Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… wohl nicht mehr als Einzelmaßnahme voneinander isoliert gesehen werden. Die erheblich erweiterten Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, die zivilmilitärische Zusammenarbeit, die enge Kooperation von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Polizei als auch der jüngste Gesetzentwurf der Landtags-CSU zum „Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ sind grundgesetzwidrige Schleichwege zur Diktatur. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr innere Unsicherheit, Entrechtung und polizeiliche Willkür werden von den Bürgern wahrgenommen. Sicherheitswahn kann …

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die breite Debatte über einen verbesserten Kinder-schutz in Thüringen begrüßt. Er verwies heute in Erfurt darauf, dass die Landesregierung zurzeit einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen berät, der neben verbindlicheren Vorsorgeuntersuchungen auch auf aufsuchende und niederschwellige Angebote für überforderte Eltern setze. Mit dem Gesetz wird laut Panse an den im Dezember 2006 verabschiedeten Maßnahmekatalog zur Fort-entwicklung des Kinderschutzes …

… Politiker ihre Meinungen zum Thema Computerspiele-Verbot austauschen. Die erste Sprechstunde in Form eines moderierten Chats findet am 07. April 2008 um 13 Uhr statt. Die Debatte um PC-Spiele als mögliche Ursache von Gewalt hat durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder an Brisanz gewonnen: Bei der Indizierung von Computer- und Videospielen sollen noch strengere Kriterien zum Einsatz kommen. So wurde im Dezember letzten Jahres vorgeschlagen, „mediale Gewaltdarstellungen mit besonders realistischen und grausamen Szenen“ grundsätzlich …

Bund setzt langjährige Forderung der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ um München, 7.3.2008 - Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Vergaberechts sieht vor, dass neben rein wirtschaftlichen nun auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein können. „Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ablehnen oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müssen,“ …

... so steht es geschrieben im Evangelium vitae, III 66. Zu fragen bleibt, ob dem wirklich so ist oder nur eine Fiktion, die im wohlverstandenen Interesse der katholischen Kirche liegt. Anlass zu dieser vielfach als ungehörig und provokant gewerteten Fragestellung besteht deshalb, weil neben einigen Fundamentalethikern der neopaternalistischen Medizinethik insbesondere auch die katholische Kirche aller Säkularisierung zum Trotz beharrlich die These vertritt, dass dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen mit Blick auf seinen freiverantwortliche…

… Profalla klar geäußert, dass es "mit der CDU keinen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche" gebe. Der Postmindestlohn solle aber allgemeinverbindlich bleiben. Der "Bild"-Zeitung gegenüber erklärte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, den Gesetzentwurf für Mindestlöhne in weiteren Branchen für nicht genehmigungsfähig. Kanzlerin Merkel sieht keinen Anlass für Mindestlohn Eine entsprechende Klarstellung von Kanzlerin Merkel gab es bereits im Rahmen des Treffens der Spitzen der Wirtschaft am 29.01.2008 …

… Arbeitsplätzen Vorrang haben." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags. Obwohl die Reformabsicht insgesamt zu begrüßen sei, hätten einige Punkte des Gesetzentwurfs „katastrophale Auswirkungen auf die Existenz mittelständischer Unternehmen", warnte der Mittelstandspräsident. Das gelte insbesondere für die vorgesehene Behaltensdauer von 15 Jahren. Eine solche Frist sei in der wirtschaftlichen Realität schlicht abwegig. Abzulehnen …

… Erbschaftssteuergesetzes Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde am gestrigen Mittwoch, dem 05. März, über die Reform der Erbschaftssteuer beraten. Dazu äußert sich der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen. LFB-Präsident Hans-Joachim Kraatz sagte in Dresden: „Der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Fassung ignoriert die Belange der Freien Berufe vollständig. Der Fiskus will zwar über die neu geregelte Erbschaftssteuer mitverdienen, beim so genannten Abschmelzmodell fallen die Angehörigen der Freien Berufe aber durchs Entlastungsraster.“ In …

