Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… immer die teilweise fehlende Sensibilität einiger Polizeibehörden, den Opfern Glauben zu schenken. Hier muss eine gesellschaftliche Diskussion über dieses Thema geführt werden, um Opfern besser und schneller schützen zu können.Welche Meinung Betroffene aus Köln zu diesem Gesetzentwurf haben, sollte der erste Schritt für eine solche Diskussion und von öffentlichem Interesse sein.Als Leiter der Selbsthilfegruppe „Aktiv gegen Stalking“ und Experte zum Thema Stalking stehe ich Ihnen selbstverständlich für Fragen und Interviews zur Verfügung. Ralf ScharrerSHG …

… und Kommune wieder in den Griff bekommen. Es ist doch so, dass den Kommunen von den oberen Ebenen Aufgaben aufgedrückt wurden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen ist meiner Meinung nach nicht hausgemacht, sondern strukturell bedingt.Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?Das könnte ein Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz sein.25. Januar 2021 Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/

… der Alten-pflege um über 20% angestiegen. • Auch die tarifliche Entlohnung soll weiter gestärkt werden: • Künftig sollen Pflegeeinrichtungen nur noch für die Versorgung zugelassen werden, wenn diese ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vorbereitet. • Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben den Entwurf eines bundesweiten Tarifvertrags für die Altenpflege erarbeitet. Derzeit läuft das gesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren, in welchem kirchliche …

… Missstände in der Fleischwirtschaft sind lange bekannt – und noch immer nicht behoben. Die Coronakrise offenbarte, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Branche bei weitem nicht ausreicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Neuordnung: Ein Gesetzentwurf, der Werkverträge oder Leiharbeit für Kernbereiche der Fleischindustrie verbietet und die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards sicherstellt, wurde bereits im Bundestag diskutiert, die Abstimmung wurde allerdings kurzfristig verschoben. „Im ersten Schritt geht es darum, den weitreichenden …

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung …

Thüringens Justizminister Dirk Adams (B’90/Die Grünen) unterstützt Gesetzentwurf Erfurt/Hamburg, den 10. November 2020 – „Das Betreuungsrecht ist von großer Bedeutung. Der nun vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten Kompromisses, der aus unserer Sicht Gesetz werden sollte. Thüringen wird die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat unterstützten.“ Dies sagte Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen …

zeit sind Tatoos in Mode, insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung. Schätzungsweise 20 bis 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands tragen bereits Tatoos. Inwieweit Beamtinnen und Beamten das Tragen und sichtbare Zeigen von Tatoos durch den Dienstherren untersagt werden kann, muss auch weiterhin durch Gerichte überprüft werden können. Eine gesetzliche Regelung, die dies verhindert oder erschwert, wird von uns mit Entschiedenheit abgelehnt. Wir fordern Minister Seehofer daher auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.“

… Jochen Halbreiter, Mitglied im Bundesvorstand, Frank Staeck und Peter Berger, Vorstände der Landesgruppe Bayern sowie Marianne Berndorfer von der Regionalgruppe Augsburg. Erfreut zeigte sich Volker Ullrich, der Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages ist, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts insgesamt gute Noten vom BdB bekommt. Zugleich sei er offen für Kritikpunkte und Anregungen. Frank Staeck lobte die Ausrichtung am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Hinwendung zur unterstützten …

… beliebigen Reihenfolge lesen können. Weil sie aufeinander aufbauen wird allerdings empfohlen, die Kapitel III bis XII nacheinander zu lesen. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 14.05.2020 (Drucksache 19/19203), dem vorausgegangenen Gesetzentwurf vom 11.12.2019 (Drucksache 19/15827) sowie der vom Deutschen Bundesrat am 05.06.2020 unveränderten Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen …

Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 2. Oktober 2020 – „Der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts bedeutet einen großen Fortschritt. Sowohl für unsere Klient*innen als auch für unsere Berufsgruppe“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen Thorsten Becker über den Entwurf, der am 23. September vom Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. Das erste Fazit nach der Lektüre: „In einigen Punkten haben wir eine deutliche …

