CZAJA/BRAUNER: Strassenausbaubeitragsgesetz muss endlich abgeschafft werden!

(openPR) Der stellvertretende Vorsitzende, Mario CZAJA, und der bau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklären:

"In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses stand der Antrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf der Tagesordnung. Nach vielversprechenden kritischen Äußerungen zu diesem Gesetz aus den Reihen der Linksfraktion schien eine mehrheitliche Verständigung hinsichtlich der Abschaffung dieses Gesetzes in greifbarer Nähe zu sein. Leider besaßen die Abgeordneten der Linksfraktion jedoch nicht die Größe, ihre inzwischen ablehnende Haltung zu diesem Gesetz auch gegenüber dem Koalitionspartner, SPD, durchzusetzen. Das ist bedauerlich, denn mit der Unterstützung unserer Initiative hätte die Abzocke der Bürgerinnen und Bürger endlich gestoppt werden können.

Fast fünf Jahre seit Inkrafttreten des Straßenausbaubeitragsgesetzes zeigt sich vielerorts, dass die Kosten für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei weitem die seinerzeit von der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, prognostizierte Belastung übersteigt. Der Senat selbst bestätigt zudem, dass die bisherigen Verwaltungsausgaben bei weitem die Einnahmen übersteigen. Darüber hinaus werden aber auch notwendige Investitionen in die Infrastruktur aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen aufgeschoben. Hierdurch wird nicht zuletzt auch ein massiver Schaden für die gesamte Volkswirtschaft verursacht, da entsprechende Aufträge für die Bauunternehmen in der Region ausbleiben.

Vor diesem Hintergrund fordern wir den Senat auf, endlich einzusehen, dass dieses Gesetz ausschließlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht und abgeschafft werden muss."