… Steuerhinterziehung u.a. durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 verschärft werden soll, soll nach Medienberichten die Steuerfahndung auch innerhalb Deutschlands besser vernetzt werden, um länderübergreifend Zugriff auf Daten zu erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundesregierung bereits vorgelegt haben. Demnach soll länderübergreifend ein Abruf von Daten möglich werden, um die Möglichkeiten der Steuerfahnder zu optimieren.
Unabhängig davon, ob unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert sind oder innerhalb …
… Förderung des Wohnungsneubaus erforderlich ist", sagt der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., RA Uwe Piper. "Die von der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2016-02-03-Foerderung-des-Mietwohnungsneubaus.pdf?__blob=publicationFile&v=3) geplanten Sonderabschreibungen sind ungenügend, um den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen für den sozialen Wohnungsmarkt, die gerade in …
… dezentralen Aktionstag aufgerufen! Deswegen Standen auch wir Vor dem Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss. Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen.
Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entscheidende Phase. Geplant sind viele Veränderungen, darunter auch gravierende Verschlechterungen für Leistungsberechtigte. …
… deshalb nur ein Bruchteil der Taten der Polizei gemeldet und in weniger als zehn Prozent der angezeigten Fälle findet eine Verurteilung statt.
Weil diese Rechtslage auch internationalen Menschenrechtsverträgen widerspricht, wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, der die Schutzlücken schließen soll. „Der Gesetzentwurf geht aber nach wie vor davon aus, dass Betroffene sich im Normalfall körperlich zur Wehr setzen. Diese Grundannahme ist schlicht falsch und stellt eine Erwartung dar, …
RSM-Studie zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Generationen
Familienunternehmer zu sein ist besonders für junge Geschäftsführer und Firmeninhaber attraktiv. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer setzt jedoch Kriterien für Familienunternehmen voraus, die nur in wenigen Gesellschaftsverträgen enthalten sind. Grund dafür: Vor allem junge Unternehmer kennen die neuen Regelungen nur unzureichend.
„Die Studie zeigt, dass viele befragte Unternehmer wenig über den aktuellen Gesetzentwurf informiert sind. Zudem hat jeder zweite …
Das von Bundesarbeitsministerin Nahles seit langem angekündigte Gesetz zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Scheinwerkverträgen könnte in einem Gesetzchen enden, das doch harmloser wird, als es scheint. Der Entwurf befindet sich aktuell in der regierungsinternen Abstimmung, aber ein paar Punkte sind durchgesickert:
• So soll die Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt werden, wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Nach bereits 9 Monaten muss der ausleihende Arbeitgeber aber denselben Lohn bezahlen wie an eigene Arbeitnehmer.
• S…
… gegenüber dem Euro dramatisch an Wert gewann, ergab sich ein Wechselkursverlust von mehr als 58 Millionen Euro. Dies führte schließlich zu längst überfälligen Konsequenzen: Der Kreis beschloss den Ausstieg aus dem riskanten Geschäft. Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, wonach Fremdwährungskredite von Kommunen nur noch bei Absicherung des Wechselkursrisikos zulässig sind. Hätte es diese Regelung, die auf Landesebene bereits seit 15 Jahren existiert, schon früher gegeben, müssten die Steuerzahler jetzt nicht für Verluste in Millionenhöhe …
… sie vorzeitig zurückgezahltes Geld in erster Linie in Hypotheken-Pfandbriefe stecken. Und die werfen derzeit äußerst niedrige Renditen ab – was den angeblichen Zinsschaden und damit die Vertragsstrafe massiv aufbläht.
Reiter fordert deshalb Nachbesserungen am Gesetzentwurf: „Vorfälligkeitsentschädigungen müssen gedeckelt werden – wie in anderen europäischen Ländern auch.“ So dürften Banken in Frankreich maximal drei Prozent der Restschuld bzw. sechs Monatszinsraten fordern. „Hierzulande kassieren Banken laut einer Studie der Verbraucherzentralen …
… Finanzminister Michel Sapin sagte dazu: Frankreich wolle seine Reformbemühungen steigern, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Arbeitslosenquote des Landes liegt zur Zeit stabil bei 10 Prozent. Um sie zu senken, hat Ministerpräsident Valls kürzlich einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Arbeitsrechts angekündigt.