… Ausgleich für die Empfänger des staatlichen Zuschusses zum Wohnen. „Wir sind mit der angekündigten Wohngelderhöhung zufrieden, unsere immer wieder aufgestellten Forderungen hat die Regierung umgesetzt“, sagte der Mieterbund-Präsident. Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes hatte praktisch keine materiellen Leistungsverbesserungen für die Betroffenen vorgesehen, sondern stattdessen vorrangig Regelungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung enthalten. Mieterbund-Präsident Rips: „Der erste Gesetzesentwurf nutzte den …

… beigetreten. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 13. Februar 2008 fest, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dadurch eingegriffen hat, dass er einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Fünf-Prozent-Klausel abgelehnt hat. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Hinreichende Gründe, die die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein nach …

… das "elterliche Versagen" des § 1666 BGB geknüpft, sondern könnten willkürlich bestimmt und entschieden werden. Was tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun allein durch den Staat interpretiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wird in den kommenden Wochen im Bundestag beraten. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606815.pdf Die elterliche Erziehungsvorstellung könnte dann wesentlich einfacher durch eine gerichtliche Entscheidung außer …

… Saarbrücken zu einem ersten Koordinations-Treffen im privaten Rahmen. Zum Thema Volksentscheide im Saarland: Mit der Verfassungsänderung vom 4. Juli 1979 ist auch dem Volk das Recht der Gesetzesinitiative gegenüber dem Landtag gegeben worden. Ein solcher Volksgesetzentwurf wird durch Volksbegehren beim Landtag eingebracht. Die Voraussetzungen für ein Volksbegehren sind äußerst streng. Es ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen. Kraft ausdrücklicher Verfassungsbestimmung ist ein Volksbegehren über finanzwirksame …

… Dauerhafte Lösungen sehen anders aus. Der vorliegende Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) novelliert das deutsche Bilanzrecht und bewahrt Firmen vor einer verpflichtenden Bilanzierung nachinternationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS). Gleichzeitig findet der Gesetzentwurf eine zukunftsorientierte Perspektive und nähert das HGB internationalen Standards an. Es ist ein Kompromiss auf Zeit. Eine globalisierte Wirtschaft erfordert einen einheitlichen internationalen Rechnungslegungsstandard, der Geschäftsvorfälle unter komplexen …

… Schritt zum Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung umgesetzt. Die Möglichkeiten zu einer umfassenderen Begleitung von Eltern mit Kindern würden verbessert. Im Spätsommer vergangenen Jahre hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, mit einem Gesetzentwurf den Weg zu einer größeren Verbindlichkeit von Vorsorgeuntersuchungen zu ebnen. Ziel der KBV ist nach Agenturmeldungen, weitere verbindliche Untersuchungen zwischen dem zweiten und vierten und bis zum 10. Lebensjahr in der Kinderrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses …

Pflegestützpunkte unbürokratisch einrichten – in Verantwortung der Kommunen Die Kommunen sehen im Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung gute Ansätze, um die Pflegesituation der Menschen zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung der ambulanten Versorgung. Korrekturen seien aber bei den neu einzurichtenden Pflegestützpunkten erforderlich, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) …

… Ausgleichsbetrag soll sich in der Regel nach den zur Zeit des Erbfalls geltenden Sätzen des § 36 Abs.3 SGB XI (gegenwärtige monatliche Pflegesätze von jeweils bis zu € 384,00 (Pflegestufe I), € 921,00 (II) und € 1.432,00 (III)). Es bleibt abzuwarten, ob der Referentenentwurf vollumfänglich geltendes Recht werden oder, sollte er als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, im Gesetzgebungsverfahren Änderungen unterzogen wird. Die darin enthaltenen Ansätze sind in jedem Falle begrüßenswert. KSR Kanzlei Siegfried Reulein Pirckheimerstrasse 33 90408 Nürnberg

