Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

Düsseldorf, 19. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die genossenschaftliche Rechtsform umfassend weiterentwickelt werden soll. Im Mittelpunkt stehen digitale Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen.Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugeleitet und …

… September 2026 wurde insbesondere eine geplante Ausweitung des Weisungsrechts der Generalversammlung bei Genossenschaften mit bis zu 150 Mitgliedern kritisch gesehen. Die Ausschüsse bewerteten dies als unverhältnismäßigen Eingriff in gewachsene genossenschaftliche Strukturen.Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 14. Oktober 2026 in erster Lesung beraten. Nach der Beratung soll die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist …

… vor Ausspähung, Sabotage und gezielten Angriffen zu schützen. Der vom Land Hessen vorgelegte Gesetzesantrag zur Einführung eines neuen § 123a StGB-E („Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“) würde die Rechtslage für Drohnenpiloten jedoch erheblich verschärfen.Nach dem Gesetzentwurf soll bereits das widerrechtliche Eindringen mit einem unbemannten Luftfahrzeug in den Luftraum über entsprechend geschützten Bereichen kritischer Anlagen strafbar sein. Eine konkrete Beschädigung, Gefährdung oder Betriebsstörung wäre für den Grundtatbestand nicht erforderlich. …

… 24 Abs. 2 UmwStG erstmals für Einbringungsverträge, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden. Da der Vertrag im Streitfall vom 26.02.2015 datierte, sah das Finanzamt die Neuregelung als anwendbar an. Die Kläger hielten dem entgegen, dass ein vollständig ausformulierter Gesetzentwurf erst am 27.03.2015 in den Bundestag eingebracht worden sei. Eine vorherige Protokollerklärung im Bundesrat reiche aus ihrer Sicht nicht aus, um schutzwürdiges Vertrauen entfallen zu lassen.Das FG Münster folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. Nach …

Berlin, 12. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll Schiedsverfahren stärker an digitale und internationale Anforderungen anpassen und betrifft damit insbesondere Unternehmen, Investoren und grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen.Die Bundestagsdrucksache 21/8414 datiert vom 7. Oktober 2026. Bereits am 10. Juni 2026 hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, nachdem ein inhaltsgleiches …

… auf den Weg gebracht. Für Hersteller, Vertriebsakteure, Plattformen und Investoren können sich daraus neue Haftungs- und Prüfungsfragen ergeben.Der Bundestag befasste sich am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Beratung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/4297 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 21/8429. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zusätzlich beschloss …

… (2026), Kinderlose 4,2 Prozent. Quelle: § 55 SGB XI; Übersicht der Beitragssätze seit 1995.Zuschlag für Kinderlose, geplant: 0,9 statt 0,6 Prozentpunkte ab 2027, vorgesehen im Kabinettsentwurf vom 30.9.2026; noch kein geltendes Recht. Quelle: Bundesgesundheitsministerium, Gesetzentwurf; Deutsche Handwerks Zeitung.§ 9 SGB XI: Verantwortung der Länder; Sozialhilfeeinsparungen sollen die Investitionskosten fördern.Barbetrag: 152,01 Euro im Monat (mindestens 27 Prozent von 563 Euro), dazu Kleidung. Quelle: § 27b SGB XII.Schonvermögen: 10.000 Euro; Freibetrag …

… gearbeitet wird, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien mehrfach deutlich gemacht. Beim 38. CDU-Bundesparteitag räumte sie dem Vorhaben hohe Priorität ein, verwies zugleich auf die komplexe Ausgestaltung und die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien und kündigte für dieses Jahr einen Gesetzentwurf an.Genau hier setzt Mutterschutz für Alle! e. V. mit dem Zukunftsgipfel am 6. Oktober in Berlin an: Erfahrungen aus der Praxis werden mit Daten, Expertise und bestehenden Lösungsansätzen zusammengebracht, um die konkrete Umsetzung weiter zu unterstützen.Wenn …

