Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

Der Verband fordert verfassungskonforme Grundsteuer mit Öffnungsklausel für die Länder Der Eigenheimerverband Deutschland wertet die Nachricht, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer des Bundesfinanzministers gestoppt hat, als gutes Zeichen. Da der Entwurf nicht die von Bayern vorgeschlagene Öffnungsklausel vorsieht, wurde entschieden, dass dieser Entwurf nicht in die Ressortabstimmung gehen soll. Mit der Öffnungsklausel hat das Bundesland Bayern vor, einen eigenen Weg bei der Grundsteuer einzuschlagen. Im Wesentlichen soll sich in …

… Nova-Atlantis. Allerdings ist es derzeit das einzige Land, das solche illegalen Kolonialgüter weltweit vermarktet. Und so schreibt eine Zeitung von Nova-Atlantis: „Nova Atlantis schäumt während der (…) Senat den Gesetzentwurf zum Verbot von Siedlergütern weiterleitet“ . " [Links zu den Originalquellen am Ende des Essays.] https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-Januar-2019-im-Leben-von-Nova-Atlantis::127.html Titeldaten ISBN: 978-3-96607-013-3 Autor: Jochen Mitschka Umfang: 117 Seiten Format: pdf Größe: 2,6 MB

… Kosten in den Haushaltsplänen der Länder nicht berücksichtigt seien. 2. Die Overhead-Kosten seien zu hoch angesetzt. Zum 1. Punkt kann man einwenden, dass die Länder seit 2 Jahren wissen, dass es eine Anpassung der Vergütung in dieser Größenordnung geben wird. Der erste Gesetzentwurf sah eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung von 15,5 % vor; in dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind es ca. 17 %. „Wer da nicht im Haushalt Mittel vorhält, handelt fahrlässig.“ meinte Walter Klitschka, der erste Vorsitzende des Bundesverbandes freier …

Hamburg/Berlin, 15. April 2019 – Der Bundesrat hat entscheidende Punkte der Ausschussempfehlungen zum Gesetzentwurf zur Betreuervergütung abgelehnt. Die Änderungsanträge zu den Fallzahlbegrenzungen, zur Weisungsgebundenheit der Rechtspfleger sowie zur Festlegung der Qualifikation in jedem Einzelfall fanden im Bundesrat keine Mehrheit. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates. Damit sind die kritischsten Änderungen vom Tisch“, würdigten der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter die Stellungnahme des Bundesrates, …

Hamburg, 4. April 2019 – Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme des Bundesrats zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Empfehlungen bestehen aus einem allgemeinen resolutionsartigen Teil und konkreten Änderungsanträgen zum Gesetz. Beide enthalten nach Einschätzung des BdB höchst toxische Elemente, die geeignet sind, den Reformprozess zu stoppen und Berufsbetreuer/innen zur Aufgabe ihrer Büros zu veranlassen. Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, …

… Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Anlass: Die Ausschüsse des Bundesrates haben vergangene Woche ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme des Bundesrates zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, u.a. das Gesetz frühestens am 1.1.2020 in Kraft treten zu lassen, Fallzahlen zu begrenzen, den Evaluierungszeitraum zu erweitern, die rechtliche von …

… Thema die Politik voraussichtlich auch über den Reformprozess hinaus beschäftigen wird, deutete auch Staatssekretär Thomas Metz in seinem Grußwort an, in dem er die Position vertrat: „Die Zahl der Betreuungen nimmt zu.“ Einigkeit bestand unter den Teilnehmern darüber, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuervergütung nur ein erster Schritt sein kann, um die Defizite im Betreuungswesen zu verringern. Sowohl die dünne Personaldecke in der Justiz als auch die unzureichende Zeit, die rechtliche Betreuer für die Betroffenen …

… in Fra-gen der Inneren Sicherheit uneins sind. Die bereits im Januar 2018 durch die AfD-Fraktion angestoßene Debatte um den polizeilichen Rettungsschuss etwa hat aufgezeigt, dass es weder eine schnelle, noch überhaupt eine Einigung geben wird. Das Ergebnis: Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum polizeilichen Rettungsschuss liegt seit Januar 2018 auf Eis. Begründet wurde dies damit, dass man seitens der Lan-desregierung eine ‚Schwachstellenanalyse‘ des Polizeirechts und eine Reform des Poli-zeirechts bis Dezember 2018 vorlegen wollte. Nun ist der …