… Nachbesserungen erforderlich „Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestagsausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngeldgesetz darf Fragen der Wohngelderhöhung nicht ausklammern. Wir brauchen eine 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes, eine Anhebung …

Berlin, 12. November 2007 - Bei unabhängigen Anbietern erntet Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) Beifall für seinen Gesetzentwurf zum Strommarkt. Die bisherigen Regelungen zur Liberalisierung des Marktes hätten sich nicht bewährt, insbesondere die Marktmacht der Stromkonzerne sei ungebrochen. Für FlexStrom-Geschäftsführer Robert Mundt ist die Initiative Hessens "ein großer Schritt zu mehr Wettbewerb und sinkenden Strompreisen". Der mittelständische Anbieter FlexStrom betreibt keine eigenen Atom- oder Kohlekraftwerke und ist bei der Belieferung …

… Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Zentraler Bestandteil ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern. Durch diese Maßnahme soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden, etwa bei der Verhinderung von Terroranschlägen …

Frankfurt am Main, 7. November 2007. Am 9. November 2007 soll im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Der pro familia-Bundesverband weist mit Entschiedenheit das Aufzeichnen von Daten von Telefon- und Internetverbindungen an und von Beratungsstellen als Eingriff in den Datenschutz zurück. Das Aufzeichnen dieser Telekommunikationsdaten stellt eine Gefahr für die Klientel von Beratungsstellen dar, sich vertraulich an eine Beratungsstelle zu wenden, um sich aus unterschiedlichen persönlichen …

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die Aufnahme des Betreuungsgeldes in den Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, entspricht dem Geist des Grundgesetzes und ist eine Voraussetzung echter Wahlfreiheit für die Eltern“, so Panse. Das Bundesfamilienministerium bewege sich damit auf der in Thüringen verfolgten familienpolitischen Grundlinie und dem Thüringer Landeserziehungsgeld. Wie der Sozialpolitiker sagte, „sollen Eltern in Deutschland frei entscheiden …

… Schließung von Bahnhöfen droht. Auch mit Blick auf den Güterverkehr dürfen die wirtschaftlich schwächeren Regionen nicht vom Zugang zum Wirtschaftskreislauf abgekoppelt werden. Dies würde ihre Entwicklungschancen empfindlich beeinträchtigen. Diesen Forderungen wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht.“ Duppré unterstrich die Notwendigkeit, auch die Menschen außerhalb der Ballungsgebiete zu angemessenen Preisen mit Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene zu versorgen. Gleichzeitig sei gerade in den Zeiten einer zunehmend vernetzten Wirtschaft der …

… Monopol nicht retten können, dann nehmen wir das Geld mit, solange es noch geht. Ohne Rücksicht auf Verluste und Verfassung. Vielleicht haben wir Glück und es fragt keiner genau nach.“ Die EU-Kommission schreibe hartnäckig Briefe, weil der Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag eindeutig gegen europäisches Recht verstoße. „Sie kündigt an, Deutschland deswegen zu verklagen. Die führenden Rechtswissenschaftler sind sich einig: Die Landesregierung bricht offensiv das Grundgesetz. Das Bundeskartellamt und die Gerichte werden nicht müde zu erklären, …

… Wohngeldes, eine Anhebung der Einkommensgrenzen und die Berücksichtigung der Heizkosten beim Wohngeld“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem Gespräch mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes klammert diese Punkte bisher vollständig aus. Rips und Tiefensee begrüßten, dass es beim Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes mit entscheidenden Differenzierung nach Baualtersklassen bleibt. Der Bundesrat ist …

… in Weimar unterbreitet, um mögliche verfassungsrechtliche Klippen zu umschiffen. Panse unterstrich, dass die CDU-Fraktion an der erfolgreichen Familienoffensive des Landes festhalten werde. Nach Meinung des Sozialpolitikers kann es nicht sein, dass im Zulassungsverfahren ein anderer Gesetzentwurf zur Abstimmung steht als in der eigentlichen Sammlungsphase. "Wir sind nicht auf dem Basar", sagte Panse. Wenn der Trägerkreis aufgrund des Verhandlungsverlaufs nun selbst Zweifel an der Verfassungskonformität seines Gesetzentwurfs bekommen hat, muss er …

