Misslungener Bericht zu misslungenem Programm

(openPR) Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul

10. März 2004 - Anlässlich Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Die Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul lässt nur einen Schluss zu: ein misslungener Bericht zu einem misslungenem Programm. Seit nunmehr 3 Jahren warten wir vergeblich auf den von der Bundesregierung angekündigten Umsetzungsplan zum Aktionsprogramm. Dementsprechend unsystematisch verläuft nun die Programmrealisierung. Der Bericht enthält zwar eine lange Liste diverser BMZ-Aktivitäten. Zur Gretchenfrage, inwieweit diese armutsmindernd wirken, schweigt er sich aber aus. Obwohl das Aktionsprogramm 2015 die gesamte Bundesregierung einbezieht, herrscht zur Frage des Engagements anderer Ressorts so gut wie völlige Fehlanzeige.

Zweifel an der Akzeptanz des Programms in anderen Ministerien sind wahrlich nicht grundlos, wenn man folgenden Widerspruch der rot-grünen Politik betrachtet: Obwohl Ministerin Wieczorek-Zeul die Abschaffung der Agrarsubventionen von USA und EU fordert, hat die Bundesregierung die Leitlinien für genau diese Agrarsubventionen der EU bis mindestens 2013 festgeschrieben - eine schallende Ohrfeige für die Forderung des Aktionsprogramms nach Politikkohärenz! Schließlich verkümmern die unter dem Dach des Programms durchgeführten entwicklungspolitischen Aktivitäten zusehends angesichts der fortschreitenden Kürzungen des Entwicklungshaushalts durch Rot-Grün.

 

Autor(en): Dr. Christian Ruck

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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