Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… noch strafmildernde Wirkung haben. Das bedeutet: Die nachträgliche Offenlegung steuerlicher Unregelmäßigkeiten könnte zwar positiv berücksichtigt werden, jedoch wäre vollständige Straffreiheit nicht mehr zwingend gegeben.Obwohl konkrete Schwellenwerte oder ein fertiger Gesetzentwurf derzeit nicht vorliegen, deutet die politische Debatte darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen im Steuerstrafrecht verschärfen könnten.Politischer Druck auf strafbefreiende SelbstanzeigeDie strafbefreiende Selbstanzeige ist seit Jahren umstritten. Befürworter sehen …

… starken Eingriff in die Grundrechte, beispielsweise in das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz. Demzufolge wurde ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wieder gekippt. Die derzeitige Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht.„Letztlich wird einer Abwägung der Vor- und Nachteile über ein solches Gesetz entscheiden“, schätzt Prof. Dr. Wolfgang Maennig von der Universität Hamburg die Situation ein. „Zu den Nachteilen gehören …

… tagtäglich die Hauptlast der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Sie leisten somit den Dienst, der die Bundeswehr am Laufen hält, sind bei Übungen, Einsätzen und Versetzungen ständig unterwegs und tragen die familiären Belastungen mit. Der vorliegende Gesetzentwurf löst die strukturellen Alimentationsprobleme nicht, sondern verschiebt sie nur. Er schwächt den Schutz von Ehe und Familie, ignoriert die besondere Lebenswirklichkeit unserer Kameradinnen und Kameraden und bleibt hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.Kernkritikpunkte …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warnken (CDU) hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der am 30.03.25 veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde zuvor nicht mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt und soll nunmehr am 29. April von der Bundesregierung beschlossen werden. Wie Ministerin Warnken ankündigte, will sie mindestens 55 der 66 Vorschläge der FinanzKommission gesetzlich umsetzen und damit …

… Umfang diese ermöglicht werden soll – so Christian Wittke – werde von den Verbänden sehr unterschiedlich beurteilt. Das Meinungsspektrum reiche von einer flexiblen weitreichenden Öffnungsklausel bis hin zu einer strikten Ausnahmeregelung.Das Bundesjustizministerium hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zu der Thematik vorgelegt, der die Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. Der Entwurf ist auf Kritik gestoßen. Der BVfB hatte insbesondere angemahnt, dass im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates, …

… Beitrag gibt Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ihre praktische Bedeutung.1. Nachträglicher Versorgungsausgleich - Schließung einer GerechtigkeitslückeIm Fokus der aktuellen Reformüberlegungen steht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus den Jahren 2025/2026. Dieser greift ein seit Langem bekanntes Problem auf: den Umgang mit bislang nicht berücksichtigten Versorgungsanrechten.Nach geltendem Recht gilt der Grundsatz der abschließenden Regelung …

… größere. Nach dem neuen Modell treten an die Stelle pauschaler Zuschüsse prozentuale Beträge – je nach Höhe des selbst aufgebrachten Sparbetrags. Und die Obergrenze für die steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Altersvorsorge steigt. Die Zulagenförderung soll laut Gesetzentwurf 2029 für Sparbeiträge im unteren Bereich noch einmal angehoben werdenErgebnis der Analyse: „Personen mit einem höheren Vorsorgeaufwand profitieren damit deutlich und umso mehr, je höher der Grenzsteuersatz liegt“, sprich: je höher ihr Einkommen ist. Während der Sonderausgabenabzug …

Berlin / Hessen, Januar 2026 – Der Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e. V. (BKS) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Notfallversorgung in Deutschland weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sieht der Verband im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung erheblichen Nachbesserungsbedarf. Maßstab der Kritik ist nicht eine wirtschaftliche Betrachtung, sondern die Frage, ob die medizinische Notfall- und Transportversorgung für die Bevölkerung dauerhaft sicher, verlässlich und praxistauglich ausgestaltet …

… den Punkt:„Wir bringen Kinder zur Welt und halten den Laden mit am Laufen – dafür erwarten wir keinen Bittgang, sondern endlich den roten Teppich: Mutterschutz auch für Selbstständige.“Bereits im September hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Mutterschutz für Selbstständige für Anfang 2026 vorzulegen.Johanna Röh, Vorsitzende des Mutterschutz für Alle! e.V. erklärt:„Wir erwarten, dass dabei auch die Bedarfe der Frauen im Handwerk, sowie Klein- und Soloselbstständige mitgedacht werden. Wer die Strukturen hin …

… Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und der Verbund universitärer Ausbildungsgänge für Psychotherapie (unith e.V.) begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber den dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung erkannt hat. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt einen wichtigen ersten Schritt dar, um die rechtliche Stellung der Weiterbildungsambulanzen zu stärken und die psychotherapeutische Weiterbildung strukturell abzusichern. Allerdings greifen die vorgesehenen Regelungen noch zu kurz. Zwar ist es …

… gerückt. Mehrfach kam es international wie auch in Deutschland zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in der Nähe von Flughäfen, die zu massiven Störungen des Luftverkehrs führten.Neue Befugnisse: Bundespolizei soll Drohnenabwehr erhaltenDie Bundesregierung bringt derzeit einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Bundespolizei künftig Befugnisse zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme bekommen soll. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundespolizei technische Mittel einsetzen darf – etwa elektromagnetische Impulse senden, Funkausfälle verursachen oder physisch …

Kaminski: Die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschen kann niemals „rechtmäßig“ seinZu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch streichen will, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:„Der Gesetzesentwurf will vorgeburtliche Kindstötungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß ,straffrei‘, sondern auch noch ,rechtmäßig‘ stellen. Zu diesem Zeitpunkt …

… Vergütungserhöhung. Das sehen viele Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine als unmittelbar existenzbedrohend an“, kritisiert der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der am 16. September veröffentlicht wurde. Fassungslosigkeit bei Berufsbetreuer*innenDer Gesetzentwurf hat unter Berufsbetreuer*innen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Thorsten Becker: „Uns erreichen in diesen Tagen täglich zahlreiche wütende Zuschriften unserer Mitglieder. Sie sind zurecht schockiert und empört, weil sie mit deutlichen …

… eingeladen hat. Die Stimme der deutschen Psychotherapeutinnen und - therapeuten ist wichtig. Denn wir sind essentieller Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. In unserem umfassenden Papier gehen wir konstruktiv, aber auch kritisch mit dem Gesetzentwurf um. Unser Anliegen ist es, für die Patienten die beste Behandlung zu bieten, mit maximalem Vertrauensschutz, minimaler Bürokratie und effektiver Linderung ihrer psychischen Beschwerden." Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk Psychotherapie" (DPNW) …

Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen. Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf …

… leidet, dass gegen ein vergleichbares staatliches Urteil eine Restitutionsklage statthaft wäre.Ordnet ein Schiedsgericht im Ausland Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes an, soll die gerichtliche Zulassung der Vollziehung dieser Maßnahmen auch im Inland möglich sein.Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, aber durch die geplante Modernisierung könnte die Attraktivität von Schiedsverfahren steigen.MTR Legal Rechtsanwälte beraten zu Prozessführung und Schiedsverfahren.Nehmen Sie jetzt Kontakt auf.➤ Anwalt Schiedsverfahrensrecht – mehr erfahren!

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll es u.a. für Wachstumsunternehmen einfacher werden, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren. Das wirkt sich auch auf das Kapitalmarktrecht aus.Der „Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen“ wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist u.a., dass Start-Ups und andere Wachstumsunternehmen künftig einfacher Zugang zum Kapitalmarkt finden, um Kapital für Investitionen und Innovationen zu mobilisieren. Ein im Kapitalmarktrecht erfahrener Rechtsanwalt von MTR Legal Rechtsanwälte …

Die drängendsten Probleme - überfüllte Kreißsäle, Gewalt in der Geburtshilfe und die Schließung von Geburtsstationen - werden die Eckpunkte nicht lösen. Elternvertretung fordert Konkretisierungen im nun zu erarbeitenden Gesetzentwurf.Bonn, 13. Juli 2023. Aus Sicht der Elternorganisation Mother Hood e. V. müssen die am Montag vorgestellten Eckpunkte zur Krankenhausreform weiter konkretisiert werden, um eine bessere Behandlungsqualität in der Geburtshilfe zu ermöglichen. “Die klinische Geburtshilfe, von der jährlich immerhin fast 1,6 Millionen Menschen …

