Streit um BIH-Verkauf wird zur Geisterdebatte der SPD-Linken

(openPR) Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Die Auseinandersetzung über die Veräußerung der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) zeigen einmal mehr den tiefen Riss bei den wohnungs- und haushaltspolitischen Zielsetzungen innerhalb des rot-roten Regierungslagers.

Während die landeseigenen HOWOGE und GESOBAU Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent planen, weigern sich die Fraktionen von SPD und Linken die BIH, die unter anderem über 20.000 Wohnungen verfügt, zu veräußern.

Der Wohnungsbestand der BIH in Berlin macht weniger als ein Prozent der Berliner Wohnungen aus. Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen und Objekte der BIH-Fonds befinden sich meist außerhalb Berlins und sind für die Stadt- und Wohnungsentwicklung nicht relevant. Die öffentlich ausgetragene Diskussion gleicht eher einer Geisterdebatte als einer fundierten Auseinandersetzung mit der Materie!

Es ist geradezu grotesk, zu glauben, mit diesem kleinen Wohnungsbestand mietpreisdämpfend wirken zu können, wenn auf der anderen Seite die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und GESOBAU im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen ihre Mieten nahezu verdoppeln wollen und damit als Preistreiber am Berliner Mietmarkt agieren. Der Senat muss das Potenzial der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften endlich dazu nutzen, selbst gesteckte wohnungspolitische Ziele wie z.B. die Begrenzung des Mietanstiegs zu erreichen.

Statt den Verkauf der BIH seit Wochen über die Medien zu polemisieren und mit Teil- und Falschinformationen zu arbeiten, rufen wir nunmehr den Senat auf, eine Vorlage über den Verkauf der BIH in das Abgeordnetenhaus einzubringen. Dann kann auf belastbarer und sachlicher Grundlage ein solch komplexes und für die Zukunft Berlins wichtiges Geschäft beraten werden kann."