B E A R B EI T U N G S R Ü C K S T A N D I M V E R S O R G U N G S A M T

(openPR) Über 25.000 unerledigte Anträge bei geringfügig verringerter Bearbeitungszeit
Hierzu erklärt der CDU-Finanzexperte Matthias Brauner:
„Wie schon in den Vorjahren, mussten Bürger, die 2009 beim Versorgungsamt Berlin einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung gestellt haben, sehr lange auf ihren Bescheid warten, nämlich 165 Tage bei Erstfeststellungen und 202 Tage bei Neufeststellungen. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Nr. 16/14 737 hervor.
Dabei hat die Zahl der unerledigten Bearbeitungsvorgänge mit 25.800 zum 31.12.2009 wieder das Niveau des Jahres 2007 erreicht und bedeutet eine Steigerung von fast 23 % gegenüber den 21.000 unerledigten Anträgen des Jahres 2008.
Zum 31.12.2009 hatten 572.500 Berlinerinnen und Berliner die Anerkennung als behindert oder schwerbehindert nach § 2 des Sozialgesetzbuches IX – dies sind rund 20.000 mehr als 2006.
Die Bearbeitungszeiten haben sich im Jahr 2009 geringfügig reduziert – bei Neufeststellungen auf 202 von 219 im Jahr 2008. Dennoch ist die gegenwärtige Wartezeit von 5 – 6 Monaten einfach zu lang.
Dies zeigt, dass der Senat die Organisation des Versorgungsamtes immer noch nicht verbessert hat; seit nunmehr drei Jahre wird die Entwicklung kritisch begleitet. Eine zügige und für die Betroffenen zeitlich akzeptable Antragsbearbeitung im Versorgungsamt zu erreichen ist ein wichtiges und auch menschlich gebotenes Ziel.
Die CDU Fraktion wird sich weiterhin für eine Verbesserung – insbesondere durch eine zügig Besetzung der fast 50 unbesetzten Planstellen - einsetzen und den Senat bei der Umsetzung kontrollieren! „