Bisher ist trotz vielfacher Ankündigungen von Reformen in Frankreich wenig zu erkennen. Dazu muß wohl erst die Hoffnung sterben, Deutschland würde die Haushaltslöcher im Rahmen einer Transferunion stopfen. 1-2 Millionen Flüchtlinge …
Seit langem wird eine Reform der Pflegeausbildung diskutiert. Zu Beginn des Jahres hieß es noch, dass der Gesetzentwurf zur Sommerpause vorliegen werde. Die Sommerpause ist vorbei und noch immer ist er nicht in Sicht. „Wir fordern die beiden federführenden Ministerien auf, endlich einen diskussionsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Die Pläne einer generalistischen Ausbildung und eines zweiten Zugangsweges zum Beruf über eine hochschulische Ausbildung …
… "Teuer und mangelhaft - auf Grundlage solcher Gutachten werden in deutschen Gerichtssälen Tag für Tag Urteile gesprochen. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einem zermürbenden Rechtsstreit rechnen. [...] Bundesjustizminister Heiko Maas verspricht Besserung. Sein Gesetzentwurf sieht vor, künftig soll genauer überprüft werden, ob Gutachter wirklich geeignet sind. Wie das geschehen soll, ist unklar."
Zugegeben, überwältigend viele Gutachten sind bewiesenermaßen "stark mängelbehaftet" und "als Entscheidungsgrundlage für unsere Gerichte nicht geeignet" …
… Vermittlungsverfahren eingefügte (vgl. BT-Drs. 15/2246 S. 3) Legaldefinition der leitenden Stellung in § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 HwO auf die "Übertragung" eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnisse an den Gesellen abstellt, erklärt sich daraus, dass der Gesetzentwurf sich an dem Normalfall einer erstmaligen Existenzgründung nach Erteilung der erstrebten Ausübungsberechtigung und folglich vorherigen unselbständigen qualifizierten Gesellentätigkeit in leitender Funktion orientiert hat (vgl. BT-Drs. 15/1206 S. 28 f.; BT-Drs. 15/1481 S. 12 f., 16). …
… Pflege unter den heutigen Bedingungen arbeiten. Es ist zu wenig Personal für zu viele Pflegebedürftige vorgesehen! Die Personalschlüssel müssen sich deutlich verbessern. Nur so können Menschen im Beruf gehalten bzw. für diese Tätigkeit zurückgewonnen werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung über die Entwicklung und Erprobung eines Personalbemessungsverfahrens durch die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI bis 2020 ist zu begrüßen, wird aber zu spät greifen. Es braucht rasch einen Zwischenschritt. Durch weniger Teilzeitarbeit und Rückkehrer …
Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen.
Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, besonders kleine Familienunternehmen, bleiben weiterhin ganz oder zumindest teilweise von der Erbschaftssteuer verschont, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Für größere Unternehmen sieht der Gesetzentwurf wesentlich deutlichere Veränderungen vor. Übersteigt das übertragene Betriebsvermögen den Wert von …
Vor dem Hintergrund des automatischen Informationsaustausches von Bankdaten ab 2017 wird die Luft für Steuerhinterzieher immer dünner. Einen Ausweg bietet nach wie vor die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung.
Die Bedingungen für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung haben sich zwar seit dem 1. Januar 2015 verschärft, wichtig ist aber, dass sie grundsätzlich nach wie vor möglich ist. Bei genauer Betrachtungsweise erweist sich die gesetzliche Neuregelung in vielen Fällen auch nicht als die vielfach dargestellte drastische Verschärfung.…
… bislang illegale Formen von Betreuung in häuslicher Gemeinschaft durch finanzielle Förderung und Qualitätsanforderungen in die Legalität zu überführen.