… Zeit. Zum Teil muss ich mehrfach anrufen und viele Briefe schreiben, um eine einzige Steuer-ID für einen Klienten oder eine Klientin zu bekommen.“ Jedoch gäbe es auch sinnvolle Maßnahmen, die den betreuten Menschen dienten. So richte sich der Gesetzentwurf an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Das neue Betreuungsrecht werde in erster Linie Unterstützung bedeuten und die Stellvertretungskompetenz werde nur noch ein nachrangiger Teil der Betreuung sein. Künftig soll am Beginn einer Betreuung ein Kennenlerngespräch stehen, und die …

… Antwortenden gegen den Fortbestand der Kammer aus, 22,6% stimmten für einen Fortbestand, 6,8% der Antwortenden enthielten sich. Die niedersächsische Sozialministerin erklärte anschließend öffentlich, dass sie sich an das Ergebnis der Befragung gebunden sehe und einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vorlegen werde. Auf diese Ankündigung reagierte die Pflegekammer mit der streitbefangenen Pressemitteilung mit der Überschrift "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden", die sie am 07.09.2020 auf ihrer Homepage veröffentlicht …

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf – Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 24. September 2020 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer …

… Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Gesetzentwurf, den die GRÜNEN bejubeln, wird im Fall seiner Verabschiedung dazu führen, dass bei Wirtschaftsdelikten nicht nur die Manager strafrechtlich belangt werden, denen eine individuelle Schuld nachgewiesen wird, sondern auch die Unternehmen, bei denen …

… Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter würdigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst die Leistung der rechtlichen Betreuer/innen für die Schwachen in der Gesellschaft. Im Zentrum des Gesprächs, das im Deutschen Bundestag stattfand, stand der Austausch über den Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Einig war sich die Runde, dass der Entwurf in die richtige Richtung hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung weist und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden sollte. So begrüßt der BdB …

… Informationen: • WELT-Artikel „Heißt es demnächst ‚Oberstleutnantinnen‘ in der Bundeswehr?“ vom 11. September 2020 https://www.welt.de/politik/deutschland/article215431962/Frauen-in-der-Bundeswehr-Kramp-Karrenbauer-und-die-Oberstleutnantinnen.html •Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Anderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im Öffentlichen Dienst (Drucksache 19/2075) vom 6. März 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02075.pdf • „Kieler Nachrichten“-Artikel „Kiel: Jetzt kommt das Gendersternchen“ vom 30. …

Kiel/Hamburg, den 31. August 2020 – Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claus Christian Claussen (CDU) hält ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren, wie es der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts vorsieht, für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung. Im Gespräch mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte der Minister: „Wir brauchen qualifizierte Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsverfahren …

… einer Clearingstelle für Windenergie. Das klingt vor-dergründig sehr gut, bis man näher hinschaut: Eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, die Hilfestellungen gibt und unabhängig vermittelt. So hatten wir uns das vorgestellt, aber leider weit gefehlt! In § 2 Ihres Gesetzentwurfes steht die bittere Wahrheit: Die Clearingstelle soll die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern und den Gemeinden fördern. Die vermeintlich neutrale Stelle, bewusst beim Landtag und nicht beim Umweltministerium angesiedelt, ist schon vom Gesetzentwurf her kein bisschen …

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) nimmt Stellung Hamburg, den 11. August 2020 – „Wir bewerten den Gesetzentwurf insgesamt positiv“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB), über den Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. „Der Entwurf enthält viele wichtige Punkte, die die Qualität der rechtlichen Betreuung verbessern werden.“ Insbesondere die Anpassung des Betreuungsrechts an die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt der Verband ausdrücklich. Unterstützte …

Die CDA begrüßt den heute vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Bundesar-beitsminister Heil zum weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie. Sie erwartet, dass der Gesetzentwurf unbeschadet der Bedenken und Drohungen der Vertreter der Fleischbranche zügig von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie des CDA-Landesverbandes Bremen: „Schärfere gesetzliche …

SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert unterstützt Gesetzentwurf Berlin, den 27. Juli 2020 – „Rechtliche Betreuung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Berufsbetreuer/innen und ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen mit Betreuungsbedarf darin, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist …

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin unterstützt Gesetzentwurf Mainz, den 17. Juli 2020 – „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts ist das Ergebnis eines jahrelang entwickelten Kompromisses zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf wird von mir unterstützt, auch wenn bei einzelnen Regelungen noch Diskussionsbedarf besteht." Dies sagte der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz Herbert Mertin im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB), BdB-Geschäftsführer …

Bayern unterstützt, dass Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird Berlin/Hamburg, den 7. Juli 2020 – „Der Gesetzentwurf bringt wichtige Verbesserungen in Bezug auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Qualität der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuung. Auch wenn noch einige Regelungen kritisch zu hinterfragen sind: Er greift viele bayerische Forderungen im Betreuungsrecht auf und beschreitet den richtigen Weg. Bayern wird sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Verbesserungen im Betreuungsrecht schnell umgesetzt …

… einkommensstärkeren Jahre sind, kann sich der Bezug der Grundrente bei vielen Berechtigten um bis zu 3 Jahre verzögern. Den Änderungsvorschlägen des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. hatte sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf angeschlossen. Auch werden Zeiten des Mutterschutzes und (in vertretbarem Maß) der Arbeitslosigkeit endgültig nicht als Grundrentenzeiten berücksichtigt. „Unserer Auffassung nach ist das eine unzulässige Benachteiligung dieser Personengruppen. Frauen im Mutterschutz dürfen ja gar nicht arbeiten. …

… Selbstbestimmungsrecht deutlich stärkt.“ An dem Gespräch im Deutschen Bundestag nahmen der stellvertretende Vorsitzende des BdB Hennes Göers teil, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates. Wichtig ist Paul Lehrieder, dass im Gesetzentwurf die Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten stärker in den Fokus gerückt ist. Im Entwurf wird die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und Unterstützung vor Rechtsvertretung gestellt: „Der Grat zwischen Stellvertretung …

… gestoppt, das für Regenbogenfamilien einen herben Schlag bedeutet hätte. Das zur Abstimmung stehende Adoptionshilfegesetz hätte es Zweimütterfamilien durch eine zusätzliche Beratungspflicht noch schwerer gemacht, ihr eigenes Baby zu adoptieren. Nun muss nachgebessert werden. Am bestehenden Gesetzentwurf oder noch besser am deutschen Abstammungsrecht, in dem zwei verheiratete Frauen trotz „Ehe für alle“ rechtlich nicht als Herkunftsfamilie gelten. Auch wenn die Politik noch nicht soweit ist, im gesellschaftlichen Leben gibt es Lichtblicke. Filme, …

… Haltung vertrat der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der frühere Richter am Sozialgericht in Bielefeld begrüßt, dass im Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung inhaltlich wie formal in den Blick genommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde vor Kurzem den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. …

… entlastet. Mehr als 600.000 Haushalte profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Viele Beschäftigte und Selbstständige leiden außerdem massiv unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Aufträge für Selbstständige bleiben aus, laufende Projekte sind gestoppt. Auch Millionen Festangestellte sind unmittelbar z. B. …

Berlin/Hamburg, den 26. Juni 2020 – Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ liegt vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus. Nach einem ersten Blick …

Erneut ist die CDU Rheinland-Pfalz mit einem Vorschlag zur Erweiterung der landesgesetzlich geregelten Ladenöffnungszeiten vorgeprescht. Durch einen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf sollen die bereits erlaubten maximal vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr flexibler vergeben werden und weitere Sonntage hinzukommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Die CDU versucht es schon wieder. Diesmal benutzt sie die Corona-Krise, um eine Aufweichung der ohnehin schon weit gelockerten Ladenöffnungszeiten …