… Änderungen und zeigt insbesondere die künftigen Optionen für kleine Anlagen auf.Keine Förderung mehr für kleinere Anlagen?Betroffen sind vor allem Photovoltaikanlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie kleineren Gewerbegebäuden, aber auch kleine Wasserkraft- und Güllekleinanlagen. Nach dem Gesetzentwurf hätten neue Anlagen bis 100 Kilowatt künftig keinen Anspruch auf die bislang mögliche garantierte Vergütung des eingespeisten Stroms über einen Zeitraum von 20 Jahren. Für Anlagen unter 25 Kilowatt würde zugleich die Möglichkeit entfallen, am …

Aktive Sterbehilfe bleibt verboten, assistierter Suizid ist nicht pauschal strafbar. Der neue Ratgeber erklärt die Unterschiede und zeigt, warum Vorsorge entscheidend ist. Kaum ein Thema wird so emotional diskutiert wie die Sterbehilfe. Gleichzeitig bestehen kaum bei einem anderen rechtlichen Thema so viele Missverständnisse. Viele Menschen gehen davon aus, dass in Deutschland jede Form der Sterbehilfe verboten sei. Andere glauben, das Bundesverfassungsgericht habe einen allgemeinen Anspruch auf Unterstützung beim Suizid geschaffen. Beides i…

DIE ZEIT hat einen „Reformrechner“ veröffentlicht, der auf Basis der ZEW-Zahlen die Auswirkungen der Reformen auf das Nettoeinkommen ab dem Jahr 2028 für Angestellte in der gesetzlichen Krankenversicherung abbildet, je nach Einkommen, Familienstand und Anzahl der Kinder unterschieden. „Mit der Bereitstellung der ZEW-Daten für den Reformrechner unterstützen wir dabei, Transparenz über die Wirkungen der Reformen in die Debatte zu bringen“, sagt Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der ZEW-Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“. …

… die Zulässigkeit von Videokonferenzen und elektronischen Schiedssprüchen.Bessere Zugänglichkeit internationaler Verfahren durch vermehrten Einsatz der englischen Sprache.Mehr Orientierung durch veröffentlichte Entscheidungen bei gleichzeitiger Wahrung der Vertraulichkeit.Es ist wichtig zu beachten, dass der Gesetzentwurf erst nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft tritt. Unternehmen sollten daher abwarten, bis der endgültige Gesetzestext vorliegt, um zu prüfen, ob Anpassungen ihrer Schiedsklauseln nötig sind.FazitDie geplante Modernisierung …

… Bundes in Auftrag gegeben. Gegenstand der Untersuchung sind die rechtlichen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen einer Reform der Antidiskriminierungsstelle mit dem Ziel, ihre Rolle in der Bekämpfung von Diskriminierungen zu stärken. Aktualität hat die Studie durch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlangt, den die Bundesregierung am 6. Mai 2026 verabschiedet hat und der Vorgaben der Europäischen Union (EU) zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen soll.Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M. …

Der Bremer CGB begrüßt die Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Stabilisierungsgesetz). Er hält auch die jetzt für den 10. Juli vorgesehene Abstimmung für verfrüht und plädiert dafür, im Herbst ein Gesamtpaket aus Krankenversicherungs-, Pflege- und Rentenreform zu beschließen. Fast drei Viertel der Deutschen glauben laut aktuellem ZDF-Politbarometer ohnehin nicht, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Reformpakete bis zum Sommer vorlegt. Bundesregierung …

… mehrere Jahre pflegt, verliert Rentenansprüche in dreistelliger Höhe pro Monat“, warnt der Verband, „selbst wenn er selber nur eine geringe Rente erhält.“Auch jüngere Pflegepersonen verlierenUnd nicht nur Rentnerinnen und Rentner sollen schlechter gestellt werden.Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Rentenansprüche aller Pflegepersonen unterhalb der Regelaltersgrenze um rund 30 Prozent zu reduzieren.Bei Pflegegrad 4 und Kombinationsleistungen würden dadurch jährlich rund 1.631 Euro weniger an Rentenbeiträgen gezahlt. Die spätere Monatsrente …

