Größter anzunehmender Umfall

(openPR) 09.12.2003 - Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Hanau-Deal erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

Das Buch fragwürdiger Kanzlerentscheidungen ist um ein weiteres Kapitel reicher. 1998 wurde in den Koalitionsaussagen der rot-grünen Bundesregierung der Atomausstieg festgeschrieben - allerdings in einem aus Sicht der PDS zu langwierigen Prozess. Wenn nun der Ausstieg im eigenen Land vom Verkauf einer atomaren Anlage nach China begleitet werden soll, führt das den sogenannten Atomkompromiss endgültig ad absurdum. Der Plutonium-Deal ist widersinnig, grundverkehrt und gefährlich.

Des Kanzlers Vorgehensweise wie die Aufwallung bei den Grünen machen einmal mehr deutlich, dass Grundsätze und Prinzipien, für die Rot-Grün einst angetreten und gewählt worden ist, im Jahre 5 der Koalition nichts, aber auch gar nichts mehr gelten. Dass die Grünen bei ihren Hanau-Verrenkungen nun die sicherheitspolitische Dimension bemühen, sagt eigentlich alles über die rot-grüne Verluderung. Die absehbare grüne Rückzugslinie, wonach die Anlage in China unter Kontrolle der IAEO arbeiten soll - wozu es allerdings der freiwilligen Verpflichtung der Chinesen bedarf - und das Versagen der Hermes-Bürgschaft für den Siemens-Atomkraftwerksexport nach Finnland ändern ja keinen Deut daran, dass Atomaussteiger Deutschland einer verstärkten atomaren Wiederaufbereitung in China den Weg ebnet. So gesehen sind des Außenministers Zornesfalten und das vielstimmige Protestgeräusch bei den Grünen eher ein Placebo zur Beruhigung der eigenen Partei als ernsthafter Widerstand. Berlin 2003 ist eben nicht Wiesbaden 1987. Es gibt eine Koalitionsvereinbarung und den gesunden Menschenverstand - beides sollte ausreichen, um den Export atomarer Anlagen zu unterbinden, selbst wenn es die Koalition versäumt hat, den Atomausstieg nicht nur nach innen, sondern auch nach außen verbindlich zu fixieren. Tschernobyl hat drastisch gezeigt, dass Staatsgrenzen im Falle eines atomaren GAU nicht existieren. Atomkraft - Nein Danke. Das sollte für Deutschland weltweit gelten.