Beachtung der Betreuungspersonen in häuslicher Gemeinschaft essentiell
Die Versorgung in häuslicher Gemeinschaft findet in dem Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II zwar Beachtung, doch diese geht Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH und Branchenexperte, nicht weit genug: „Wir begrüßen sehr, dass die Betreuung in Privathaushalten in dem Entwurf beachtet …
… (DBfK) die Bundesregierung auf, durch spürbar mehr Pflegepersonal endlich für gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu sorgen. „Eine gründliche Reform des deutschen Krankenhauswesens ist lange überfällig. Der seit 10. Juni 2015 veröffentlichte Gesetzentwurf zeigt: Verlierer werden erneut die beruflich Pflegenden und ihre Patientinnen und Patienten sein. An den seit langem mehr als prekären Arbeitsbedingungen wird nichts verändert. Wieder einmal ist die Bundesregierung vor den Länderinteressen eingeknickt; es bleibt …
… Einstellungshöchstaltersgrenzen erwogen hat und regeln wollte: Zwar hat er im Gesetzgebungsverfahren über die Änderung dienstrechtlicher Vorschriften die Anhebung der Ruhestandsgrenze von 65 auf 67 Jahre thematisiert, nicht aber die Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. In der Einführung zum Gesetzentwurf vom 17. Dezember 2008 (LTDrucks 14/8176, S. 2) findet sich lediglich der Hinweis auf Ein-sparungen von Kosten "in einem nicht näher zu beziffernden Umfang" durch die Verlängerung der Regel-arbeitszeit. Die Gesetzesbegründung selbst verweist nur auf …
… besonders schützenswert ist. „Mineralwasser ist ein ursprünglich reines Naturprodukt und darf nicht aufbereitet werden. Dafür erhält es eine amtliche Anerkennung. Eine Verunreinigung durch Fracking kann folglich nicht mehr revidiert werden“, so Seip.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits die Bestimmung, dass Schutzzonen für die öffentliche Trinkwasserversorgung bundeseinheitlich ausgewiesen werden müssen. Für Mineralbrunnen und andere Brunnen zur Lebensmittel- und Getränkeherstellung dagegen ist bisher lediglich vorgesehen, dass …
… des Parlaments und der Medien in dieser Hinsicht.
Es wurde auch über die weitere Verbesserung des Rechtsrahmens der parlamentarischen Kontrolle in Usbekistan diskutiert. Somit wurde die nationale Erfahrung in diesem Bereich analysiert. Es wurde betont, dass der Gesetzentwurf „Über die parlamentarische Kontrolle“ Aufsichtsfunktionen der Legislative weiter stärken wird.
Es wurde noch die wichtige Rolle der Medien bei der Beleuchtung der Tätigkeit des Parlaments bemerkt.
Während der internationalen Konferenz fand ein Meinungsaustausch statt und …
Die Bundesregierung schürt mit dem Tarifeinheitsgesetz falsche Hoffnungen: Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK findet in dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit mehr Fragen als Antworten und auf keinen Fall die Lösung immer wieder auftretender Streikprobleme.
„Das Tarifeinheitsgesetz ist kein Beitrag zur Rechtssicherheit. Sicher ist nur, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, weil es handwerklich schlecht gemacht ist, eine Unmenge von Auslegungsfragen aufwirft und verfassungsrechtlich in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit …
… Bedürfnisprüfung aussehen soll. „Hier ist alles noch offen, auch weil jede politische Partei dazu andere Vorstellungen hat“, sagt Liane Grebe.
Allzu viel Zeit will die Politik bis zu einer Neuregelung nicht verstreichen lassen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen ersten Gesetzentwurf bis Ostern sowie eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende als Zielvorgabe angekündigt. Dafür gibt es gute Gründe. Denn auch wenn der Bund über die Reform entscheidet, steht das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer doch den Ländern …
Einheitsbrei statt Vielfalt - das ist das, was der Politik zumindest in Sachen Gewerkschaften offenbar erstrebenswert scheint. Seit Anfang März liegt nun im Bundestag ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der von den Volksvertretern beraten werden soll. Inhalt: die gesetzliche Tarifeinheit. Man wolle die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern" heißt es so schön. Das allerdings sehen die Gewerkschaften gehörig anders.