Schwerin, den 19. Juni 2020 – Der geplante Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister den Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Harald Freter nach Schwerin geladen hat. Auch Staatssekretärin Birgit Gärtner und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates, nahmen teil. Dem Verband ist es ein Anliegen, dass im Wortlaut des Betreuungsrechts eine deutliche Anpassung …

… zeigt eindeutig: ein typisch linksgrünes Projekt. Wir sollten dem im Innenausschuss ein Ende setzen – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Öffentlichen Dienst eben nicht dadurch erreichen lässt, dass wir unsere Sprache vorsätzlich verhunzen.“ Weitere Informationen: •Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im Öffentichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG)/ Drucksache 19/2075: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02075.pdf

Videoanhörung in Betreuungsverfahren ist kein Ersatz für persönliche Anhörung. Hamburg/Berlin, den 18. Juni 2020 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteiligten …

„Das Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“ Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen: • Erstens: Können wir …

… wirtschaftlichen Folgen, die der Corona-Lockdown für viele Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein hat, möchte die AfD-Fraktion als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem und im nächsten Jahr aussetzen. Ihr darauf gerichteter Gesetzentwurf wurde im Innen- und Rechts-ausschuss von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW bereits abgelehnt. Heute ist er Thema im Plenum. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die der Corona-Lockdown für die …

• Modernisierung des Unternehmenssanktionenrechts ist notwendig • Compliance-Leitplanken gehören ins Gesetz • DICO kritisiert unangemessene Nachteile auch für rechtstreue Unternehmen • Weniger Integrität in der Wirtschaft durch falsche Anreizwirkung befürchtet • 10 Punkte zur Überarbeitung für eine wirkliche Modernisierung Berlin, 12. Juni 2020 – DICO begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Gesetzgebers, das Unternehmenssanktionenrecht in Deutschland zu modernisieren und Compliance bei der Sanktionsbemessung positiv zu berücksichtigen. Allerd…

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer großen …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des heute im Bildungsausschuss behandelten Gesetzentwurfs von Jamaika für ein Verschleierungsverbot an Schulen: „Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“ Kiel, 4. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung …

… Corona-Folgen finanziell zu leiden haben, auf ihre jährliche Diätenerhöhung zu verzichten. Mit dem heute vorgestellten Klimaschutzförderprogramm schließt sich hier offenbar ein Kreis. Bleibt die Hoffnung, dass die Schleswig-Holsteiner dies bis 2022 nicht vergessen haben werden. Wir werden sie in jedem Fall gerne daran erinnern.“ Weitere Informationen: · Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Diätenanpassung für die Jahre 2020 und 2021 vom 24. April 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf

… Sitzung des Bildungsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Vollverschleierungsverbot an Hochschulen“: „Das Vollverschleierungsverbot für Hochschulen wird kommen – vielleicht schon morgen“ Kiel, 3. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf zur „Anderung des Gesetzes uber die Hochschulen und das Universitatsklinikum Schleswig-Holstein“ eingebracht. Ziel des Antrages war, den Hochschulen des Landes eine Rechtsgrundlage dafür zu geben, für ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleierungsverbot einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf …

… Abstimmungsergebnis und damit das Ende der Pflegeberufekammer dürfte schon jetzt feststehen, und das bedeutet den Verlust von 3 Millionen Euro Steuergeldern. Die AfD-Fraktion hat dies bereits von Anfang an im Landtag thematisiert und als einzige Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zwangsverkammerung der rund 28.000 Pflegekräfte in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist derzeit in der Beratung im Sozialausschuss und er ist aktueller denn je. Die Folgekosten der Corona-Krise und ausbleibende Steuereinnahmen werden absehbar Milliardenlöcher …

… Begründung versehener Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG) beigefügt. Als wesentlichen Inhalt sieht der Gesetzentwurf vor, dass Kinder bis zu ihrer Einschulung eine Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege gebührenfrei besuchen können sollen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen einen Ausgleich vom …

