Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

„Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört in die Landesverfassung – aber nicht wie von der Initiative beantragt“ Die „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen“, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern wollte, ist gescheitert – ihr Gesetzentwurf wurde von CDU, GRÜNEN und FDP im Innen- und Rechtsauschuss abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Partei, die sich die direkte Demokratie ins Stammbuch geschrieben hat, begrüßen wir grundsätzlich alle Volksinitiativen – ganz unabhängig …

chtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Dr. Philip Matthey, Sprecher des Vorstandes von DICO, „allerdings gibt es noch einige Punkte, an denen gearbeitet werden muss.“ Meinhard Remberg, ebenfalls Sprecher des Vorstandes von DICO, erklärt: „DICO ist bereit, das weitere Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten, auch um die Sicht von Unternehmen und die praktischen Erfahrungen mit Compliance mehr einzubringen.“ DICO wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren detailliert zu dem Gesetzentwurf äußern.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht öffentlich vor, doch nach Medienberichten müssen Unternehmen u.a. damit rechnen, dass sie bei Gesetzesverstößen empfindlich …

… betrieben wird, seit jeher ab. Dem Versuch, einer solchen Asylpraxis durch ein Integrations- und Teilhabegesetzes jetzt nachträglich den Anschein einer gesetzlichen Legitimation zu verleihen, stimmen wir erst recht nicht zu. Zudem haben wir gegen den eingebrachten Gesetzentwurf auch verfassungsrechtli-che Bedenken: Staatsziele dürfen grundsätzlich nur in einer Landesverfassung festgeschrieben werden, nicht aber in einem einfachen Landesgesetz wie dem Integrations- und Teilhabegesetz. Darüber hinaus findet sich im Jamaika-Entwurf auch noch eine Vielzahl …

… ein Gesetz eingebracht, das dafür sorgt, die Versorgung mit Hausärzten in jenen Re-gionen Schleswig-Holsteins zu verbessern, die unterversorgt sind, in denen eine Unterversorgung droht oder in denen ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht. Mit unserem Gesetzentwurf greifen wir die im Masterplan Medizinstudium 2020 ge-schaffene Möglichkeit auf, eine Landarztquote einzuführen. Unsere Quotenregelung sieht konkret vor, 10 Prozent der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein an Be-werber zu vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss …

„Ein gesetzliches Verschleierungsverbot ist notwendig – das hat bereits die schriftliche Anhörung ergeben“ Anstatt dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines gesetzlichen Verschleierungsverbotes an Hochschulen in Schleswig-Holstein zuzustimmen, hat Jamaika im März-Plenum eine schriftliche „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ beantragt. Diese ist jetzt abgeschlossen. Gegenstand derselben war auch der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bereits …

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz Berlin, 14.8.2019 – Heute wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen, das unter anderem in der Sozialhilfe, im Sozialen Entschädigungsrecht und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung Verbesserungen schaffen soll. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) begrüßt einige der vorgesehenen Neuerungen, die insbesondere Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen betreffen. „Dass die 100.000 Euro-Grenze zukünftig …

… geregeltes Zulassungsverfahren. Es freut uns sehr, dass die umfangreichen Diskussionen der vergangenen Monate in diesen wichtigen Punkten zu Übereinstimmungen geführt haben. Nun fordern wir, dass das BMJV nach Ende des Diskussionsprozesses im kommenden Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Wir werden uns auch weiter konstruktiv mit unseren Vorstellungen in die Gespräche und Facharbeitsgruppen einbringen.“ Zum Thema Mindestqualifikation heißt es im Text des BMJV: „Es bestand ganz überwiegend Einigkeit darin, dass – anders als im geltenden …

… sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH München vom 16.07.2019 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält vor allem Qualitätsanforderungen und Regelungen zur Bemessung des Pflegepersonals für den Bereich der stationären Krankenhausbehandlung sowie Vorgaben zur Personalbemessung und Qualifikation von Reinigungskräften. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren …

… Beschäftigter anzuerkennen und Grundlagen für eine auskömmliche Altersrente zu schaffen. Am 21. Mai 2019 hat das BMAS eine Vorlage zu einem Grundrentengesetz veröffentlicht und es darf erwartet werden, dass die Koalitionspartner in absehbarer Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu formulieren. Die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., Anke Voss, hat schon bei der Veröffentlichung der Eckpunkte von Arbeitsminister Hubertus Heil im Februar herausgestellt, dass sie dem Konzept grundsätzlich positiv gegenübersteht. So lobte …