Wenn es nach den Vorstellungen der Politik geht, wird es in Deutschland bald nur noch die Einheitsgewerkschaft geben. Die Begründung …
… Prozent an allen sozialversicherungspflichtigen Jobs. Zuviel, meinen Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Letztere ließen sich eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Koalitionsvertrag festschreiben. Noch für die erste Jahreshälfte 2015 hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Der sieht vor, dass Zeitarbeitnehmer Betrieben künftig nicht länger als 18 Monate überlassen werden dürfen. Zudem sollen sie spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn bekommen wie Stammbeschäftigte (Equal Pay). Bei …
… im Jahr 1994 die Zusammenarbeit in den Bereichen berufliche Bildung, Landwirtschaft, Medizin und Photovoltaik immer mehr ausgeweitet.
Im Oktober 2014 stürmten Tausende von Demonstranten die Nationalversammlung von Burkina Faso, plünderten Büros, legten Brände und überrannten dann das nationale TV-Hauptquartier, aus Protest gegen eine Gesetzesvorlage, die eine Fortsetzung von Compaores 27-jähriger Herrschaft ermöglicht hätte.
Als Zugeständnis an die Demonstranten stoppte die Regierung den Gesetzentwurf, woraufhin wenig später Compaore zurücktrat.
Bonn, 12. Februar 2015 – Die deutschen Mineralbrunnen warnen vor einer Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch die Frackingpläne der Bundesregierung. In der Anhörung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zum Frackinggesetzentwurf forderte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) deshalb am Donnerstag erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. Unterstützt wird die Forderung durch eine Stellungnahme von Geologen der Wasser und Boden GmbH, die den Gesetzentwurf …
Berlin. 05. Februar 2015. Am 04. Februar 2015 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur statt, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ ging. Zu den anwesenden Experten, die von den Bundestagsabgeordneten zum Thema befragt wurden, gehörte auch BEM-Präsident Kurt Sigl, der die Kritik des Bundesverbandes eMobilität am Gesetzesentwurf umfassend darstellen konnte.
"Insgesamt sind die im Gesetzentwurf formulierten …
… Ex-Arbeitgeber bezahlen, hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages schon mehrfach kritisiert.
„Die bisherigen Pläne von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen zielen in die richtige Richtung. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet aber nur Verbesserungen für regulär ausscheidende Soldatinnen und Soldaten“, sagt Rudkowski.
Der VSB fordert gemeinsam mit der "Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich" (http://www.vsb-bund.de/…/192-vsb-statement-zum-versorgungsa…), auch vorzeitig ausscheidendes Personal zu berücksichtigen, „damit …
… Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ erlassen, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist. Hier finden sich erhebliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen, die nun neu greifen:
Im Gesetzentwurf war die Rede davon, die Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro zu erhöhen, dafür aber auch alle Nebenkosten mit einzubeziehen. Aufgrund der vielfachen Kritik hat sich zwar nicht der Betrag geändert aber aus der Freigrenze wurde ein Freibetrag:
• Freigrenze …
Wettenberg, 12.12.2014
Die neue Streitschrift „Dem Tod zur Hand gehen: Ein Plädoyer für den ärztlich-assistierten Suizid“ des Philosophen Edgar Dahl ist soeben als eBook erschienen. Sie steht unter dem Motto: „Nichts ist demütigender, als von anderen vorgeschrieben zu bekommen, wie man zu sterben habe.“
Im Herbst 2015 wird der Bundestag bekanntlich über verschiedene Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe entscheiden. In seiner Streitschrift plädiert der Bioethiker Edgar Dahl für eine liberale Lösung: Unheilbar kranken Patienten sollte …
… nachholen, und zwar für den Zeitraum der letzten zehn Jahre.
