Rot-Rot ohne wohnungswirtschaftliches Konzept - von einer Mietenexplosion kann keine Rede sein

(openPR) Der wohnungsbau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
„In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen wurde im Rahmen einer Anhörung zu dem Themenkomplex sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in Berlin einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot keinen Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt mehr hat.

Die geladenen Experten der großen Wohnungsbauverbände haben eindeutig klar gestellt, dass von einer Mietenexplosion, wie sie die Koalition herbeischwören will, nicht die Rede sein kann. Demnach sind die Nettokaltmieten in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 1,5 Prozent pro Jahr gestiegen, der allgemeine Anstieg der Verbraucherpreise betrug im gleichen Zeitraum 1,4 Prozent jährlich. Der aktuelle Mietspiegel aus dem Jahr 2009 ergab für den nicht preisgebundenen Wohnraum sogar nur einen Mietanstieg von 1,7 Prozent im Zweijahreszeitraum gegenüber dem Mietspiegel von 2007.

Die Debatte um Mieterhöhungen ist eine Geisterdebatte. Im Grunde geht es Rot-Rot nur um die Mietenentwicklung in wenigen Szenekiezen und damit um reine Klientelpolitik. Die in ausgewählten Kiezen steigenden Mieten sind nicht pauschal auf die Mietenentwicklung im gesamten Stadtgebiet zu übertragen. Auch die berlinweit sinkende Leerstandsquote hat sich erfreulicherweise nicht als Preistreiber erwiesen.

Mit rund 4,80 Euro Durchschnittsmiete befindet sich Berlin als Metropole und Hauptstadt in einem sehr attraktiven Preissegment. Das eigentliche Problem stellen die Mieten im sozialen Wohnungsbau dar. Insbesondere durch den abrupten Wegfall der Anschlussförderung betragen diese im Durchschnitt 5,30 Euro/m² und sind damit höher als im freifinanzierten Wohnungsbau. Mit dieser Entwicklung zeigt sich einmal mehr, dass der soziale Wohnungsbau in seiner Struktur nicht mehr den heutigen Anforderungen genügt.

Daher fordern wir den Senat erneut auf, endlich ein schlüssiges wohnungspolitisches Gesamtkonzept für Berlin zu erarbeiten. Dabei muss auch ein gewisser Anteil an Neubauten berücksichtigt werden, um mittelfristig die Entwicklung der Miethöhen zu bremsen. Zudem muss eine Erhöhung der Eigentümerquote erzielt werden. Hierzu sind ggf. Förderdarlehen z. B. der IBB bereit zu stellen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird die CDU-Fraktion demnächst ein eigenes Konzept vorlegen.“