… Infektionsrisiken durch Reisen, Migranten, Auslandspraktika usw. sollten nicht unterschätzt werden und erfordern andere Lösungsansätze. Der DBfK fordert im Hinblick auf die künftige Impfpflicht in den Gesundheitsberufen aber – und hat das auch in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf deutlich formuliert: Mit Einführung einer Impfpflicht muss in Deutschland ein Einzelimpfstoff gegen Masern zugelassen sein – parallel zum bisher üblichen Vierfachimpfstoff. Denn sonst wird - quasi durch die Hintertür - mit dem Masernschutzgesetz auch gleich …

… eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; der demografische Wandel in der Bevölkerung muss gestaltet werden und erfordert andere Prioritätensetzung, schlüssige Konzepte und Mut zur Neuausrichtung!“ Als ein Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der über zwei Strategieoptionen zu besserer Bezahlung von Pflegefachpersonen führen soll: entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen. Das soll insbesondere das allgemeine Lohnniveau in der Altenpflege anheben, denn dort …

… Online-Händlerin hat sich dem Gerichtsmarathon gegen den IDO Verband gestellt und verklagt nun die Geschäftsführerin des IDO. Hier lesen Sie dazu den entsprechenden Bericht: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Gericht-sieht-Verdacht-von-Straftat-bei-Abmahnverein-article3981776.html Auch die Regierung hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Anwälten und Vereinen, denen es nur ums Geld verdienen geht, das Handwerk zu legen. Der ZKD hat diesen Kabinettsbeschluss begrüßt und hofft auf eine spürbare Entlastung des Kfz-Gewerbes. …

… Wer schützt uns davor, den Botschaften dieser Werbung zu folgen und zu rauchen?“ Das ist wirklich nicht zu fassen. Noch 2016 durfte Philipp Morris den CDU-Parteitag in Essen mitfinanzieren. Merkwürdigerweise zog im gleichen Jahr die CDU den bereits fertigen Gesetzentwurf über ein Tabakverbot zurück. Dabei ist Deutschland seit 2005 verpflichtet, aus der Tabakwerbung auszusteigen. Düsseldorfs Gesundheitsdezernent Prof. Dr. Meyer-Falcke war von so viel Engagement gegen das Rauchen begeistert. Er ehrte die Jugendlichen auf dem Fachtag mit einer Urkunde …

… dann ab dem 01.07.2019 oder 01.08.2019 zur Anwendung kommen. „Heute ist ein guter Tag für unseren Beruf!“ äußerte sich Walter Klitschka, der erste Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer spontan zur Zustimmung des Bundesrates. „Wichtig war, dass der Gesetzentwurf keine Ehrenrunde im Vermittlungsausschuss drehen musste.“ In der Tat hatten in den vergangenen Wochen einige Bundesländer versucht, den Gesetzgebungsprozess weiter zu verzögern und kleinere Änderungen zulasten der Berufsbetreuer durchzusetzen. Mit diesem Ansinnen sind sie nun …

… wieder stärken. Dass sich die Bildung abschluss-bezogener Klassen/Kurse und Formen der Binnendifferenzierung hierbei nicht aus-schließen, sondern ergänzen, liegt für die AfD-Fraktion seit langem auf der Hand. Genau deshalb haben wir bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf einge-bracht, der Gemeinschaftsschulen wieder die Möglichkeit eröffnet, Schüler ab der achten Klasse entsprechend ihres Leistungsvermögens in getrennten Kursen und Klassen zu unterrichten und zwar je nachdem, ob diese den Hauptschul- oder den Realschulab-schluss anstreben. …

(Wetter/Münster) – „Wir kämpfen für die nächsten Generationen um den Erhalt einer lebenswerten Zukunft.“ Dies war die Kernaussage von Renate Mäule, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl auf der Wahlveranstaltung in Wetter. Die ÖDP wird sich im nächsten EU-Parlament für eine konsequente Energie-, Verkehrs- und Agrarwende einsetzen. Zwischen der Europakandidatin und den Veranstaltungsteilnehmern fand ein lebendiger Austausch statt. Konsens in der munteren Runde war, dass man dank…