… gebraucht werden.“ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Hartz IV, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten als Leistungsverantwortlichen bezahlt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Derzeit beteiligt sich der Bund an diesen Kosten mit 4,4 Mrd. Euro. „Die Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung als maßgebliche Größe für die Veränderung der Bundesbeteiligung sind um fast ein …

… Telefon sollte eigentlich schon bis Juli 2007 umgesetzt worden sein. Nun stand das Thema „Telefonwerbung“ im Mittelpunkt der Ministerkonferenz, zu der sich am 13. und 14. September 2007die Verbraucherminister der Länder in Baden-Baden trafen. Der Gesetzentwurf von Brigitte Zypries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte im Vorfeld der Konferenz einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ab Mitte 2008 die Bürger besser vor unerwünschten Werbeanrufen schützen und ihnen erleichtern soll, aus derart telefonisch geschlossenen Verträgen wieder herauszukommen. …

… dem Entwurf zufolge künftig auch dann erlaubt sein, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mit betroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist. Der Gesetzentwurf stößt sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch bei der Opposition auf erheblichen Widerstand. Die SPD werde die Pläne für Online-Durchsuchungen nicht mittragen, sagte der Fraktionsvorsitzende Struck am vergangenen Freitag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, …

… - nachgesteuert werden, um eine klare Gesetzeslage zu schaffen. Der Finanzplanungsrat soll unter maßgeblicher Einbindung der Kommunen weiterentwickelt werden und als Beratungs- und Kontrollinstanz fungieren. Es bedarf zudem einer qualifizierten Gesetzesfolgenabschätzung für jeden Gesetzentwurf, um auf diesem Weg einen Beitrag zur Senkung der bestehenden Schuldenlast der öffentlichen Haushalte leisten zu können. Sichergestellt werden muss auch, dass die zuständigen Interessenvertretungen der Kommunen bei der relevanten Bundes- und Ländergesetzgebung …

… jetzt anstehende Rauchverbot in Behörden, Krankenhäusern oder auch Gaststätten eine überwiegende Akzeptanz finden wird. "Bei aller Diskussion mit den Kritikern bin ich optimistisch, dass wir zu einer schnellen und vernünftigen Lösung kommen", sagte Panse. Der Gesetzentwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz wird im September-Plenum erstmals im Landtag beraten. Anfang des Jahres 2008 soll das Gesetz in Kraft treten. Der Entwurf sieht ein Rauchverbot in Behörden, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Hochschulen, Krankenhäusern, Sport- und Kulturstätten …

… dem Thüringer Sozialministerium entwickelt haben, mit dem die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen honoriert wird. Mit dem heute beschlossen Antrag hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, bis zum Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Kinderschutz vorzulegen. Der Wortlaut des Antrages ist auf der Internetseite des Abgeordneten Panse: www.mdl-panse.de veröffentlicht. Pressekontakt: Sebastian Klee Medien Sebastian Klee Krämpferstraße 11-15 99084 Erfurt Telefon: 0361-5419249 Telefax: 0361-5419248 Email: www.sebastian-klee.de

… Abwasser und Müll um über 10 Prozent, die Kosten für Strom sogar um 23,8 Prozent. Außerdem seien Kosten für Gas um 30,3 Prozent und für Öl um 53,3 Prozent gestiegen. „Der von der Bundesregierung im Juli dieses Jahres vorgelegte Gesetzentwurf zur Wohngeldreform muss angesichts dieser Preissteigerungen einen Ausgleich schaffen. Bisher sieht das Gesetz aber keinen Zuschlag auf das Wohngeld vor. Heizkosten bleiben nach wie vor unberücksichtigt“, kritisierte Rips. „Wir halten ein Erhöhung der ALG-II-Leistungen für die knapp vier Millionen Bedarfsgemeinschaften …