… Bundesregierung auf dem Wohngipfel beschlossen. Durch die neuen Regeln erleichtern wir jungen Menschen und Familien die Bildung von Wohneigentum und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge. Der am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Käufer von Wohnimmobilien nicht mehr verpflichtet werden können, mehr als Hälfte der Maklerprovision zu übernehmen. Obwohl die Initiative zur Einschaltung eines Maklers meist vom Verkäufer ausgeht, hat der Käufer häufig keine ernsthafte …

… unmöglich macht, diesem Haushalt zuzustimmen. Ange-sichts der vielen auch wichtigen Punkte lehnen wir den Haushalt aber auch nicht ab – die AfD-Fraktion wird sich folgerichtig gleich enthalten.“ Weitere Informationen: •Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Abgeordnetendiätenerhöhung für die verbleibende Legislaturperiode (Drucksache 19/2125) vom 24. April 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf • Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Nutzung von Einsparpotenzialen im Landes-haushalt …

… auszusetzen. Wir sind gespannt ob die anderen Fraktionen, die immer gerne von Zusammenhalt und Solidarität sprechen, unserem Antrag zustimmen und ihren Worten auch Taten folgen lassen werden.“ Weitere Informationen: · Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Diätenanpassung für die Jahre 2020 und 2021 vom 24. April 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf

… Das reicht jedoch nicht aus, wenn sie nicht verfestigt werden.“ Zudem seien klare gesetzliche Vorgaben für den zielgerichteten und verlässlichen Einsatz der finanziellen Mittel erforderlich, um die Artenvielfalt vor weiteren Beeinträchtigungen zu schützen. „Ein konkreter Gesetzentwurf der Landesregierung liegt aber bislang nicht vor. Deshalb ist es wichtig, das Volksbegehren jetzt gemeinsam konsequent voranzutreiben und zu verdeutlichen, dass wir es ernst meinen“ so Buschmann. „Mit dem Rückenwind des erfolgreichen, sehr ähnlichen Volksbegehrens …

… polizeilichem Schusswaffengebrauch gekommen ist und die Gewalt gegenüber Polizeibeamten stetig weiter zugenommen hat. Jamaika hat diese Vorschläge der AfD-Fraktion mittlerweile in ihren eigenen Entwurf aufgenommen, das ist eine gute Nachricht für alle Polizeibeamten in Schleswig-Holstein. Weil der Gesetzentwurf nun jedoch in erster Lesung im Rahmen einer Landtagsdebatte eingebracht wird, wo wegen der verkürzten Sitzung für die Aussprache absehbar nur wenig Zeit sein wird, prüfen wir den Gesetzentwurf von Jamaika um so genauer, damit gesichert ist, …

… werden, wenn die Grundrente auch wirklich - wie angekündigt - zum 01.01.2021 kommt.", erklärt Voss. "Und zwar so, dass sie ihrem Anspruch einer 'Respekt-Rente‘ gerecht wird." Der Bundesverband der Rentenberater e.V. fordert die Bundesregierung auf, im neuen Gesetzentwurf die Zugangszeiten wie beschrieben zu erweitern und auf jeden Fall die rückwirkende Auszahlung festzuschreiben. Um einen fristgerechten Start der Grundrente zum 01.01.2021 zu sichern, müssten allerdings auch die für den Datenaustausch nötigen Systeme umgehend entwickelt werden. …

… werden. Diese Drohung werde für die nächsten drei Monate mit dem Gesetzesbeschluss außer Kraft gesetzt, erläutert Mieterbund-Sprecher Winfried Kropp. Wenn in der Zeit zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 Mietschulden entstehen, schließe der Gesetzentwurf sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche Kündigung wegen des Zahlungsrückstands aus. Diese Schutzregelung ändere nichts daran, dass Mieter die vereinbarte Miete schulden und bezahlen müssen. „Mietverträge gelten mit allen Rechten und Pflichten weiter“, erläutert Herbert Weber. …