Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

Heute entscheidet das Bundeskabinett über die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes, das der Bundesregierung bei Firmenbeteiligungen aus Nicht-EU-Ländern ein Vetorecht einräumt. Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland hält den Gesetzentwurf für unnötig. „Die geplante Erweiterung ist ein falsches Zeichen. Ausländische Investitionen bringen zahlreiche Vorteile wie wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und damit steigenden Lebensstandard mit sich”, sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. Hintergrund …

… zu einigen. Während in Österreich die Erbschaftssteuer mit Wirkung zum 01. August 2008 entfallen ist, herrscht in Deutschland Unsicherheit. Abzusehen ist jedoch jetzt schon, dass es zu weitreichenden Veränderungen im Bereich der Unternehmensnachfolge kommen wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass grundsätzlich 15 Prozent des Betriebsvermögens von den Erben sofort versteuert werden müssen, während die restlichen 85 Prozent bei Erfüllung bestimmter Bedingungen unangetastet bleiben. Diese Sofortbesteuerung des Betriebsvermögens kann aber, je nach Liquidität, …

… der geplanten Regelung verweist auf eine Anlage, in der ein Muster enthalten ist. Gleichzeitig wird in dieser Regelung klargestellt, dass die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn das jeweilige Muster verwendet wird. Fazit Der Gesetzentwurf ist im Hinblick auf die geplanten Neuregelungen zum Fernabsatz vielversprechend und würde bei einer entsprechenden gesetzlichen Umsetzung zu einer deutlich höheren Rechtssicherheit im Bereich des Online-Handels führen. Insbesondere den oft geschundenen eBay-Händlern würde …

Frankreich erweitert den Geltungsbereich seiner Bestimmungen gegen die Ungleichbehandlung (non-discrimination). Der Gesetzentwurf, welcher verschiedene Bestimmungen zur Anpassung an das Europarecht im Bereich der Bekämpfung der Diskriminierungen enthält, wurde am 15. Mai durch das Parlament verabschiedet setzt mehrere europäische Richtlinien ins innerstaatliche Recht um. Er enthält wichtige Änderungen der Bestimmungen über die Gleichbehandlung. Klarstellung der Begriffe „unmittelbare und mittelbare Diskriminierung“ Das Gesetz definiert zum …

… weiteren Verlust von 400 Mio. €. „Auf Jahressicht sprechen wir also von einem Finanzvolumen von 1,5 Mrd. €, die vor Ort etwa für den Ausbau von Krippenplätzen oder die Investitionsförderung fehlen“, machte Duppré deutlich. Der Deutsche Bundestag will den Gesetzentwurf noch in dieser Woche, der Bundesrat am 4.7.2008 abschließend behandeln. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine so wichtige Regelung von Bundestag und Bundesrat binnen Wochenfrist ohne ausführliche parlamentarische Beratung durchgewunken werden soll. Der Bund überlässt das Risiko für …

Als vorbildlich und zielführend auch für Deutschland hat am Freitag die Deutsche Kinder-hilfe den aktuellen Gesetzentwurf des österreichischen Innenministers Günther Platter zur Einführung einer Sexualstraftäterdatei bezeichnet. In der Datei werden alle Sexualstraftäter gespeichert – auch dann, wenn die Taten schon im normalen Vorstrafenregister getilgt sind. Laut Platters Entwurf bleiben die Einträge nun mindestens 30 Jahre ab Verurteilung des Täters erhalten. Dies ist allerdings nur eine Un-tergrenze, denn bei besonders schweren Sexualdelikten …

Am 20. Dezember 2007 hat der französische Gesetzgeber den Gesetzentwurf zur „Entwicklung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher“ endgültig verabschiedet und damit teilweise grundlegend neue Regelungen zugunsten der Verbraucher eingeführt. Deutsche Unternehmen werden sich auf die neuen Vorschriften im Frankreichgeschäft anpassen und ggf. ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Das Gesetzt (sog. Chatel-Gesetz) verfolgt unter anderem folgende Ziele: - Überarbeitung des französischen Verbrauchergesetzbuches - Regelung einiger Praktiken …

