BRAUNER: Müllabwurfanlagen sollen den Mietern erhalten bleiben - Kurswechsel bei der SPD-Fraktion überfällig

(openPR) Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Die Ankündigung eines SPD-Abgeordneten, Müllabwurfanlagen unter bestimmten Bedingungen doch erhalten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel, der offenbar auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist, folgt die SPD-Fraktion unserer Forderung nach einem Erhalt der Müllabwurfanlagen über das Jahr 2013 hinaus.

Die CDU-Fraktion hat sich in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema stets für eine Offenhaltung dieser Anlagen ausgesprochen. Bedauerlicherweise hat Rot-Rot seinerzeit noch eine gegenteilige Auffassung vertreten und eine entsprechende Änderung der Bauordnung beschlossen. Wir haben daher die rot-rote Koalition mehrmals aufgefordert, von dieser Änderung der Bauordnung Abstand zu nehmen und solche Maßnahmen nicht gegen den Willen der Mieter und Vermieter durchzusetzen. Die zwangsweise Schließung von Müllabwurfanlagen war und ist aus unserer Sicht nicht zielführend und wurde ebenfalls von den führenden Verbänden der Wohnungswirtschaft abgelehnt. Die mit den Stimmen von Rot- Rot beschlossene Änderung der Bauordnung hat u. a. zur Folge, dass auch in bereits sanierten Gebäuden, in denen diese Anlagen mit hohem Aufwand instandgesetzt wurden, diese wieder geschlossen werden müssen.

Neben den im Nachhinein unnützen Investitionskosten werden mit der Deinstallation der Anlagen zum wiederholten Mal erhebliche Kosten entstehen, die am Ende die Mieterinnen und Mieter bezahlen müssten. Nach Angaben der Wohnungswirtschaft beliefen sich die hierzu notwendigen Gesamtinvestitionen in den nächsten drei Jahren auf rund 40 bis 60 Mio. Euro.

Wir freuen uns daher über den Kurswechsel in der SPD-Fraktion und hoffen, dass den Worten im Interesse der vielen Betroffenen nun auch Taten folgen. Die CDU-Fraktion hat bereits Anfang dieses Monats einen entsprechenden Änderungsantrag zur Offenhaltung der Müllabwurfanlagen eingebracht, der auf der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung steht. Wenn die SPD-Fraktion ihre Ankündigung wirklich ernst meint, muss sie unserem Antrag zustimmen."