Matthias Brauner MdA

U-Bahnhöfe Haselhorst und Siemensstadt bekommen 2012 barrierefreien Zugang Die Bauarbeiten für die geplanten Aufzüge in den U-Bahnhöfen Haselhorst und Siemensstadt beginnen im 4. Quartal 2012. Dies ergab eine neuerliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten für Haselhorst und Siemensstadt Matthias Brauner. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage erklärte die BVG, dass die Planungen für die neuen Aufzüge liefen. Ende 2013 sollen die Aufzüge dann in Betrieb genommen werden können. Auch der U-Bahnhof Zitadelle soll ab 2015 einen Aufzug er…

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wird das Wohnraumgesetz aller Voraussicht nach abschließend beraten und beschlossen werden. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass auch innerhalb der Koalition und insbesondere bei der Linksfraktion dieses Gesetz höchst umstritten ist und keinesfalls eine eindeutige Mehrheit hinter diesem Vorhaben steht. Der vorliegende Gesetzesentwurf verfehlt das selbstgesteckte Ziel, insbes. die Miete…

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bieten. Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag vorgestellt, mit dem alle Mieter dieser 28.000 Wohnungen eine Möglichkeit erhalten, die Kostenmiete zu prüfen und sicherzu…

Der bau- und mietenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER und der umweltpolitische Sprecher, Carsten Wilke, erklären: "Im Rahmen der morgigen Plenarsitzung wird die Berliner Bauordnung an einer für viele Mieterinnen und Mieter wichtigen Stelle geändert werden. Mit dieser Änderung können auch weiterhin Müllabwurfanlagen betrieben werden. Damit folgt Rot-Rot unserer Forderung, die im letzen Jahr beschlossene Novellierung, wonach alle Müllabwurfanlagen spätestens bis zum 2013 geschlossen werden müssen, wieder rückgängig zu mach…

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Der heute vorgestellte Mietspiegel weist einen durchschnittlichen Mietenanstieg auf über fünf Euro Netto-Kaltmiete aus. SPD und LINKE scheinen aber zunehmend den Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verlieren. Bereits seit dem Jahr 2000 hat der Senat überhaupt keinen Überblick über Wohnungen, die nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden. Bereits seit geraumer Zeit weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände wie der BBU a…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären: "Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses. In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnungshof fest, dass die Beteiligungsverwaltung die Schlussbewertung der Buchwertgarantie entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der mit dem Controlling der Risikoabschirmung beauftragten Gesellschaft (BCIA) zu einem ver…

Der stellvertretende Vorsitzende, Mario CZAJA, und der bau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklären: "In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses stand der Antrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf der Tagesordnung. Nach vielversprechenden kritischen Äußerungen zu diesem Gesetz aus den Reihen der Linksfraktion schien eine mehrheitliche Verständigung hinsichtlich der Abschaffung dieses Gesetzes in greifbarer Nähe zu sein. Leider besaßen die Abgeordneten der Linksfraktion j…

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Ankündigung eines SPD-Abgeordneten, Müllabwurfanlagen unter bestimmten Bedingungen doch erhalten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel, der offenbar auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist, folgt die SPD-Fraktion unserer Forderung nach einem Erhalt der Müllabwurfanlagen über das Jahr 2013 hinaus. Die CDU-Fraktion hat sich in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema stets für eine Offenhaltu…

MIETENEXPLOSION DURCH KOSTENMIETE BLEIBT EIN UNGELÖSTES PROBLEM! Der wohnungs- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Mit dem vom Senat beschlossenen Wohnraumgesetz Berlin wurde ein erster Schritt aus dem gescheiterten System des sozialen Wohnungsbaus getan – mehr jedoch nicht! Die derzeitige Situation ist desolat: Die Erkenntnis des Senats, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau zum Teil erheblich über dem im frei finanzierten liegen, ist mehr als ein Beweis dafür. Nach jahrelanger Verweigerungshaltung…

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Vermögensausschuss, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die heutigen Einlassungen des Finanzsenators Nußbaum im Vermögensausschuss haben gezeigt, dass die Entscheidung, die Berliner Immoblien Holding GmbH (BIH) nicht zu veräußern, erkennbar ohne detaillierte Bewertungen – und damit nicht sachgerecht – gefallen ist. Schließlich hätte sich Berlin aller Risiken entledigen können. Damit hat der Senat seine Glaubwürdigkeit als ordentlicher Kaufmann und verlässlicher Verhandlungspartner verspielt. Die Aktivitäten im Zusam…

