Bulmahns Denkverbote abschaffen - Streichung des Studiengebührenverbotes

(openPR) 03. November 2003 - Zur Warnung von Bundesbildungsministerin Bulmahn vor einer neuen Debatteüber die Studiengebühren teilt die stellvertretende Vorsitzende derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, mit:

Das Aufbegehren der jüngeren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordnetengegen das Studiengebührenverbot von Ministerin Bulmahn gibt Hoffnung, dasszumindest ein kleiner Teil der SPD-Fraktion auch in der Hochschulpolitikreformfähig ist. Studiengebühren, die den Hochschulen direkt zugute kommen,sind ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Studiensituation an unserenHochschulen und befördern eine interessierte Zusammenarbeit von Lehrendenund Studierenden.

Anders als Bulmahn behauptet, wird niemand durch Studiengebühren vom Studiumabgehalten, wenn zeitgleich ein Stipendien- und Darlehenssystem eingerichtetwird. Ein völlig kostenfreies Studium zu Lasten aller Steuerzahler, wieBulmahn es aus ideologischen Gründen verteidigt, führt in der Praxis zusozial unverträglichen Ergebnissen: Der große Teil der Arbeitnehmerfinanziert einer kleinen Gruppe angehender Akademiker eine sehr teureBerufsausbildung.

An Frau Bulmahn richte ich die Aufforderung, sich nicht länger einer Reformdes Hochschulrahmengesetzes und einer Streichung des Studiengebührenverboteszu widersetzen. Außerdem muss daran erinnert werden, dass dieBundesregierung gerade erst beschlossen hat, Anrechnungszeiten fürAusbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu streichen. Sie hatdamit zugleich die Rahmenbedingungen für die akademische Ausbildungverschlechtert. Deswegen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieBundesregierung auf, auf diese faktische Rentenkürzung zu verzichten.