… noch strafmildernde Wirkung haben. Das bedeutet: Die nachträgliche Offenlegung steuerlicher Unregelmäßigkeiten könnte zwar positiv berücksichtigt werden, jedoch wäre vollständige Straffreiheit nicht mehr zwingend gegeben.Obwohl konkrete Schwellenwerte oder ein fertiger Gesetzentwurf derzeit nicht vorliegen, deutet die politische Debatte darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen im Steuerstrafrecht verschärfen könnten.Politischer Druck auf strafbefreiende SelbstanzeigeDie strafbefreiende Selbstanzeige ist seit Jahren umstritten. Befürworter sehen …

… starken Eingriff in die Grundrechte, beispielsweise in das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz. Demzufolge wurde ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wieder gekippt. Die derzeitige Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht.„Letztlich wird einer Abwägung der Vor- und Nachteile über ein solches Gesetz entscheiden“, schätzt Prof. Dr. Wolfgang Maennig von der Universität Hamburg die Situation ein. „Zu den Nachteilen gehören …

… tagtäglich die Hauptlast der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Sie leisten somit den Dienst, der die Bundeswehr am Laufen hält, sind bei Übungen, Einsätzen und Versetzungen ständig unterwegs und tragen die familiären Belastungen mit. Der vorliegende Gesetzentwurf löst die strukturellen Alimentationsprobleme nicht, sondern verschiebt sie nur. Er schwächt den Schutz von Ehe und Familie, ignoriert die besondere Lebenswirklichkeit unserer Kameradinnen und Kameraden und bleibt hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.Kernkritikpunkte …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warnken (CDU) hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der am 30.03.25 veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde zuvor nicht mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt und soll nunmehr am 29. April von der Bundesregierung beschlossen werden. Wie Ministerin Warnken ankündigte, will sie mindestens 55 der 66 Vorschläge der FinanzKommission gesetzlich umsetzen und damit …

… Umfang diese ermöglicht werden soll – so Christian Wittke – werde von den Verbänden sehr unterschiedlich beurteilt. Das Meinungsspektrum reiche von einer flexiblen weitreichenden Öffnungsklausel bis hin zu einer strikten Ausnahmeregelung.Das Bundesjustizministerium hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zu der Thematik vorgelegt, der die Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. Der Entwurf ist auf Kritik gestoßen. Der BVfB hatte insbesondere angemahnt, dass im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates, …

… Beitrag gibt Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ihre praktische Bedeutung.1. Nachträglicher Versorgungsausgleich - Schließung einer GerechtigkeitslückeIm Fokus der aktuellen Reformüberlegungen steht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus den Jahren 2025/2026. Dieser greift ein seit Langem bekanntes Problem auf: den Umgang mit bislang nicht berücksichtigten Versorgungsanrechten.Nach geltendem Recht gilt der Grundsatz der abschließenden Regelung …

… größere. Nach dem neuen Modell treten an die Stelle pauschaler Zuschüsse prozentuale Beträge – je nach Höhe des selbst aufgebrachten Sparbetrags. Und die Obergrenze für die steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Altersvorsorge steigt. Die Zulagenförderung soll laut Gesetzentwurf 2029 für Sparbeiträge im unteren Bereich noch einmal angehoben werdenErgebnis der Analyse: „Personen mit einem höheren Vorsorgeaufwand profitieren damit deutlich und umso mehr, je höher der Grenzsteuersatz liegt“, sprich: je höher ihr Einkommen ist. Während der Sonderausgabenabzug …

Berlin / Hessen, Januar 2026 – Der Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e. V. (BKS) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Notfallversorgung in Deutschland weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sieht der Verband im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung erheblichen Nachbesserungsbedarf. Maßstab der Kritik ist nicht eine wirtschaftliche Betrachtung, sondern die Frage, ob die medizinische Notfall- und Transportversorgung für die Bevölkerung dauerhaft sicher, verlässlich und praxistauglich ausgestaltet …