… seiner Begrüßung zur Ausschusssitzung. Darauf seien möglicherweise bereits 50 % Steuern bezahlt worden. Wenn der Fiskus im Rahmen der Erbschaftsteuer dann noch einmal zugreife, sei das eigentlich zu weitgehend. Mit seiner Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer lag er auf einer Linie mit einem Großteil oberfränkischer Unternehmer. Das jüngste Unternehmensbarometer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) ergab eine mehrheitliche Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfs seitens oberfränkischer Unternehmer. Die Betriebe …

„Zur erneuten Verschiebung der Beratung des Entwurfs zum Patientenverfügungsgesetz erklärt der Sprecher für Palliativmedizin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs, Michael Kauch: Die grüne Faktionsvorsitzende Renate Künast hat es mit Unterstützung der CDU/CSU geschafft, die Beratung des Entwurfs für ein Patientenverfügungsgesetz im Bundestag erneut zu verhindern. Die Grünen haben einen Antrag zur Palliativmedizin auf die Tagesordnung gesetzt und gleichzeitig verhindert, dass dieser Antrag zusammen …

… bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN. Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste …

… Bonus nun kommen wird, sei es wichtig, die Zielgruppe möglichst eng zu fassen. „Er darf nur an die Betriebe, Praxen und Kanzleien ausgezahlt werden, die leistungsschwache Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen einstellen. Damit dies gewährleistet ist, müssen die Formulierungen im Gesetzentwurf dringend konkretisiert werden.“ So solle der Bonus nur für die Ausbildung von Altbewerbern, die in der Regel höchstens über einen mittleren Schulabschluss verfügen und bereits seit mindestens einem Jahr vergeblich auf der Suche nach einer Lehrstelle und individuell …

Bei der gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Patientenverfügungen sehen die beiden großen Kirchen nach wie vor Klärungsbedarf. Sie haben deutliche Vorbehalte gegen mehrere Punkte des Gesetzentwurfs des Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), wie sich aus einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden ergibt. Die kirchlichen Bedenken richten sich vor allem gegen die ungenügende Beachtung der Rolle von Patienten-Bevollmächtigten und Betreuern sowie die unbegrenzte Reichweite der Patientenverfügung (Quelle: EKD.de - Mitteilung v. …

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts befindet sich seit Mitte 2007 im Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft treten. Die Reform vieler Vorschriften des GmbH-Gesetzes ist seit langem überfällig. Die GmbH steht hinsichtlich der Rechtsformwahl in direkter Konkurrenz zur englischen Limited. Die GmbH-Reform hat deshalb vor allem zum Ziel, die Rechtsform der GmbH attraktiver zu machen. Aktuelle Informationen zum neuen GmbH-Recht erteilt die Rechtsanwaltskanzlei Lemke & Hildebrand …

… Ärzte und ihre Kolleginnen aufgerufen, ggf. ihre „Werte“ in der Debatte zu platzieren. Indes aber muss uns mehr als nachdenklich stimmen, wenn in einem säkularen Verfassungsstaat die politisch Verantwortlichen einerseits aus Respekt vor den Kirchen davon Abstand nehmen, ein Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen und andererseits eine Gesetzesinitiative begrüßt und unterstützt wird, die den Kirchen wohlgefällig ist. Damit bleibt die Frage, ob die Trennung von Staat und Kirche tatsächlich vollzogen ist? Formal betrachtet mag die Frage mit Ja zu …

„Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur Änderung des Kindertageseinrichtungsgesetzes und weiterer Gesetze erweist sich in seiner Gesamtheit als undurchführbar und unfinanzierbar.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, erste Schlussfolgerungen aus der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zu diesem Gesetzentwurf gezogen. Außerdem hat sich nach seinen Worten erneut gezeigt, dass die Kritik der LINKEN und der SPD an der Familienpolitik des Landes „auf Mutmaßungen und Unterstellungen beruht“. …

… Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Während bei der Diskussion um das BKA-Gesetz eher die Onlinedurchsuchung im Fokus der Kritik war, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gesetzentwurf still und heimlich die Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter Personen überwachen, wenn sich die Zielperson in dieser Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches aufhält. Die Jusos sehen darin einen neuerlichen …