Die AfD will Gemeinschaftsschulen erlauben, abschlussbezogene Klassen einzuführen. Im schriftlichen Anhörungsverfahren, das zu dem von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf stattfand, sprachen sich zahlreiche Experten für diesen Entwurf aus. Dessen ungeachtet haben Jamaika und SSW – bei Enthaltung der SPD – heute im Bildungsausschuss gegen eine zusätzliche mündliche Anhörung gestimmt. Den Gesetzentwurf haben dann alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD abgelehnt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Den Gesetzentwurf …

… dazu im September 2018 im Parlament eingebracht hat, wurde im Rahmen einer umfangreichen Anhörung, die im Innen- und Rechtsauschuss durchgeführt wurde, von nahezu allen angehörten Experten in der Luft zerrissen. Der heute von Jamaika vorgelegte neue Gesetzentwurf enthält zwar umfangreiche Änderungen, aber die zahlreichen Kritikpunkte, die Vertreter von Polizei, Justiz und humanitären Verbänden vorgebracht wurden, sind weitestgehend unberücksichtigt geblieben. Trotzdem hat Jamaika heute über diesen Entwurf im Ausschuss abstimmen lassen, um ihn kommende …

Kiel, 6. März 2019 Die Universität Kiel hat am 29. Januar ein Verschleierungsverbot für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen und hat dafür am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Verschleierungsverbots ins Hochschulgesetz eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus: „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen …

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint damit wahrscheinlicher. …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Jamaika-Antrags „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“: „Um des lieben Koalitionsfriedens willen: CDU und GRÜNE vertagen Streit zum Verschleierungsverbot“ Kiel, 27. Februar 2019 Die AfD-Fraktion hat am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes eingebracht, um das Verschleierungsverbot der Uni Kiel rechtssicher zu machen. Jamaika fordert jetzt, stattdessen eine „Anhörung zum Gesichtsschleier“ durchzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: …

Kiel, 21. Februar 2019 Das Präsidium der Uni Kiel hat für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb ein Verschleierungsverbot erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen. Deshalb hat sie heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel erlassene Verschleierungsverbot ist richtig und wichtig, weil der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen eine Verschleierung …

Berufsbetreuer demonstrieren vor Düsseldorfer Landtag für bessere Arbeitsbedingungen Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. 17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf …

… Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet hat, ihre Tätigkeit fortsetzen werden. Insgesamt soll die Qualität im gesamten System verbessert werden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verabredet worden war. Hintergrund: Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause …

BdB fordert mehr Gerechtigkeit und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. Drei …

… Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 genügt diese Regelung nicht dem Grundgesetz. Auch für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung müsse das Gesetz einen „positiven Geschlechtseintrag“ ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht nun den Geschlechtseintrag „divers“ vor. Damit soll neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“, „ohne Angabe“ die Möglichkeit geschaffen werden, für intersexuelle Personen das Geschlecht als „divers“ zu beurkunden. Nicht geklärt sind …

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Gesetzentwurf vor Berlin, 24. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer …

… und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 18. Dezember 2018 trägt nicht nur einen langen Namen, auch die Vorschriften über das Inkrafttreten sind verschachtelt. Hierbei ist es offenbar zu einem Redaktionsversehen gekommen. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung hatte im Sommer vorgeschlagen, dass die freiwillige Vorprüfung für Bürgerbegehren auf Gemeinde- und Kreisebene parallel eingeführt wird und unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Gesetzblatt in Kraft treten sollte.“ hat Hotstegs …

… und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausenden weitere Ärztlichen, Psychologischen und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten die von rund 200 000 Personen mitunterzeichnete Petition, in der der Gesetzentwurf zum TSVG abgelehnt wird. Das Erstzugangsrecht mit dem freien Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung und die freie Wahl der Behandler müssen erhalten bleiben. Begründete Bedenken - Die erste Begegnung zwischen Patient/in und Psychotherapeut/in ist von wesentlicher …

… Der CGB nimmt den diesjährigen Empfang zum Anlass, um von Senat und Politik mehr Respekt vor der Tarifautono­mie einzufordern. Er kritisiert den geplanten Alleingang Bremens beim Mindestlohn und lehnt den von der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf ab, der eine Anhebung des Landesmin­destlohns auf 10,93 Euro vorsieht. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Die christlichen Gewerkschaften haben für die Einführung ei­nes bundesweiten Mindestlohns gestritten und dafür gekämpft, dass der Mindestlohn ohne eine Vielzahl von branchen- …

