Matthias Brauner MdA

Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner begrüßt die Entscheidung der BMW AG, in Berlin-Spandau den neu vorgestellten Big-Scooter „Concept C“ zu produzieren. „Ich freue mich sehr, dass BMW mit seiner neuen Produktlinie den Industrie- und Forschungsstandort Berlin-Spandau langfristig ausbaut, der Bezirk seine Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellt und in diesem Zuge neue Arbeitsplätze entstehen.“ BMW steigt mit der Präsentation des „Concept C“ auf der Mailänder Motoradmesse in das von bisher japanischen und italienischen Herstellern d…

Über 25.000 unerledigte Anträge bei geringfügig verringerter Bearbeitungszeit Hierzu erklärt der CDU-Finanzexperte Matthias Brauner: „Wie schon in den Vorjahren, mussten Bürger, die 2009 beim Versorgungsamt Berlin einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung gestellt haben, sehr lange auf ihren Bescheid warten, nämlich 165 Tage bei Erstfeststellungen und 202 Tage bei Neufeststellungen. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Nr. 16/14 737 hervor. Dabei hat die Zahl der unerledigten Bearbeitungsvorgänge mit 25.800 zum 31.12.2009 wieder …

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Senat und Koalitionsfraktionen mit der gestern angekündigten Bundesratsinitiative und dem im Entwurf vorliegenden Berliner Wohnraumgesetz nun doch unsere Initiativen zur sozialverträglichen Weiterentwicklung des Mietrechts aufgegriffen haben. Dies hat die CDU-Fraktion schon seit längerem gefordert und auch beantragt (Drucksache 16/3350). Zwar ist es sinnvoll, dass Beschränkungen der Profitabilität von Mietwohnungen zu einem noch stä…

Eine Sanierung des Landeshaushaltes über noch höhere Abgaben oder Gebühren ist der falsche Ansatz. Der Sprecher der Jungen Gruppe und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: „Berlin wird immer teurer - Und der Verursacher dafür ist der Senat höchstpersönlich. Angesichts dieser Situation ist es paradox, dass Finanzsenator Nußbaum jüngst erklärte, Berlin sei zu günstig und sämtliche Gebühren müssten erhöht werden, um die klammen Kassen zu füllen. Denn wirft man einen Blick in wesentliche Kostenbereiche, so fällt auf, d…

Nach halbjähriger Ausquartierung in einen Bau-Container konnte der Abgeordnete Matthias Brauner Anfang Februar ein neues Büro in der 5. Etage des Preussischen Landtages in der Niederkirchner Straße in Mitte beziehen. Um den Abgeordneten weitere Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, wurden in dem geschichtsträchtigen Haus Teile des 5. Geschosses ausgebaut Hierzu erklärt Matthias Brauner. „Ich freue mich, nunmehr in einem sehr hellenBüro die unvermeidliche Schreibtischarbeit verrichten zu können. Die Verbindung zwischen alter und neuer Arch…

Dies fordert der Spandauer Abgeordnete Matthias Brauner, nachdem die EU zum 01.01.2010 die Norm EN 115 geändert hat und es nunmehr aus Sicherheitsgründen untersagt ist, Kinderwagen auf Rolltreppen mitzunehmen. Die BVG ist dabei, die Norm umzusetzen und hat begonnen, auf U-Bahnhöfen entsprechende Piktogramme (durchgestrichener Kinderwagen) anzubringen. Da zur Zeit nur 69 der insgesamt 173 U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet sind, bleibt Eltern lediglich die Möglichkeit, ihre Kinderwagen über steinerne, zum Teil steile Treppen hinauf- und he…

Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) mitteilte, wird die Baumaßnahme in der Zeit vom 24.05.2010 bis zum 20. Dezember 2010 durchgeführt. „Ich begrüße den Baustart sehr – das ist das Ergebnis hartnäckiger Diskussionen – bei der auch der ganze U-Bahnhof auf der Kippe stand.“ Somit ist ein Ende des 2008 eingeschränkten Bahnverkehrs in Sicht. In Zeitraum der Renovierung wird die U-Bahn-Linie 2 zwischen den Bahnhöfen Olympiastadion und Ruhleben gesperrt. Der S…