Der Verband fordert verfassungskonforme Grundsteuer mit Öffnungsklausel für die Länder Der Eigenheimerverband Deutschland wertet die Nachricht, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer des Bundesfinanzministers gestoppt hat, als gutes Zeichen. Da der Entwurf nicht die von Bayern vorgeschlagene Öffnungsklausel vorsieht, wurde entschieden, dass dieser Entwurf nicht in die Ressortabstimmung gehen soll. Mit der Öffnungsklausel hat das Bundesland Bayern vor, einen eigenen Weg bei der Grundsteuer einzuschlagen. Im Wesentlichen soll sich in …

… Nova-Atlantis. Allerdings ist es derzeit das einzige Land, das solche illegalen Kolonialgüter weltweit vermarktet. Und so schreibt eine Zeitung von Nova-Atlantis: „Nova Atlantis schäumt während der (…) Senat den Gesetzentwurf zum Verbot von Siedlergütern weiterleitet“ . " [Links zu den Originalquellen am Ende des Essays.] https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-Januar-2019-im-Leben-von-Nova-Atlantis::127.html Titeldaten ISBN: 978-3-96607-013-3 Autor: Jochen Mitschka Umfang: 117 Seiten Format: pdf Größe: 2,6 MB

… Kosten in den Haushaltsplänen der Länder nicht berücksichtigt seien. 2. Die Overhead-Kosten seien zu hoch angesetzt. Zum 1. Punkt kann man einwenden, dass die Länder seit 2 Jahren wissen, dass es eine Anpassung der Vergütung in dieser Größenordnung geben wird. Der erste Gesetzentwurf sah eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung von 15,5 % vor; in dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind es ca. 17 %. „Wer da nicht im Haushalt Mittel vorhält, handelt fahrlässig.“ meinte Walter Klitschka, der erste Vorsitzende des Bundesverbandes freier …

Hamburg/Berlin, 15. April 2019 – Der Bundesrat hat entscheidende Punkte der Ausschussempfehlungen zum Gesetzentwurf zur Betreuervergütung abgelehnt. Die Änderungsanträge zu den Fallzahlbegrenzungen, zur Weisungsgebundenheit der Rechtspfleger sowie zur Festlegung der Qualifikation in jedem Einzelfall fanden im Bundesrat keine Mehrheit. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates. Damit sind die kritischsten Änderungen vom Tisch“, würdigten der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter die Stellungnahme des Bundesrates, …

Hamburg, 4. April 2019 – Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme des Bundesrats zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Empfehlungen bestehen aus einem allgemeinen resolutionsartigen Teil und konkreten Änderungsanträgen zum Gesetz. Beide enthalten nach Einschätzung des BdB höchst toxische Elemente, die geeignet sind, den Reformprozess zu stoppen und Berufsbetreuer/innen zur Aufgabe ihrer Büros zu veranlassen. Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, …

… Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Anlass: Die Ausschüsse des Bundesrates haben vergangene Woche ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme des Bundesrates zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, u.a. das Gesetz frühestens am 1.1.2020 in Kraft treten zu lassen, Fallzahlen zu begrenzen, den Evaluierungszeitraum zu erweitern, die rechtliche von …

… Thema die Politik voraussichtlich auch über den Reformprozess hinaus beschäftigen wird, deutete auch Staatssekretär Thomas Metz in seinem Grußwort an, in dem er die Position vertrat: „Die Zahl der Betreuungen nimmt zu.“ Einigkeit bestand unter den Teilnehmern darüber, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuervergütung nur ein erster Schritt sein kann, um die Defizite im Betreuungswesen zu verringern. Sowohl die dünne Personaldecke in der Justiz als auch die unzureichende Zeit, die rechtliche Betreuer für die Betroffenen …

… in Fra-gen der Inneren Sicherheit uneins sind. Die bereits im Januar 2018 durch die AfD-Fraktion angestoßene Debatte um den polizeilichen Rettungsschuss etwa hat aufgezeigt, dass es weder eine schnelle, noch überhaupt eine Einigung geben wird. Das Ergebnis: Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum polizeilichen Rettungsschuss liegt seit Januar 2018 auf Eis. Begründet wurde dies damit, dass man seitens der Lan-desregierung eine ‚Schwachstellenanalyse‘ des Polizeirechts und eine Reform des Poli-zeirechts bis Dezember 2018 vorlegen wollte. Nun ist der …

Die AfD will Gemeinschaftsschulen erlauben, abschlussbezogene Klassen einzuführen. Im schriftlichen Anhörungsverfahren, das zu dem von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf stattfand, sprachen sich zahlreiche Experten für diesen Entwurf aus. Dessen ungeachtet haben Jamaika und SSW – bei Enthaltung der SPD – heute im Bildungsausschuss gegen eine zusätzliche mündliche Anhörung gestimmt. Den Gesetzentwurf haben dann alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD abgelehnt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Den Gesetzentwurf …