… Brandenburg die diesbezüglichen Vorschläge und Empfehlungen des Berichts nicht mit und empfiehlt dem Landtag eine kritische Lesart des vorliegenden Berichts. Der Bericht darf nicht die politisch endgültige Antwort auf den vorliegenden Gesetzentwurf „Inklusives Parité-Gesetz“ sein! Wir fordern unverändert verpflichtende gesetzliche Parité-Regelungen! – Und zwar: - eine entsprechende Änderung des Landtagswahlrechts noch in dieser Legislaturperiode und - einen entsprechenden Änderungsentwurf für das Kommunalwahlrecht noch in dieser Legislaturperiode. Eine …

Am 16.07.2018 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ihren ersten Gesetzentwurf gemäß der Landesverfassung im Rahmen eines Volksantrages dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Gemeindeordnung. Ein wesentlicher Punkt, der zu verändern versucht wird, ist die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern. In fast keinem anderen Bundesland Deutschlands ist ein Bürgermeister mit solch einer …

on Hauptschul- oder Realschullehrern unterrichtet werden. Die Lehramtsausbildung sollte für Gymnasiallehrer allein in Kiel stattfinden und für Lehrer von Gemeinschaftsschulen allein in Flensburg. Nur hierdurch werden sowohl pädagogische als auch fachwissenschaftliche Kenntnisse im jeweils erforderlichen Maße vermittelt werden können. Lehrerausbildung muss für jedes Leistungsniveau spezifisch und professionell sein - die Abschaffung der Einheitslehrerausbildung bleibt mit dem jetzt bestehenden Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen.“

Jamaika hat heute im Kieler Landtag einen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz vorgelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt zunächst nach einem Schritt in die richtige Richtung. Dass sich durch dieses Gesetz am Ende aber irgendetwas an der katastrophalen Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein zum Besseren ändert, muss bezweifelt werden. Denn bislang verfolgt Jamaika …

… Schleswig-Holstein zugestimmt. Dieser schaffe eine gute Grundlage dafür, dass „gegeben-enfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durch-gefuhrt werden konnen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt gut. Abzuwarten bleibt indes – neben den Einzelheiten dieses Entwurfs –, ob sich am Ende durch ein neues Vollzugsgesetz irgendetwas an …

… und Teilhabe“, sagt er und möchte mit einigen Milliarden Euro die Beschäftigung von Langzeit-Arbeitslosen subventionieren. Der Beifall möglicher Profiteure dieses Planes hält sich allerdings sehr in Grenzen. Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen fordern Nachbesserungen an einem ersten Gesetzentwurf. Der distanzierte Beobachter fragt sich: Um wessen Belange geht es hier wirklich? Wer soll hier eigentlich gefördert werden? Wer soll von einigen Milliarden Steuergeld profitieren? Ob und wie Menschen, die bis zu acht Jahren arbeitslos waren wieder …

… dann wieder gewinnen, wenn sie in ihrem Berufsalltag spürbar positive Auswirkungen erleben. Das politisch durchaus glaubwürdig vermittelte Anliegen einer Entlastung des Pflegepersonals darf nicht noch einmal zur Mogelpackung werden.“ Aus Sicht des DBfK enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Aspekten, die kritisch geprüft bzw. in ihrer beabsichtigten Wirkung abgesichert werden müssen: - Die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System der Krankenhäuser erfordert einen hohen bürokratischen Aufwand sowie engmaschige Kontrollen, aber die …

… sie weder zum Umwelt- noch zum Naturschutz im Widerspruch stehen. Gleichzeitig unterstutzen elektrische Wasserfahrzeuge mit geringer Leistung gerade die Teilhabe alterer und behinderter Menschen an der Natur – in dem sie zum Beispiel das Ausuben des Angelsports auch denjenigen ermoglichen, die hierzu auf technische Unterstutzung angewiesen sind.“ Weitere Informationen: AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 1. Juni 2018 (Drucksache 19/761): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00761.pdf

… wird derart missachtet. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Der Verband startete eine Kampagne mit dem Titel „Baustelle Betreuung – Wir haben die Schaufel voll“. Denn seit Jahren liefert der BdB Konzepte für mehr Qualität in der Betreuung – beispielsweise einen Gesetzentwurf für eine Berufskammer als Berufsaufsicht. „Wir freuen uns, diese Konzepte endlich in einen Reformprozess einbringen zu können“, so Becker. Um die Betreuungslandschaft zu retten, müsste die Politik allerdings sofort handeln. Der BdB fordert, sofort den Stundensatz für alle …