Brauner: Senat muss Forderung nach Rundem Tisch in Sachen Schulhelfer nachkommen und Finanzielle Mittel aufstocken - erste erfolgreiche Klagen untermauern das Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer - an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben: „Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb d…

Berliner Senat – kein langfristiges Konzept für den Haushalt! Haushaltsberatungen im Schwebezustand– Nachschiebeliste nicht für die Zukunftsgestaltung der Finanzen des Landes genutzt! Seit September laufen die Haushaltsberatungen. Die Rot-Rote Regierung zeigt sich weiterhin uneinig und unentschlossen- Zahlreiche Entscheidungen sind weiterhin nicht getroffen, der Haushalt ist fantasielos und setzt keine eigenen Akzente gegen die Wirtschaftskrise. Mit der Ankündigung der Nachschiebeliste hätte der Wowereit-Senat die Gelegenheit gehabt, hier …

Matthias Brauner: Das Land Berlin muss das Beratungsangebot dringend erweitern! Die Zahl der verschuldeten Haushalte in Berlin hat sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Offizielle Zahlen der SCHUFA und des Inkassounternehmens creditreform belegen, dass die Schuldnerquote 1999 bei 101.000 und im Jahr 2008 bereits bei rund 200.000 Haushalten lag. Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner führt aus: "Es ist erschreckend, dass sich die Zahl der verschuldeten Haushalte verdoppelt hat. Das Beratungsangebot der Stadt wurde dem Bedarf allerding…

BRAUNER/THAMM: Die Berliner Schulen brauchen Hausmeister! Senat muss Außeneinstellungen zulassen! Mit zwei Kleinen Anfragen wollten die CDU-Abgeordneten Monika Thamm und Matthias Brauner erfahren, wie der Berliner Senat mit der anhaltenden Vakanz von Schulhausmeisterstellen in den Bezirken umgeht. Nach fast vier Monaten bekamen die beiden Abgeordneten nun eine Antwort. Die CDU-Bildungsexpertin Monika Thamm erklärt hierzu: "Die Hausmeister sind die Helden des Schulgebäudes. Dies hat der Senat jedoch noch nicht erkannt, da noch immer in viele…

Matthias Brauner: Motorräder kommen drei Monate zu spät! Senat hätte doch auf das Berliner BMW-Motorradwerk setzen sollen! Am kommenden Freitag werden die vom Berliner Senat bestellten 35 neuen Polizei-Motorräder der Firma Moto Guzzi geliefert – fast drei Monate nach der in der Ausschreibung gesetzten Frist. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner erklärt hierzu: "Der Senat setzt mit dem Einsatz der neuen Polizei-Motorräder ein falsches Signal! Zu der bestehenden Polizei-Motorradflotte, die bisher ausschließlich aus Motorrädern der …

Matthias Brauner: "Lottomittel schließen die Finanzierungslücke und legen somit den Grundstein für einen bedeutenden Kultur- und Tourismusstandort in Spandau." Der Ausbau der Zitadelle Spandau kann beginnen: Nachdem bereits der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche abschließend das Entwicklungskonzept bewilligt hat, konnte nun die Finanzierung mithilfe von weiteren 6 Millionen aus Gelder der Lottomittel geschlossen werden. Nach intensiven Vorarbeiten durch den Spandauer Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU) konn…

Noch immer rund 21.000 unerledigte Anträge und die Bearbeitungszeit steigt Berlinerinnen und Berliner, die einen Antrag auf Feststellung ihres Grades der Behinderung gestellt haben, müssen nach wie vor rund sieben bis acht Monate auf ihren Bescheid warten. Dies ergab die Kleine Anfrage 16/13062 des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner. "Nach wie vor gehen jährlich rund 33.000 neue und rund 34.000 Neufeststellungsanträge im Versorgungsamt ein. Die Bearbeitungszeit steigt: die 118 Mitarbeiter benötigten im Jahr 2008 jedoch durchschnittlich 227 T…

