Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert unterstützt Gesetzentwurf Berlin, den 27. Juli 2020 – „Rechtliche Betreuung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Berufsbetreuer/innen und ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen mit Betreuungsbedarf darin, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist …

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin unterstützt Gesetzentwurf Mainz, den 17. Juli 2020 – „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts ist das Ergebnis eines jahrelang entwickelten Kompromisses zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf wird von mir unterstützt, auch wenn bei einzelnen Regelungen noch Diskussionsbedarf besteht." Dies sagte der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz Herbert Mertin im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB), BdB-Geschäftsführer …

Bayern unterstützt, dass Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird Berlin/Hamburg, den 7. Juli 2020 – „Der Gesetzentwurf bringt wichtige Verbesserungen in Bezug auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Qualität der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuung. Auch wenn noch einige Regelungen kritisch zu hinterfragen sind: Er greift viele bayerische Forderungen im Betreuungsrecht auf und beschreitet den richtigen Weg. Bayern wird sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Verbesserungen im Betreuungsrecht schnell umgesetzt …

… einkommensstärkeren Jahre sind, kann sich der Bezug der Grundrente bei vielen Berechtigten um bis zu 3 Jahre verzögern. Den Änderungsvorschlägen des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. hatte sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf angeschlossen. Auch werden Zeiten des Mutterschutzes und (in vertretbarem Maß) der Arbeitslosigkeit endgültig nicht als Grundrentenzeiten berücksichtigt. „Unserer Auffassung nach ist das eine unzulässige Benachteiligung dieser Personengruppen. Frauen im Mutterschutz dürfen ja gar nicht arbeiten. …

… Selbstbestimmungsrecht deutlich stärkt.“ An dem Gespräch im Deutschen Bundestag nahmen der stellvertretende Vorsitzende des BdB Hennes Göers teil, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates. Wichtig ist Paul Lehrieder, dass im Gesetzentwurf die Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten stärker in den Fokus gerückt ist. Im Entwurf wird die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und Unterstützung vor Rechtsvertretung gestellt: „Der Grat zwischen Stellvertretung …

… gestoppt, das für Regenbogenfamilien einen herben Schlag bedeutet hätte. Das zur Abstimmung stehende Adoptionshilfegesetz hätte es Zweimütterfamilien durch eine zusätzliche Beratungspflicht noch schwerer gemacht, ihr eigenes Baby zu adoptieren. Nun muss nachgebessert werden. Am bestehenden Gesetzentwurf oder noch besser am deutschen Abstammungsrecht, in dem zwei verheiratete Frauen trotz „Ehe für alle“ rechtlich nicht als Herkunftsfamilie gelten. Auch wenn die Politik noch nicht soweit ist, im gesellschaftlichen Leben gibt es Lichtblicke. Filme, …

… Haltung vertrat der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der frühere Richter am Sozialgericht in Bielefeld begrüßt, dass im Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung inhaltlich wie formal in den Blick genommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde vor Kurzem den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. …

… entlastet. Mehr als 600.000 Haushalte profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Viele Beschäftigte und Selbstständige leiden außerdem massiv unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Aufträge für Selbstständige bleiben aus, laufende Projekte sind gestoppt. Auch Millionen Festangestellte sind unmittelbar z. B. …

Berlin/Hamburg, den 26. Juni 2020 – Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ liegt vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus. Nach einem ersten Blick …

Erneut ist die CDU Rheinland-Pfalz mit einem Vorschlag zur Erweiterung der landesgesetzlich geregelten Ladenöffnungszeiten vorgeprescht. Durch einen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf sollen die bereits erlaubten maximal vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr flexibler vergeben werden und weitere Sonntage hinzukommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Die CDU versucht es schon wieder. Diesmal benutzt sie die Corona-Krise, um eine Aufweichung der ohnehin schon weit gelockerten Ladenöffnungszeiten …

Schwerin, den 19. Juni 2020 – Der geplante Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister den Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Harald Freter nach Schwerin geladen hat. Auch Staatssekretärin Birgit Gärtner und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates, nahmen teil. Dem Verband ist es ein Anliegen, dass im Wortlaut des Betreuungsrechts eine deutliche Anpassung …

… zeigt eindeutig: ein typisch linksgrünes Projekt. Wir sollten dem im Innenausschuss ein Ende setzen – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Öffentlichen Dienst eben nicht dadurch erreichen lässt, dass wir unsere Sprache vorsätzlich verhunzen.“ Weitere Informationen: •Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im Öffentichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG)/ Drucksache 19/2075: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02075.pdf