Wir zitieren Finanzminister Schäuble: „Wir haben zugleich Wünsche aus der Praxis nach mehr Rechtssicherheit im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung und der Lohnsteueranmeldung aufgegriffen und setzen sie mit dem Gesetzentwurf um. Wir stellen den Rechtszustand, wie er vor dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz galt, wieder her, sodass künftig erneut mehrfache Korrekturen bei den Voranmeldungen im Laufe eines Jahres möglich sein werden. Das ist sicherlich richtig. Diesbezüglich sind wir damals …
… hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart.
Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet und dann zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Auch wenn die Regeln für die Selbstanzeige verschärft werden – möglich ist sie nach …
… Teil immer ärmer wird. Das Gesetz dürfte eine Lawine von weiteren Erhöhungen von Mindestlöhnen nach sich ziehen. Von Ihnen profitieren die Menschen, die Binnennachfrage wird steigen und Unternehmen dadurch mehr umsetzen.
Während dessen berät am Donnerstag der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Betroffenen einzuführen. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht darin die Staatsüberschuldung von …
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen.
So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB …
… für sie die einzige gemeinsame Sprache ist, Verträge in englischer Sprache abgefasst und die Korrespondenz ebenfalls auf Englisch geführt worden ist.
Bisher sehen viele internationale Verträge für Streitigkeiten die private Schiedsgerichtsbarkeit vor. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen trägt dieser Entwicklung Rechnung und er bezweckt, dass Unternehmen wieder häufiger deutsche staatliche Gerichte als zuständig vereinbaren, wenn sie Streitigkeiten nicht auf andere Weise beilegen können.
Sowohl …
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männer und die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen sind für den Bundesarbeitskreis Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wichtige Ziele. Jedoch lehnt der Arbeitskreis den Gesetzentwurf der Bundesminister Schwesig und Maas für eine verpflichtende Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab dem Jahr 2016 ab.
„Wir sind grundsätzlich gegen verpflichtende Quoten“, so die Vorsitzende des Arbeitskreises Roswitha Bendl, „und halten es für wesentlich dringender, …
… bereits, dass 76 % der Bürger in NRW die Abschaffung des Turbo-Abiturs an den Gymnasien fordern. Viele Menschen haben jetzt die Initiative ergriffen und bereits persönlich für die Volksinitiative unterschrieben oder sie sammeln in 170 Städten und Gemeinden aktiv Unterschriften.
Der Gesetzentwurf der Volksinitiative erlaubt es Schülern auch in NRW - so wie in allen Nachbarbundesländern -, ein Jahr mehr Zeit zum Lernen zu gewinnen. Dies soll durch eine 13-jährige Schulzeit bis zum Abitur und die Beschränkung der wöchentlichen Unterrichtspflicht auf …
Als lückenhaft kritisiert der Führungskräfteverband ULA den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen.
(Mynewsdesk) Als lückenhaft kritisiert der Führungskräfteverband ULA den Gesetzentwurf über die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen in Deutschland. Die Führungskräfte fordern die volle Anwendung der Quote auch auf Europäische Aktiengesellschaften (SE) mit Sitz in Deutschland.
Derzeit enthält der Gesetzentwurf lediglich …
Das Mindestlohngesetz kommt – und bringt einige Überraschungen mit. Die Große Koalition möchte ihren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun doch noch einmal ändern: Es soll nun doch Ausnahmeregelungen geben, u.a. für Praktikanten. Außerdem hat die Bundesarbeitsministerin eine strenge Haftungsregel für Generalunternehmer durchgesetzt.
Grundsätzlich beträfe das Gesetz jede Branche und jeden Beschäftigten, also bspw. auch Praktikanten in Eventagenturen.
Freiwillige Praktika: Mindestlohn erst nach 3 Monaten
Ab 2015 sollen freiwillige Praktika …
… "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung" haben am 28. Mai 2014 mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW ihre Unterschrift geleistet.