… den Punkt:„Wir bringen Kinder zur Welt und halten den Laden mit am Laufen – dafür erwarten wir keinen Bittgang, sondern endlich den roten Teppich: Mutterschutz auch für Selbstständige.“Bereits im September hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Mutterschutz für Selbstständige für Anfang 2026 vorzulegen.Johanna Röh, Vorsitzende des Mutterschutz für Alle! e.V. erklärt:„Wir erwarten, dass dabei auch die Bedarfe der Frauen im Handwerk, sowie Klein- und Soloselbstständige mitgedacht werden. Wer die Strukturen hin …

… Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und der Verbund universitärer Ausbildungsgänge für Psychotherapie (unith e.V.) begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber den dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung erkannt hat. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt einen wichtigen ersten Schritt dar, um die rechtliche Stellung der Weiterbildungsambulanzen zu stärken und die psychotherapeutische Weiterbildung strukturell abzusichern. Allerdings greifen die vorgesehenen Regelungen noch zu kurz. Zwar ist es …

… gerückt. Mehrfach kam es international wie auch in Deutschland zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in der Nähe von Flughäfen, die zu massiven Störungen des Luftverkehrs führten.Neue Befugnisse: Bundespolizei soll Drohnenabwehr erhaltenDie Bundesregierung bringt derzeit einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Bundespolizei künftig Befugnisse zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme bekommen soll. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundespolizei technische Mittel einsetzen darf – etwa elektromagnetische Impulse senden, Funkausfälle verursachen oder physisch …

Kaminski: Die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschen kann niemals „rechtmäßig“ seinZu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch streichen will, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:„Der Gesetzesentwurf will vorgeburtliche Kindstötungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß ,straffrei‘, sondern auch noch ,rechtmäßig‘ stellen. Zu diesem Zeitpunkt …

… Vergütungserhöhung. Das sehen viele Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine als unmittelbar existenzbedrohend an“, kritisiert der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der am 16. September veröffentlicht wurde. Fassungslosigkeit bei Berufsbetreuer*innenDer Gesetzentwurf hat unter Berufsbetreuer*innen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Thorsten Becker: „Uns erreichen in diesen Tagen täglich zahlreiche wütende Zuschriften unserer Mitglieder. Sie sind zurecht schockiert und empört, weil sie mit deutlichen …

… eingeladen hat. Die Stimme der deutschen Psychotherapeutinnen und - therapeuten ist wichtig. Denn wir sind essentieller Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. In unserem umfassenden Papier gehen wir konstruktiv, aber auch kritisch mit dem Gesetzentwurf um. Unser Anliegen ist es, für die Patienten die beste Behandlung zu bieten, mit maximalem Vertrauensschutz, minimaler Bürokratie und effektiver Linderung ihrer psychischen Beschwerden." Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk Psychotherapie" (DPNW) …

Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen. Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf …

… leidet, dass gegen ein vergleichbares staatliches Urteil eine Restitutionsklage statthaft wäre.Ordnet ein Schiedsgericht im Ausland Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes an, soll die gerichtliche Zulassung der Vollziehung dieser Maßnahmen auch im Inland möglich sein.Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, aber durch die geplante Modernisierung könnte die Attraktivität von Schiedsverfahren steigen.MTR Legal Rechtsanwälte beraten zu Prozessführung und Schiedsverfahren.Nehmen Sie jetzt Kontakt auf.➤ Anwalt Schiedsverfahrensrecht – mehr erfahren!

