Bearbeitungsstau im Versorgungsamt Berlin hält an

(openPR) Noch immer rund 21.000 unerledigte Anträge und die Bearbeitungszeit steigt


Berlinerinnen und Berliner, die einen Antrag auf Feststellung ihres Grades der Behinderung gestellt haben, müssen nach wie vor rund sieben bis acht Monate auf ihren Bescheid warten. Dies ergab die Kleine Anfrage 16/13062 des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner.

"Nach wie vor gehen jährlich rund 33.000 neue und rund 34.000 Neufeststellungsanträge im Versorgungsamt ein. Die Bearbeitungszeit steigt: die 118 Mitarbeiter benötigten im Jahr 2008 jedoch durchschnittlich 227 Tage für eine Erstfeststellung und 218 Tage für einen Neufeststellungsantrag. Im Jahr 2004 waren es "nur" 135 bzw. 152 Tage! Das ist zu lang", führt der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner aus.
"Für die Betroffenen geht es um Geld - und um ihre Würde. Wer noch im Arbeitsprozess steht, kann als anerkannter Schwerbehinderter auf die Bezuschussung seines Jobs durch die Hauptfürsorgestelle rechnen. Auch Arbeitslose werden von der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Hinzu kommt, dass die Betroffenen in die Pflegeversicherung eingestuft werden und Vergünstigungen bei Bus- und U-Bahnfahrten erhalten. Gehbehinderte können darüber hinaus auch auf einen Fahrdienst oder Begleiter zurückgreifen, der Ihnen den Alltag erleichtert."

Zum 31.12.2008 waren 573.667 Berlinerinnen und Berliner als behindert oder schwerbehindert im Sinne des §2 SGB IX anerkannt. 21.253 mehr als noch zum 31.12.2006.

Matthias Brauner abschließend:
"Die Anzahl der unerledigten Anträge ist zwar leicht rückgängig, aber dennoch ungewöhnlich hoch. Bemerkenswert ist, dass es nicht gelungen ist, die 10 vom Abgeordnetenhaus bewilligten Stellen durch Mitarbeiter des ZeP zu besetzen. Zwar wurden 41 Personen ausgewählt – besetzt werden konnten jedoch nur vier Stellen. Das ist zu wenig! Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Und wenn man nicht aus dem ZeP heraus besetzen kann, dann muss auch über Außeneinstellungen nachgedacht werden. Das Versorgungsamt braucht die von der CDU-Fraktion geforderten 20 Neueinstellungen pro Jahr, um den Bearbeitungsrückstand schleunigst abzubauen!"