… ergriffenen Maßnahmen informiert werden. Hinweisgeberschutzgesetz und DatenschutzAuch der Datenschutz spielt beim Hinweisgeberschutz eine große Rolle. Die personenbezogenen Daten von Hinweisgebern und weiteren involvierten Personen müssen geschützt und DSGVO-konform gespeichert werden. Unternehmen sind laut aktuellem Gesetzentwurf nicht dazu verpflichtet, Hinweisgebern eine anonyme Meldung zu ermöglichen. Dennoch ist dies zu empfehlen, um Whistleblower noch mehr zu einer Meldung zu ermutigen. Besteht bereits ein Hinweisgebersystem, muss es an die …

… nichts.  Zuletzt beim „Kanzlergespräch“ in Essen sagte er, es sei seine feste Absicht, das DVG-Thema „fiskalisch“ zu lösen. (O-Ton Scholz: https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/).    „Jetzt müssen dann endlich auch die Pläne auf den Tisch, der neue Gesetzentwurf vorgestellt werden", fordert Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG e.V., „diese himmelschreiende Ungerechtigkeit muss nun schleunigst ein Ende finden.“ Die Ampel-Koalition nun schon seit einem Jahr an der Regierung, und in unserem Falle ist …

Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute der Gesetzentwurf der AfD behandelt, der darauf abzielt, das Parlament beim Erlass von Corona-Verordnungen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf der AfD wurde ohne jede Befassung in einem Anhörungsverfahren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen …

… Mittelpunkt steht und statt dessen geschlechtliche Unterschiede auch da betont werden, wo sie keine Rolle spielen. Das lehnen wir aus tiefster Überzeugung und aus Liebe zu unserer deutschen Sprache und Kultur ab.Wir haben bereits im März 2020 einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, in dem die amtlichen Regelungen der deutschen Rechtschreibung für den Behördenbereich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Die hiesige CDU-Fraktion hat im Block mit allen anderen Altparteien unseren Antrag abgelehnt.Daher ist es weder originell noch glaubwürdig, …

… auf das Konto der unnötigen links-grünen Prestigeprojekte – denn nichts anders ist die Pflegeberufekammer gewesen.Dass alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und auch die schleswig-holsteinische Presselandschaft den bereits im Januar 2020 von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf unbeachtet und im Sozialausschuss unbearbeitet ließen, ist dabei unverständlich, denn unser Gesetzentwurf ging schon vor 14 Monaten weit über die jetzt von der Jamaika-Koalition geplante Auflösung der Pflegeberufekammer hinaus: Wir haben längst die Grundlage bereitet, …

… zu begrenzen. Denn trotz guter konjunktureller Lage waren 37 Prozent der Neueinstellungen im Jahr 2019 nur befristet (IAB-Betriebspanel 2019). Besonders betroffen: junge Menschen.Darüber hinaus sieht der nun durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, SPD vorgelegte Gesetzentwurf vor, das eine Befristung nur noch einmal statt bis zu dreimal verlängert werden kann. Ebenfalls soll der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern auf maximal 2,5 Prozent begrenzt werden.Sachgrundlose Befristungen bedeuten …

Berlin, 14. April 2021. Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, kommentiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland: "Die neue EU-Agrarpolitik verfolgt den Anspruch, die vielen Anforderungen an die Landwirtschaft miteinander zu versöhnen. Unsere Familienbetriebe sind veränderungsbereit und nehmen ihre Verantwortung für Natur- und Umweltschutz ernst. Wir akzeptieren deswegen, dass den Landwirten künftig mehr ökologische Leistungen abgefordert…

… immer die teilweise fehlende Sensibilität einiger Polizeibehörden, den Opfern Glauben zu schenken. Hier muss eine gesellschaftliche Diskussion über dieses Thema geführt werden, um Opfern besser und schneller schützen zu können.Welche Meinung Betroffene aus Köln zu diesem Gesetzentwurf haben, sollte der erste Schritt für eine solche Diskussion und von öffentlichem Interesse sein.Als Leiter der Selbsthilfegruppe „Aktiv gegen Stalking“ und Experte zum Thema Stalking stehe ich Ihnen selbstverständlich für Fragen und Interviews zur Verfügung. Ralf ScharrerSHG …

… und Kommune wieder in den Griff bekommen. Es ist doch so, dass den Kommunen von den oberen Ebenen Aufgaben aufgedrückt wurden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen ist meiner Meinung nach nicht hausgemacht, sondern strukturell bedingt.Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?Das könnte ein Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz sein.25. Januar 2021 Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/