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll es u.a. für Wachstumsunternehmen einfacher werden, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren. Das wirkt sich auch auf das Kapitalmarktrecht aus.Der „Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen“ wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist u.a., dass Start-Ups und andere Wachstumsunternehmen künftig einfacher Zugang zum Kapitalmarkt finden, um Kapital für Investitionen und Innovationen zu mobilisieren. Ein im Kapitalmarktrecht erfahrener Rechtsanwalt von MTR Legal Rechtsanwälte …

Die drängendsten Probleme - überfüllte Kreißsäle, Gewalt in der Geburtshilfe und die Schließung von Geburtsstationen - werden die Eckpunkte nicht lösen. Elternvertretung fordert Konkretisierungen im nun zu erarbeitenden Gesetzentwurf.Bonn, 13. Juli 2023. Aus Sicht der Elternorganisation Mother Hood e. V. müssen die am Montag vorgestellten Eckpunkte zur Krankenhausreform weiter konkretisiert werden, um eine bessere Behandlungsqualität in der Geburtshilfe zu ermöglichen. “Die klinische Geburtshilfe, von der jährlich immerhin fast 1,6 Millionen Menschen …

… ergriffenen Maßnahmen informiert werden. Hinweisgeberschutzgesetz und DatenschutzAuch der Datenschutz spielt beim Hinweisgeberschutz eine große Rolle. Die personenbezogenen Daten von Hinweisgebern und weiteren involvierten Personen müssen geschützt und DSGVO-konform gespeichert werden. Unternehmen sind laut aktuellem Gesetzentwurf nicht dazu verpflichtet, Hinweisgebern eine anonyme Meldung zu ermöglichen. Dennoch ist dies zu empfehlen, um Whistleblower noch mehr zu einer Meldung zu ermutigen. Besteht bereits ein Hinweisgebersystem, muss es an die …

… nichts.  Zuletzt beim „Kanzlergespräch“ in Essen sagte er, es sei seine feste Absicht, das DVG-Thema „fiskalisch“ zu lösen. (O-Ton Scholz: https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/).    „Jetzt müssen dann endlich auch die Pläne auf den Tisch, der neue Gesetzentwurf vorgestellt werden", fordert Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG e.V., „diese himmelschreiende Ungerechtigkeit muss nun schleunigst ein Ende finden.“ Die Ampel-Koalition nun schon seit einem Jahr an der Regierung, und in unserem Falle ist …

Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute der Gesetzentwurf der AfD behandelt, der darauf abzielt, das Parlament beim Erlass von Corona-Verordnungen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf der AfD wurde ohne jede Befassung in einem Anhörungsverfahren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen …

… Mittelpunkt steht und statt dessen geschlechtliche Unterschiede auch da betont werden, wo sie keine Rolle spielen. Das lehnen wir aus tiefster Überzeugung und aus Liebe zu unserer deutschen Sprache und Kultur ab.Wir haben bereits im März 2020 einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, in dem die amtlichen Regelungen der deutschen Rechtschreibung für den Behördenbereich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Die hiesige CDU-Fraktion hat im Block mit allen anderen Altparteien unseren Antrag abgelehnt.Daher ist es weder originell noch glaubwürdig, …

… auf das Konto der unnötigen links-grünen Prestigeprojekte – denn nichts anders ist die Pflegeberufekammer gewesen.Dass alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und auch die schleswig-holsteinische Presselandschaft den bereits im Januar 2020 von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf unbeachtet und im Sozialausschuss unbearbeitet ließen, ist dabei unverständlich, denn unser Gesetzentwurf ging schon vor 14 Monaten weit über die jetzt von der Jamaika-Koalition geplante Auflösung der Pflegeberufekammer hinaus: Wir haben längst die Grundlage bereitet, …

… zu begrenzen. Denn trotz guter konjunktureller Lage waren 37 Prozent der Neueinstellungen im Jahr 2019 nur befristet (IAB-Betriebspanel 2019). Besonders betroffen: junge Menschen.Darüber hinaus sieht der nun durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, SPD vorgelegte Gesetzentwurf vor, das eine Befristung nur noch einmal statt bis zu dreimal verlängert werden kann. Ebenfalls soll der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern auf maximal 2,5 Prozent begrenzt werden.Sachgrundlose Befristungen bedeuten …