… wohl nicht mehr als Einzelmaßnahme voneinander isoliert gesehen werden. Die erheblich erweiterten Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, die zivilmilitärische Zusammenarbeit, die enge Kooperation von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Polizei als auch der jüngste Gesetzentwurf der Landtags-CSU zum „Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ sind grundgesetzwidrige Schleichwege zur Diktatur. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr innere Unsicherheit, Entrechtung und polizeiliche Willkür werden von den Bürgern wahrgenommen. Sicherheitswahn kann …

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die breite Debatte über einen verbesserten Kinder-schutz in Thüringen begrüßt. Er verwies heute in Erfurt darauf, dass die Landesregierung zurzeit einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen berät, der neben verbindlicheren Vorsorgeuntersuchungen auch auf aufsuchende und niederschwellige Angebote für überforderte Eltern setze. Mit dem Gesetz wird laut Panse an den im Dezember 2006 verabschiedeten Maßnahmekatalog zur Fort-entwicklung des Kinderschutzes …

… Politiker ihre Meinungen zum Thema Computerspiele-Verbot austauschen. Die erste Sprechstunde in Form eines moderierten Chats findet am 07. April 2008 um 13 Uhr statt. Die Debatte um PC-Spiele als mögliche Ursache von Gewalt hat durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder an Brisanz gewonnen: Bei der Indizierung von Computer- und Videospielen sollen noch strengere Kriterien zum Einsatz kommen. So wurde im Dezember letzten Jahres vorgeschlagen, „mediale Gewaltdarstellungen mit besonders realistischen und grausamen Szenen“ grundsätzlich …

Bund setzt langjährige Forderung der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ um München, 7.3.2008 - Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Vergaberechts sieht vor, dass neben rein wirtschaftlichen nun auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein können. „Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ablehnen oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müssen,“ …

... so steht es geschrieben im Evangelium vitae, III 66. Zu fragen bleibt, ob dem wirklich so ist oder nur eine Fiktion, die im wohlverstandenen Interesse der katholischen Kirche liegt. Anlass zu dieser vielfach als ungehörig und provokant gewerteten Fragestellung besteht deshalb, weil neben einigen Fundamentalethikern der neopaternalistischen Medizinethik insbesondere auch die katholische Kirche aller Säkularisierung zum Trotz beharrlich die These vertritt, dass dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen mit Blick auf seinen freiverantwortliche…

… Profalla klar geäußert, dass es "mit der CDU keinen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche" gebe. Der Postmindestlohn solle aber allgemeinverbindlich bleiben. Der "Bild"-Zeitung gegenüber erklärte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, den Gesetzentwurf für Mindestlöhne in weiteren Branchen für nicht genehmigungsfähig. Kanzlerin Merkel sieht keinen Anlass für Mindestlohn Eine entsprechende Klarstellung von Kanzlerin Merkel gab es bereits im Rahmen des Treffens der Spitzen der Wirtschaft am 29.01.2008 …

… Arbeitsplätzen Vorrang haben." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags. Obwohl die Reformabsicht insgesamt zu begrüßen sei, hätten einige Punkte des Gesetzentwurfs „katastrophale Auswirkungen auf die Existenz mittelständischer Unternehmen", warnte der Mittelstandspräsident. Das gelte insbesondere für die vorgesehene Behaltensdauer von 15 Jahren. Eine solche Frist sei in der wirtschaftlichen Realität schlicht abwegig. Abzulehnen …

… Erbschaftssteuergesetzes Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde am gestrigen Mittwoch, dem 05. März, über die Reform der Erbschaftssteuer beraten. Dazu äußert sich der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen. LFB-Präsident Hans-Joachim Kraatz sagte in Dresden: „Der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Fassung ignoriert die Belange der Freien Berufe vollständig. Der Fiskus will zwar über die neu geregelte Erbschaftssteuer mitverdienen, beim so genannten Abschmelzmodell fallen die Angehörigen der Freien Berufe aber durchs Entlastungsraster.“ In …