… der Alten-pflege um über 20% angestiegen. • Auch die tarifliche Entlohnung soll weiter gestärkt werden: • Künftig sollen Pflegeeinrichtungen nur noch für die Versorgung zugelassen werden, wenn diese ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vorbereitet. • Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben den Entwurf eines bundesweiten Tarifvertrags für die Altenpflege erarbeitet. Derzeit läuft das gesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren, in welchem kirchliche …

… Missstände in der Fleischwirtschaft sind lange bekannt – und noch immer nicht behoben. Die Coronakrise offenbarte, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Branche bei weitem nicht ausreicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Neuordnung: Ein Gesetzentwurf, der Werkverträge oder Leiharbeit für Kernbereiche der Fleischindustrie verbietet und die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards sicherstellt, wurde bereits im Bundestag diskutiert, die Abstimmung wurde allerdings kurzfristig verschoben. „Im ersten Schritt geht es darum, den weitreichenden …

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung …

Thüringens Justizminister Dirk Adams (B’90/Die Grünen) unterstützt Gesetzentwurf Erfurt/Hamburg, den 10. November 2020 – „Das Betreuungsrecht ist von großer Bedeutung. Der nun vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten Kompromisses, der aus unserer Sicht Gesetz werden sollte. Thüringen wird die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat unterstützten.“ Dies sagte Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen …

zeit sind Tatoos in Mode, insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung. Schätzungsweise 20 bis 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands tragen bereits Tatoos. Inwieweit Beamtinnen und Beamten das Tragen und sichtbare Zeigen von Tatoos durch den Dienstherren untersagt werden kann, muss auch weiterhin durch Gerichte überprüft werden können. Eine gesetzliche Regelung, die dies verhindert oder erschwert, wird von uns mit Entschiedenheit abgelehnt. Wir fordern Minister Seehofer daher auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.“

… Jochen Halbreiter, Mitglied im Bundesvorstand, Frank Staeck und Peter Berger, Vorstände der Landesgruppe Bayern sowie Marianne Berndorfer von der Regionalgruppe Augsburg. Erfreut zeigte sich Volker Ullrich, der Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages ist, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts insgesamt gute Noten vom BdB bekommt. Zugleich sei er offen für Kritikpunkte und Anregungen. Frank Staeck lobte die Ausrichtung am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Hinwendung zur unterstützten …

… beliebigen Reihenfolge lesen können. Weil sie aufeinander aufbauen wird allerdings empfohlen, die Kapitel III bis XII nacheinander zu lesen. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 14.05.2020 (Drucksache 19/19203), dem vorausgegangenen Gesetzentwurf vom 11.12.2019 (Drucksache 19/15827) sowie der vom Deutschen Bundesrat am 05.06.2020 unveränderten Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen …

Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 2. Oktober 2020 – „Der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts bedeutet einen großen Fortschritt. Sowohl für unsere Klient*innen als auch für unsere Berufsgruppe“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen Thorsten Becker über den Entwurf, der am 23. September vom Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. Das erste Fazit nach der Lektüre: „In einigen Punkten haben wir eine deutliche …

… Zeit. Zum Teil muss ich mehrfach anrufen und viele Briefe schreiben, um eine einzige Steuer-ID für einen Klienten oder eine Klientin zu bekommen.“ Jedoch gäbe es auch sinnvolle Maßnahmen, die den betreuten Menschen dienten. So richte sich der Gesetzentwurf an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Das neue Betreuungsrecht werde in erster Linie Unterstützung bedeuten und die Stellvertretungskompetenz werde nur noch ein nachrangiger Teil der Betreuung sein. Künftig soll am Beginn einer Betreuung ein Kennenlerngespräch stehen, und die …

… Antwortenden gegen den Fortbestand der Kammer aus, 22,6% stimmten für einen Fortbestand, 6,8% der Antwortenden enthielten sich. Die niedersächsische Sozialministerin erklärte anschließend öffentlich, dass sie sich an das Ergebnis der Befragung gebunden sehe und einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vorlegen werde. Auf diese Ankündigung reagierte die Pflegekammer mit der streitbefangenen Pressemitteilung mit der Überschrift "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden", die sie am 07.09.2020 auf ihrer Homepage veröffentlicht …

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf – Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 24. September 2020 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer …

… Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Gesetzentwurf, den die GRÜNEN bejubeln, wird im Fall seiner Verabschiedung dazu führen, dass bei Wirtschaftsdelikten nicht nur die Manager strafrechtlich belangt werden, denen eine individuelle Schuld nachgewiesen wird, sondern auch die Unternehmen, bei denen …

… Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter würdigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst die Leistung der rechtlichen Betreuer/innen für die Schwachen in der Gesellschaft. Im Zentrum des Gesprächs, das im Deutschen Bundestag stattfand, stand der Austausch über den Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Einig war sich die Runde, dass der Entwurf in die richtige Richtung hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung weist und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden sollte. So begrüßt der BdB …

… Informationen: • WELT-Artikel „Heißt es demnächst ‚Oberstleutnantinnen‘ in der Bundeswehr?“ vom 11. September 2020 https://www.welt.de/politik/deutschland/article215431962/Frauen-in-der-Bundeswehr-Kramp-Karrenbauer-und-die-Oberstleutnantinnen.html •Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Anderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im Öffentlichen Dienst (Drucksache 19/2075) vom 6. März 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02075.pdf • „Kieler Nachrichten“-Artikel „Kiel: Jetzt kommt das Gendersternchen“ vom 30. …

Kiel/Hamburg, den 31. August 2020 – Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claus Christian Claussen (CDU) hält ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren, wie es der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts vorsieht, für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung. Im Gespräch mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte der Minister: „Wir brauchen qualifizierte Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsverfahren …

… einer Clearingstelle für Windenergie. Das klingt vor-dergründig sehr gut, bis man näher hinschaut: Eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, die Hilfestellungen gibt und unabhängig vermittelt. So hatten wir uns das vorgestellt, aber leider weit gefehlt! In § 2 Ihres Gesetzentwurfes steht die bittere Wahrheit: Die Clearingstelle soll die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern und den Gemeinden fördern. Die vermeintlich neutrale Stelle, bewusst beim Landtag und nicht beim Umweltministerium angesiedelt, ist schon vom Gesetzentwurf her kein bisschen …

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) nimmt Stellung Hamburg, den 11. August 2020 – „Wir bewerten den Gesetzentwurf insgesamt positiv“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB), über den Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. „Der Entwurf enthält viele wichtige Punkte, die die Qualität der rechtlichen Betreuung verbessern werden.“ Insbesondere die Anpassung des Betreuungsrechts an die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt der Verband ausdrücklich. Unterstützte …

Die CDA begrüßt den heute vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Bundesar-beitsminister Heil zum weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie. Sie erwartet, dass der Gesetzentwurf unbeschadet der Bedenken und Drohungen der Vertreter der Fleischbranche zügig von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie des CDA-Landesverbandes Bremen: „Schärfere gesetzliche …

SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert unterstützt Gesetzentwurf Berlin, den 27. Juli 2020 – „Rechtliche Betreuung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Berufsbetreuer/innen und ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen mit Betreuungsbedarf darin, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist …

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin unterstützt Gesetzentwurf Mainz, den 17. Juli 2020 – „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts ist das Ergebnis eines jahrelang entwickelten Kompromisses zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf wird von mir unterstützt, auch wenn bei einzelnen Regelungen noch Diskussionsbedarf besteht." Dies sagte der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz Herbert Mertin im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB), BdB-Geschäftsführer …

Bayern unterstützt, dass Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird Berlin/Hamburg, den 7. Juli 2020 – „Der Gesetzentwurf bringt wichtige Verbesserungen in Bezug auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Qualität der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuung. Auch wenn noch einige Regelungen kritisch zu hinterfragen sind: Er greift viele bayerische Forderungen im Betreuungsrecht auf und beschreitet den richtigen Weg. Bayern wird sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Verbesserungen im Betreuungsrecht schnell umgesetzt …

… einkommensstärkeren Jahre sind, kann sich der Bezug der Grundrente bei vielen Berechtigten um bis zu 3 Jahre verzögern. Den Änderungsvorschlägen des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. hatte sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf angeschlossen. Auch werden Zeiten des Mutterschutzes und (in vertretbarem Maß) der Arbeitslosigkeit endgültig nicht als Grundrentenzeiten berücksichtigt. „Unserer Auffassung nach ist das eine unzulässige Benachteiligung dieser Personengruppen. Frauen im Mutterschutz dürfen ja gar nicht arbeiten. …