… dazu im September 2018 im Parlament eingebracht hat, wurde im Rahmen einer umfangreichen Anhörung, die im Innen- und Rechtsauschuss durchgeführt wurde, von nahezu allen angehörten Experten in der Luft zerrissen. Der heute von Jamaika vorgelegte neue Gesetzentwurf enthält zwar umfangreiche Änderungen, aber die zahlreichen Kritikpunkte, die Vertreter von Polizei, Justiz und humanitären Verbänden vorgebracht wurden, sind weitestgehend unberücksichtigt geblieben. Trotzdem hat Jamaika heute über diesen Entwurf im Ausschuss abstimmen lassen, um ihn kommende …

Kiel, 6. März 2019 Die Universität Kiel hat am 29. Januar ein Verschleierungsverbot für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen und hat dafür am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Verschleierungsverbots ins Hochschulgesetz eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus: „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen …

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint damit wahrscheinlicher. …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Jamaika-Antrags „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“: „Um des lieben Koalitionsfriedens willen: CDU und GRÜNE vertagen Streit zum Verschleierungsverbot“ Kiel, 27. Februar 2019 Die AfD-Fraktion hat am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes eingebracht, um das Verschleierungsverbot der Uni Kiel rechtssicher zu machen. Jamaika fordert jetzt, stattdessen eine „Anhörung zum Gesichtsschleier“ durchzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: …

Kiel, 21. Februar 2019 Das Präsidium der Uni Kiel hat für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb ein Verschleierungsverbot erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen. Deshalb hat sie heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel erlassene Verschleierungsverbot ist richtig und wichtig, weil der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen eine Verschleierung …

Berufsbetreuer demonstrieren vor Düsseldorfer Landtag für bessere Arbeitsbedingungen Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. 17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf …

… Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet hat, ihre Tätigkeit fortsetzen werden. Insgesamt soll die Qualität im gesamten System verbessert werden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verabredet worden war. Hintergrund: Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause …

BdB fordert mehr Gerechtigkeit und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. Drei …

… Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 genügt diese Regelung nicht dem Grundgesetz. Auch für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung müsse das Gesetz einen „positiven Geschlechtseintrag“ ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht nun den Geschlechtseintrag „divers“ vor. Damit soll neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“, „ohne Angabe“ die Möglichkeit geschaffen werden, für intersexuelle Personen das Geschlecht als „divers“ zu beurkunden. Nicht geklärt sind …

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Gesetzentwurf vor Berlin, 24. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer …

… und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 18. Dezember 2018 trägt nicht nur einen langen Namen, auch die Vorschriften über das Inkrafttreten sind verschachtelt. Hierbei ist es offenbar zu einem Redaktionsversehen gekommen. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung hatte im Sommer vorgeschlagen, dass die freiwillige Vorprüfung für Bürgerbegehren auf Gemeinde- und Kreisebene parallel eingeführt wird und unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Gesetzblatt in Kraft treten sollte.“ hat Hotstegs …

… und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausenden weitere Ärztlichen, Psychologischen und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten die von rund 200 000 Personen mitunterzeichnete Petition, in der der Gesetzentwurf zum TSVG abgelehnt wird. Das Erstzugangsrecht mit dem freien Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung und die freie Wahl der Behandler müssen erhalten bleiben. Begründete Bedenken - Die erste Begegnung zwischen Patient/in und Psychotherapeut/in ist von wesentlicher …

… Der CGB nimmt den diesjährigen Empfang zum Anlass, um von Senat und Politik mehr Respekt vor der Tarifautono­mie einzufordern. Er kritisiert den geplanten Alleingang Bremens beim Mindestlohn und lehnt den von der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf ab, der eine Anhebung des Landesmin­destlohns auf 10,93 Euro vorsieht. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Die christlichen Gewerkschaften haben für die Einführung ei­nes bundesweiten Mindestlohns gestritten und dafür gekämpft, dass der Mindestlohn ohne eine Vielzahl von branchen- …