… Ausgleich für die Empfänger des staatlichen Zuschusses zum Wohnen. „Wir sind mit der angekündigten Wohngelderhöhung zufrieden, unsere immer wieder aufgestellten Forderungen hat die Regierung umgesetzt“, sagte der Mieterbund-Präsident. Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes hatte praktisch keine materiellen Leistungsverbesserungen für die Betroffenen vorgesehen, sondern stattdessen vorrangig Regelungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung enthalten. Mieterbund-Präsident Rips: „Der erste Gesetzesentwurf nutzte den …

… beigetreten. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 13. Februar 2008 fest, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dadurch eingegriffen hat, dass er einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Fünf-Prozent-Klausel abgelehnt hat. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Hinreichende Gründe, die die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein nach …

… das "elterliche Versagen" des § 1666 BGB geknüpft, sondern könnten willkürlich bestimmt und entschieden werden. Was tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun allein durch den Staat interpretiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wird in den kommenden Wochen im Bundestag beraten. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606815.pdf Die elterliche Erziehungsvorstellung könnte dann wesentlich einfacher durch eine gerichtliche Entscheidung außer …

… Saarbrücken zu einem ersten Koordinations-Treffen im privaten Rahmen. Zum Thema Volksentscheide im Saarland: Mit der Verfassungsänderung vom 4. Juli 1979 ist auch dem Volk das Recht der Gesetzesinitiative gegenüber dem Landtag gegeben worden. Ein solcher Volksgesetzentwurf wird durch Volksbegehren beim Landtag eingebracht. Die Voraussetzungen für ein Volksbegehren sind äußerst streng. Es ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen. Kraft ausdrücklicher Verfassungsbestimmung ist ein Volksbegehren über finanzwirksame …

… Dauerhafte Lösungen sehen anders aus. Der vorliegende Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) novelliert das deutsche Bilanzrecht und bewahrt Firmen vor einer verpflichtenden Bilanzierung nachinternationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS). Gleichzeitig findet der Gesetzentwurf eine zukunftsorientierte Perspektive und nähert das HGB internationalen Standards an. Es ist ein Kompromiss auf Zeit. Eine globalisierte Wirtschaft erfordert einen einheitlichen internationalen Rechnungslegungsstandard, der Geschäftsvorfälle unter komplexen …

… Schritt zum Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung umgesetzt. Die Möglichkeiten zu einer umfassenderen Begleitung von Eltern mit Kindern würden verbessert. Im Spätsommer vergangenen Jahre hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, mit einem Gesetzentwurf den Weg zu einer größeren Verbindlichkeit von Vorsorgeuntersuchungen zu ebnen. Ziel der KBV ist nach Agenturmeldungen, weitere verbindliche Untersuchungen zwischen dem zweiten und vierten und bis zum 10. Lebensjahr in der Kinderrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses …

Pflegestützpunkte unbürokratisch einrichten – in Verantwortung der Kommunen Die Kommunen sehen im Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung gute Ansätze, um die Pflegesituation der Menschen zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung der ambulanten Versorgung. Korrekturen seien aber bei den neu einzurichtenden Pflegestützpunkten erforderlich, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) …

… Ausgleichsbetrag soll sich in der Regel nach den zur Zeit des Erbfalls geltenden Sätzen des § 36 Abs.3 SGB XI (gegenwärtige monatliche Pflegesätze von jeweils bis zu € 384,00 (Pflegestufe I), € 921,00 (II) und € 1.432,00 (III)). Es bleibt abzuwarten, ob der Referentenentwurf vollumfänglich geltendes Recht werden oder, sollte er als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, im Gesetzgebungsverfahren Änderungen unterzogen wird. Die darin enthaltenen Ansätze sind in jedem Falle begrüßenswert. KSR Kanzlei Siegfried Reulein Pirckheimerstrasse 33 90408 Nürnberg

… Nachbesserungen erforderlich „Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestagsausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngeldgesetz darf Fragen der Wohngelderhöhung nicht ausklammern. Wir brauchen eine 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes, eine Anhebung …