Videoanhörung in Betreuungsverfahren ist kein Ersatz für persönliche Anhörung. Hamburg/Berlin, den 18. Juni 2020 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteiligten …

„Das Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“ Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen: • Erstens: Können wir …

… wirtschaftlichen Folgen, die der Corona-Lockdown für viele Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein hat, möchte die AfD-Fraktion als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem und im nächsten Jahr aussetzen. Ihr darauf gerichteter Gesetzentwurf wurde im Innen- und Rechts-ausschuss von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW bereits abgelehnt. Heute ist er Thema im Plenum. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die der Corona-Lockdown für die …

• Modernisierung des Unternehmenssanktionenrechts ist notwendig • Compliance-Leitplanken gehören ins Gesetz • DICO kritisiert unangemessene Nachteile auch für rechtstreue Unternehmen • Weniger Integrität in der Wirtschaft durch falsche Anreizwirkung befürchtet • 10 Punkte zur Überarbeitung für eine wirkliche Modernisierung Berlin, 12. Juni 2020 – DICO begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Gesetzgebers, das Unternehmenssanktionenrecht in Deutschland zu modernisieren und Compliance bei der Sanktionsbemessung positiv zu berücksichtigen. Allerd…

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer großen …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des heute im Bildungsausschuss behandelten Gesetzentwurfs von Jamaika für ein Verschleierungsverbot an Schulen: „Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“ Kiel, 4. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung …

… Corona-Folgen finanziell zu leiden haben, auf ihre jährliche Diätenerhöhung zu verzichten. Mit dem heute vorgestellten Klimaschutzförderprogramm schließt sich hier offenbar ein Kreis. Bleibt die Hoffnung, dass die Schleswig-Holsteiner dies bis 2022 nicht vergessen haben werden. Wir werden sie in jedem Fall gerne daran erinnern.“ Weitere Informationen: · Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Diätenanpassung für die Jahre 2020 und 2021 vom 24. April 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf

… Sitzung des Bildungsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Vollverschleierungsverbot an Hochschulen“: „Das Vollverschleierungsverbot für Hochschulen wird kommen – vielleicht schon morgen“ Kiel, 3. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf zur „Anderung des Gesetzes uber die Hochschulen und das Universitatsklinikum Schleswig-Holstein“ eingebracht. Ziel des Antrages war, den Hochschulen des Landes eine Rechtsgrundlage dafür zu geben, für ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleierungsverbot einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf …

… Abstimmungsergebnis und damit das Ende der Pflegeberufekammer dürfte schon jetzt feststehen, und das bedeutet den Verlust von 3 Millionen Euro Steuergeldern. Die AfD-Fraktion hat dies bereits von Anfang an im Landtag thematisiert und als einzige Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zwangsverkammerung der rund 28.000 Pflegekräfte in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist derzeit in der Beratung im Sozialausschuss und er ist aktueller denn je. Die Folgekosten der Corona-Krise und ausbleibende Steuereinnahmen werden absehbar Milliardenlöcher …

… Begründung versehener Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG) beigefügt. Als wesentlichen Inhalt sieht der Gesetzentwurf vor, dass Kinder bis zu ihrer Einschulung eine Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege gebührenfrei besuchen können sollen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen einen Ausgleich vom …

… Bundesregierung auf dem Wohngipfel beschlossen. Durch die neuen Regeln erleichtern wir jungen Menschen und Familien die Bildung von Wohneigentum und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge. Der am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Käufer von Wohnimmobilien nicht mehr verpflichtet werden können, mehr als Hälfte der Maklerprovision zu übernehmen. Obwohl die Initiative zur Einschaltung eines Maklers meist vom Verkäufer ausgeht, hat der Käufer häufig keine ernsthafte …

… unmöglich macht, diesem Haushalt zuzustimmen. Ange-sichts der vielen auch wichtigen Punkte lehnen wir den Haushalt aber auch nicht ab – die AfD-Fraktion wird sich folgerichtig gleich enthalten.“ Weitere Informationen: •Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Abgeordnetendiätenerhöhung für die verbleibende Legislaturperiode (Drucksache 19/2125) vom 24. April 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf • Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Nutzung von Einsparpotenzialen im Landes-haushalt …

