(openPR) Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die Realität zwingt den Senat nun doch zu Eingeständnissen insbesondere bei der Problemstellung der Eisbeseitigung. Von Anfang an haben wir vor den Folgen dieser Gesetzesänderung gewarnt. Nun sind unsere Befürchtungen wahr geworden. Es zeigt sich, dass die überzogenen und praxisfernen Regelungen nicht nur zur Verunsicherung bei allen Beteiligten führen, sondern vielmehr die ohnehin wetterbedingten Folgen zusätzlich chaotisieren.
Mit ihren relativierenden Äußerungen hat die Umweltsenatorin nicht im Geringsten zu einer Verbesserung der Winterdienst-Situation beigetragen. Im Gegenteil, Frau Lompscher hat die Unsicherheit bei den Winterdienstleistenden und deren Kunden eher noch vergrößert, da es für niemanden Rechtssicherheit gibt. Es kann auch nicht angehen, dass je nach Lust und Laune geltendes Recht interpretiert wird.
Um selbst einen konstruktiven Beitrag zu dieser Gesetzesinitiative zu leisten, haben wir gemeinsam mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden einen Vorschlag zur effektiveren Umsetzung der Winterdienstpflichten unterbreitet. Im Mittelpunkt unseres Vorschlags stand dabei die substanzielle Verbesserung des Vollzugs des derzeitigen Straßenreinigungsgesetzes. Weitere Eckpunkte waren:
- die Evaluation der im letzten Winter offenbar gewordenen Vollzugsmängel,
- eine Stärkung der Umsetzungskontrolle der bestehenden gesetzlichen Regelungen,
- die Verbesserung der Koordination von Gegenmaßnahmen,
- die stärkere Einbindung der BSR und die
- Erarbeitung eines Notfallplans, welcher auch den kontrollierten Einsatz von Feuchtsalz auch auf Gehwegen beinhaltet.
Leider wurden unsere Vorschläge von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls weiter im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit für die Interessen der Berliner Grundstücks- und Wohnungseigentümer sowie der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt einsetzen. Selbstverständlich werden wir auch die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Winterdienstbranche beachten und einfordern.
Wie bekräftigen daher unsere Forderung an den Senat, unverzüglich einen Notfallplan, wie ihn die CDU-Fraktion in Zusammenarbeit mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden vorgeschlagen hat, vorbereiten. Darüber hinaus muss der Senat ein Konzept vorlegen, das eine Optimierung der Räumbezirke beinhaltet und einen Einsatzplan, der auch den Salzeinsatz auf öffentlichen Plätzen und vor bestimmten Gebäuden, z.B. Schulen, ermöglicht."
