zu überdenken! Die persönliche Betreuung der Bewohner eines Stadtteils von fast 12.000 Bürgern durch die Finanzdienstleister (und so müssen diese sich verstehen) müssen - auch in Zeiten des Internetbankings - gewährleistet sei…

Trotz vieler Diskussionen und Statistiken über Angebotsmieten zeigt der fundiert erhobene Berliner Mietspiegel, dass sich der Mietanstieg um über 20 % - im Vergleich zum Mietspiegel 2009/2011 - reduziert hat. Ebenso ist es ein sehr wichtiges Signal, dass der Mietspiegel wieder von allen Beteiligten - Senat, Vermieter- und Mieterverbänden getragen wird. Gut ist ebenfalls, dass der neue Mietspiegel transparenter und einfach geworden ist. Für Mieter ist die Mietspanneneinordnung einfacher und leichter möglich - auch weil die Leerfelder von 27 …

Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären: „Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senator Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele. Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bede…

Durch den seit Jahren sinkenden Trinkwasserverbrauch erlebt Berlin einen Anstieg des Grundwasserpegels. Die Einstellung des Betriebs im Wasserwerk Jungfernheide im September 2001 hat diesen Befund in der Siemensstadt noch verstärkt. In den Folgejahren wurde in dem Werk nur in deutlich geringerem Umfang Wasser gefördert, schließlich war ein völliger Stopp der Pumpen vorgesehen. Seitdem bezahlt der Siemens-Konzern den Weiterbetrieb des Wasserwerks, um einen weiteren Anstieg zu verhindern. Das Unternehmen sieht dies jedoch nicht als dauerhaften …

Das Guggenheim-Lab ist ein mobiles Forschungslabor der Stadtentwicklung und öffentliches Diskussionsforum auf der Durchreise. Neben anderen Weltstädten wie New York und Mumbai wird das Lab auch in Berlin Station machen. Wegen Drohungen aus der linken Szene war das Projekt gezwungen, von seinem geplanten Standort in Berlin-Kreuzberg Abstand zu nehmen. Der Siemensstädter Abgeordnete Matthias Brauner (CDU) bedauert, dass dieser Schritt nötig war: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Minderheit versucht, uns mit Gewalt ihren Willen aufzwingen. …

"Die vorliegenden Berichte der IBB und der GSW zeigen deutlich, dass Berlin mehr Wohnungen braucht. Der Leerstandsüberhang der letzten Jahre neigt sich deutlich dem Ende zu. Grund hierfür ist der Zuzug und das Haushaltswachstum in Berlin. Die dargestellten Steigerungen der Angebotsmieten – auch wenn diese teilweise zur Übertreibung neigen – zeigen wie stark die Nachfrage den Preis treibt. Für eine nachhaltige Mietenpolitik müssen wir dem intensiven Nachfrageüberhang entschieden begegnen. Dafür hat sich die Koalition auf ein ambitioniertes Pr…

Matthias Brauner fordert: Mutterkonzern Siemens soll allen Mitarbeitern Perspektive bieten Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner fordert, allen 400 vom Stellenabbau bei Osram betroffenen Mitarbeitern, eine berufliche Perspektive zu bieten. Gleichzeitig kritisierte er den regulatorisch erzwungenen zügigen Umstieg auf die Energiesparlampe als vorschnelle Aufgabe einer bewährten Technologie. Matthias Brauner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Spandauer Siemensstadt, in der die Osram-Werke liegen, erklärt: "Ich bedauere, dass in …

Die stadtentwicklungs- und baupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers und Matthias Brauner, erklären: "Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute grünes Licht für die Errichtung des Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der Nähe des Hauptbahnhofs gegeben. Die CDU-Fraktion begrüßt das Bauvorhaben als ein deutliches Signal und Bekenntnis der Bundesregierung zur Hauptstadt. Eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns wäre verantwortungslos. Das geplante Gebäude hat ausreichende Kapazitäten…

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen war die Senatorin Junge-Reyer zum wiederholten Mal nicht in der Lage, eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen zu geben. Diese zweckfremde Nutzung stellt ein immer größeres Problem dar, weil diese Wohnungen erstens nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und zweitens von ihnen hohe Belästigungen für die übrige Mieterschaft ausgehen. Aus diesem…

Der Schul- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die unzureichende Bewilligung von Schulhelferstunden für schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler ist eine Dauer-Baustelle, die dringend beseitigt werden muss. Diesen Zustand beklagt die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren. Auch wenn die regionale Schulaufsicht mehr Entscheidungsbefugnis bei der Zuteilung von Schulhelferstunden erhalten hat, reicht der mit 8 Millionen gedeckelte Etatansatz nicht aus, um den steigenden Bedarf abzudecken. Die neue Verwaltungsv…

Moto-Guzzi-Maschinen mit großen Problemen im Einsatz, Ausfall befürchtet Polizei-Motorräder der Marke Moto Guzzi werden nun doch trotz erheblicher Motorenprobleme für die Ehreneskorte für Staatsgäste genutzt. Dies teilte der Senat dem Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner auf Anfrage mit. Der Berliner Senat hatte bei der Anschaffung der italienischen Motorräder 2008 noch beteuert, dass für die keilförmige Ehreneskorte der Polizei auch weiterhin nur Maschinen aus dem Spandauer BMW-Motorradwerk benutzt werden würde. Die in Italien prod…

U 12 fährt wieder bis Ruhleben Die Sanierungsarbeiten am U-Bahnhof Ruhleben sind beendet. Die Strecke vom Olympiastadion bis Ruhleben wird damit wieder im 10-Minuten-Takt bedient. Die marode Endstation der Linie U12 war seit 2010 saniert worden und sollte bereits Ende 2010 fertiggestellt werden. Dabei war der Sanierungsbedarf seit August 2007 bekannt. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte nach einer Gleisabsenkung damals auf die Notwendigkeit der Sanierung hingewiesen und mit Senat und BVG für ein Sanierungskonzept gestritten…

Matthias-Brauner: Die Siemensstadt erlebt gerade ihre industrielle Wiedergeburt Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner lädt Fujitsu ein, dass neue Vertriebszentrum im Technologiestandort Siemensstadt zu eröffnen. Zuvor hatte das japanischen ITUnternehmen erklärt, einen Standort für bis zu 400 neue Arbeitsplätzen in Berlin zu schaffen. Die Standortfrage sei aber noch offen. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für die Spandauer Siemensstadt, Matthias Brauner, erklärt: "Dass sich Berlin im Wettbewerb mit 20 europäischen Metropolen durchsetzen konnte, z…