Heute vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre erste Plenarsitzung bestritten. Seitdem haben die fünf AfD-Abgeordneten einiges erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt. Wir haben dabei die Themen in…

… „Baustelle Betreuung: Wir haben die Schaufel voll“. Der Verband habe die entscheidenden Bausteine für mehr Qualität in der Betreuung längst geliefert, so der Bundesvorsitzende Thorsten Becker: „Dazu gehören das Qualitätsregister, Berufsleitlinien, ein Beschwerdemanagement sowie der Gesetzentwurf zu einer Berufskammer.“ Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einer Vergütungserhöhung um 15 Prozent zugestimmt. Die Gesetzesänderung war jedoch am Bundesrat gescheitert. Thorsten Becker: „Klientinnen und Klienten haben ein …

… Ausdruck, dass sich die Unionsparteien mit einer Politik gegen Innovation und Zukunftsausrichtung in dieser Frage entschieden haben. „Die SPD hat sich seit dem EUGH-Urteil im Oktober 2016 für eine zukunftsfähige Regelung in Deutschland eingesetzt – angelehnt an einen Gesetzentwurf aus 2006, der eine Höchstpreisregelung vorsieht. Dass es in der vor uns liegenden Legislaturperiode dazu offenbar nicht kommen soll, ist für Patienten, Verbraucher und die Versichertengemeinschaft gleichermaßen bedauerlich“, sagt der Vorsitzende des BVDVA, Christian Buse und …

… wirtschaftlichen Interessen des Handels geopfert wird. Dabei sei es eine Erkenntnis aus den verkaufsoffenen Sonntagen, dass diese nicht zu mehr Umsatz, sondern lediglich zu einer Umsatzverschiebung und zu einer Begünstigung großer Geschäfte gegenüber den kleinen Einzelhändlern führt. „Dieser Gesetzentwurf richtet sich gegen die Menschen, denen die Sonntagsruhe genommen wird, und auch gegen kleine Mittelständler, die dann nicht mehr mithalten können.“ so die ÖDP NRW. Die ÖDP erinnert daran, dass Versuche zur Abschaffung des Sonntags oder der Verlängerung …

… CDU war zwar die Triebfeder hinter diesem Gesetz, aber die Erklärung der Zustimmung seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland …

… Tierhalter/innen. Denn die Tierschutz-Verbandsklage ist die einzige Möglichkeit, eine konsequente Umsetzung des Tierschutzgesetzes durchzusetzen und Zustände wie in Schulze Föckings Stall zu ahnden. Bereits Anfang dieses Jahres war Christina Schulze Föcking für einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitverantwortlich. In der Begründung hieß es: „Das Tierschutzniveau in Deutschland ist international auf sehr hohem Stand.“ Die nun veröffentlichten Bilder lassen vermuten, …

… Arzneimittelversorgung steigen kann: „Wir plädieren für ein Angebot an Apotheker in der Fläche mit Hilfe eines Strukturausgleichs in Verbindung mit einer in klaren Leiplanken auszuführenden Höchstpreisverordnung für RX-Arzneien“, so Udo Sonnenberg. Die Höchstpreisverordnung – sie war 2006 bereits Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag – deckelt RX-Arzneipreise nach oben und Rabatte nach unten. Innerhalb des entstehenden Korridors entsteht mehr Wettbewerb zwischen den Apotheken, der zu mehr Qualität der Versorgung beitragen kann – denn nun können sich Apotheken …

… überlassen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, ist aber bislang unklar. Da die meisten großen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das Gesetz außerdem auch einen "Zustellungsbevollmächtigten" in Deutschland vor, den jedes Netzwerk benennen muss und der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll. Den jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf können Sie hier ansehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812727.pdf Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Pflegeberufegesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird am 7.7.2017 erwartet. Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück. In letzter Minute wurde ein Kompromiss gefunden, der den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung trägt. Traurig, dass es trotz der überwältigenden Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag soweit kommen musste. „Wir werden sorgfältig prüfen - dies gilt insbesondere für die Bildungsstandards …

… Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009, dass Kinder mit Behin- derungen gleichberechtigt sind mit Kindern ohne Behinderungen. Nach bisherigem Recht haben sie noch immer keinen Anspruch auf bedarfsge- rechte Leistungen aus der Jugendhilfe. 2. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendstär- kungsgesetz von April 2017 werden Kinder mit Behinderungen in Pflege- familien nicht berücksichtig. 3. Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung …

… Landtagswahl in NRW. Der Wählerauftrag ist eindeutig. Erinnern Sie sich an die Großdemonstration im März 2015 mit über 15.000 Jägern, Landwirten und Waldbesitzern vor dem Landtag in Düsseldorf? Sie haben sich gemeinsam gegen den von Herrn Umweltminister Remmel eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes gestellt und sich klar positioniert. Dafür erhielten Sie viel Beifall. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Jochen Ott hat nicht sein Wort gehalten und die „Grünen“ zur Nachbesserung bewegen können. Das ideologisch verbohrte und gegen …

… kritische Äußerungen im Internet eindämmen und langfristig unmöglich zu machen. Allerdings wird dieses Vorhaben der CDU/CSU-SPD-Regierung nicht so ohne weiteres Erfolg haben. Denn es ist äußerst zweifelhaft, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Dennoch zeigen die „Eliten“ mit diesem Gesetzentwurf ihre beißfreudigen Zähne. Man muß sich fragen, ob jetzt auch Deutschland von Antidemokraten bzw. deren Bütteln auf einen autoritären Weg gebracht werden soll. Irgendwie erinnern die Vorgänge der letzten Jahre seit dem Ausbruch und der der absurden …

Ein Gesetzentwurf, der Zuwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte, die in Taiwan arbeiten oder dort Beschäftigung anstreben, lockert, wurde am 20. April vom Regierungskabinett gebilligt und wird dem Parlament für beschleunigte Prüfung vorgelegt, Teil der Bemühungen der Regierung der Republik China (Taiwan), die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln und das verfügbare Segment talentierter Arbeitnehmer, deren Fertigkeiten auf Fachwissen beruhen, zu vergrößern. Der vom Nationalen Entwicklungsrat (National Development Council, …

… in der Praxis oft mit veralteten technischen Systemen. Um das Prinzip der offenen Verwaltungsdaten zu befeuern und den bislang eher schleppend verlaufenden Wandel im Bewusstsein der Institutionen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung im Dezember 2016 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Open-Data-Grundsätzen vorgelegt. Voraussetzung für offene Informationen sind nicht nur ein leichter Zugang, sondern auch die technische Aufbereitung der Daten. Interessenten sollen Dokumente nicht nur einfach am Bildschirm lesen können, sondern müssen auch in …

Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) und ist – wie der Titel schon in erfrischender Deutlichkeit sagt – ganz klar gegen Facebook & Co. und deren bekanntermaßen nachlässige bis nicht existente Löschpolitik rechtswidriger Inhalte gerichtet. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Der Link führt zum …

Düsseldorf, 06.03.2017: Die CDU-Fraktion drängt mit einem Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Am 8. März wird darüber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Im Gesetzentwurf der CDU heißt es, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verfehle sein Ziel, das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Die Tierschutz-Verbände hätten auch so ausreichend Mitwirkungsrechte und das Gesetz werde …

… CDU, das Tierschutz-Verbandsklagerecht abzuschaffen. Gemeinsam mit anderen Verbänden protestiert der Verein am 8.3.2017 ab 15 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf. In seiner Sitzung am kommenden Mittwoch berät der zuständige Ausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Gesetzentwurf der CDU zur Aufhebung der Tierschutz-Verbandsklage. Die Ärztevereinigung hat in einer Stellungnahme an das Gremium appelliert, diesem nicht zuzustimmen. „Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich einmal mehr, dass für die CDU der Tierschutz keinen Stellenwert hat. …

… (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, welche zum gleichen Ergebnis kommt: Laut der Studie arbeiten Berufsbetreuer/innen im Durchschnitt 4,1 Stunden pro Klient und Monat, bekommen jedoch nur 3,3 Stunden vergütet. Voraussichtlich am 12. Mai wird der Gesetzentwurf im Bundesrat beraten. Anlässlich der Gesetzesinitiative hatte Ministerin Spoorendonk in einer Pressemitteilung behauptet, die Vergütung für Berufsbetreuer/innen habe sich seit 2005 um 50 Prozent pro Fall erhöht. Spoorendonk führte dabei Einführung der Pauschale 2005 sowie den …