(openPR) Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um die Zukunft unseres Landes
20. August 2003 - Zu den Ausführungen von Bundesministerin Renate Schmidt zu den Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Kürzungen für Familien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Kürzungen beim Erziehungsgeld, gravierende finanzielle Einschnitte für Familien durch immer höhere Steuern und Kürzung von Förderungen sowie Irrungen und Wirrungen bezüglich eines Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende - das ist das Einzige, was aus dem Ministerium von Renate Schmidt derzeit zu hören ist. Die Ministerin meldet sich nur zu Wort, wenn wieder einmal Einschnitte für Familien aus rot-grüner Sicht schöngeredet werden sollen. Frauen sind viel zu oft die Leidtragenden des rot-grünen Kahlschlages. Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen bleiben bei den Fördermaßnahmen immer häufiger unberücksichtigt. Von einem durchdachten Konzept oder gar einem familienpolitischen Profil kann keine Rede sein.
Der Ausbau der Kinderbetreuung bleibt unter Rot-Grün weiter bloßes Lippenbekenntnis. Lediglich ein Bau- und Renovierungsprogramm wurde durchgesetzt. Nachhaltige Maßnahmen für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegen bei Rot-Grün in weiter Ferne - es wird planlos gekürzt, nicht sinnvoll gestaltet.
Zu den anstehenden großen Reformvorhaben ist aus dem Hause Schmidt nichts zu hören. Die Auswirkungen, welche die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rentenreform insbesondere auf Frauen hätten, lässt die Ministerin lieber unkommentiert. Auch bei den Planungen für eine Steuerreform bleibt sie außen vor. Dabei wären gerade hier frauen- und familienpolitische Impulse mehr als wünschenswert und notwendig.
Die negativen Auswirkungen dieser Politik werden gravierend sein und unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die heute leider schon viel zu ausgeprägte Tendenz vieler junger Frauen und Männer, sich gegen Kinder zu entscheiden, wird sich durch diese Politik nur noch weiter verstärken.
Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um die Zukunft unseres Landes, um Perspektiven bei dem Unterfangen des Erhalts unserer sozialen Sicherungssysteme.
Vor diesem Hintergrund ist effektive Frauen- und Familienpolitik elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland - und hat mehr Relevanz als Bundeskanzler Schröder dem Ressort seiner Ministerin Renate Schmidt je eingeräumt hat.
Es dürfen keine kinderfeindlichen Strukturen geschaffen oder gar zementiert werden. Es ist Aufgabe der Politik, Familie lebbar, vereinbar und nicht zuletzt bezahlbar zu machen. Daran lässt sich die Politik der Union messen.
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