Die CDU bleibt rechts

(openPR) Zur Rede von Angela Merkel auf dem heutigen CDU-Parteitag erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch:

11.11.2002 - Die Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind nicht in Sicht. Die Antworten der CDU bleiben allerdings rückwärtsgewandt. Für Angela Merkel steht mehr Geld für die Bundeswehr an erster Stelle, wenn sie von der Rückkehr des Politischen redet. Es geht ihr um eine Verschlechterung in der Zuwanderungsfrage und um ein diffuses konservatives Familienbild, obwohl sie hier als nahezu aufklärerisch in der Union gilt. Die Vorschläge der CDU auf den Gebieten Wirtschaft und Arbeit kommen als Über-Hartz daher.

Die PDS hat es vor den Wahlen gesagt und wiederholt es heute: Notwendig sind jetzt dringend Reformen, die mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit bringen. Das erfordert die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, damit mehr Geld für die Bildung zur Verfügung steht. Notwendig ist nicht, verschiedenste Kommissionen einzusetzen, sondern das solidarische System in der Krankenversicherung zu erhalten und auf eine breitere Grundlage zu stellen. Politiker, Beamte und Selbständige müssen endlich einbezogen werden und Einkünfte aus Kapital und Vermögen dürfen nicht länger unangetastet bleiben. Ein kommunales Infrastrukturprogramm muss schnellstens aufgelegt werden, damit es nicht nur im Osten wirtschaftlich aufwärts geht. Die Koordinaten im Parteiensystem des Landes haben sich auch nach der Rede von Frau Merkel nicht verschoben: , die PDS will politische Gestaltung und oppositionellen Druck von links.