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Wetten dass die CDU wieder Studiengebühren einführt?

14.01.200908:21 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) CDU verweigert Wette um Uni-Maut mit Darmstädter Studierendenvertretung

Die hessische CDU hat durch ihre Absage, eine Wette mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der TU Darmstadt einzugehen, für Unruhe bei den Studierenden und den Jusos gesorgt. Die Studierendenvertretung wollte die Glaubwürdigkeit der Hessen-CDU auf die Probe stellen und bot der CDU an, eine Wette, dass Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden, einzugehen. Würde die CDU bei einer Regierungsbeteiligung Studiengebühren wieder einführen, hätte sie sich durch die Wette verpflichtet je CDU-Abgeordneten im neugewählten Hessischen Landtag, pro Semester, 1000 € an den „Förderverein für in Not geratene Studierende der Technischen Universität Darmstadt e.V.“ zu spenden. „Die CDU hätte einmal zeigen können, dass sie die Meinung der Studenten endlich ernst nimmt. Tausende sind auf die Straßen gegangen, über 70.000 haben für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren unterschrieben. Wer eins und eins zusammen zählt, erkennt, dass die CDU nicht mal ihr eigenes Wahlprogramm ernst nimmt. Mit einer erneuten CDU-Landesregierung ist die Wiedereinführung von Studiengebühren in Hessen ganz klar nur noch eine Frage der Zeit. Das hat die CDU durch ihre Absage deutlich gezeigt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der südhessischen Jusos, Swen Klingelhöfer. Die Uni-Maut von 500 Euro pro Semester wurde im Wintersemester 2007 durch die CDU-Landesregierung eingeführt. Im Sommer 2008 sorgte die SPD gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und Linken für die Abschaffung der Studiengebühren und erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen, welches sie an die Studentinnen und Studenten abgab. „Als SPD und Jusos treten wir nach wie vor für ein gebührenfreies Studium ein. Wir möchten nicht, dass die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums am Geldbeutel der Eltern abhängt. Die Wahl, ob und was man studiert muss frei sein. Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, darauf können sich die hessischen Studenten verlassen“, erklärt der südhessische Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani abschließend.

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