… auszusetzen. Wir sind gespannt ob die anderen Fraktionen, die immer gerne von Zusammenhalt und Solidarität sprechen, unserem Antrag zustimmen und ihren Worten auch Taten folgen lassen werden.“ Weitere Informationen: · Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Diätenanpassung für die Jahre 2020 und 2021 vom 24. April 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf

… Das reicht jedoch nicht aus, wenn sie nicht verfestigt werden.“ Zudem seien klare gesetzliche Vorgaben für den zielgerichteten und verlässlichen Einsatz der finanziellen Mittel erforderlich, um die Artenvielfalt vor weiteren Beeinträchtigungen zu schützen. „Ein konkreter Gesetzentwurf der Landesregierung liegt aber bislang nicht vor. Deshalb ist es wichtig, das Volksbegehren jetzt gemeinsam konsequent voranzutreiben und zu verdeutlichen, dass wir es ernst meinen“ so Buschmann. „Mit dem Rückenwind des erfolgreichen, sehr ähnlichen Volksbegehrens …

… polizeilichem Schusswaffengebrauch gekommen ist und die Gewalt gegenüber Polizeibeamten stetig weiter zugenommen hat. Jamaika hat diese Vorschläge der AfD-Fraktion mittlerweile in ihren eigenen Entwurf aufgenommen, das ist eine gute Nachricht für alle Polizeibeamten in Schleswig-Holstein. Weil der Gesetzentwurf nun jedoch in erster Lesung im Rahmen einer Landtagsdebatte eingebracht wird, wo wegen der verkürzten Sitzung für die Aussprache absehbar nur wenig Zeit sein wird, prüfen wir den Gesetzentwurf von Jamaika um so genauer, damit gesichert ist, …

… werden, wenn die Grundrente auch wirklich - wie angekündigt - zum 01.01.2021 kommt.", erklärt Voss. "Und zwar so, dass sie ihrem Anspruch einer 'Respekt-Rente‘ gerecht wird." Der Bundesverband der Rentenberater e.V. fordert die Bundesregierung auf, im neuen Gesetzentwurf die Zugangszeiten wie beschrieben zu erweitern und auf jeden Fall die rückwirkende Auszahlung festzuschreiben. Um einen fristgerechten Start der Grundrente zum 01.01.2021 zu sichern, müssten allerdings auch die für den Datenaustausch nötigen Systeme umgehend entwickelt werden. …

… werden. Diese Drohung werde für die nächsten drei Monate mit dem Gesetzesbeschluss außer Kraft gesetzt, erläutert Mieterbund-Sprecher Winfried Kropp. Wenn in der Zeit zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 Mietschulden entstehen, schließe der Gesetzentwurf sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche Kündigung wegen des Zahlungsrückstands aus. Diese Schutzregelung ändere nichts daran, dass Mieter die vereinbarte Miete schulden und bezahlen müssen. „Mietverträge gelten mit allen Rechten und Pflichten weiter“, erläutert Herbert Weber. …

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende …

… werden müssen. Es reicht bislang also lediglich ein einfaches „Bescheidsagen“ bei der Behörde aus, um diese Art von Tierversuchen durchführen zu dürfen. Laut EU-Tierversuchsrichtlinie müssen jedoch alle Tierversuchsvorhaben einen Genehmigungsprozess durchlaufen. Hier lenkt die Bundesregierung im neuen Gesetzentwurf leider nur scheinbar ein – denn dieser enthält eine Hintertür, durch die eine Genehmigung nach einer bestimmten „Wartezeit“ automatisch als erteilt gelten soll. Auch hierzu fordern die Verbände, dass der Fehler in der Umsetzung in einer …

… der vom Grundgesetz vorgesehenen Form übertragen werden. Hier habe es aber an der erforderlichen Mehrheit gefehlt. Gesetze mit völkerrechtlich relevanten und das Grundgesetz beeinflussenden Bezügen müssen mit einer großen Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden. Dem Gesetzentwurf hatte der Bundestag in dritter Lesung zwar einstimmig angenommen, allerdings waren nur 35 Abgeordnete anwesend. Das reichte dem BVerfG nicht aus. Denn weder sei die Beschlussfähigkeit festgestellt, noch das Zustimmungsgesetz mit qualifizierter Mehrheit …