Ziel der Volksinitiative ist es, möglichst schnell ca. 70.000 Unterschriften zu sammeln, um ihren Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Dieser erlaubt es Schülerinnen und Schülern auch in NRW, ein Jahr mehr Zeit zum Lernen zu gewinnen. Dies soll durch eine 13-jährige Schulzeit bis zum Abitur und die Beschränkung der wöchentlichen Unterrichtspflicht auf den früher selbstverständlichen …
Die Bundesregierung möchte die Regelungen zur Künstlersozialabgabe ändern. Das Ziel soll dabei sein, eine größere Abgabegerechtigkeit zu schaffen, da derzeit nicht jeder Unternehmer, der eigentlich Abgaben zahlen sollte, dies auch macht. In dem nun vorgelegten Gesetzentwurf finden sich folgende Neuerungen:
Für kleine Betriebe gibt es eine Bagatellgrenze von 450 Euro: Sofern die bezahlten Vergütungen diese Grenze nicht überschreiten, fallen keine Abgaben an.
Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten sollen mindestens einmal in 4 Jahren geprüft …
… e.V.
26.03.2014
Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoos von der Tierschutz-Verbandsklage ausgenommen. Dies beinhaltet der jetzt beschlossene Änderungsantrag von SPD und Grünen, der kurz vor der Plenumssitzung eingebracht wurde. Bundes- …
… Landtags von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beraten zurzeit über das Klagerecht, und die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die Einführung in ihren Koalitionsverträgen festgeschrieben.
Kontakt:
Dr. Christiane Baumgartl-Simons 0172-2348106 Andreas Lindig 0170-2019369
Link zum Gesetzentwurf
http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=6&option=com_zoo&view=item&ca
tegory_id=218&item_id=524
EU Zoo Report 2011
http://www.bmt-tierschutz.de/wp/wp-content/uploads/2013/05/BFF-EZR-GERMANY-1
6-04-13.pdf
… Theresia Bauer MdL an folgenden Termin:
Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude)
Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG)
Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu:
"Ich erinnere mich noch gut an die "Öffentliche Anhörung zum Thema …
… will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände an Julia Klöckner
Am 20.02.2014 berät der rheinland-pfälzische Landtag über den Antrag der CDU: In diesem fordert die CDU die Landesregierung zur Rücknahme ihres Gesetzentwurfes zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen auf. Menschen für Tierrechte-Rheinland-Pfalz und der Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes sind der Ansicht, dass der CDU-Antrag unsere Rechtsstaatlichkeit beschädige. Dies haben die …
… Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürger, Geduldete und Asylbewerber zeitnah umzusetzen. Damit unterstützt der VDP im Grundsatz den kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesrates, der das vorsieht.
„Der frühzeitige Spracherwerb für nach Deutschland Zugezogene ist eine Grundbedingung, um sich hierzulande zurechtzufinden und einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben und zum Arbeitsmarkt zu bekommen“, erklärt Petra …
… erstmals über die Tierschutz-Verbandsklage
Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht hat.
„Endlich tut sich was! Schon zur Landtagswahl im März 2011 haben SPD, Grüne und Linke versprochen, die Tierschutz--Vverbandsklage einzuführen. Für SPD …
… Tierschutz-Verbandsklage in Rheinland-Pfalz durch. Angehört und befragt werden fünf Vertreter betroffener Interessensgruppen, darunter auch Dr. Christiane Baumgartl-Simons als Vertreterin der Tierrechtsorganisation Menschen für Tierrechte. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung; eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht.
„Wir wünschen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage zügig einführt. Das wäre nicht nur gut für den Tierschutz, sondern …
… ins ukrainische Parlament eingebracht, der bestehende Gesetze „zum Schutz der Moral“ sowie das Presse- und Verlagswesen betreffende Gesetze ändern und jegliche Verbreitung von Informationen über Homo- und Bisexualität unter Strafe stellen soll. Der Gesetzentwurf wurde im Oktober 2012 vom ukrainischen Parlament angenommen. In Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und in Serbien ist weder eine gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft gesetzlich zugelassen. Eine gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare staatlicherseits …