Jugendliche bemalen ehrenamtlich Turn- und Schwimmhalle am 28.03.2009 Am kommenden Wochenende geht es wieder rund in Haselhorst. Das Projekt „Pimp my school“ geht in die nunmehr vierte Runde. Jugendliche aus der Katholischen Jugend Spandau und der Kolpingjugend Berlin bemalen im Spandauer Ortsteil unter der Schirmherrschaft des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner erneut die Schule am Gartenfeld, einer Schule für geistig behinderte Kinder. Sowohl die Turn- als auch die Schwimmhalle werden hierbei mit Motiven verschönert, welche von den Schüler…

Matthias Brauner gratuliert der Berliner Polizei zum Fahndungserfolg Die mittels einer Öffentlichkeitsfahndung gesuchten vier Schläger, die in der Silvesternacht 2008 einen 34-jährigen Familienvater auf dem U-Bahnhof Haselhorst grundlos zusammengeschlagen hatten, haben sich gestern aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Polizei gestellt. Auch der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte die feige Tat verurteilt und die Polizei bei der Öffentlichkeitsfahndung unterstützt. Wie die Polizei dem Abgeordneten heute mitteilte, konnten nun vier …

BRAUNER: „Maßnahmenkatalog ist zu langatmig und viel zu sehr auf Kostensparen ausgelegt. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif! Auch die Justiz ist gefordert!“ Zum Anti-Gewalt-Konzept der BVG erklärt der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner: "Die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und Mitarbeiter der BVG wie Runde Tische und Arbeitsgruppen sind viel zu langatmig. Jetzt eskaliert die Gewalt und jetzt muss man handeln und nicht erst in einem Jahr, wenn alle Konzepte bereits wieder aktualisiert werden müssen. …

Senat enthält den Bezirken Sanierungsgeld in Höhe von 57 Millionen Euro vor! Brauner fordert umfassende Offenlegung des Geldflusses! Noch in der vergangenen Woche hat sich die rot-rote Koalitionsmehrheit für die 50-Millionen-Euro Aufstockung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms („Plus-50-Programm“) feiern lassen. Doch in den Bezirken kommt davon nur wenig an. Matthias Brauner, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Hauptausschuss: „Die Regierungskoalition und insbesondere Herr Wowereit hat sich mit dem so genannten Plus-50-Programm als …

Matthias Brauner: „Die Feuerwehr existiert nur auf dem Papier. 95% machen Dauervertretung an einem Standort!“ Eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner zur Ausstattung der Berliner Lehrerfeuerwehr brachte traurige Gewissheit: die Berliner Lehrerfeuerwehr ist ein Sanierungsfall bevor sie ein Schulhalbjahr alt wird. Nur 130 der 140 Stellen sind besetzt und 95% der vorhandenen Lehrer haben seit dem ersten Schultag keine andere Schule gesehen, da sie Dauervertretungen für erkrankte oder nicht-vorhandene Lehrer machen mü…

BRAUNER: „Trauriger Höhepunkt der Gewaltspirale in den Öffentlichen Verkehrsmitteln! Die BVG muss endlich handeln! Wo bleiben die Gegenmaßnahmen?“ Unbekannte haben am heutigen Sonntagmorgen einen 30-jährigen Mann bei der Einfahrt in den U-Bahnhof Hansaplatz aus dem noch fahrenden Zug der U-Bahnlinie U9 geworfen. Das U-Bahnfenster zerbrach angesichts der Wucht. Der Mann stürzte auf den Bahnsteig, kam aber mit leichten Kopfverletzungen davon. Die sechsköpfige Gruppe, die das Opfer bereits während der Fahrt geschlagen und getreten hatte, konnte…