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU Fraktion Matthias BRAUNER fordert wegen der steigenden Mieten in Berlin als unverkennbarem Trend eine aktive Wohnungs-politik und erklärt: „Die aktuelle Studie der GSW WohnmarktReport wie aber auch der IBB-Wohnungsmarkt zeigen, dass sich vor allem in den Innenstadtlagen die Mieten durch erhöhte Steigerungen bei Neuvermietungen nach oben entwickeln. Hinzu kommt, dass die von Rot-Rot eingestellte Wohnungsbaubauförderung (Anschlussförderung) im sozialen Wohnungsbau dazu führen wird, dass in den …

Der bau- und mietenpolitische Sprecher, Matthias BRAUNER, erklärt: "Der in dieser Woche vorgestellte IBB-Wohnungsmarktbericht 2010 zur Verteilung der Mietpreisangebote für Wohnungen in den Berliner Bezirken zeigt, dass preiswerte Wohnungen in Berlin immer schwerer zu finden sind. Dies Erkenntnisse sind allerdings nicht neu. Bereits seit geraumer Zeit weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände wie der BBU auf diese Tendenz hin. Die Erkenntnis, dass die Anzahl der Haushalte in Berlin seit dem Jahr 2000 um 165.000 bzw. 9,1 % zugenommen hat, …

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Mit der Fertigstellung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg steht die Schließung des Flughafens Tegel unmittelbar bevor. Es wird daher höchste Zeit, die Nachnutzung des Flughafengeländes und der darauf befindlichen Gebäude voranzutreiben. Die Fehler des Senats im Zuge der Schließung Tempelhofs dürfen sich nicht wiederholen. Bereits im Frühjahr 2009 hat die CDU-Fraktion ein Konzept für die Nachnutzung des Flughafens Tegel vorgestellt. Ziel muss es sein, einen Zuk…

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Auseinandersetzung über die Veräußerung der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) zeigen einmal mehr den tiefen Riss bei den wohnungs- und haushaltspolitischen Zielsetzungen innerhalb des rot-roten Regierungslagers. Während die landeseigenen HOWOGE und GESOBAU Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent planen, weigern sich die Fraktionen von SPD und Linken die BIH, die unter anderem über 20.000 Wohnungen verfügt, zu veräußern. Der Wohnungsbestand der BIH in Berlin mac…

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Realität zwingt den Senat nun doch zu Eingeständnissen insbesondere bei der Problemstellung der Eisbeseitigung. Von Anfang an haben wir vor den Folgen dieser Gesetzesänderung gewarnt. Nun sind unsere Befürchtungen wahr geworden. Es zeigt sich, dass die überzogenen und praxisfernen Regelungen nicht nur zur Verunsicherung bei allen Beteiligten führen, sondern vielmehr die ohnehin wetterbedingten Folgen zusätzlich chaotisieren. Mit ihren relativierenden Äußerungen hat …

Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären: "Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unternehmen und den 20.000 Wohnungen umgegangen werden soll. Deutlich wurde dieser Riss bereits vor einigen Wochen, als der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum öffentlich aneinan…

Der Schulhelferexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Schwer behinderte Kinder haben ein Recht auf Schulhelferstunden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Wenn der Landeshaushalt ausgeschöpft ist, müssen die Jugendämter in den Bezirken die Kosten übernehmen. Für die Betroffenen ist das ein wichtiges Signal, für die Bezirke, die sowieso schon den Euro zweimal umdrehen müssen, dagegen nicht. Zu verdanken haben sie das der Taktiererei von Bildungssenator Zöllner. Nur acht Millionen Euro wurden für Schulhelferstunden in den…

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, der heute zur Erhöhung der Vergnügungssteuer reden wird, erklärt: "Die Abgeordnete der Fraktion der LINKEN, Frau Matuschek, hat gestern im Hauptausschuss klargestellt, dass es bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht um die Bekämpfung der Spielsucht oder den Jugendschutz gehe, sondern der Senat an den Bruttospielerträgen teilhaben möchte. Man erwarte Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Bereits in der letzten Woche haben die Fraktionen von SPD und LINKE den Antrag der CDU-F…

Die Mitglieder des Vermögensausschusses der CDU-Fraktion, Florian GRAF, Matthias BRAUNER und Prof. Dr. Michael WEGNER erklären: "Der Senat hat aus den Erfahrungen im Sommer, als seine Vorlage zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes unter chaotischen Umständen vertagt werden musste, nichts gelernt. Die Verwaltung sieht sich weiterhin nicht in der Lage, die relevante städtebauliche Entwicklung des Tempelhofer Feldes selbst durchzuführen. Statt dessen soll – trotz der negativen Erfahrungen mit der BLEG und den städtebaulichen Entwicklungsgebiete…

Der wohnungsbau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: „In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen wurde im Rahmen einer Anhörung zu dem Themenkomplex sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in Berlin einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot keinen Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt mehr hat. Die geladenen Experten der großen Wohnungsbauverbände haben eindeutig klar gestellt, dass von einer Mietenexplosion, wie sie die Koalition herbeischwören will, nicht die R…