Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… „Baustelle Betreuung: Wir haben die Schaufel voll“. Der Verband habe die entscheidenden Bausteine für mehr Qualität in der Betreuung längst geliefert, so der Bundesvorsitzende Thorsten Becker: „Dazu gehören das Qualitätsregister, Berufsleitlinien, ein Beschwerdemanagement sowie der Gesetzentwurf zu einer Berufskammer.“ Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einer Vergütungserhöhung um 15 Prozent zugestimmt. Die Gesetzesänderung war jedoch am Bundesrat gescheitert. Thorsten Becker: „Klientinnen und Klienten haben ein …

… Ausdruck, dass sich die Unionsparteien mit einer Politik gegen Innovation und Zukunftsausrichtung in dieser Frage entschieden haben. „Die SPD hat sich seit dem EUGH-Urteil im Oktober 2016 für eine zukunftsfähige Regelung in Deutschland eingesetzt – angelehnt an einen Gesetzentwurf aus 2006, der eine Höchstpreisregelung vorsieht. Dass es in der vor uns liegenden Legislaturperiode dazu offenbar nicht kommen soll, ist für Patienten, Verbraucher und die Versichertengemeinschaft gleichermaßen bedauerlich“, sagt der Vorsitzende des BVDVA, Christian Buse und …

… wirtschaftlichen Interessen des Handels geopfert wird. Dabei sei es eine Erkenntnis aus den verkaufsoffenen Sonntagen, dass diese nicht zu mehr Umsatz, sondern lediglich zu einer Umsatzverschiebung und zu einer Begünstigung großer Geschäfte gegenüber den kleinen Einzelhändlern führt. „Dieser Gesetzentwurf richtet sich gegen die Menschen, denen die Sonntagsruhe genommen wird, und auch gegen kleine Mittelständler, die dann nicht mehr mithalten können.“ so die ÖDP NRW. Die ÖDP erinnert daran, dass Versuche zur Abschaffung des Sonntags oder der Verlängerung …

… CDU war zwar die Triebfeder hinter diesem Gesetz, aber die Erklärung der Zustimmung seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland …

… Tierhalter/innen. Denn die Tierschutz-Verbandsklage ist die einzige Möglichkeit, eine konsequente Umsetzung des Tierschutzgesetzes durchzusetzen und Zustände wie in Schulze Föckings Stall zu ahnden. Bereits Anfang dieses Jahres war Christina Schulze Föcking für einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitverantwortlich. In der Begründung hieß es: „Das Tierschutzniveau in Deutschland ist international auf sehr hohem Stand.“ Die nun veröffentlichten Bilder lassen vermuten, …

… Arzneimittelversorgung steigen kann: „Wir plädieren für ein Angebot an Apotheker in der Fläche mit Hilfe eines Strukturausgleichs in Verbindung mit einer in klaren Leiplanken auszuführenden Höchstpreisverordnung für RX-Arzneien“, so Udo Sonnenberg. Die Höchstpreisverordnung – sie war 2006 bereits Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag – deckelt RX-Arzneipreise nach oben und Rabatte nach unten. Innerhalb des entstehenden Korridors entsteht mehr Wettbewerb zwischen den Apotheken, der zu mehr Qualität der Versorgung beitragen kann – denn nun können sich Apotheken …

… überlassen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, ist aber bislang unklar. Da die meisten großen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das Gesetz außerdem auch einen "Zustellungsbevollmächtigten" in Deutschland vor, den jedes Netzwerk benennen muss und der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll. Den jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf können Sie hier ansehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812727.pdf Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Pflegeberufegesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird am 7.7.2017 erwartet. Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück. In letzter Minute wurde ein Kompromiss gefunden, der den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung trägt. Traurig, dass es trotz der überwältigenden Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag soweit kommen musste. „Wir werden sorgfältig prüfen - dies gilt insbesondere für die Bildungsstandards …

… Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009, dass Kinder mit Behin- derungen gleichberechtigt sind mit Kindern ohne Behinderungen. Nach bisherigem Recht haben sie noch immer keinen Anspruch auf bedarfsge- rechte Leistungen aus der Jugendhilfe. 2. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendstär- kungsgesetz von April 2017 werden Kinder mit Behinderungen in Pflege- familien nicht berücksichtig. 3. Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung …

… Landtagswahl in NRW. Der Wählerauftrag ist eindeutig. Erinnern Sie sich an die Großdemonstration im März 2015 mit über 15.000 Jägern, Landwirten und Waldbesitzern vor dem Landtag in Düsseldorf? Sie haben sich gemeinsam gegen den von Herrn Umweltminister Remmel eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes gestellt und sich klar positioniert. Dafür erhielten Sie viel Beifall. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Jochen Ott hat nicht sein Wort gehalten und die „Grünen“ zur Nachbesserung bewegen können. Das ideologisch verbohrte und gegen …

… kritische Äußerungen im Internet eindämmen und langfristig unmöglich zu machen. Allerdings wird dieses Vorhaben der CDU/CSU-SPD-Regierung nicht so ohne weiteres Erfolg haben. Denn es ist äußerst zweifelhaft, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Dennoch zeigen die „Eliten“ mit diesem Gesetzentwurf ihre beißfreudigen Zähne. Man muß sich fragen, ob jetzt auch Deutschland von Antidemokraten bzw. deren Bütteln auf einen autoritären Weg gebracht werden soll. Irgendwie erinnern die Vorgänge der letzten Jahre seit dem Ausbruch und der der absurden …

Ein Gesetzentwurf, der Zuwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte, die in Taiwan arbeiten oder dort Beschäftigung anstreben, lockert, wurde am 20. April vom Regierungskabinett gebilligt und wird dem Parlament für beschleunigte Prüfung vorgelegt, Teil der Bemühungen der Regierung der Republik China (Taiwan), die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln und das verfügbare Segment talentierter Arbeitnehmer, deren Fertigkeiten auf Fachwissen beruhen, zu vergrößern. Der vom Nationalen Entwicklungsrat (National Development Council, …

… in der Praxis oft mit veralteten technischen Systemen. Um das Prinzip der offenen Verwaltungsdaten zu befeuern und den bislang eher schleppend verlaufenden Wandel im Bewusstsein der Institutionen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung im Dezember 2016 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Open-Data-Grundsätzen vorgelegt. Voraussetzung für offene Informationen sind nicht nur ein leichter Zugang, sondern auch die technische Aufbereitung der Daten. Interessenten sollen Dokumente nicht nur einfach am Bildschirm lesen können, sondern müssen auch in …

Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) und ist – wie der Titel schon in erfrischender Deutlichkeit sagt – ganz klar gegen Facebook & Co. und deren bekanntermaßen nachlässige bis nicht existente Löschpolitik rechtswidriger Inhalte gerichtet. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Der Link führt zum …

Düsseldorf, 06.03.2017: Die CDU-Fraktion drängt mit einem Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Am 8. März wird darüber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Im Gesetzentwurf der CDU heißt es, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verfehle sein Ziel, das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Die Tierschutz-Verbände hätten auch so ausreichend Mitwirkungsrechte und das Gesetz werde …

… CDU, das Tierschutz-Verbandsklagerecht abzuschaffen. Gemeinsam mit anderen Verbänden protestiert der Verein am 8.3.2017 ab 15 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf. In seiner Sitzung am kommenden Mittwoch berät der zuständige Ausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Gesetzentwurf der CDU zur Aufhebung der Tierschutz-Verbandsklage. Die Ärztevereinigung hat in einer Stellungnahme an das Gremium appelliert, diesem nicht zuzustimmen. „Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich einmal mehr, dass für die CDU der Tierschutz keinen Stellenwert hat. …

… (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, welche zum gleichen Ergebnis kommt: Laut der Studie arbeiten Berufsbetreuer/innen im Durchschnitt 4,1 Stunden pro Klient und Monat, bekommen jedoch nur 3,3 Stunden vergütet. Voraussichtlich am 12. Mai wird der Gesetzentwurf im Bundesrat beraten. Anlässlich der Gesetzesinitiative hatte Ministerin Spoorendonk in einer Pressemitteilung behauptet, die Vergütung für Berufsbetreuer/innen habe sich seit 2005 um 50 Prozent pro Fall erhöht. Spoorendonk führte dabei Einführung der Pauschale 2005 sowie den …

… der Pflegefachpersonen auch den zukünftigen Anforderungen Rechnung trägt. Schließlich bilden diese das Rückgrat der Versorgung. Es würde der Kanzlerin gut anstehen, hier ein Machtwort zu sprechen, “ so Wagner. Zum Hintergrund: Bereits seit Januar 2016 befindet sich der Gesetzentwurf für die Reform der Berufsausbildung in der Pflege im Gesetzgebungsverfahren. Im Mai 2016 fand im Gesundheitsausschuss eine Anhörung dazu statt. Seitdem herrscht Stillstand, da es vor allem bei einigen Abgeordneten der Unionsfraktion Widerstand gibt. Zuletzt hat der …