Berlin, 12. November 2007 - Bei unabhängigen Anbietern erntet Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) Beifall für seinen Gesetzentwurf zum Strommarkt. Die bisherigen Regelungen zur Liberalisierung des Marktes hätten sich nicht bewährt, insbesondere die Marktmacht der Stromkonzerne sei ungebrochen. Für FlexStrom-Geschäftsführer Robert Mundt ist die Initiative Hessens "ein großer Schritt zu mehr Wettbewerb und sinkenden Strompreisen". Der mittelständische Anbieter FlexStrom betreibt keine eigenen Atom- oder Kohlekraftwerke und ist bei der Belieferung …

… Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Zentraler Bestandteil ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern. Durch diese Maßnahme soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden, etwa bei der Verhinderung von Terroranschlägen …

Frankfurt am Main, 7. November 2007. Am 9. November 2007 soll im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Der pro familia-Bundesverband weist mit Entschiedenheit das Aufzeichnen von Daten von Telefon- und Internetverbindungen an und von Beratungsstellen als Eingriff in den Datenschutz zurück. Das Aufzeichnen dieser Telekommunikationsdaten stellt eine Gefahr für die Klientel von Beratungsstellen dar, sich vertraulich an eine Beratungsstelle zu wenden, um sich aus unterschiedlichen persönlichen …

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die Aufnahme des Betreuungsgeldes in den Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, entspricht dem Geist des Grundgesetzes und ist eine Voraussetzung echter Wahlfreiheit für die Eltern“, so Panse. Das Bundesfamilienministerium bewege sich damit auf der in Thüringen verfolgten familienpolitischen Grundlinie und dem Thüringer Landeserziehungsgeld. Wie der Sozialpolitiker sagte, „sollen Eltern in Deutschland frei entscheiden …

… Schließung von Bahnhöfen droht. Auch mit Blick auf den Güterverkehr dürfen die wirtschaftlich schwächeren Regionen nicht vom Zugang zum Wirtschaftskreislauf abgekoppelt werden. Dies würde ihre Entwicklungschancen empfindlich beeinträchtigen. Diesen Forderungen wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht.“ Duppré unterstrich die Notwendigkeit, auch die Menschen außerhalb der Ballungsgebiete zu angemessenen Preisen mit Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene zu versorgen. Gleichzeitig sei gerade in den Zeiten einer zunehmend vernetzten Wirtschaft der …

… Monopol nicht retten können, dann nehmen wir das Geld mit, solange es noch geht. Ohne Rücksicht auf Verluste und Verfassung. Vielleicht haben wir Glück und es fragt keiner genau nach.“ Die EU-Kommission schreibe hartnäckig Briefe, weil der Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag eindeutig gegen europäisches Recht verstoße. „Sie kündigt an, Deutschland deswegen zu verklagen. Die führenden Rechtswissenschaftler sind sich einig: Die Landesregierung bricht offensiv das Grundgesetz. Das Bundeskartellamt und die Gerichte werden nicht müde zu erklären, …

… Wohngeldes, eine Anhebung der Einkommensgrenzen und die Berücksichtigung der Heizkosten beim Wohngeld“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem Gespräch mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes klammert diese Punkte bisher vollständig aus. Rips und Tiefensee begrüßten, dass es beim Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes mit entscheidenden Differenzierung nach Baualtersklassen bleibt. Der Bundesrat ist …

… in Weimar unterbreitet, um mögliche verfassungsrechtliche Klippen zu umschiffen. Panse unterstrich, dass die CDU-Fraktion an der erfolgreichen Familienoffensive des Landes festhalten werde. Nach Meinung des Sozialpolitikers kann es nicht sein, dass im Zulassungsverfahren ein anderer Gesetzentwurf zur Abstimmung steht als in der eigentlichen Sammlungsphase. "Wir sind nicht auf dem Basar", sagte Panse. Wenn der Trägerkreis aufgrund des Verhandlungsverlaufs nun selbst Zweifel an der Verfassungskonformität seines Gesetzentwurfs bekommen hat, muss er …

… gebraucht werden.“ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Hartz IV, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten als Leistungsverantwortlichen bezahlt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Derzeit beteiligt sich der Bund an diesen Kosten mit 4,4 Mrd. Euro. „Die Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung als maßgebliche Größe für die Veränderung der Bundesbeteiligung sind um fast ein …