… ausdrücklich bezweckte - Vereinfachung der Abrechnung der Betreuervergütung, die in der bis dahin geltenden Praxis zu einem „erheblichen Verfahrensaufwand für die Erstellung und Prüfung der Vergütungsabrechnungen“ geführt hatte und die Kosten im Betreuungsrecht „explosionsartig“ steigen ließ (Gesetzentwurf des BR, BT-Drs. 15/2494 S: 1). Die Frage, ob die Ungleichbehandlung, die der Beschwerdeführer rügt, tatsächlich aus der Anwendung des § 4 VBVG folgt, der gerade eine Gleichbehandlung, nämlich eine Pauschale vorsieht, und nicht vielmehr an die Anwendung …

komba gewerkschaft befürchtet, dass die Erzieherinnen auf der Strecke bleiben Köln, 07.08.07 - „Auch bei diesem Gesetzentwurf zeigt sich die Landesregierung mal wieder beratungsresistent. Komba, die Wohlfahrtsverbände und auch die kommunalen Spitzenverbände haben der Landesregierung Wortbruch vorgeworfen.“ so Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba. „Eine verbesserte Qualität der Kinderbetreuung mit weniger Geld, aber gleichzeitig mehr Aufgaben und größeren Erwartungen kann nicht funktionieren. Sauber, satt und trocken – mehr ist nicht …

… insbesondere bei Privatisierungen, keine Streichung der Anhörung bei Abmahnungen und keine Verkürzung der Erörterungsverfahren, welche immer, wie die jahrelange Praxis zeigt, eine reelle Chance auf eine konstruktive Einigung zwischen Dienststelle und Personalrat bot. Der Gesetzentwurf ignoriere die seit Jahrzehnten in den nordrhein-westfälischen Kommunen funktionierende vertrauensvolle Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststelle und setzte eine Kultur des Misstrauens dagegen, so Silberbach. Der vielfach in Verhandlungen gefundene Konsens wird aus …

… Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit von GmbHs gestärkt werden. So sieht der Gesetzentwurf insbesondere eine Erleichterung bei GmbH-Gründungen vor. Der Bundesrat weist nun in über 30 Einzeländerungsanträgen und Prüfbitten auf Verbessungsbedarf bei den Modernisierungsmaßnahmen hin. Intention des Gesetzentwurfs ist die Erleichterung und Beschleunigung von GmbH-Gründungen. …

Heute: Verbändeanhörung im Bauministerium - Mieterbund fordert Erhöhung um 15 Prozent und höhere Einkommensgrenzen „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der heutigen Verbändeanhörung zum Wohngeldgesetz im Bundesministerium für Verkehr, …

… noch immer vehement ab, da eine entsprechende Regelung sowohl dem angestrebten Ziel des Bürokratieabbaus entgegenstehe, sowie auch den effizienten Einsatz von Steuermitteln gefährde. Es ist damit zu befürchten, dass der zum Herbst 2007 erwartete Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium hinter der EU- Richtlinie zurückfällt, die es explizit dem einzelnen Auftraggeber gestattet, soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuführen. EarthLink e.V. - The People & Nature Network Frohschammerstr. 14 D-80807 München Tel: ++49 …

Berlin, 18. Juli 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:Wohngeldreform überfällig, Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld einer am Donnerstag im Bundesministerium für …

… steigenden Steuereinnahmen der Stadt Erfurt noch gar nicht berücksichtigt. „Die ausgewogene finanzielle Berücksichtigung der Interessen der großen Städte im Verhältnis zu den Flächenlandkreisen liegt uns besonders am Herzen“, so Walsmann und Panse. „Nach dem zweiten Kabinettdurchgang kann sich die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sehen lassen.“ Die vorgesehene Revisionsklausel bietet die Möglichkeit, gegebenenfalls nachzusteuern. Der Gesetzentwurf wird nächste Woche ins Parlament eingebracht und steht dann im Mittelpunkt der Diskussion.