Präsidentin Tsai Ing-wen nahm am 5. Februar an einem chinesischen Neujahrsmittagessen für Vertreter der in Taiwan investierten Unternehmen mit Sitz in China teil und drückte aus, dass sich die Regierung in aufrichtigem Dialog und Verhandlungen über die Meerenge mit äußerster Treue und Glauben engagieren wird, um eine positive Interaktion und für beide Seiten und eine vorteilhafte Win-Win-Zusammenarbeit in den Handelsbeziehungen zu ermöglichen. Zudem forderte sie die Pekinger Behörden auf, die operativen Schwierigkeiten der taiwanischen Untern…

… bekommen. Erstmals seit zwölf Jahren soll nun die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Gesetzesänderung bedarf jedoch der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates. Inge Howe (SPD), Mitglied des Petitionsausschusses, sagte: „Ich werde …

… umzusetzen." Entscheidung über Bundesratsinitiative lässt noch auf sich warten Sie sieht vor, sämtliche Staatsdiener und auch Ehrenamtliche, die sich für das Gemeinwohl engagieren, besser zu schützen, indem Angriffe gegen sie ebenfalls stärker geahndet werden. Voraussetzung für eine schärfere Strafe ist nach dem Gesetzentwurf, dass der Übergriff während des Einsatzes der Betroffenen geschah. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte diesen Vorschlag Mitte Dezember 2016 in den Bundesrat eingebracht. Er liegt zur weiteren Abstimmung in den Ausschüssen.

… Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geändert werden. Die Große Koalition will die Vergütung für gesetzliche Betreuer/innen um 15 Prozent erhöhen. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Änderung des Gesetzes bedarf der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates. Berufsbetreuerinnen und –betreuer werden aus den Länderkassen bezahlt. …

… geworden – viele stünden vor dem Aus. Deshalb setzen sich die Fraktionen der Großen Koalition dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen zu beschließen. Dafür werde die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Nur durch eine Vergütungserhöhung sei zu gewährleisten, dass motivierte Betreuer/innen in die Lage versetzt würden, die anspruchsvolle Aufgabe gesetzlicher Betreuungen in ausreichender Zahl zu übernehmen sowie qualitativ hochwertig auszuüben. „Mit einer Erhöhung um 15 Prozent …

… vor den Länderchefs. Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen. Sicherlich könne man Respekt nicht staatlich anordnen, aber man könne ihn mit dem Strafrecht verteidigen. Dafür setzt sich der Gesetzentwurf der Landesregierung NRW ein. Durch eine Anpassung von Paragraf 46, Absatz 2, Satz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) soll aggressives oder handgreifliches Vorgehen gehen Staatsbedienstete unter härtere Strafe gestellt werden. Dieser politische Vorstoß ist ein Meilenstein im …

… Erwerbstätige Leistungsbezieher von Eingliederungshilfe werden zudem künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird von derzeit 2.600 in zwei Schritten auf 50.000 Euro ansteigen. Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben. Bartke resümiert: „Ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben kann schwerlich allen Ansprüchen gerecht werden. Ich hätte mir zum Beispiel eine stärkere Verankerung der Rechte von Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben gewünscht. Das war aber …

Über die anstehenden Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung hatten wir schon wiederholt berichtet. Der Bundestag hat nun doch noch ein paar Änderungen beschlossen, der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Inkrafttreten erst im April Aufgrund der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren tritt das neue Gesetz nicht schon am 01.01., sondern erst am 01.04.2017 in Kraft. Hintertür zugemacht Bisher war vorgesehen, dass die Fiktion eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nicht zustande kommen soll, wenn der Arbeitnehmer …

… herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Das BTHG soll noch im Jahr 2016 im Deutschen Bundestag (und Bundesrat) verabschiedet werden. Ziel ist es, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken. Im aktuellen Gesetzentwurf stehen aber noch viele Regelungen, die aus Sicht der Fachverbände keinesfalls akzeptiert werden können, da sie zu Verschlechterungen für die behinderten Menschen führen würden. Die sechs Kernforderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung mit dem Titel „Teilhabe …

… und wird dem Teilhabeanspruch nicht gerecht.“ Uwe Mletzko, Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe, stellt klar: „Diakonie Deutschland und BeB haben sich bisher mit ihren Positionierungen konstruktiv in die Beratungen eingebracht. Jetzt erwarten wir, dass der Gesetzentwurf in den elementaren Kernpunkten verbessert wird. Ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen nicht verdient, können Diakonie Deutschland und BeB nicht mittragen!“ Michael Conty, der den BeB am kommenden Montag bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit …

… den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müssen sich nun ebenso wie die Arbeitgeber auf Änderungen einstellen. Im Kern sieht der Gesetzentwurf zwei wesentliche Änderungen zur Dauer und Bezahlung der Leiharbeit vor. Damit die Leiharbeit nicht zum Dauerzustand wird, soll sie auf eine Dauer von maximal 18 Monaten begrenzt werden, d.h. der Leiharbeiter darf nicht länger an den selben …

Das Bundesteilhabegesetz hat die Gesundheits- und Sozialwirtschaft in der letzten Zeit so beschäftigt wie kaum ein anderes Gesetz. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung fielen innerhalb der Branche wie erwartet sehr unterschiedlich aus. Dies hat uns gemeinsam mit der Duisburger WfbM gGmbH dazu veranlasst, den 1. Duisburger Kreis mit dem Thema „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ zu veranstalten, um den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz in den Fokus zu nehmen und Konsequenzen, Veränderungen und Handlungsbedarfe …

… Sport kaputt?". Wirtschafts- und Sportrechtexperten diskutierten dabei über effiziente Maßnahmen gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange erläuterte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Sportwettbetrug und Manipulationen im Sport. "Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die damit verbundenen Vermögensinteressen machen es erforderlich, den …

… Pflegeberufsgesetz leistet, und trägt wesentlich zur Politikverdrossenheit zumindest bei den Pflegenden bei. Der Bundestag scheint auch nach der Sommerpause unfähig, eine Entscheidung zur Pflegebildungsreform zu treffen. Zumindest ist den Sitzungsplänen in Ausschüssen und Plenum keine Beratung des Gesetzentwurfes zu entnehmen. Es ist frustrierend genug, dass es schon lange nicht mehr um eine sachliche Abwägung, sondern scheinbar nur noch um taktische Überlegungen geht. Dabei stehen laut Regierungsprogramm sowohl Bundesregierung als auch SPD und Union im …

… Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über die Marktzulassung von Immobilienmaklern und Verwaltern stößt auf Kritik. Der Geschäftsführer des Frankfurter Immobilien-Unternehmens ImmoConcept, Bernd Lorenz, begrüßt zwar die Initiative, den Zugang zum Markt endlich zu regeln. Die im Gesetzentwurf genannten Rahmenbedingungen reichten dafür aber bei weitem nicht aus. "Branche, Verbraucher und Investoren verlangen nach Qualität und Kompetenz derjenigen, die sich Makler nennen. Das wird in dieser Form nicht erreicht", kritisiert Lorenz. Zwar müssten Makler …

Mit dem 11A. HR VENDOR MANAGEMENT SYSTEM sind Sie für die kommenden Änderungen gewappnet. Mit Beschließung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 01.06.2016, wird immer deutlicher wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Zeitarbeit ab 2017 aussehen werden. Auch wenn noch kein endgültiger Gesetzestext vorliegt, darf und sollte man sich sowohl als Personaldienstleister, als auch als Entleihbetrieb mit dem Thema beschäftigen. Die wesentlichste Änderung ist wohl, dass ab 01.01.2017 Verstöße gegen die neuen und …

Petition gegen Gesetzentwurf zum PsychVVG Bundesgesundheitsminister Gröhe will mit Geld aus dem sogenannten "Gesundheitsfonds" die Flüchtlingsversorgung finanzieren. Es handelt sich um den "Notgroschen" der gesetzlich versicherten Bürger Deutschlands. Vereinfacht gesprochen bedeutet dies, dass diejenigen, die sich privat versichern - also in der Regel Besserverdiener - nichts zur Flüchtlingsversorgung finanziell beitragen sollen. Sozialverbände, Gewerkschaften und einzelne Parteien lehnen die beschlossene Finanzierung ab. Reinhard Leopold von der …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bekräftigt heute in Berlin seine Forderung an den Bundestag, die Pflegebildungsreform entsprechend vorliegendem Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit verknüpft wird der Appell an alle Befürworter der Generalistik, sich jetzt aktiv zu Wort zu melden und den Gegnern nicht das Feld zu überlassen. DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner sagt dazu: „Der Bundestag nehme sich über die Sommerpause Zeit, um noch strittige Fragen zum Pflegeberufsgesetz zu diskutieren. Es ist sehr bedauerlich, dass im Parlament …

