(openPR) komba gewerkschaft zur Anhörung vor dem Innenausschuss in Düsseldorf
Köln, 07.08.07 - Mit jeder Menge Wut und überzeugenden Argumenten in der Tasche reist Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba, am 08.08.07 zur Anhörung der Sachverständigen in den Innenausschuss des Landtages nach Düsseldorf. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Mitbestimmung der Personalräte im Landes- und Kommunaldienst drastisch eingeschränkt werden. „Mit der Novellierung des LPVGs (Landespersonalvertretungsgesetz) schafft sich die Landesregierung kurzerhand den ‚Störfaktor’ eines gut funktionierenden und kritischen Personalrats vom Hals und schwächt dessen Einflussmöglichkeiten,“ kommentiert Silberbach. „Mit den massiven Einschnitten in die Mitbestimmungsrechte werden keineswegs moderne Strukturen im öffentlichen Dienst ermöglicht, sondern die Beschäftigten werden in die Rolle eines Befehlsempfängers gedrängt!“
Zu den zentralen Forderungen, bei denen es für komba keine Kompromisse geben darf, gehören: Keine Streichung der Mitbestimmung bei Kündigungen oder bei Umsetzungen innerhalb der Dienststelle, keine Streichung der Mitbestimmungsrechte insbesondere bei Privatisierungen, keine Streichung der Anhörung bei Abmahnungen und keine Verkürzung der Erörterungsverfahren, welche immer, wie die jahrelange Praxis zeigt, eine reelle Chance auf eine konstruktive Einigung zwischen Dienststelle und Personalrat bot.
Der Gesetzentwurf ignoriere die seit Jahrzehnten in den nordrhein-westfälischen Kommunen funktionierende vertrauensvolle Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststelle und setzte eine Kultur des Misstrauens dagegen, so Silberbach. Der vielfach in Verhandlungen gefundene Konsens wird aus Sicht der komba gewerkschaft in Zukunft so nicht mehr möglich sein, weil damit zu rechnen ist, dass die Anzahl der Einigungsstellenverfahren sowie auch der Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten sprunghaft in die Höhe schnellen wird. Dies kann nicht im Sinne der Dienststellen sein. Insgesamt können die geplanten Änderungen des LPVG wie z.B. die Einführung einer zweiten Personalversammlung jährliche Mehrkosten nach vorsichtigen komba Berechnungen von bis zu 60 Millionen Euro verursachen.
Unabhängig davon ist in vielen Kommunalverwaltungen der Modernisierungsprozess schon lang im Gange. Dieser ist nicht durch das jetzige LPVG behindert worden, sondern vielmehr durch die konstruktive Beteiligung der Personalräte gut begleitet worden. Aus diesem Grund lehnt komba einen Abbau der Mitbestimmung klar ab.
komba gewerkschaft nrw
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