… wir freuen uns einfach darüber, dass das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetz zur Vollverschleierung an Hochschulen bereits vor einem Jahr ange-stoßen hat, jetzt kurz vor der Vollendung steht. Dass Jamaika heute im Bildungsausschuss auf die Frage, wann der AfD-Gesetzentwurf für ein Verschleierungsverbot an Hochschulen auf die Tagesordnung kommt, kein Datum benennen wollte, weil man ‚noch Beratungsbedarf‘ habe – geschenkt! Das sind Rückzugsgefechte. Am Ende wird kommen, was wir im Februar 2019 bereits gefordert und als Entwurf ins Parlament eingebracht …

In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses fand zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition für ein „Integrations- und Teilhabegesetz“ eine mündliche Anhörung statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, erklärt dazu: „Die Anhörung hat die Kritik, die wir am Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaika-Koalition von Anfang an geübt haben, einmal mehr bestätigt: Dieses Gesetz enthält derart viele unkonkrete und vage Formulierungen, dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Gesetze gilt, …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der 180-Grad-Kehrtwende von Jamaika bezüglich eines gesetzlichen Vollverschleierungsverbots an Hochschulen: „Jetzt können also selbst die GRÜNEN dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen – endlich“ Kiel, 4. Februar 2020 Am 6. März 2019 hat Jamaika zusammen mit SPD und SSW noch gegen den Gesetzentwurf der AfD für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in SH gestimmt. Jetzt kündigt die Landesregierung an, ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für Schulen zu erlassen und auch eine gesetzliche Regelung für Hochschulen …

… weiter auf die Grundrente warten werden. Fehler bei der Vorbereitung und Mangel an Einsicht werden den Start der Grundrente deutlich verzögern. Bei einer Anhörung im BMAS wurde am Mittwoch, den 22. Januar 2020 in Berlin der Gesetzentwurf zur Grundrente vorgestellt. Trotz der ausdrücklichen und grundsätzlichen Zustimmung zu dem Vorhaben, hat auch der Bundesverband der Rentenberater e.V. einige kritische Punkte angesprochen und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Allerdings wurden die eingebrachten Vorschläge lediglich zur Kenntnis genommen, Änderungen …

Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH: „Unser Gesetz gibt den Pflegekräften die Freiheit, sich für oder gegen eine Berufsvereinigung zu entscheiden“ Kiel, 23. Januar 2020 Das in Schleswig-Holstein geltende Pflegeberufekammer-gesetz verpflichtet die rund 28.000 Pflegefachkräfte zur kostenpflichtigen Zwangs-mitgliedschaft in der Kammer. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kammer aufgelöst und eine auf freiwil-liger …

… einen wichtigen Baustein zur besseren Alterssicherung für Geringverdiener begrüßt. Der CGB hat aber bereits seinerzeit Bedingungen für die Einführung einer Grundrente formuliert, denen der jetzt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in die Kabinettsabstimmung gegebene Gesetzentwurf nicht gerecht wird. Dies gilt insbesondere für die unzu-reichend geregelte Bedürfnisprüfung sowie für die weiterhin nicht gesicherte Finanzierung. Die von Minis-ter Heil vorgesehene Finanzierung aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer steht auf tö-nernen …

… Warnecke. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung erstmals nach zwölf Jahren eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsrechts an. Dies ist aus Sicht der beiden Eigentümerverbände dringend geboten, um die über 800.000 Wohnungseigentümergemeinschaften mit knapp 9 Millionen Eigentumswohnungen auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. Mit Blick auf die WEG-Verwaltung betonen beide Verbände, dass die Rechte der Wohnungseigentümer an oberster Stelle stehen müssen.

… Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Wesen einer Spende ist, dass sie freiwillig ist – für eine Organspende darf nichts anderes gelten – auch dann nicht, wenn die Nachfrage nach Organspenden höher ist als das Angebot. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf von CDU-Bundesgesundheits-minister Jens Spahn deshalb entschieden ab. Denn dieser Entwurf nimmt den Bürgern die Freiheit ihrer Entscheidung, Organspender zu sein oder nicht, zunächst einmal ab, indem er ihnen diese Freiwilligkeit pauschal per Gesetz unterstellt. Dass jeder Bürger die …

… Landtag auffordern, eine Expertenanhörung zum Thema Mobbing und Gewalt an Schulen durchzuführen. Federführend dabei soll der Bildungsausschuss sein. Da der Landtag bereits zum Thema Gesichtsschleier eine umfangreiche Anhörung hat durchführen lassen, nachdem die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Vollverschleierungsverbots an Hochschulen eingebracht hatte, hoffen wir darauf, dass er auch bei dem ebenfalls sehr wichtigen Thema ‚Mobbing und Gewalt an Schulen‘ auf eine Expertenanhörung nicht verzichten wird. Die Schüler und Lehrer …

Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH: „Wer die Proteste gegen die Pflegeberufekammer beenden will, stimmt für den Gesetzentwurf der AfD“ Kiel, 10. Januar 2019 Die AfD-Fraktion nimmt die anhaltenden Proteste der Pflege-fachkräfte gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer ernst. Deshalb hat sie jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zwangsmit-gliedschaft beendet würde. Im anstehenden Januar-Plenum wird der Landtag über den Gesetzentwurf …

… verschiedener Altersgrenzen geschaffenen Sonderregelungen zu den unterschiedlichen Altersrenten - wie vorliegend mit § 236 SGB VI. § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI setzt dieses Begriffsverständnis voraus. Diese Unterscheidung liegt – wie mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz unterstrichen wurde (vgl. Gesetzentwurf zum RV-Nachhaltigkeitsgesetz, BT-Drs. 15/2149 – PDF, 653 KB, S. 21 zu Art. 1 Nr. 5 ) – auch § 34 Abs. 4 SGB VI zugrunde, demzufolge nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters der Wechsel ua in eine andere Rente wegen Alters …

… der Zustimmung ihrer Mitglieder, bleibt ein Widerspruch in sich. Die AfD-Fraktion teilt deshalb die Kritik an der Zwangsmitgliedschaft – und wird einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein von der Zwangsmitgliedschaft befreit werden.“ Weitere Informationen: • ndr.de-Artikel „Pflegeberufekammer: Jamaika beschließt Urabstimmung“ vom 11. Dezember 2019: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Pflegeberufekammer-Jamaika-beschliesst-Urabstimmung,pflegekammer212.html • SHZ-Artikel „Pflegefachkräfte …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein: „Am Ende wird es ein gesetzliches Verschleierungs-verbot geben – wie von der AfD längst beantragt“ Kiel, 4. Dezember 2019 Nachdem die Universität Kiel Anfang des Jahres ein Vollverschleierungsverbot erlassen und die Politik um eine gesetzliche Grundlage hierfür gebeten hatte, hat die AfD-Fraktion am 21. Februar einen entsprechenden Gesetz-entwurf ins Parlament eingebracht – CDU, GRÜNE, …

… aus den Schlagzeilen verschwindet. Die AfD-Fraktion lehnt solche Politspielchen ab. Wir nehmen die Kritik der Pflegefach-kräfte an der Kammer vielmehr ernst und werden deshalb bereits einen Gesetzentwurf einbringen, um die Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein von der Zwangsmitgliedschaft und den Pflichtbeiträgen schnellstmöglich zu befreien.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Pflegefachkräfte im Protestmodus“ vom 2. Dezember 2019: https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/pflegefachkraefte-im-protestmodus-id26556322.html • PM …

… ausgemacht haben, längst aufgegeben hat.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen“ vom 19. November 2019: https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/cdu-spitze-gegen-kopftuecher-schon-fuer-kleine-maedchen-id26400502.html • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein gesetzliches Verscheleierungsverbot vom 20. Februar 2019 (Drucksache 19/1290): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01290.pdf • Rede von Dr. Frank Brodehl zum Verschleierungsverbot-Gesetzentwurf am …

… eingebracht. Diesen haben alle übrigen Parteien abgelehnt und entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten die Anhörung im Ausschuss verweigert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Landespressegesetzes im Innen- und Rechtsausschuss am 23. Oktober 2019 und die Verweigerung eines parla-mentarisch allgemein üblichen Anhörungsverfahrens ist in mehrfacher Hinsicht be-merkenswert: Zunächst ist festzuhalten, dass die Wahrsager-Qualitäten …

… werden; sie setzen auch fortlaufend ihre grünen Positionen durch, wann immer diese in Widerspruch zu denen der beiden anderen Koalitionspartner stehen. Bestes Beispiel hierfür ist das gesetzliche Verbot der Vollverschleierung für Hochschulen: Nachdem die AfD-Fraktion hierfür einen Gesetzentwurf eingebracht hatte und sich CDU und FDP anschließend ebenfalls für ein solches Verbot aussprachen, setzten sich die GRÜNEN mit ihrer ablehnenden Haltung durch. Auch im Bereich der inneren Sicherheit bremsten die GRÜNEN die beiden anderen Koalitionspartner …