… Telefon sollte eigentlich schon bis Juli 2007 umgesetzt worden sein. Nun stand das Thema „Telefonwerbung“ im Mittelpunkt der Ministerkonferenz, zu der sich am 13. und 14. September 2007die Verbraucherminister der Länder in Baden-Baden trafen. Der Gesetzentwurf von Brigitte Zypries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte im Vorfeld der Konferenz einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ab Mitte 2008 die Bürger besser vor unerwünschten Werbeanrufen schützen und ihnen erleichtern soll, aus derart telefonisch geschlossenen Verträgen wieder herauszukommen. …

… dem Entwurf zufolge künftig auch dann erlaubt sein, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mit betroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist. Der Gesetzentwurf stößt sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch bei der Opposition auf erheblichen Widerstand. Die SPD werde die Pläne für Online-Durchsuchungen nicht mittragen, sagte der Fraktionsvorsitzende Struck am vergangenen Freitag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, …

… - nachgesteuert werden, um eine klare Gesetzeslage zu schaffen. Der Finanzplanungsrat soll unter maßgeblicher Einbindung der Kommunen weiterentwickelt werden und als Beratungs- und Kontrollinstanz fungieren. Es bedarf zudem einer qualifizierten Gesetzesfolgenabschätzung für jeden Gesetzentwurf, um auf diesem Weg einen Beitrag zur Senkung der bestehenden Schuldenlast der öffentlichen Haushalte leisten zu können. Sichergestellt werden muss auch, dass die zuständigen Interessenvertretungen der Kommunen bei der relevanten Bundes- und Ländergesetzgebung …

… jetzt anstehende Rauchverbot in Behörden, Krankenhäusern oder auch Gaststätten eine überwiegende Akzeptanz finden wird. "Bei aller Diskussion mit den Kritikern bin ich optimistisch, dass wir zu einer schnellen und vernünftigen Lösung kommen", sagte Panse. Der Gesetzentwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz wird im September-Plenum erstmals im Landtag beraten. Anfang des Jahres 2008 soll das Gesetz in Kraft treten. Der Entwurf sieht ein Rauchverbot in Behörden, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Hochschulen, Krankenhäusern, Sport- und Kulturstätten …

… dem Thüringer Sozialministerium entwickelt haben, mit dem die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen honoriert wird. Mit dem heute beschlossen Antrag hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, bis zum Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Kinderschutz vorzulegen. Der Wortlaut des Antrages ist auf der Internetseite des Abgeordneten Panse: www.mdl-panse.de veröffentlicht. Pressekontakt: Sebastian Klee Medien Sebastian Klee Krämpferstraße 11-15 99084 Erfurt Telefon: 0361-5419249 Telefax: 0361-5419248 Email: www.sebastian-klee.de

… Abwasser und Müll um über 10 Prozent, die Kosten für Strom sogar um 23,8 Prozent. Außerdem seien Kosten für Gas um 30,3 Prozent und für Öl um 53,3 Prozent gestiegen. „Der von der Bundesregierung im Juli dieses Jahres vorgelegte Gesetzentwurf zur Wohngeldreform muss angesichts dieser Preissteigerungen einen Ausgleich schaffen. Bisher sieht das Gesetz aber keinen Zuschlag auf das Wohngeld vor. Heizkosten bleiben nach wie vor unberücksichtigt“, kritisierte Rips. „Wir halten ein Erhöhung der ALG-II-Leistungen für die knapp vier Millionen Bedarfsgemeinschaften …

… ausdrücklich bezweckte - Vereinfachung der Abrechnung der Betreuervergütung, die in der bis dahin geltenden Praxis zu einem „erheblichen Verfahrensaufwand für die Erstellung und Prüfung der Vergütungsabrechnungen“ geführt hatte und die Kosten im Betreuungsrecht „explosionsartig“ steigen ließ (Gesetzentwurf des BR, BT-Drs. 15/2494 S: 1). Die Frage, ob die Ungleichbehandlung, die der Beschwerdeführer rügt, tatsächlich aus der Anwendung des § 4 VBVG folgt, der gerade eine Gleichbehandlung, nämlich eine Pauschale vorsieht, und nicht vielmehr an die Anwendung …