Die BIH-Pleite Wowereits wird zu neuen Sparorgien führen

(openPR) Der Sprecher der CDU-Fraktion im Vermögensausschuss, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Die heutigen Einlassungen des Finanzsenators Nußbaum im Vermögensausschuss haben gezeigt, dass die Entscheidung, die Berliner Immoblien Holding GmbH (BIH) nicht zu veräußern, erkennbar ohne detaillierte Bewertungen – und damit nicht sachgerecht – gefallen ist. Schließlich hätte sich Berlin aller Risiken entledigen können. Damit hat der Senat seine Glaubwürdigkeit als ordentlicher Kaufmann und verlässlicher Verhandlungspartner verspielt.

Die Aktivitäten im Zusammenhang mit der BIH sind derzeit von einem Personalkarussell und Verschleierung der Risiken geprägt.

Die für heute angekündigte Vorlage zur strategischen Neuausrichtung konnte der Senator trotz wochenlanger Vorbereitungszeit nicht aufliefern, er erbat Fristverlängerung bis zum 11. Mai.

Der Senat will sich offenbar über die Risiken der BIH und der Berliner Fondsanteile kein vollständiges Bild machen, sondern die Gesellschaften nach Maßgabe des Haushalts entwickeln. Allein aus den öffentlich zugänglichen Informationen schätzen wir die Risiken allerdings im hohen dreistelligen Millionenbereich ein. Diese Risken werden – auch wenn sie über Schattenhaushalte zwischenfinanziert werden - über kurz oder lang zu immensen Haushaltsbelastungen und entsprechenden Sparorgien führen.
Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin fordert deshalb,

1.
dass der Senat kurzfristig eine Gesamtstrategie für alle Immobilienaktivitäten des Landes Berlin vorlegt;

2.
dass alle Belastungen für den Landshaushalt aus dem Risikoabschirmungsgesetz transparent als Ausgaben im Haushalt abgebildet werden;

3.
dass die BIH und deren verbundene Gesellschaften/Fonds transparent im Beteili-gungsbericht des Landes Berlin abgebildet und bilanziell konsolidiert werden und

4.
dass ein Verkauf der BIH bei vollständiger Beseitigung der Risiken für das Land Berlin weiter verfolgt wird."