Rot-Roter Streit gefährdet BIH-Verkauf

(openPR) Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären:
"Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unternehmen und den 20.000 Wohnungen umgegangen werden soll. Deutlich wurde dieser Riss bereits vor einigen Wochen, als der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum öffentlich aneinander geraten sind.
Einem Verkauf der BIH stehen wir grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Entscheidend ist für uns die Frage, ob der Erwerber die Risiken übernimmt.
Das Haushaltsrisiko aus der Bankenkrise hat sich nach dem Verkauf der Bankgesellschaft minimiert und die BIH weist für das Geschäftsjahr 2009 einen Konzernjahresüberschuss aus.
Damit hat sich die Verhandlungsposition des Landes verbessert.
Bei einem Verkauf der BIH könnte die Diskussion über die Bankenkrise zudem endlich versachlicht werden. Wir erwarten, dass sich die Bankgesellschaft Berlin für den Haushalt am Ende doch gerechnet haben wird, weil wir im Gegensatz zu den anderen Ländern verkaufen mussten und der Senat damit keine weiteren Risiken mehr eingehen konnte."