Berlin, 14. April 2021. Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, kommentiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland: "Die neue EU-Agrarpolitik verfolgt den Anspruch, die vielen Anforderungen an die Landwirtschaft miteinander zu versöhnen. Unsere Familienbetriebe sind veränderungsbereit und nehmen ihre Verantwortung für Natur- und Umweltschutz ernst. Wir akzeptieren deswegen, dass den Landwirten künftig mehr ökologische Leistungen abgefordert…

… immer die teilweise fehlende Sensibilität einiger Polizeibehörden, den Opfern Glauben zu schenken. Hier muss eine gesellschaftliche Diskussion über dieses Thema geführt werden, um Opfern besser und schneller schützen zu können.Welche Meinung Betroffene aus Köln zu diesem Gesetzentwurf haben, sollte der erste Schritt für eine solche Diskussion und von öffentlichem Interesse sein.Als Leiter der Selbsthilfegruppe „Aktiv gegen Stalking“ und Experte zum Thema Stalking stehe ich Ihnen selbstverständlich für Fragen und Interviews zur Verfügung. Ralf ScharrerSHG …

… und Kommune wieder in den Griff bekommen. Es ist doch so, dass den Kommunen von den oberen Ebenen Aufgaben aufgedrückt wurden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen ist meiner Meinung nach nicht hausgemacht, sondern strukturell bedingt.Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?Das könnte ein Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz sein.25. Januar 2021 Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/

… der Alten-pflege um über 20% angestiegen. • Auch die tarifliche Entlohnung soll weiter gestärkt werden: • Künftig sollen Pflegeeinrichtungen nur noch für die Versorgung zugelassen werden, wenn diese ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vorbereitet. • Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben den Entwurf eines bundesweiten Tarifvertrags für die Altenpflege erarbeitet. Derzeit läuft das gesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren, in welchem kirchliche …

… Missstände in der Fleischwirtschaft sind lange bekannt – und noch immer nicht behoben. Die Coronakrise offenbarte, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Branche bei weitem nicht ausreicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Neuordnung: Ein Gesetzentwurf, der Werkverträge oder Leiharbeit für Kernbereiche der Fleischindustrie verbietet und die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards sicherstellt, wurde bereits im Bundestag diskutiert, die Abstimmung wurde allerdings kurzfristig verschoben. „Im ersten Schritt geht es darum, den weitreichenden …

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung …

Thüringens Justizminister Dirk Adams (B’90/Die Grünen) unterstützt Gesetzentwurf Erfurt/Hamburg, den 10. November 2020 – „Das Betreuungsrecht ist von großer Bedeutung. Der nun vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten Kompromisses, der aus unserer Sicht Gesetz werden sollte. Thüringen wird die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat unterstützten.“ Dies sagte Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen …

zeit sind Tatoos in Mode, insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung. Schätzungsweise 20 bis 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands tragen bereits Tatoos. Inwieweit Beamtinnen und Beamten das Tragen und sichtbare Zeigen von Tatoos durch den Dienstherren untersagt werden kann, muss auch weiterhin durch Gerichte überprüft werden können. Eine gesetzliche Regelung, die dies verhindert oder erschwert, wird von uns mit Entschiedenheit abgelehnt. Wir fordern Minister Seehofer daher auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.“

… Jochen Halbreiter, Mitglied im Bundesvorstand, Frank Staeck und Peter Berger, Vorstände der Landesgruppe Bayern sowie Marianne Berndorfer von der Regionalgruppe Augsburg. Erfreut zeigte sich Volker Ullrich, der Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages ist, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts insgesamt gute Noten vom BdB bekommt. Zugleich sei er offen für Kritikpunkte und Anregungen. Frank Staeck lobte die Ausrichtung am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Hinwendung zur unterstützten …

… beliebigen Reihenfolge lesen können. Weil sie aufeinander aufbauen wird allerdings empfohlen, die Kapitel III bis XII nacheinander zu lesen. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 14.05.2020 (Drucksache 19/19203), dem vorausgegangenen Gesetzentwurf vom 11.12.2019 (Drucksache 19/15827) sowie der vom Deutschen Bundesrat am 05.06.2020 unveränderten Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen …