Endlich entwicklungspolitische Strategie zur Bekämpfung der Wurzeln des Terrors verbessern

(openPR) Rot-Grün muss strategische Fehlsteuerung korrigieren

19. März 2004: Zur aktuellen Diskussion zur Terrorismusbekämpfung und zur hartnäckigen Weigerung von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, sich an der zivilen Aufbauarbeit im Irak zu beteiligen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:

Verbesserte innenpolitische Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger vor Terroristen sind zwar dringend wünschenswert, können aber kaum einen lückenlosen Schutz bieten. Das einzige langfristig wirkende Mittel gegen den internationalen Terrorismus ist die Bekämpfung von dessen Wurzeln in den Herkunftsländern der Terroristen.

Diese Aufgabe kommt primär der Entwicklungszusammenarbeit z.B. in Afghanistan, aber auch im Irak zu. Nur sie kann die dortige Armut bekämpfen und auf eine Stabilisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hinwirken.

Deshalb ist es völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor gegen eine Beteiligung am zivilen Irak-Aufbau sträubt. Sie vergisst dabei, dass gerade auch Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen Irak hat. Ebenso schlimm ist, dass Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul immer noch kein schlüssiges Konzept für unser entwicklungspolitisches Engagement in Ländern mit Extremismus- und Terrorismusrisiken vorgelegt hat. So ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gerade mit den arabischen Staaten erschreckend plan- und ziellos. Der kürzlich pubilizierte Arabische Entwicklungsbericht hat die Bedrohung der dortigen Stabilität und Entwicklung durch massive Defizite vor allem hinsichtlich Bildung und Demokratie hervorgehoben. Und gerade in diesen Sektoren herrscht in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weitgehend Fehlanzeige.

Rot-Grün muss endlich diese strategische Fehlsteuerung korrigieren und die deutsche Entwicklungspolitik konsequenter auf die Bekämpfung des internationalen Extremismus und Terrorismus ausrichten.

Autor(en): Dr. Christian Ruck