Hannover - Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drucksache 16/1828 vom 15.06.2006) ist trotz deutlicher Kritik am 04.07.2007 im Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Ziel der Reform ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Der Gesetzgeber wahrt zwar weitgehend die Transparenz, in dem er Ausnahmeregelungen wie eine Bagatellklausel für illegalen Musikdownload oder …

… Während einerseits auf dem Integrationsgipfel über einen nationalen Integrationsplan diskutiert wird, plane die CDU/CSU-SPD-Koalition unter dem Deckmantel, das Zuwanderungsrecht den EU-Normen anzupassen, massive Verschärfungen, die zum Teil eindeutig verfassungswidrig seien. Der Gesetzentwurf enthalte zahlreiche Verschärfungen: • Erschwerung des Familiennachzugs • Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen • Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen • verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge …

… die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Katalog für gemeinnützige Zwecke benennt sowie ausstehende Anpassungen an das geltende EU-Recht. Positive Veränderungen "Wir treten ein für eine neue Kultur des Spendens in Deutschland und begrüßen deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des geltenden Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts", so Geschäftsführerin Daniela Felser. "Als Mitglied der Arbeitsgruppe zur Reform hätten uns allerdings weitergehenden Regelungen gewünscht und davon noch größere …

… Abschaffung der degressiven Abschreibung treffe die Klein- und Mittelbetriebe hart und führe zu einer Überalterung des Maschinenparks. „Diese Regelung kann und darf nicht das letzte Wort sein“, betonte der Mittelstandspräsident. Hier seien die Bundesländer gefordert. „Wir werden in Gesprächen mit den Landesregierungen verstärkt darauf hinwirken, dass die Länder bis zur Behandlung im Bundesrat Anfang Juli bei den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung noch mittelstandsfreundliche Korrekturen am Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform anbringen“, so Ohoven.

Bonn/Berlin - „Mit dem geänderten Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 geht die Koalition einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, die Einigung der Regierungsfraktionen. Als „erfreuliche Verbesserungen“ bezeichnete er die Anhebung der Betriebsgrößengrenze für die Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge und die – vor allem für größere Mittelständler – investitionsfreundliche Ausgestaltung …

… dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingungen für einen liberalisierten Sportwettenmarkt sollen dann in einem gesonderten Staatsvertrag geregelt werden. Vorbild für dieses Modell war der Entwurf der Kieler CDU-Landtagsfraktion, die im März einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Sportwettenmarktes vorgelegt hatte. „Wir begrüßen den Beschluss der Union ausdrücklich“’, sagte Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG http://www.fluxx.de. „Denn er zeigt, dass die Vernunft und wirtschaftliche Realität im Zusammenhang …

Berlin, 18.04.2007 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen …

… folgen. Es kann nicht angehen, dass die große Koalition erst Ankündigungen macht und die Diskussion jetzt einschlafen lässt. Kinder sind unsere Zukunft und ihre Rechte sind zu stärken." In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen. Darin solle die Rechtstellung von Kindern deutlicher herausgearbeitet und klargestellt und die Förderung der leiblichen und seelischen Entwicklung von Kindern, ihre Bildung sowie ihre Rechtstellung in der Gesellschaft benannt werden. Zudem solle die …

… 4 SGB VI. Demnach erhalten zahlreiche Hinterbliebene, die Abschläge hinnehmen müssen, zu niedrige Renten. Rechtsanwalt Weber: „ Der betroffene Personenkreis sollte schnellstmöglich die Neufeststellung der Rente beantragen und gegen die Ablehnung Rechtsmittel einlegen.“ Mit dem Gesetzentwurf zur "Rente mit 67" will nun der Bundesgesetzgeber Nachzahlungsansprüche für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung einschränken. Eine Neuregelung sieht vor, dass auf eine Rückzahlung von Beträgen, die in der Vergangenheit von der Rentenversicherung …