… Brandenburg die diesbezüglichen Vorschläge und Empfehlungen des Berichts nicht mit und empfiehlt dem Landtag eine kritische Lesart des vorliegenden Berichts. Der Bericht darf nicht die politisch endgültige Antwort auf den vorliegenden Gesetzentwurf „Inklusives Parité-Gesetz“ sein! Wir fordern unverändert verpflichtende gesetzliche Parité-Regelungen! – Und zwar: - eine entsprechende Änderung des Landtagswahlrechts noch in dieser Legislaturperiode und - einen entsprechenden Änderungsentwurf für das Kommunalwahlrecht noch in dieser Legislaturperiode. Eine …

Am 16.07.2018 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ihren ersten Gesetzentwurf gemäß der Landesverfassung im Rahmen eines Volksantrages dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Gemeindeordnung. Ein wesentlicher Punkt, der zu verändern versucht wird, ist die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern. In fast keinem anderen Bundesland Deutschlands ist ein Bürgermeister mit solch einer …

on Hauptschul- oder Realschullehrern unterrichtet werden. Die Lehramtsausbildung sollte für Gymnasiallehrer allein in Kiel stattfinden und für Lehrer von Gemeinschaftsschulen allein in Flensburg. Nur hierdurch werden sowohl pädagogische als auch fachwissenschaftliche Kenntnisse im jeweils erforderlichen Maße vermittelt werden können. Lehrerausbildung muss für jedes Leistungsniveau spezifisch und professionell sein - die Abschaffung der Einheitslehrerausbildung bleibt mit dem jetzt bestehenden Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen.“

Jamaika hat heute im Kieler Landtag einen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz vorgelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt zunächst nach einem Schritt in die richtige Richtung. Dass sich durch dieses Gesetz am Ende aber irgendetwas an der katastrophalen Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein zum Besseren ändert, muss bezweifelt werden. Denn bislang verfolgt Jamaika …

… Schleswig-Holstein zugestimmt. Dieser schaffe eine gute Grundlage dafür, dass „gegeben-enfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durch-gefuhrt werden konnen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt gut. Abzuwarten bleibt indes – neben den Einzelheiten dieses Entwurfs –, ob sich am Ende durch ein neues Vollzugsgesetz irgendetwas an …

… und Teilhabe“, sagt er und möchte mit einigen Milliarden Euro die Beschäftigung von Langzeit-Arbeitslosen subventionieren. Der Beifall möglicher Profiteure dieses Planes hält sich allerdings sehr in Grenzen. Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen fordern Nachbesserungen an einem ersten Gesetzentwurf. Der distanzierte Beobachter fragt sich: Um wessen Belange geht es hier wirklich? Wer soll hier eigentlich gefördert werden? Wer soll von einigen Milliarden Steuergeld profitieren? Ob und wie Menschen, die bis zu acht Jahren arbeitslos waren wieder …

… dann wieder gewinnen, wenn sie in ihrem Berufsalltag spürbar positive Auswirkungen erleben. Das politisch durchaus glaubwürdig vermittelte Anliegen einer Entlastung des Pflegepersonals darf nicht noch einmal zur Mogelpackung werden.“ Aus Sicht des DBfK enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Aspekten, die kritisch geprüft bzw. in ihrer beabsichtigten Wirkung abgesichert werden müssen: - Die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System der Krankenhäuser erfordert einen hohen bürokratischen Aufwand sowie engmaschige Kontrollen, aber die …

… sie weder zum Umwelt- noch zum Naturschutz im Widerspruch stehen. Gleichzeitig unterstutzen elektrische Wasserfahrzeuge mit geringer Leistung gerade die Teilhabe alterer und behinderter Menschen an der Natur – in dem sie zum Beispiel das Ausuben des Angelsports auch denjenigen ermoglichen, die hierzu auf technische Unterstutzung angewiesen sind.“ Weitere Informationen: AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 1. Juni 2018 (Drucksache 19/761): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00761.pdf

… wird derart missachtet. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Der Verband startete eine Kampagne mit dem Titel „Baustelle Betreuung – Wir haben die Schaufel voll“. Denn seit Jahren liefert der BdB Konzepte für mehr Qualität in der Betreuung – beispielsweise einen Gesetzentwurf für eine Berufskammer als Berufsaufsicht. „Wir freuen uns, diese Konzepte endlich in einen Reformprozess einbringen zu können“, so Becker. Um die Betreuungslandschaft zu retten, müsste die Politik allerdings sofort handeln. Der BdB fordert, sofort den Stundensatz für alle …

Heute vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre erste Plenarsitzung bestritten. Seitdem haben die fünf AfD-Abgeordneten einiges erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt. Wir haben dabei die Themen in…