… Teilen nach wie vor für verfassungswidrig. Für etliche Familienunternehmen steht in Deutschland in den nächsten Jahren die Unternehmensnachfolge an. Sie hängen nach wie vor in der Luft, da immer noch nicht klar ist, wie Firmenerben demnächst besteuert werden. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Unternehmenserben von der Erbschaftssteuer befreit werden können, wenn sie die Firma und die Arbeitsplätze für mindestens sieben Jahre erhalten. Die Hürden, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen, sollten allerdings deutlich höher sein. So sollten …

… geschützt. Zu diesem Zweck wird eine Erlaubnispflicht für die Betreiber von Prostitutionsstätten eingeführt. Zudem werden Bordellbetreiber verpflichtet, für gesundheitliche, räumliche und hygienische Mindeststandards und damit für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Kondompflicht und ein Werbeverbot für ungeschützten Sex vor. Auch die Ausbeutung durch menschenverachtende „Flatrate-Angebote“ soll künftig verboten werden. Bartke: „Es ist das Verdienst der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir diese drei Gesetze heute im …

Am 07. Juli 2016 um 17:00 wird das Bundesteilhabegesetz von Menschen mit und ohne Behinderungen vor dem Hamburger Rathaus zu Grabe getragen. Sie protestieren damit gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz. In einem Sarg werden der Gesetzesentwurf, die Menschenrechte, sowie die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Würde von Menschen mit Behinderungen symbolisch beerdigt. Zudem werden Forderungen an die Hamburger Politik gestellt. Hintergrund: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist für behinderte Menschen …

Anlässlich der ersten Lesung des EEG 2016 im Deutschen Bundestag appelliert der Biogasrat+ e.V. an die Parlamentarier, den Gebotshöchstpreis bei der Ausschreibung von Neuanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse auf 18,9 ct/kWh anzuheben. „Im aktuellen Gesetzentwurf werden Biomasse-Neuanlagen gegenüber bestehenden Biomasseanlagen eklatant diskriminiert, da für Bestandsanlagen im Rahmen der Ausschreibung ein Gebotshöchstwert von 16,9 ct/kWh gelten soll, während für Neuanlagen ein Gebotshöchstwert von 14,88 ct/kWh vorgesehen ist“, so Janet Hochi, Geschäftsführerin …

Der Berliner Senat hat am 14.06.2016 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen beim Bundesrat einzubringen. Mit der Berliner Gesetzesinitiative soll die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet und der Mietanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen wirkungsvoll begrenzt werden (http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.487515.php) Die vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen: Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, werden …

Hamburg, 2. Juni 2016. An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beraten. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die …

Hamburg, 2. Juni 2016. An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beraten. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die …

Das Bundeskabinett hat nun den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen“ beschlossen. Dem Thema Scheinwerkverträge möchte man künftig damit begegnen, dass Auftraggeber bzw. Arbeitgeber verpflichtet werden, eindeutig zu definieren und zu formulieren, ob sie einen Werkvertrag oder einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen. „Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit …

Die Regierung will gegen Scheinwerkverträge vorgehen und dazu u.a. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reformieren. Sie will Gutes tun, bewirkt aber womöglich genau das Gegenteil, sollte sich am Gesetzentwurf nichts mehr ändern. Worum geht es? Bisher gibt es ein sog. fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem ausleihenden Arbeitgeber (Entleiher): Nämlich dann, wenn der Entleiher einen Arbeitnehmer von einem Verleiher ausleiht, ohne dass der die entsprechende Erlaubnis dazu hat. Dieses immense Risiko war für …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

Berlin, 26.04.2016. Am Donnerstag, 28. April, geht der Gesetzentwurf zur Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts in die erste Lesung des Deutschen Bundestags. Aus diesem Anlass fordert das „Bündnis Nein heißt Nein“ in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und an alle Bundestagsabgeordnete eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs. Das „Bündnis Nein heißt Nein“ hat sich jüngst auf Initiative des Deutschen Frauenrats gegründet. Es besteht aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, so auch TERRE DES FEMMES. …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

… Steuerhinterziehung u.a. durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 verschärft werden soll, soll nach Medienberichten die Steuerfahndung auch innerhalb Deutschlands besser vernetzt werden, um länderübergreifend Zugriff auf Daten zu erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundesregierung bereits vorgelegt haben. Demnach soll länderübergreifend ein Abruf von Daten möglich werden, um die Möglichkeiten der Steuerfahnder zu optimieren. Unabhängig davon, ob unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert sind oder innerhalb …